Freie Universität Berlin, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft
Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften
PS: „Einführung in die Energiesicherheitspolitik der EU“
SoSe 2006

Reduktion von Treibhausgasemissionen nach Kyoto –
die Mechanismen des Emissionshandels und des Clean
Development Mechanism im Vergleich

von: Jens Wutzke

1. EINFÜHRUNG IN DIE ARBEIT  1

1.1. DER UNTERSUCHUNGSGEGENSTAND DER ARBEIT 1
1.2. VORGEHENSWEISE  2

2. DAS KYOTO-PROTOKOLL 3

2.1. INKRAFTTRETEN DES KYOTO-PROTOKOLLS 3
2.2. WESENTLICHE INHALTE DES KYOTO-PROTOKOLLS 4

3. DER EMISSIONSHANDEL 7

3.1. GRUNDLAGEN DES EMISSIONSHANDELS IN DEUTSCHLAND 7
3.2. DIE SCHWÄCHE DES EMISSIONSHANDELS: DAS PROBLEM DER „HEIßEN LUFT“  8

4. DER „CLEAN DEVELOPMENT MECHANISM“  11

4.1. GRUNDLAGEN DES „CLEAN DEVELOPMENT MECHANISM“  11
4.2. STRUKTURELLE DEFIZITE DES „CLEAN DEVELOPMENT MECHANISM“  12

5. RESÜMEE  16

6. LITERATURVERZEICHNIS  18

6.1. FACHLITERATUR 18
6.2. INTERNETQUELLEN  18

1. Einführung in die Arbeit

1.1. Der Untersuchungsgegenstand der Arbeit

Das „Treibhausgasemissionshandelgesetz“ und der „Clean Development Mechanism“ (im Folgenden: CDM) sind zwei auf dem Kyoto-Protokoll basierende Regelungen, die als Anreizsysteme zur Luftreinhaltung bzw. zur Abkehr von der Stromgewinnung durch Atomkraft angesehen werden können. Bei der näheren Betrachtung dieser Regelungen und ihrer Auswirkungen wird deutlich, dass das „Treibhausgasemissionshandelsgesetz“ (im Folgenden: TEHG) und der CDM durchaus zwei Seiten einer Medaille sind: während das TEHG die nationalen Rahmenbedingungen des An- und Verkaufs der auf der Basis der Reduktionsziele von 1997 festgelegten Menge an Emissionszertifikaten regelt, erlaubt der CDM eine Anrechnung externalisierter Reduktionen, die auf Kooperationen in Entwicklungsländern zurückzuführen sind und eben dort stattfinden.

Welche Rolle spielen nun diese Regelungen im Zeitalter der knapper werdenden Ressourcen (besonders der fossilen Brennstoffe) aus energiepolitischer Sicht? Können sie zu einer weiteren Diversifizierung des Energiemarktes beitragen, zu einer weniger ausgeprägten Importabhängigkeit von Öl und Gas, zu einem Anstieg der Bedeutung regenerativer Energieformen und/oder zu einer Reduzierung des Energieverbrauches in Deutschland? Oder können sich die Industriestaaten respektive Deutschland durch den Emissionshandel und den CDM gewissermaßen aus ihrer Verantwortung stehlen und einen Kosten reduzierenden „Treibhausgaskolonialismus“ etablieren? Daher soll nun in dieser Arbeit untersucht werden, ob die Mechanismen des Emissionshandels und des CDM tatsächlich Anreize für eine weitere Diversifizierung des Energiemarktes bieten, oder doch eher die beteiligten Staaten dazu einladen, ihre Verpflichtungen auf marktwirtschaftlicher Grundlage zu umgehen.

1.2. Vorgehensweise

Hierzu sollen nach einer Darstellung der grundlegenden Regularien des Kyoto- Protokolls die Mechanismen des Emissionshandels sowie des CDM näher untersucht werden. Die drei maßgeblichen Mechanismen des Kyoto-Protokolls sind der Emissionshandel (kurz: ET), die "Joint Implementation" (kurz: JI) und der "Clean Development Mechanism" (kurz: CDM), doch in dieser Arbeit soll der Schwerpunkt der Darstellung (eingeschränkt) auf dem Emissionshandel und schwerpunktmäßig auf dem CDM liegen. Joint Implementation ist ein Mechanismus, der den Annex-B-Staaten des Kyoto-Protokolls ermöglicht, gemeinsam emissionseinsparende Maßnahmen umzusetzen, um ebenfalls gemeinsam handelbare Emissionsreduktionen zu erwirtschaften, die in den Handel eingebracht werden können; dieser Mechanismus wird in der vorliegenden Arbeit aber keine Rolle spielen.

