European Business School
Schloß Reichartshausen am Rhein

Diplomarbeit

Zur Erlangung des akademischen Grades Diplom-Kaufmann

„Die geplante Unternehmenssteuerreform 2008 zur Stärkung
des Wirtschaftsstandorts Deutschland“

vorgelegt von: Martin Wilhelm Wolf
vorgelegt am: 23.02.2007

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis ... III

1 Politischer Handlungsbedarf bei der Unternehmensbesteuerung ... 1

2 Darstellung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland ... 3

2.1 Die wichtigsten Ertragsteuern ... 3

2.2 Die Besteuerung der Kapitalgesellschaften ... 4
2.2.1 Die Besteuerung auf Gesellschaftsebene ... 4
2.2.2 Die Besteuerung auf Gesellschafterebene ... 6

2.3 Die Besteuerung der Personenunternehmen ... 6

3 Anforderungen und Konzepte der geplanten Unternehmenssteuerreform 2008 ..7

3.1 Anforderungen an die geplante Unternehmenssteuerreform 2008 ... 7
3.1.1 International wettbewerbsfähige Steuersätze ... 8
3.1.2 Rechtsformneutralität ... 10
3.1.3 Finanzierungsneutralität ... 11
3.1.4 Einfachheit ... 12
3.1.5 Europarechts- und Verfassungskonformität ... 12
3.1.6 Planungssicherheit ... 13
3.1.7 Einschränkung von Gestaltungsmöglichkeiten ... 14

3.2 Konzepte zur geplanten Unternehmenssteuerreform 2008 ... 15
3.2.1 Die duale Einkommensteuer des Sachverständigenrates ... 15
3.2.2 Die allgemeine Unternehmenssteuer der Stiftung Marktwirtschaft ... 17

4 Eckpunkte der geplanten Unternehmenssteuerreform 2008 ... 19

4.1 Entlastende Maßnahmen ... 20
4.1.1 Senkung der Steuersätze für Körperschaft- und Gewerbesteuer ... 20
4.1.2 Erhöhte Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer ... 20
4.1.3 Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen ... 21
4.1.4 Fortentwicklung der Ansparabschreibung ... 22
4.1.5 Einführung einer Abgeltungssteuer ... 24

4.2 Finanzierungsmaßnahmen ... 28
4.2.1 Begrenzung der Gestaltungsmöglichkeiten bei der Wertpapierleihe ... 28
4.2.2 Verschärfung der Regelung zum Mantelkauf ... 29
4.2.3 Verschärfungen bei Verrechnungspreisen und „ Funktionsverlagerungen“ ... 31
4.2.4 Einführung einer Zinsschranke ... 34
4.2.5 Neuausrichtung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung ... 37
4.2.6 Wegfall des Gewerbesteuerabzugs als Betriebsausgabe sowie des Staffeltarifs ... 38
4.2.7 Abschaffung der Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern ... 38
4.2.8 Abschaffung der degressiven Abschreibung ... 39

4.3 Prognostizierte finanzielle Auswirkungen der Reform ... 39

5 Systematische Beurteilung der Reformpläne ... 40

5.1 International wettbewerbsfähige Steuersätze ... 40
5.2 Rechtsformneutralität ... 44
5.3 Finanzierungsneutralität ... 46
5.4 Einfachheit ... 47
5.5 Europarechts- und Verfassungskonformität ... 50
5.6 Planungssicherheit ... 51
5.7 Einschränkung von Gestaltungsmöglichkeiten ... 52

6 Schlussbemerkungen ... 57

7 Nachtrag: Letzte Änderungen im Gesetzgebungsverfahren...59

Anhang ... 61

Abbildungsverzeichnis ... 62
Tabellenverzeichnis ... 63
Literaturverzeichnis ... 79
Rechtsprechungsverzeichnis ... 90

1 Politischer Handlungsbedarf bei der Unternehmensbesteuerung

Ein Blick über die Grenze des Wirtschaftsstandorts Deutschland hinaus liefert den eindeutigen Beweis: Das derzeitige System der Unternehmensbesteuerung in Deutschland erweist sich im internationalen Belastungsvergleich in vielerlei Hinsicht als nicht wettbewerbsfähig. ¹ So gehören nicht nur die tariflichen und effektiven Steuerbelastungen von Unternehmensgewinnen in Deutschland im weltweiten Vergleich zu den höchsten.² Auch werden steuerneutrale Investitionsentscheidungen durch die mangelnde Rechtsform- und Finanzierungsneutralität der gegenwärtigen Gesetzgebung erschwert.³ Zusätzlich gestaltet sich eben diese Gesetzgebung nicht nur in hohem Maße undurchsichtig, sondern es mangelt ihr gleichermaßen an fiskalpolitischer Planungssicherheit. Diese Unzulänglichkeiten führen einerseits zu Gewinn- und Produktionsverlagerungen einheimischer Unternehmen ins steuerlich attraktivere Ausland, andererseits aber auch dazu, dass die BRD bei der Standortwahl potentieller ausländischer Investoren das Nachsehen hat.⁴

