Universität Duisburg-Essen Essen, 12. April 2007
Campus Essen
Institut für Politikwissenschaft
HS: Institutionen der EU
Wintersemester 2006/07

Die Vor- und Nachteile einer türkischen EU-Mitgliedschaft
und
der Zypernkonflikt als Hauptproblem bei einem EU-Beitritt der Türkei

von

Christian Hungerhoff

Studiengang: Lehramt Gymn./Ges.
Fächer: Geschichte, Sowi, Anglistik
Fachsemester: 7

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung ... 2

2. Die Kopenhagener Kriterien ... 4

3. Die Vor- und Nachteile einer türkischen EUMitgliedschaft ... 5
3.1. Wo endet Europa?  ... 5
3.2. Die geostrategische Lage der Türkei – Chance oder zu hohes Risiko?  ... 8
3.3. Die wirtschaftliche Situation der Türkei ... 10
3.4. Das Migrations- und Integrationsproblem ... 11
3.5. Demokratie und Menschenrechte in der Türkei ... 12
3.5.1. Demokratiedefizit ... 12
3.5.2. Menschenrechte ... 13
3.5.3. Die Kurdenfrage ... 14
3.6. Dauerstreit mit Griechenland ... 16
3.7. Sonstige Argumente ... 17

4. Der Zypernkonflikt ... 19
4.1. Historischer Hintergrund ... 19
4.2. Zypern als Beitrittskandidat für die EU ... 21
4.3. Ein Lösungsansatz: Der Annan-Plan ... 22
4.3. Der Zypernkonflikt im Hinblick auf einen türkischen EU-Beitritt ... 24

5. Fazit ... 26

6. Quellenverzeichnis ... 28

7. Bildernachweis ... 28

8. Literaturverzeichnis ... 29

1. Einleitung

Am 17. Dezember 2004 hat der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs nach intensiven Gesprächen beschlossen, mit der Türkei Verhandlungen über einen EUBeitritt aufzunehmen. Diese Verhandlungen wurden planungsgemäß am 03. Oktober 2005 eröffnet, gerieten jedoch relativ schnell wegen des Zypernkonflikts wieder ins Stocken, da die Türkei das Zusatzprotokoll zum Ankara-Abkommen bisher noch nicht umsetzte. Die EU-Mitgliedstaaten folgten daher auf ihrem Gipfel im Dezember 2006 einer Empfehlung der Kommission, acht der 35 Verhandlungskapitel vorläufig auszusetzen.

Ein Beitritt der Türkei ist zwar vor 2014 nicht vorgesehen und auch die Verhandlungen werden erstmals in der Geschichte der EU als „ein Prozess mit offenem Ende“¹ geführt (d.h. der Ausgang der Verhandlungen lässt sich nicht garantieren); dennoch spielt die zum Teil äußerst kontrovers und emotional geführte Diskussion darüber, ob und unter welchen Bedingungen die Türkei der EU beitreten soll in der europäischen Öffentlichkeit eine große Rolle.

Beitrittskritiker werfen dabei u.a. folgende Fragen auf:
Wird das Projekt Europa nicht ökonomisch und institutionell durch den Beitritt eines relativ armen und bevölkerungsreichen Landes wie der Türkei zu sehr strapaziert? Kann ein Staat mit einer mehrheitlich muslimischen Bevölkerung überhaupt in ein Europa mit christlichen Wurzeln integriert werden? Stellt die Türkei mit ihren Konfliktstaaten als Nachbarn nicht ein zu hohes sicherheitspolitisches Risiko dar?

Befürworter sehen in einem Beitritt hingegen eher Chancen für die EU und auch für die Türkei:

Könnte nicht durch den Brückenschlag zwischen Islam und europäischem Christentum dem islamischen Fundamentalismus der Nährboden entzogen werden und eine Befriedung des nahen Ostens gelingen? Könnte der fortschreitende Demokratisierungsprozess in der Türkei nicht als Vorbild für andere islamisch geprägte Staaten dienen? Könnte ein Beitritt der Türkei nicht auch ein Anreiz zu längst überfälligen Reformen innerhalb der EU sein?

In der vorliegenden Arbeit werden die unterschiedlichen Argumente und Kritikpunkte dargestellt und gegeneinander abgewogen. Bevor ich mit dem eigentlichen Thema beginne, werde ich in Kapitel 2 kurz die Kriterien erläutern, die ein potentieller Beitrittskandidat zu erfüllen hat und die vom Europäischen Rat 1993 festgelegt worden sind. Im Anschluss daran werde ich die Vor- und Nachteile eines türkischen EUBeitritts darstellen. Dabei sollen vor allem die Argumente bezüglich der europäischen Identität (Kap. 3.1.), ökonomische und sicherheitspolitische Überlegungen (Kap. 3.2. und 3.3.), Migrations- und Integrationsschwierigkeiten (Kap. 3.4.), sowie die Menschenrechtslage (Kap. 3.5.) in der Türkei zur Sprache kommen.

Ausführlicher wird in Kapitel 4 der Zypernkonflikt behandelt, der schon seit Jahren die internationalen Organisationen beschäftigt und immer wieder als einer der Hauptgründe gegen einen Beitritt der Türkei genannt wird. Hier wird zunächst in kurzer und kompakter Form die Geschichte und die Entwicklung des Konflikts auf der Mittelmeerinsel umrissen. Des weiteren folgt eine Darstellung des Beitrittsprozesses der Republik Zypern, sowie eine Erläuterung zur Problemlage im Hinblick auf einen EUBeitritt der Türkei.

Im Anschluss an meine Arbeit werde ich ein kurzes Fazit ziehen, in dem ich vor allem die Frage beantworten möchte, ob sich anhand der vielfältigen Pro- und Contraargumente bezüglich eines möglichen Beitritts tatsächlich eine Tendenz erkennen lässt, ob eine Aufnahme der Türkei in die Union eher Vor- oder eher Nachteile mit sich bringen würde. Außerdem werde ich versuchen die Frage zu beantworten, ob sich der Zypernkonflikt tatsächlich zum Stolperstein für die Türkei auf dem Weg in die EU entwickeln kann bzw. wird.

2. Die Kopenhagener Kriterien

Im Juni 1993 formulierte der Europäische Rat auf dem Gipfeltreffen in Kopenhagen drei Kriterien, welche die Beitrittsländer erfüllen müssen, bevor sie der EU beitreten können.

Zum einen muss ein politisches Kriterium erfüllt werden: Das Beitrittsland muss über stabile Institutionen verfügen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewährleisten zu können. Der Schutz und die Achtung von Menschenrechten und Minderheiten muss ebenfalls garantiert werden können.

Das zweite Kriterium, welches erfüllt werden muss, betrifft die Wirtschaft des Beitrittslandes: Es muss eine funktionierende Marktwirtschaft haben und dem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU standhalten können.

Des weiteren gibt es das sog. Acquis-Kriterium, welches verlangt, dass das gesamte Regelwerk der EU (das sog. Acquis communautaire) vollständig übernommen werden muss und die Ziele der EU unterstützt werden müssen.²

[....]

1 Zitat Weidenfeld, Werner/Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Europa von A bis Z, Bonn 2006, S. 127

2 Vgl. Veser, Reinhard: Die Neuen in der EU, Wien 2004, S.225 und Homepage des Auswärtigen Amtes: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Europa/Erweiterung/KopenhagenerKriterien.html