Bergische Universität Wuppertal
Vorlesung: Verbände in Europa
Studiengang: Lehramt GYM Englisch / Sozialwissenschaften

Thema:

Die IHK im Kontext des Europäischen Lobbyismus

vorgelegt von: Timm Gehrmann

Fachsemester: 6. Semester (SS 06)

Inhalt

I Einleitung 3

II Lobbyismus in Europa 5

III Die Rolle der Industrie- und Handelskammern in Europa 14

IV Resumé 20

V Bibliographie 21

I Einleitung

Die Europäische Union ist, erwachsen aus den ursprünglichen Wirtschaftspolitischen Überlegungen und zur Sicherung des Friedens in Europa fortschreitend institutionalisiert, durch fortschreitende Machtkonzentration und Verlagerung von Politikbereichen von den Nationalstaaten sowie den Regionen zu dieser supranationalen Organisation, zu einem mächtigen Staatsapparat herangewachsen, der insbesondere in Wirtschafts- und Regulierungsfragen zunehmend bedeutender geworden ist als die entsprechenden Resorts in den einzelnen Nationalstaaten, die sich ihm angeschlossen haben. Neben der Europäischen Union haben seit 1945 Verbände und Vereine, Soziale Bewegungen und Bürgerinitiativen, sowie Unternehmen und Private zunehmend an Einfluss auf die Gestaltung von Politik gewonnen. Dennoch kann, auch wenn dieser Einfluss von Verbänden und Vereinen auf die Politik sicherlich groß ist, nicht, wie von Theodor Eschenburg bereits in den fünfziger Jahren befürchtet wurde, weder damals noch heute von einer „Herrschaft der Verbände“ die Rede sein¹.

Aber im Rahmen der fortschreitenden europäischen Integration, sowie der Überantwortung von Politikbereichen auf dieselbe, ist die Europäische Union zunehmend zu einem der wichtigsten Felder für die Einflussnahme von diesen diversen Interessengruppen geworden. Diese Versuche der Einflussnahme werden zumeist mit dem Begriff des „Lobbying“ und des „Lobbyismus“ umschrieben, der durch seinen Wortgebrauch eine zunehmend negative Konnotation bekommen hat, die ihm ursprünglich (abgeleitet von den die Parlamenten umgebende Lobby in der Interessenvertreter historisch immer auf die Abgeordneten dessen trafen) gar nicht zusteht². Im negativen Sinne wird dieser Begriff zumeist dann genutzt wenn wirtschaftlich orientierte Verbände versuchen ihre Partikularinteressen, die potentiell als Verbraucherfeindlich anzusehen sind, nicht nur vorzutragen, sondern im verborgenen sogar noch dadurch zu forcieren, dass sie versuchen Entscheidungsträger zur Vorteilsannahme zu bewegen. Da die Europäische Union eine so hohes Maß an Intransparenz aufweist, werden diese Vermutungen und Gerüchte, allerdings auch die tatsächliche Ausführung solcher Formen des illegalen bzw. illegitimen Lobbyings, begünstigt.

Fraglich ist also, ob die Europäische Union tatsächlich ein Hort des Lobbyismus und der Bestechung und somit fest in der Herrschaft der Lobbyisten ist, oder nicht. Es ist natürlich unangezweifelt, dass die europäische Union nicht zuletzt aufgrund ihrer wirtschaftspolitischen Bedeutung, sowie ihrer eher dezentralen Strukturen (der Mehrebenen Charakter³), die Lobbying eher begünstigen, ein besonders attraktiver Tummelplatz für Interessenvertreter unterschiedlichster Couleur ist.

Im Rahmen dieser Arbeit möchte ich untersuchen ob, und wie, die deutsche Industrie und Handelskammer Einfluss auf die Europäische Union nimmt um Vorteile für deutsche Betriebe herbeizuführen. Im Rahmen dessen werde ich auf die Industrie- und Handelskammern und ihre Geschichte eingehen, sowie die Lobbyismus Problematik, wie sie sich in der Europäischen Union darstellt, zu problematisieren.

II Lobbyismus in Europa

Lobbyismus und Interessenartikulation von Partikularinteressen ist spätestens mit der Aufklärung ein wichtiges Feld der Politik geworden und ist somit Folge des Zurücktretens des Gemeinnutzens, oder auch des „volonté générale“, wie der politische Denker Jean-Jacques Rousseau dem Gemein- und Volkswillen auch bezeichnete, zum Wohle des Eigennutzes, so Alemann & Eckert⁴. Dennoch reklamieren viele Verbände und Interessenverbände mit ihren Partikularinteressen zugleich das Gemeinwohl im Sinne zu haben, was leider in keinem Falle stimmen kann, denn selbst scheinbar auf das gemeine Wohl ausgerichtete Organisationen „Amnesty International“ oder „Transparency International“ sind Partikular ausgerichtet, und somit Interessenbehaftet5. Sie sind lediglich Interessenverbände, die im Gegensatz zu Gewerkschaften und Industrieverbänden ideelle und nicht primär wirtschaftliche Interessen - im Sinne einer sich in erster Linie um das materielle Wohlergehen seiner Mitglieder sorgenden Organisation – verfolgen⁶. Diese konstituiert zugleich auch das Hauptunterscheidungsmerkmal von Interessenorganisationen, die sich folglich als in erster Linie ideell ausgerichtete Organisationen oder als primär materiell ausgerichtete Organisationen präsentieren, obwohl diese Unterscheidung natürlich bei näherer Betrachtung längst nicht so glasklar ausfällt wie es scheint, da im Endeffekt alle Interessenorganisationen die Verteilung von Ressourcen (also der Grundeigenheit von Politik) zu beeinflussen suchen⁷.

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1 Bührer, S. 22

2 Alemann & Eckert (2006), S. 4

3 vgl. Knodt & Hüttmann

4 Alemann & Eckert (2006), S. 3

5 Alemann & Eckert (2006), S. 6

6 Sebaldt & Straßner, S. 24

7 vgl. Sebaldt & Straßner, S. 24-25