Der Umbau des Sozialstaats

vorgelegt von: Corinna Patrizia Franiek

4. Semester

0. Einleitung 2

I. Theoretische Grundlagen  3

I. 1. Definition Wohlfahrtsstaat und Sozialstaat 3
I. 2. Grundlagen, Strukturprinzipien und Funktionen des Sozialstaats  4

II. Geschichte des Sozialstaats  4

II. 1. Aufbau der Sozialversicherung im Wilhelminischen Kaiserreich 4
II. 2. Die Zeit der Weimarer Republik  6
II. 3. Die NS-Zeit 6
II. 4. Im Nachkriegsdeutschland  7
II. 5. Die Zeit der Großen Koalition  7
II. 6. Sozial-liberale Koalition 8
II. 7. Die Ära Kohl 8
II. 8. Die Agenda 2010  9

III. Typen des Sozialstaats  10

III. 1. Der deutsche Sozialstaat  12

IV. Krise und Kritik  14

IV. 1. Aushöhlung des Normalarbeitsverhältnisses  15
IV. 2. Auslösung der Normalfamilie  16
IV. 3. Globalisierung 18

V. Notwendige Reformen des Sozialstaats  19

V. 1. Reform der Allgemeinen Krankenversicherung  21
V. 2. Die Grundeinkommensversicherung 22

V. 2. 1. Renten 24
V. 2. 2. Arbeitslosengeld  25
V. 2. 3. Kindergeld  25
V. 2. 4. Erziehungsgeld  26
V. 2. 5. Krankengeld  26
V. 2. 6. Ausbildungsgeld  26
V. 2. 7. Grundsicherung  27

V. 3. Das Bürgergeld 27
V. 4. Subventionierung des Niedriglohnsektors  28

V. 4. 1. Lohnergänzende Zuschüsse 28
V. 4. 2. Subventionierung der Sozialversicherungsbeiträge  28
V. 4. 3. Reform der Sozialhilfe 29

V. 5. Senkung der Lohnnebenkosten  29

VI. Fazit  30

VII. Literaturverzeichnis  32

0. Einleitung

Bei genauer Betrachtung ist die Metapher vom Umbaus des Sozialstaats eigentlich eher unangebracht, denn umgebaut wurde unser Sozialstaat schon seit je her. Jedoch soll heute mit „Umbau des Sozialstaats“ wahrscheinlich eher ausgedrückt werden, dass es nicht um kleine Korrekturen des Systems geht, sondern vielmehr um einschneidende Maßnahmen. Einigen in der Reformdebatte scheint es sogar nicht nur um die Veränderungen im System zu gehen, sondern vielmehr um eine Änderung des Systems. Bei den lautstarken Rufen von Seiten der Arbeitgeber ist sogar anzunehmen, dass ihrerseits versucht wird, die ungünstige Situation am Arbeitsmarkt auszunutzen. Die Frage an dieser Stelle ist jedoch, ob dies nicht die gesellschaftliche Integration durcheinander bringt. Es müssen also Gründe gefunden werden, die einen Umbau des Sozialstaats offensichtlich werden lassen, weitab von den Interessen von Verbänden.
Solche Gründe wären z. B. die demographische Struktur der Gesellschaft, die den Generationenvertrag ins Wanken bringt, und im Grunde, neben der Arbeitslosigkeit, Ursprung vieler Probleme ist. Ohne die Reform der Sozialversicherung, welche die Basis unseres deutschen Sozialstaats darstellt und welche uns in der ganzen Welt hat berühmt werden lassen, da sie lange Zeit das Positivste war, was unser Land vorzuweisen hatte, wird es mit dem Sozialstaat Deutschland langsam aber sicher bergab gehen.
„Die Versorgung Hilfsbedürftiger, Kranker, Siecher und Alter war für die menschliche Gesellschaft stets eine besondere Herausforderung. Die Natur hat für deren Bewältigung keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen. Das gilt noch weit mehr für die Teilhabe der generell Schwächeren am großen Kuchen - der Langsameren, Schwerfälligeren, Ungeschickteren, Ideenloseren oder Beziehungsärmeren.“¹
Aber letztlich sind dies doch Eigenschaften und Merkmale von Entwicklung und zeichnen eine funktionierende Demokratie und Gesellschaft aus. Im Folgenden soll geklärt werden, was Sozialstaaten kennzeichnet, insbesondere den deutschen und wie sie entstanden sind. Weiterhin, was zur Krise des deutschen Sozialstaats beigetragen hat und es sollen Lösungen aufgezeigt werden, welche Wege aus dieser Krise führen bis hin zur Sicherung der sozialen Systeme.

