Viktor Kaplans Patente und Patentstreitigkeiten¹

von: Martin Gschwandtner

1. Einleitung 1

2. Die Patente Kaplans 9

2.1 Allgemeines:  9
2.2 Kreiselmaschinen, Laufradschaufel -Regulierung, Laufräder 10
2.4 Sonstige Patente 25
2.5 Die Idee der drehbaren Laufradschaufeln 26

3. Patentstreitigkeiten  29

3.1 Der Fall Baudisch 29
3.2 Der Fall Honold  34
3.3 Der Fall Oskar Poebing 45

4. Schluss 50

1. Einleitung

Im vergangenen Jahr jährte sich zum 130. Male die Wiederkehr des Geburtstages von Viktor Kaplan. Wenn auch Wolfgang Amadeus Mozart (1756 -1791) der unbestrittene „Jahresregent“ war, und neben ihm weitere große Persönlichkeiten der Kunst und Wissenschaft, wie u.a. Johann Bernhard Fischer von Erlach (1656 -1723), Johann Michael Haydn - der so genannte „Salzburger Haydn“(1737-1806), Sigmund Freud (1856 -1939), Nikola Tesla (1856-1943) und Kurt Gödel (1906 -1978) ihre verdiente Würdigung erfahren haben, so soll auch einer anderen großen Persönlichkeit gedacht werden, der es gelungen ist, die Kräfte des strömenden Wassers der Flüsse besonders wirtschaftlich und umweltfreundlich zum Nutzen der Menschen einzusetzen. Kaplans Leistung als Forscher und Erfinder fand ihren Niederschlag in insgesamt rund 270 Patentanmeldungen, die auf 38 Erfindungen beruhen. Er hatte im Zuge der Durchsetzung seiner Patentanmeldungen mit vielen Anfeindungen zu kämpfen, die zu Einsprüchen, Beschwerden und später teilweise auch zu Nichtigkeitsklagen führten. Es sei daher im Folgenden neben einem Blick auf den Erfindungsvorgang auch ein solcher auf die patenrechtlichen Aspekte einer Erfindung geworfen:
Der Erfindungsprozess wird in der Fachliteratur in der Regel in drei Phasen unterteilt: Invention (Erfindungsvorgang), Innovation (wirtschaftliche Umsetzung) und Diffusion (Verbreitung), zusammengefasst häufig als Innovation im weiteren Sinne bezeichnet. Ein Scheitern einer Erfindung ist prinzipiell in jedem Abschnitt möglich.. Im Allgemeinen bezeichnet man jedoch als gescheiterte Erfindungen jene, die sich am Markt zu einer bestimmten Zeit nicht durchsetzen können, wobei spätere Wiederbelebungen nicht ausgeschlossen sind.² Damit sich jedoch Erfindungen durchsetzen können, bedarf es der technischen Umsetzung der Erfindungsidee und ihre Einführung in die Praxis. Dazu reicht das finanzielle Potential des Erfinders in der Regel nicht aus. Zahlreiche Erfinderschicksale zeugen davon. In Anlehnung an die Begriffe der Wirtschaftslehre kann man auch sagen, dass als Voraussetzung für eine erfolgreiche Erfindung unbedingt eine gewisse „Faktorkombination“ gegeben sein muss: Der Erfinder, die wirtschaftliche Basis, sowie genügend technische, patentrechtliche und kaufmännische Kapazität zur Durchsetzung von Patentan- sprüchen, für den Abschluss von Lizenzverträgen und zur Markterschließung. Schon die von Kaplan geplante Einrichtung eines Turbinenlaboratoriums im Keller des „Neugebäudes“ der k.k. Franz Josef technischen Hochschule in Brünn (ab 1919 Deutsche Technische Hochschule in Brünn) war in finanzieller Hinsicht nicht einfach. Die nächste finanzielle Hürde kam mit dem rechtlichen Schutz der Erfindungen, dem Erlangen der Patente.
„Eine prinzipiell patentierbare Erfindung ist eine technische Problemlösung, die in überraschender Weise bekannte, oder auch neue Wirkprinzipien anwendet, oder in Relationen setzt, um letztlich das gewünschte Ergebnis auf bisher nicht bekannte Weise zu erreichen.“³