Eine besondere Bedeutung in dieser Arbeit wird die Plausibilität der Reduktionsziele spielen. Hierbei soll besonders untersucht werden, welche strukturellen Defizite die Mechanismen des ET und des CDM aufweisen, und durch welche Umstände diese Mechanismen dazu beitragen könnten, die im Kyoto-Protokoll fixierten Emissionsziele zu „umgehen“. Da sowohl der ET als auch der CDM erst seit 2005 realisiert werden, wird in dieser Arbeit aufgrund der nicht vorhandenen Datenlage nicht behandelt werden, welche konkreten Auswirkungen diese beiden Mechanismen auf die Struktur des deutschen Energiemarktes sowie das Handeln der beteiligten Akteure haben. In der Hauptsache wird zur Erstellung dieser Arbeit Fachliteratur verwendet, die sich explizit mit den zu untersuchenden Mechanismen beschäftigt, doch auch das Kyoto-Protokoll selbst sowie Veröffentlichungen des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums werden als Quelle dienen.

2. Das Kyoto-Protokoll

2.1. Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls

Obwohl das Kyoto-Protokoll aus dem Jahre 1997 stammt, dauerte es bis 2005, bis es in Kraft treten konnte. Der Grund hierfür liegt in den Bestimmungen des Artikels 25 des Protokolls. Dieser besagt, dass einerseits mindestens 55 Vertragsparteien das Protokoll ratifizieren müssen, andererseits müssen die Staaten, die das Protokoll ratifizieren, gemeinsam für mindestens 55 % der durch sämtliche Annex-B-Staaten¹ verursachten Emissionen verantwortlich sein.² 90 Tage nach der Erfüllung beider Bedingungen sollte das Protokoll in Kraft treten. Die erste der beiden Bedingungen war deutlich schneller erfüllt als die zweite: so hatten zwar bis Oktober 2004 bereits 126 Nationen das Kyoto- Protokoll ratifiziert, diese waren aber zusammen für weniger als 55 % der Emissionen verantwortlich. Erst die Ratifizierung durch Russland führte dazu, dass das Protokoll am 16. Februar 2005 in Kraft treten konnte.³ Momentan (Stand: 12. September 2006) ist das Protokoll von 165 Staaten ratifiziert, die gemeinsam für 61,6 % der Emissionen verantwortlich sind. Das Gewicht der großen Annex-B-Staaten hinsichtlich des Inkrafttretens des Protokolls wird bei näherer Betrachtung deutlich. So weisen Russland mit 17,4 %, Japan mit 8,5 % und Deutschland mit 7,4 % der Gesamtemissionen derart hohe Werte auf, dass schon die Nichtratifizierung des Protokolls durch einen dieser Staaten dazu geführt hätte, dass es immer noch nicht in Kraft wäre, obwohl es durch etwa 80 % aller Staaten weltweit ratifiziert wurde.⁴

2.2. Wesentliche Inhalte des Kyoto-Protokolls

[...]

1 Anm. des Verfasser: Unter dem Begriff „Annex-B-Staaten“ sind diejenigen Staaten zu verstehen, die sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen Verpflichtet haben und in einem so genannten „Annex B“ zum Kyoto- Protokoll aufgelistet sind. Zitiert nach p 20.

2 „Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaveränderungen“; Download unter http://www.bmu.de/files/protodt.pdf am 19. Juli 2006; S. 21. (im Folgenden zitiert als „Kyoto-Protokoll“)

3 „Hintergrund: Klimaschutz und das Kyoto-Protokoll“; Download unter http://www.goethe.de/ges/umw/thm/de432250.htm am 12. August 2006.

4 http://unfccc.int/files/essential_background/kyoto_protocol/status_of_ratification/application/pdf/ kpstats.pdf.