TU-Darmstadt
Institut für Politikwissenschaft
SS 2006

Veranstaltung: Seminar „Politische Theorie der EU“

Ist die EU demokratisch legitimiert?
Gute Frage, keine Antwort?

von

Christian Klaas

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung 3

2 Legitimität, Legitimationsbedarf, Legitimationsfaktoren 4
2.1 Input-Legitimität 5
2.2 Output-Legitimität 6
2.3 Legitimationsfaktoren 6
2.3.1 Input-bezogene Legitimationsfaktoren 6
2.3.2 Output-bezogene Legitimationsfaktoren 7

3 Die gängige Demokratiedefizit-Argumentation 7
3.1 Die Argumente der Demokratiethese 7
3.2 Die Gegenargumente - ein endloses Demokratiedefizit 9
3.3 Europäische Identität im Fokus 12

4 Weg vom Staatsverständnis - Quo vadis Europa? 14
4.1 Demokratische Legitimierung der EU - falsche Maßstäbe 14
4.2 Demokratische Legitimierung der EU - ein neuer Versuch 17

5 Auswirkungen der EU auf die Legitimität der Nationalstaaten 19
5.1 Exekutivlastigkeit der EU 19
5.2 Beschränkung der nationalen Problemlösungsfähigkeit durch die EU 19
5.3 Lösungsvorschläge und Schlussfolgerungen 19

6 Literaturverzeichnis 22

1 Einleitung

Mit der Entstehung vielfältiger internationaler Organisationen wie z.B. der UNO oder der WTO hat sich der Horizont der Politischen Theorie zunehmend verschoben bzw. erweitert. Untersuchungen und Überlegungen wie Regieren jenseits des Nationalstaats demokratisch legitimiert werden kann, rücken immer mehr in den Fokus. Besondere Aufmerksamkeit wird hier vor allem der Europäischen Union (EU) zuteil, dem bisher ehrgeizigsten Projekt Souveränität unter dem Dach einer internationalen Institution zu bündeln (vgl. Moravcsik 2004: 337). Ursprünglich vor dem Hintergrund einer immanenten Friedensidee gegründet, entwickelte sich in der Folgezeit für die heutige EU immer mehr das Motiv der Wohlstandmehrung zur Triebfeder weiterer Integration und Erweiterung. Da die Staaten sich im Laufe der Zeit alle auf die eine oder andere Weise zu Wohlfahrts- und Sozialstaaten entwickelt hatten, sie alleine jedoch unter den Bedingungen einer wirtschaftlichen Globalisierung nicht mehr in der Lage waren, die an sie herangetragenen Erwartungen bzw. materiellen Aufgaben zu erfüllen, gaben die Nationalstaaten schrittweise Teile ihrer Souveränität an die EU ab, um auf diese Weise ihre Handlungsfähigkeit wiederzugewinnen (vgl. Beck & Grande 2004: 123f). Die so genannte "negative Integration", die Politik der Marktöffnung und Wettbewerbsgleichheit umfasst, war und ist daher sehr erfolgreich, während die marktkorrigierende oder marktergänzende "positive Integration" dagegen in der Regel nur im Schneckentempo voran kam, sofern sie überhaupt von der Stelle kam. Besonders schwer tat sich die EU bislang auch in der Außenpolitik, weil in diesem Feld besonders weit auseinander strebende Interessen der Mitgliedsstaaten einer gemeinsamen Politik in die Quere kommen (vgl. Schmidt 2000: 425). Kurzum, die wirtschaftliche und rechtliche Integration in der EU sind weit vorangeschritten, während die politische Integration mit großem Abstand hinterher hinkt. Das hat, wie wir später sehen werden, Konsequenzen für die Legitimitätsdebatte um die EU. Umso weiter die Integration insgesamt fortgeschritten ist, desto komplexer und unübersichtlicher wurde die EU für ihre Bürger. Immer mehr in der Medienberichterstattung auftauchende Institutionen (Kommission, Europäisches Parlament, Ministerrat, Europäischer Gerichtshof, Europäische Zentralbank und nun seit einiger Zeit auch noch der Europäische Rat, der Hohe Vertreter der GASP und der Ausschuss der Regionen), deren jeweilige Funktionsweise und Aufgaben den wenigsten Bürgern bekannt sind, immer mehr zur EU hinzukommende Staaten (Osterweiterung) und zu guter Letzt eine Europäische Verfassung (bzw. ein Vertrag zu einer Verfassung der Europäischen Union), eine Verfassung für Juristen, Berufspolitiker, Unternehmensvorstände, Fernsehmoderatoren und Ministerialbeamte, für Sabine Christiansen, Olaf Henkel und Jaques Chirac, kurz die Elite (vgl. Brunkhorst 2005: 9), von der jedoch kaum ein Normal-Bürger überhaupt wirklich wusste, was eigentlich so wichtiges darin steht, haben die Bürger Europas zunehmend verunsichert und die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern deutlich zu Tage gebracht. Umso weiter das Fortschreiten der Integration und umso größer die Distanz der Bürger zur EU, desto lauter wurden auch die Zweifel an der demokratischen Legitimierung der EU, das Wort Demokratiedefizit entwickelte sich im Zusammenhang mit der EU zur Mode. Mittlerweile untersuchen die meisten Autoren schon gar nicht mehr, ob die EU ein Demokratiedefizit hat oder nicht, sondern widmen sich hauptsächlich der Erarbeitung wie auch immer gearteter Lösungsvorschläge zur Behebung des Demokratiedefizits (vgl. Moravcsik 2004: 336). So sehr sich die Herangehensweisen der Autoren, die ein Demokratiedefizit der EU schnell als gegeben annehmen, auch sonst unterscheiden mögen, fällt jedoch auf, dass sie sich in einer Hinsicht fast immer ähneln - es gelingt ihnen zumeist nicht sich vom Konzept des demokratischen Nationalstaats als Maßstab zu lösen und so bemessen sie die Legitimität der EU, wie wir sehen werden, auf der Basis falscher Voraussetzungen.