I. Theoretische Grundlagen

I. 1. Definition Wohlfahrtsstaat und Sozialstaat

Sozialstaat, soziale Sicherung und Sozialpolitik haben zwar miteinander zu tun und gehören zusammen, sind jedoch nicht identisch. Sozialpolitik ist ein Mittel, um soziale Benachteiligung durch Politik auszugleichen und finanzielle Aufwendungen spielen hier eine Rolle, der Sozialstaat ist eine Zielprojektion und für den Schutz des Einzelnen zuständig und die soziale Sicherung stellt hierfür den institutionellen Rahmen zur Verfügung. Sozialpolitik schuf den Sozialstaat, wobei angemerkt werden muss, dass jeder moderne Nationalstaat Sozialpolitik betreibt, Qualität und Quantität dieser machen ihn jedoch erst zum Sozialstaat.² Also
„Sozialstaat bezeichnet nicht die ,Substanz’ des Staates oder ein Organisationsprinzip der Herrschaft durch den Staat, sondern nur die Regelungsform für einen Teilbereich, wenn auch einen zentralen.“³
Die Trennung der Begriffe Wohlfahrtsstaat und Sozialstaat ist sinnvoll, denn sie drückt aus, dass es sich um unterschiedliche Systeme sozialer Absicherung handelt, weiterhin drückt der Begriff Sozialstaat nicht ein „Organisationsprinzip der Herrschaft durch den Staat […] sondern nur die Regelungsform für einen wichtigen Teilbereich“⁴ aus. Soziapolitik beschränkt sich auf einen bestimmten Bereich der Politik, was auf den Wohlfahrtsstaat nicht zutrifft. ⁵ Man kann sagen, dass der Begriff des Sozialstaats weiter gefasst ist und auch eindeutiger definiert wird, als der des Wohlfahrtsstaats. Weiterhin impliziert der Begriff des Sozialstaats nicht nur Sozialleistungen, sondern auch die rechtliche Einklagbarkeit von Ansprüchen, was den Einzelnen von der Willkür der Fürsorge befreit.6 Nach Kaufmann sollte von einem Wohlfahrtsstaat erst dann gesprochen werden, wenn
„soziale Sicherungssysteme und soziale Dienstleistungen immer weitere Bevölkerungskreise und tendenziell die Gesamtbevölkerung […] erfassen und insoweit Arbeitnehmer staatlich gewährleistete Rechte einklagen können, die sie vor Ausbeutung im Arbeitsverhältnis schützen.“⁷
Bleibt zu sagen, dass der Sozial- und Wohlfahrtsstaat die Bürger gegen die größten Risiken schützt und ihnen Unterstützung zukommen lässt, durch einen gesellschaftlichen Konsens soll soziale Gleichheit sichergestellt werden.⁸