Geschichtliche Entwicklung des Patentschutzes in Österreich

Der Schutz der Erfindungen in Österreich reicht bis in das 16. Jahrhundert zurück. Das bisher älteste Privilegium wurde von Kaiser Ferdinand I. (1503-1564, K. v. 1556- 1564), dem Hanns Cunradt von der Pressnitz am 7. August 1560 auf die Erfindung eines Zusatzes zu Holz und Kohle erteilt, der den Brennstoffverbrauch auf die Hälfte reduzieren sollte, „wodurch dem unmäßigen Aushauen der Wälder Einhalt getan würde.“ Das Original dieses Privilegs wurde beim Brand des Justizpalastes in Wien 1927 zerstört. ⁴ Die Dauer der Privilegien war zwischen sechs und 31 Jahren festgesetzt. Privilegien waren sehr selten, erst in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts mehrte sich die Zahl der Erfindungen. Unter der Regentschaft von Maria Theresia (1717-1780, Reg.-Zeit 1740 -1780), hatten Erfindungen bereits eine eingehende behördliche Prüfung zu bestehen. Unter Josef II. wurde es noch strenger, „Spinn- und anderen Maschinen, ohne deren Existenz sich Tausende Arbeit verschaffen,“ wurde der Schutz gänzlich versagt. Erst unter Franz II. (1778- 1835, K. 1782-1835) gab es gute Fortschritte, indem die Privilegierbarkeit von Erfindungen auf „neue nützliche Maschinen und ganz neue Fabricate und Producte“ erweitert wurde. Am 16. Jänner 1810 wurde das erste österreichische Patentgesetz erlassen. Privilegien wurden max. auf 10 Jahre erteilt und von der Entrichtung einer nach dem zu erwartendem Gewinn aus der Erfindung bemessenen Gebühr, abhängig gemacht. Im Zuge der weiteren Entwicklung wurde eine auf der Grundlage des französischen Patentrechtes von 1791 aufgebaute einheitliche Gestaltung des Erfindungsschutzes für Österreich und Ungarn vorgenommen. Nach der Niederwerfung des ungarischen Aufstandes 1849, folgten getrennte Regelungen für beide Reichshälften, die nach der Abänderung des Zoll- und Handelsbündnisses 1893 zum Patentgesetz von 1895 in Ungarn und zum Patentgesetz 1896 in Österreich führten.⁵

Diesem zuletzt genannten Patentgesetz und seinen folgenden Novellierungen waren alle der in Österreich erfolgten Patentanmeldungen Viktor Kaplans unterworfen. In ihm war die Patentdauer vorerst mit 15 Jahren festgelegt.⁶ In diesem Gesetz heißt es, dass die wesentlichen Voraussetzungen des Patentschutzes einer Erfindung, deren Neuheit und deren gewerbliche Anwendbarkeit bilden. ⁷ Als neu wird eine Erfindung angesehen, wenn sie nicht vor dem Zeitpunkt ihrer Anmeldung,

a) entweder durch veröffentlichte Druckschriften, oder durch
b) offenkundige , im Inlande stattgefundene Ausübung bekannt geworden ist,
c) oder den Gegenstand eines zum Gemeingute gewordenen Privilegiums gebildet hat.