Aus diesem Grund wollen wir nun nach einer ersten Klärung, was Legitimität eigentlich bedeutet, wie sie sich messen lässt und was ihre Voraussetzungen sind (2) zunächst einmal die typischen Argumente der Demokratiethese ("Die EU ist ausreichend demokratisch legitimiert") den Argumenten der These des strukturellen Demokratiedefizits der EU einander gegenüberstellen und die daraus resultierenden Schlüsse hinsichtlich der Legitimität der EU skizzieren (3). Anschließend gehen wir im Schwerpunkt der These nach, dass diese Schlüsse der Verwendung falscher Bemessungsmaßstäbe bzw. dem Ausgehen von falschen Voraussetzungen entspringen und stellen daher die Frage nach der Legitimität der EU nochmals neu (4). Im Folgenden zeigen wir dann, dass auch vor dem Hintergrund eines von den falschen Maßstäben bereinigten Legitimationskonzepts trotzdem noch einige Probleme existieren, die vor allem den Fortbestand der Legitimität der nationalen politischen Systeme der EU-Mitgliedsstaaten betreffen. Daraufhin werden wir mögliche Lösungen zu den Problemen vorstellen (5), bevor wir mit einem kurzen Fazit (6) schließen.

2 Legitimität, Legitimationsbedarf, Legitimationsfaktoren

Bevor wir der Frage nachgehen können, ob die EU demokratisch legitimiert ist, muss zunächst einmal geklärt werden, was wir unter Legitimität überhaupt verstehen. Ohne eine einheitliche Definition und sinnvolle Kriterien, mit Hilfe derer sich Legitimität messen lässt, muss die Beantwortung der Frage ansonsten zwangsläufig ins Leere gehen.

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