I. 2. Grundlagen, Strukturprinzipien und Funktionen des Sozialstaats

Auf die bürgerlichen Rechte im 18. Jahrhundert und die politischen Rechte im 19. Jahrhundert folgten im 20. Jahrhundert die sozialen Rechte. Sozialpolitik ist also ein Produkt der Moderne; wenn die Armen im Mittelalter auf karikative Zuwendung angewiesen waren, so wurden sie in der Moderne zu Adressaten politischer Eingriffe. Sozialpolitik bewirkte eine Modernisierung der Gesellschaft, denn sie schaffte Voraussetzungen für neue Produktionsformen, Lebensformen und neue Geschlechter- und Generationenverhältnisse. Somit ist sie als ein Fundament der modernen Gesellschaft zu betrachten. Sie ist somit auch nicht von den heutigen Verhältnissen zu trennen. Durch sie wird Arbeitskraft reproduziert und die Massen werden befriedigt. Sie stärkt also die Kontrolle des Kapitals über die Produktion (und so auch indirekt den Klassenkonflikt), aber sie stärkt ebenfalls die Position der Arbeiter und ermöglicht es ihnen sich dem Kapital zu widersetzen. Sozialstaaten unterliegen politischen und gesellschaftlichen Veränderungen, sowie konjunkturellen Schwankungen. Gleichheit konnte der Sozialstaat bisher nie wirklich erreichen, aber er hat dazu beigetragen Ungleichheit abzubauen. Weiterhin verbindet der Sozialstaat Familie, Markt und Staat miteinander und bewirkt, dass sich der Kapitalismus entfalten kann, ohne sich der Verantwortung für die Schwachen und Benachteiligten zu entziehen; also wird keiner in seiner Existenz durch das Gewinnstreben des Anderen eingeschränkt oder gefährdet.⁹

II. Geschichte des Sozialstaats

II. 1. Aufbau der Sozialversicherung im Wilhelminischen Kaiserreich

Einen genauen historischen Startzeitpunkt für sozialstaatliche Tätigkeit gibt es eigentlich nicht, man kann jedoch sagen, dass sozialstaatliche Tätigkeit mit Beginn des Industriezeitalters an Dynamik gewann.¹⁰ Davor, in der mittelalterlichen und feudalen Gesellschaft, waren die Menschen, wenn sie krank und alt waren, auf die Hilfe ihrer Familie, auf die kommunale Armenfürsorge, auf Sicherungseinrichtungen der Zünfte und Gilden oder auf kirchliche, betrieblich und genossenschaftliche Unterstützung angewiesen. Mit der Abschaffung der Leibeigenschaft, mit dem Machtverlust der Zünfte und mit der lohnabhängigen Arbeit war eine Veränderung der Sozialstruktur verbunden, was auch bedeutete, das traditionelle Sicherungsformen nicht mehr länger Bestand hatten und sich die Lage der Industriearbeiter verschlechterte; so reichte der Lohn der Arbeiter oft nicht aus, um die ganz Familie zu ernähren. Die Massenarmut sorgte auch für ein erhöhtes Konfliktpotential und eine staatliche Lösung war von Nöten. Die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen hatten jedoch auch unterschiedliche Lösungsansätze für die Probleme. Die erste konstruktive Idee, neben eher kurzsichtigen Vorschlägen, wie der Rückkehr zur Ständegesellschaft und der Repression der Arbeiterschaft, lieferte Lorenz von Stein, der auch zuerst den Begriff des Sozialstaats prägte. Er fürchtete Unruhen zwischen den Arbeitern und den Besitzenden der Gesellschaft und warnte vor einem Klassenkampf, wie es ihn in England und Frankreich gegeben hatte. Deshalb kam von ihm auch die Forderung nach staatlichem Eingreifen in den Konflikt.¹¹ Zunächst widmete sich der Staat dem Schutz von Kindern und Jugendlichen, so wurden Kinder- und Jungendschutzgesetzte erlassen, die Kinderarbeit einschränkten oder ganz untersagten. Später wurden auch erwachsenen Arbeitnehmern sozialstaatliche Gesetze zuteil, in Form der Gewerbeaufsicht, der Unfallversicherung und der Mitbestimmung. Es entstanden Selbsthilfekassen, die an Traditionen des Handwerks anknüpften und Arbeiter und Gesellen im Falle von Arbeitsunfähigkeit, Invalidität, Alter und Arbeitslosigkeit absichern sollten.¹²

[...]

1 Miegel (2005: FAZ).

2 Vgl. Butterwegge (1999: S. 11/12).

3 Koch (1995: S. 43).

4 Münch (1997: S. 14).

5 Vgl. Münch (1997: S. 14).

6 Vgl. Butterwegge (1999: S. 12/13).

7 Kaufmann (1994: S. 31).

8 Vgl. Butterwegge (1999: S. 15).

9 Vgl. Butterwegge (1999: S. 15-18).

10 Vgl. Döring (2004: S. 11).

11 Vgl. Pilz (2004: S. 21-23).

12 Vgl. Döring (2004: S. 12-16).