LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN
Institut für Geschichte und Kultur des Nahen Orients
Hauptseminar: Der unbekannte Irak
Sommersemester 2006, 15. September 2006

Nationbuilding als weltpolitisches Ordnungsinstrument und seine Anwendung im Irak
Kann das Projekt einer irakischen Nation gelingen?

von: Helmut Wagner

A NATIONBUILDING ALS WELTPOLITISCHES ORDNUNGSINSTRUMENT - 2 -

B NATIONBUILDING DURCH EXTERNE AKTEURE UND SEINE ANWENDUNG IM IRAK - 3 -

I. EINE KONZEPTION VON NATIONBUILDING - 4 -
II. NATIONBUILDING IM IRAK - 9 -

1. INTERNE AUSGANGSBEDINGUNGEN IM IRAK - 9 -
2. DIE STRATEGIE DER USA ALS EXTERNER AKTEUR - 11-
3. BESTANDSAUFNAHME: WAS IST DIE IRAKISCHE NATION? - 19 -

C KANN DAS NATIONBUILDING IM IRAK (NOCH) GELINGEN? - 27 -

LITERATURVERZEICHNIS - 29 -

A Nationbuilding als weltpolitisches Ordnungsinstrument

Mit dem Westfälischen Frieden von 1648 wurde das auch heute noch weitgehend gültige nationalstaatliche Ordnungsmodell als herrschende Organisationsform internationaler Politik etabliert. Dieses sog. westfälische System gründet in erster Linie auf dem Prinzip der territorialen Souveränität eines Staates nach innen und nach außen. Die territoriale Integrität eines Staates gebot dabei lange Zeit das Prinzip der Nicht-Intervention der internationalen Staatengemeinschaft in interne Angelegenheiten nationalstaatlicher Akteure. Mit dem Ende des Ost-West Konflikts und im Zuge der zunehmenden Globalisierung hat sich jedoch das Verständnis von Souveränität gewandelt. In der zusammengerückten Welt eines global village muss ein Staat erst seiner Verantwortung gegenüber der internationalen Gemeinschaft gerecht werden, um sich sein Recht auf Souveränität zu verdienen.¹ Wird er es nicht, aus welchen Gründen auch immer, droht der Eingriff der internationalen Gemeinschaft. Nationbuilding gilt dabei als Schlüsselkonzept um Staaten nach Bürgerkriegen oder militärischen Interventionen wieder zu stabilisieren und an die internationale Gemeinschaft heranzuführen.² Auch im Irak wird die Herstellung eines funktionsfähigen Nationalstaats als die momentan dringendste Aufgabe erachtet, um ein friedliches Zusammenleben der einzelnen Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten und die Ausdehnung der Gewalt zu einem regionalen Flächenbrand zu verhindern. Die Frage, wann die Schwelle von einem internen Blutvergießen zu einem offenen Bürgerkrieg überschritten ist, ist wohl eine Definitionsfrage, doch es mehren sich die Stimmen, die bereits jetzt offen von einem Bürgerkrieg sprechen.³ Die verhängnisvolle Strategie der Terroristen im Irak, das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen, scheint zunehmend aufzugehen. Es drängt sich die Frage auf, ob und wenn ja, wie das Projekt Nationbuilding im Irak überhaupt (noch) gelingen kann?

Diese Frage soll im Rahmen dieser Arbeit geklärt werden. Im ersten Teil wird dazu eine politische Konzeption von Nationbuilding durch externe Akteure entworfen. Dabei werden allgemeine Erfolgsbedingungen eines derartigen Unterfangens aufgezeigt. Vor diesem theoretischen Hintergrund soll dann im zweiten Teil das Nationbuilding im Irak analysiert werden. Dazu werden zuerst die Ausgangsbedingungen im Irak skizziert. Sodann wird die Strategie der USA als externem Akteur kritisch untersucht. Eine inhaltliche Bestimmung der irakischen Nation anhand der Diskussionen um eine neue Nationalflagge und um die neue Verfassung rundet die Analyse ab. Die Arbeit endet schließlich mit einem Fazit meinerseits.