„Dabei ist zu beachten, dass der Inhalt der Druckschriften, der Ausübung, sowie des freien Privilegiums sich mit dem Wesen der Erfindung decken muss und dass der Inhalt der Druckschriften und die Art der Ausübung eine solche sein muss, dass danach die Benützung der Erfindung durch Sachverständige möglich erscheint.(...). Die Ausübung muss eine offenkundige sein, d.h. in einer solchen Weise stattfinden, dass hierdurch die Kenntnis der Erfindung nicht bloß auf die mit der Herstellung oder Anwendung der Erfindung nothwendig beschäftigten Personen beschränkt blieb, oder beschränkt bleiben konnte.(...).
Für die gewerbliche Anwendbarkeit einer Erfindung wird erfordert, dass sich dieselbe zur Verarbeitung und Bearbeitung von Rohstoffen und Halbfabrikaten für den menschlichen Gebrauch im weitesten Sinn anwenden lässt.“⁸ In der Novelle zu diesem Gesetz vom 02. 07. 1925, BGBL. Nr. 366, wurde die Patentdauer auf 18 Jahre erhöht.⁹ Der erste Satz dieses Gesetzes §1 (1) lautete: „Unter dem Schutze dieses Gesetzes stehen neue Erfindungen, welche eine gewerbliche Anwendung zulassen“.

Übersicht über die wesentliche Teile des Ablaufes einer Patentanmeldung in Österreich nach dem zitierten Patentgesetz von 1897:

[...]

1 Dieser Aufsatz beruht auf einem Kapitel der Arbeit d. Verf.: AURUM EX AQUIS. Viktor Kaplan und die Entwicklung zur schnellen Wasserturbine. Phil. Diss. Salzburg 2006, zwei Bände, 650 S. Die Erstveröffentlichung in einem geändertem und ergänztem Umfang und auch in anderer Gliederung erfolgte in: Gschwandtner, Martin: Blätter für Technikgeschichte, hrsg. von Gabriele Zuna-Kratky im Auftrag des Technischen Museums Wien und des Österreichischen Forschungsinstitutes für Technikgeschichte (ÖFIT), Bd. 68 (2006), S. 137 - 179. Ein Nachdruck der Erstveröffentlichung ist nicht gestattet!

2 Lindner, Helmut: Technische Entwicklung und das Problem der Mehrfacherfindung. In: Jokisch, Rodrigo (Hrsg.): Techniksoziologie. Frankfurt a. Main (1982), S. 394 - 408, hier S. 395. Vergl.: Reith, Reinhold: Seminar 312162, WS 2002/03: Erfinder und Erfindungen. Einführung in die historische Innovationsforschung. Mitschrift d. Verf. Vergl.: Dirninger, Christian: Visionäre der Machbarkeit. Das Salzkammergut im Zeitalter von Fortschritt und Modernisierung. In: Visionäre bewegen die Welt. Ein Lesebuch durch das Salzkammergut. Salzburg, München 2005, S. 162 - 171.

3 Wagner, Michael/ Thieler, Wolfgang: Wegweiser für den Erfinder. Von der Aufgabe über die Idee zum Patent. Berlin Heidelberg New York u.a. 1994, S. 90.

4 Information des Österr. Patentamtes in Wien: das Patentamt besitzt eine Kopie , aus der jedoch der nicht hervorgeht, um welchen Zusatz es sich gehandelt hat. (Fachleute vermuten, dass es sich ev. um Naturbitumen gehandelt haben könnte). Vergl.: Managetta, Paul Beck von: Das neue österreichische Patentrecht. Ein Leitfaden in systematischer Darstellung. Wien 1897, S. 9.

5 Managetta, Paul Beck von: Das neue österreichische Patentrecht. Ein Leitfaden in systematischer Darstellung. Wien 1897, S. 9 -14.

6 Später auf 18 Jahre verlängert, heute 20 Jahre.

7 Ebda., S. 26.

8 Managetta, Paul Beck von: Das neue österreichische Patentrecht. Ein Leitfaden in systematischer Darstellung. Wien 1897, S. 26 - 28.

9 Das österreichische Patentgesetz,. Manzsche Ausgabe der Österreichischen Gesetze (Große Ausgabe) Wien 1926, S. 239.