Universität Stuttgart, Institut für Volkswirtschaftslehre und Recht
Abteilung für Wirtschaftspolitik und öffentliches Recht
Hauptseminar: „Wirtschaftspolitik II“
WS 2006/07, 7. Fachsemester

Bürgerversicherung und Kopfpauschale
Alternativen zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung

von: Florian Huber

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung 4

2. Die Gesetzliche Krankenversicherung 5

2.1 Überblick 5
2.2 Derzeitige Situation 6
2.3 Zwischenfazit 7

3. Bürgerversicherung 7

3.1 Der Begriff 7
3.2 Das Konzept 8
3.3 Probleme 9

4. Kopfpauschale 10

4.1 Der Begriff 10
4.2 Das Konzept 10
4.3 Probleme 11

5. Vergleich der Konzepte und Fazit 12

Literaturverzeichnis 14

Abkürzungsverzeichnis

BBG = Beitragsbemessungsgrenze
BMAS = Bundesministerium für Arbeit und Soziales
BMG = Bundesministerium für Gesundheit
CDA = Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft
CDU = Christlich Demokratische Union Deutschlands
FDP = Freie Demokratische Partei Deutschlands
GKV = gesetzliche Krankenversicherung
PKV = private Krankenversicherung
RSA = Risikostrukturausgleich
SPD = Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SV = Sozialversicherung
VPG = Versicherungspflichtgrenze

1. Einleitung

„Ein Stopp ist zur Zeit dringend nötig, nämlich bei der Gesundheitsreform
[...].“

Guido Westerwelle, FDP Vorsitzender, 06.01.071

Eines der aktuellsten politischen Themen in Deutschland ist zweifellos die Gesundheitsreform. Das jetzige System aus gesetzlichen und privaten Kassen ist auf lange Sicht hin gesehen nicht mehr finanzierbar. Zwar ist im BMG derzeit eine Reform im Gange, doch schon deren Erarbeitung durch die große Koalition in Berlin verlief alles andere als reibungslos, denn die Möglichkeiten einer Reform des Gesundheitswesens sind genauso vielfältig, wie die derzeitige Diskussion.

Nun hat die Große Koalition am 02. Februar 2007 ihr Reformvorhaben durch einen Bundestagsbeschluss auf den Weg gebracht, allerdings nur mit einer Umgestaltung des bisherigen, nicht zeitgemäßen Systems. Ob diese Reformbemühungen der Bundesregierung greifen werden, soll aber hier nicht behandelt werden. Die hier vorliegende Arbeit soll vielmehr zwei alternative Reformmöglichkeiten des Gesundheitssystems vorstellen, welche in der Lage sein könnten, die derzeitige gesetzliche Krankenversicherung zu ersetzen und so deren aktuellen Probleme zu lösen: die Bürgerversicherung und die Kopfpauschale2. Diese beiden Reformkonzepte scheinen unweigerlich auch mit den beiden großen politischen Lagern – SPD und Grüne auf der einen und Union und FDP auf der anderen Seite – verbunden zu sein. Jedoch sollen beide Möglichkeiten in dieser Arbeit parteineutral behandelt werden, um ihre möglichen Vorzüge und Nachteil als Ersatz zur GKV darzustellen. Dies ist aufgrund der genannten Parteibezogenheit schwierig, jedoch nicht unmöglich3. Eindeutig ist die politische Verteilung, nämlich dass Grüne und große Teile der SPD die Bürgerversicherung favorisieren, während sich die Union, insbesondere die CDU, für die Kopfpauschale stark macht (Mayer, 2003).

Zur genauen Konkretisierung der Reformansätze sollen zunächst die großen Schwächen unseres derzeitigen Versicherungssystems dargestellt werden, um klar zu machen, in welchen Bereichen die beiden Konzepte überhaupt greifen können. Danach sollen beide Möglichkeiten in ihren Vor- und Nachteilen dargestellt werden, um ihre Ideen für die Umgestaltung hinreichend zu erläutern. Auch soll auf verschiedene Modellvorschläge innerhalb dieser Ansätze näher eingegangen werden. Ziel ist es dann durch eine genauere Gegenüberstellung aufzeigen zu können, welcher der beiden Alternativen sich durchsetzten kann.

2. Die Gesetzliche Krankenversicherung

2.1 Überblick

Das momentane System der GKV lässt klar erkennen, dass es nur sehr unzureichend auf die wachsenden Herausforderungen der Zukunft vorbereitet ist. Dabei liegen die Hauptprobleme, wie die fast aller Bestandteile der SV, im finanziellen Bereich. Dies geht aus Angaben des BMG und des BMAS eindeutig hervor (Bauer, 2006). Durch das bisher angewandte Umlageverfahren ist keine Absicherung gegenüber der immer größer werdenden Problematik des demographischen Wandels in unserer Gesellschaft vorhanden. Immer weniger junge Beitragszahler müssen schon jetzt immer mehr ältere Menschen mitfinanzieren. Diese Sachlage wird noch verschlimmert, da aufgrund der fortschreitenden Medizin die Lebenserwartung steigt (Spies, 2006).

Ähnlich ist die Situation bei der Finanzierung dieses technischen Fortschritts. Auch die hier vorhandenen Ausgabensteigerungen werden direkt an die Beitragszahler weitergegeben, weswegen immer neue Beitragserhöhungen abzusehen sein werden. Da die GKV derzeit paritätisch geregelt ist, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils eine Hälfte des Beitrages zahlen, wird jede Beitragserhöhung automatisch auf beide Seiten umgelegt. Dies führt unweigerlich zu einer Steigerung der Lohnnebenkosten (Pitschas, 2004).

2.2 Derzeitige Situation

[...]

1 Anm.: Zitat aus der Rede des FDP Vorsitzenden Guido Westerwelle auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart am 06.01.2007. Siehe dazu: www.tagesschau.de (Zugriff am 06.01.07).

2 Anm.2: Alternativ zum Begriff der „Kopfpauschale“ werden in Literatur und Politik auch die Begriffe „Kopfprämie“ oder „Gesundheitsprämie“ genannt. Waren zu Beginn dieser Reformansätze noch Unterschiede mit den verschiedenen Begrifflichkeiten verbunden, so werden sie in dieser Arbeit deckungsgleich benutzt, da sie sich auch in ihrer weiteren Entwicklung vom Inhalt her immer mehr angeglichen haben (Vgl. Pilz 2004).

3 Anm.3: Dies schlägt sich vor allem in der geringen Anzahl der zu Rate gezogenen Literatur nieder. Zwar gibt es zahlreiche Werke zum Thema der Gesundheitsreform und ihrer verschiedenen Ansätze, jedoch sind die meisten eindeutig parteibezogen, da sie in großer Zahl durch die Gesundheitsexperten der jeweiligen Partei veröffentlich wurden. Dies macht sie für eine neutrale Arbeit wenig brauchbar.