B Nationbuilding durch externe Akteure und seine Anwendung im Irak

I. EINE KONZEPTION VON NATIONBUILDING

Bewaffnete Einsätze multinationaler Streitkräfte zur Stabilisierung von Ländern in Krisenregionen sind seit dem Ende des Ost-West Konflikts und im Zuge der Bekämpfung des transnationalen Terrorismus deutlich gestiegen.⁴ Immer öfter gehen diese militärischen Interventionen einher mit einem normativ geprägten Projekt von Nationbuilding, um die Sicherheit der bestehenden internationalen Ordnung zu gewährleisten. Diese basiert weiterhin auf dem nationalstaatlichen Ordnungsprinzip und ein Staat muss diesem Paradigma nachkommen, um von der internationalen Gemeinschaft anerkannt zu werden.⁵ Nationbuilding ist das zentrale weltpolitische Ordnungsinstrument, um das Fortbestehen dieses westlichen Ideals von Ordnung zu sichern. In vielen Ländern in Post-Konflikt-Situationen spielen heute externe Akteure die entscheidende Rolle im Aufbau von Staat und Verwaltung⁶, mit unterschiedlichem Erfolg. Der entscheidende Faktor für Erfolg oder Misserfolg von Nationbuilding ist eine verantwortungsbewusste Herangehensweise der externen Akteure. Wenn die externen Akteure von Beginn an Verantwortlichkeit zur zentralen Kategorie ihres politischen Handelns machen, lassen sich viele Fehler vermeiden. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden bedarf es einer realpolitischen Sichtweise, die sich klar ist über Chancen und Risiken eines externen Beitrags zum primär innerstaatlichen Prozess von Nationbuilding. Verantwortung beginnt mit einer realistischen Einschätzung der Lage. Erfolgreiches Nationbuilding ist überhaupt nur möglich, wenn im Land selbst die dafür nötigen Voraussetzungen bestehen und geeignete interne Akteure vorhanden sind.⁷ Deswegen muss zu Beginn eines jeden Projekts von Nationbuilding eine fundierte Analyse der Rahmenbedingungen erfolgen. Eine solche Analyse bedarf entsprechenden Sachverstands und muss auf einer detaillierten Kenntnis von Geschichte, Kultur, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten sowie dem internationalen Umfeld eines Landes basieren. Auf Basis dieser Analyse muss dann die Frage gestellt werden, ob unter den gegebenen Voraussetzungen Nationbuilding überhaupt möglich ist. Nur auf der Grundlage einer genauen Kenntnis der Gegebenheiten vor Ort kann eine realistische Einschätzung über Chancen und Risiken eines solchen Vorhabens erfolgen. Werden die Risiken als zu hoch eingestuft, so muss nach alternativen Lösungen gesucht werden.

Werden die Voraussetzungen im betroffenen Land als überwiegend positiv eingestuft, so müssen sich die externen Akteure nun ihrerseits prüfen, ob sie selbst die notwendigen Voraussetzungen und Kapazitäten für ein erfolgreiches Nationbuilding mitbringen. Sie müssen sich dabei hinterfragen hinsichtlich ihrer wahren Motive sowie ihrer Bereitschaft zu langfristigem und intensivem Engagement. Handelt es sich um ein imperiales Vorhaben⁸, eine fremde Nation gemäß den eigenen Vorstellungen formen zu wollen oder ist eine entwicklungspolitische Unterstützung das Motiv? Neben dem Motiv müssen auch die Ziele klar definiert und auf ihre wirkliche Wünschbarkeit und Realisierbarkeit überprüft werden. Für ein erfolgreiches Engagement muss zudem die Bereitschaft vorhanden sein, die dafür notwendigen militärischen und finanziellen Ressourcen aufzubringen. Über die Frage der benötigten Ressourcen sowie deren effektiven Einsatz gibt es zwar selbst in der Wissenschaft unterschiedliche Auffassungen⁹, so dass es keine allgemeingültigen Richtlinien diesbezüglich gibt. Sie ist jedoch von entscheidender Bedeutung für das Gelingen von Nationbuilding und muss deshalb in realistischer und verantwortungsvoller Weise angegangen werden. Die Frage muss dabei lauten: welche Mittel benötige ich um welche Ziele zu erreichen und wie setze ich diese am besten ein?

Diese Frage muss in die konzeptionelle Entwicklung einer langfristigen und umfassenden Strategie münden, die auf einer realistischen Planung einer kompetenten Behörde beruht. Es muss sich dabei um einen bedürfnisorientierten Ansatz handeln¹⁰, der sich an den konkreten Erfordernissen vor Ort orientiert. Keinesfalls darf er wie eine Blaupause über die Gesellschaft getragen werden. Es gibt kein Universalkonzept von Nationbuilding, doch die Literatur dazu wächst¹¹ und es kann auf einen umfangreichen Erfahrungsschatz in der Praxis zurückgeblickt werden.

[...]

1 Dodge, Toby: Inventing Iraq, 2003, S.XVIII

2 Hippler, Jochen: Politisches Konzept, 2004, S.15

3 Washington, A.R.: Bürgerkrieg, NZZ vom 22.3.2006

4 Vgl. Schäfer, H.-U.: Militärische Beiträge, 2004, S.233: Von den 55 Friedensmissionen der UN seit 1945 wurden allein 41 in den vergangenen 14 Jahren eingeleitet.

5 Vgl. Murphy, A.: Ideal System, 1996

6 Insbesondere in Bosnien, Kosovo, Afghanistan und Irak

7 Hippler, J.: Nationbuilding, 2004, S.266

8 Vgl. Ignatieff, M.: Empire Lite, 2003

9 Fukuyama F.: Guidelines, 2006, S.242-244

10 Hippler, J.: Nationbuilding, 2004, S.260-262

11 Fukuyama F.: Guidelines, 2006, S.231