UNIVERSITÄT HOHENHEIM, Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin
Seminararbeit im WS 2004/2005

Aktuelle Veränderungen im deutschen Zeitungsmarkt
und die Änderungsvorschläge der 7. GWB-Novelle

von

Gwendolin Gundlach

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung 2

2. Das Verhältnis von Presse- und Kartellrecht 3

3. Zur aktuellen Situation in Deutschland 3

3.1. Die Branche in der Krise 4
3.2. Pressekonzentration in Deutschland 5

4. Der Referentenentwurf der 7. GWB-Novelle 6

4.1. GWB-Fusionskontrolle im Pressemarkt 6
4.2. Die Änderungsvorschläge des Referentenentwurfs 7

4.2.1. § 31 GWB-E Anzeigenkooperationen 7
4.2.2. § 38 GWB-E Änderung der Pressefusionskontrolle 8
4.2.3. § 35 GWB-E Bagatell-Klausel 8
4.2.4. § 36 GWB-E so genannte „Altverlegerklausel“ 9

5. Pressefusionskontrolle auf dem Prüfstand 11

5.1. Zur Anzeigenkooperation 11
5.2. Zur Lockerung der Pressefusionskontrolle 13
5.3. Ausnahmeregelung vom Untersagungskriterium 14

6. Fazit 15

Literaturverzeichnis 16

1. Einleitung

Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers am 26. Mai 2004 den Gesetzentwurf zur 7. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Vornehmlich geht es bei dieser Novelle darum, das deutsche Kartellrecht an das europäische Wettbewerbsrecht anzupassen.¹ Das bisherige Anmelde- und Genehmigungssystem für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen wird durch das Prinzip der Legalausnahme ersetzt, d.h. es wird die Kartellaufsicht durch die Kartellbehörden in eine Mißbrauchsaufsicht umgestaltet. Darüber hinaus werden jedoch auch grundlegende Änderungen der Regeln für Zusammenschlüsse von Presseunternehmen (Pressefusionskontrolle) vorgeschlagen, um die publizistische Vielfalt in der deutschen Presselandschaft unter dem Eindruck einer ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre und dem Konkurrenzdruck neuer Wettbewerber dauerhaft zu sichern.²

Die wettbewerbsrechtliche Tragweite dieser gesetzgeberischen Änderungsvorschläge ist erheblich. Im Ergebnis wird dem Pressemarkt ein Sonderstatus zugebilligt und es werden entgegen dem Kartellverbot (§ 1 GWB) teilweise Fusionen gegenüber dem wirtschaftlichen Wettbewerb selbstständiger Presseunternehmen begünstigt. Deshalb hat sich sogar die Monopolkommission zu einem Sondergutachten entschlossen.³ Ob der Referentenentwurf im deutschen Zeitungsmarkt zum Erhalt publizistischer Vielfalt beitragen kann oder eine weitere Pressekonzentration diese zunehmend gefährdet, ist Gegenstand dieser Seminararbeit. Obwohl der Referentenentwurf Zeitschriften- und Zeitungsmarkt gleichermaßen betrifft, beschränken sich die folgenden Ausführungen im Wesentlichen auf den besonders hart umkämpften Zeitungsmarkt. Hier werden die Probleme des Pressesektors besonders deutlich, so dass sich gerade der Zeitungsmarkt für eine Überprüfung anbietet.

2. Das Verhältnis von Presse- und Kartellrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgesetztes ist die freie Presse ein Wesenselement des freien Staates.⁴ Ihr kommt eine konstitutive Bedeutung für die Demokratie zu. Presse im Sinne freier Berichterstattung insbesondere durch Herstellung z.B. von Zeitungen und deren Vertrieb findet durch wirtschaftende Presseunternehmen statt, die einander im Wettbewerb stehen und sich Konkurrenz machen. Wiederholt hat das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang betont, dass der institutionelle Schutz der freien Presse auch eine gewisse Bestandssicherung der Presseunternehmen erfordert.⁵

Die damit ebenso großen Presseunternehmen garantierte Pressefreiheit kann jedoch, wie spektakuläre Zeitungsfusionen der letzten Jahre zeigen, im Hinblick auf die Freiheit des Wettbewerbs gerade kleine und mittlere Unternehmen verdrängen und zu einer die Vielfalt des Pressewesens bedrohenden Monopolbildung führen, also durchaus ein freies Pressewesen erheblich beeinträchtigen. Ohne eine Vielzahl unabhängiger Presseorgane ist ein freies Pressewesen als Ganzes nicht gewährleistet. Zur Erhaltung publizistischer Vielfalt und einer freiheitlichen Struktur des Pressewesens ist es daher notwendig, der Pressefreiheit von Presseunternehmen Grenzen zu ziehen, eine Aufgabe, die das GWB wahrnimmt mit Regeln insbesondere für eine pressespezifische Fusionskontrolle von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen.⁶

3. Zur aktuellen Situation in Deutschland

Wieder einmal müssen sich deutsche Presseunternehmen nach der Einführung des Radios in den zwanziger Jahren und in den fünfziger Jahren des Fernsehens seit Beginn der neunziger Jahre mit einer neuen Medienkonkurrenz auseinandersetzen, die mit dem world wide web des Internets schier ungeahnte Nutzungsmöglichkeiten zu bieten scheint. Diese Konkurrenz trifft die Zeitungsbranche nach durchaus fetten Jahren aktuell in einer konjunkturellen Krisenzeit.⁷

3.1. Die Branche in der Krise

[...]

1 Vgl. Brinker (2004)

2 Vgl. Deutscher Journalisten Verband e.V. (2004), S.1ff.

3 Vgl. Sondergutachten Monopolkommission (2004).

4 Vgl. BVerfGE 20, S.174; 36, S.340.

5 Vgl. Löffler/Ricker (1994), S.49.

6 Vgl. Löffler/Ricker (1994), S.544f.

7 Vgl. Frey/Klein/Koch (2003), S.11; vgl. SPD-Bundestagsfraktion (2004).