Der steuerpolitische Handlungsbedarf wird von Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft seit Jahren aufgezeigt, sowie in der Forderung nach einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung öffentlich zum Ausdruck gebracht.⁵

Anfang des Jahres 2005 erkannte die ehemalige rot-grüne Bundesregierung ebenfalls den Ernst der Lage und stellte im Rahmen des „Job Gipfels“ am 17.03.2005 die Weichen für eine Neuorientierung bei der Unternehmensbesteuerung. Nach dem vorzeitigen Ende der aspirierten Reform durch das Scheitern der Regierung Schröder nahm auch die neu gebildete Koalition aus CDU/CSU und SPD die Reformpläne in ihren Koalitionsvertrag auf und erreichte bis zum 12.07.2006 durch einen Kabinettsbeschluss die Einigung auf ein grundlegendes Eckpunktepapier.⁶ Die mit der konkreteren Konzeption betrauten Spitzenpolitiker Roland Koch und Peer Steinbrück stellten am 07.11.2006 einen detaillierten Maßnahmenkatalog vor, auf dessen Basis der am 02.02.2007 veröffentlichte Referentenentwurf erarbeitet wurde. Als konzeptionelles Fundament für die Erarbeitung der konkreten Maßnahmen lagen den Regierungsbeauftragten Reformvorschläge aus der Wissenschaft sowie derzeit praktizierte Praxismodelle anderer Länder zu Grunde. Die voraussichtlich mit dem 01.01.2008 in Kraft tretende „wachstumsorientierte Unternehmenssteuerreform für Deutschland“ soll nach Auffassung der Großen Koalition durch ein „ausgewogenes Bündel überschaubarer, in ihren Auswirkungen abschätzbarer Schritte“⁷ die „Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“⁸ bewirken. Dazu wird die Realisierung folgender Teilziele als essentiell erachtet:

• „Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit⁹ und Europatauglichkeit
• Weitgehende Rechtsform- und Finanzierungsneutralität
• Einschränkung von Gestaltungsmöglichkeiten
• Verbesserung der Planungssicherheit für Unternehmen und öffentliche Haushalte
• Nachhaltige Sicherung der deutschen Steuerbasis“¹⁰

Zentrales Ziel dieser Arbeit soll es sein, die vom Bundesministerium der Finanzen erarbeiteten Maßnahmen zur geplanten Unternehmenssteuerreform 2008 detailliert zu erläutern und kritisch zu beurteilen, inwieweit diese Maßnahmen in der Lage sein werden, die proklamierte Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland herbeizuführen.Um die Zusammenhänge nachfolgender Untersuchungen zu verdeutlichen, sollen zunächst inhaltliche Grundlagen gelegt werden. Einführend soll daher in Kapitel 2 ein kurzer Überblick über die derzeitige Besteuerungspraxis von Unternehmen in Deutschland gewährt werden.

Im Anschluss werden in Kapitel 3 die Unzulänglichkeiten der derzeitigen Unternehmensbesteuerung dargestellt, um, auf Basis dessen, objektive Anforderungen zu formulieren, die an die geplante Unternehmenssteuerreform zu stellen sind. Zusätzlich sollen kurz die wichtigsten theoretischen Modelle vorgestellt werden, die von der Wissenschaft als Vorschläge zur geplanten Reform entwickelt wurden und als essentielle Grundlage für die Formulierung des politischen Konzepts anzusehen sind.

In Kapitel 4 soll zunächst eine detaillierte Darstellung der geplanten Reformeckpunkte erfolgen. Die angedachten Maßnahmen werden dabei zur besseren Übersichtlichkeit einzeln behandelt und je nach ökonomischer Auswirkung systematisch den Kategorien „Entlastungsmaßnahmen“ oder „Finanzierungsmaßnahmen“ zugeordnet.

Die anschließende Beurteilung in Kapitel 5 prüft diese Maßnahmen anhand des in Kapitel 3 postulierten Anforderungskatalogs bezüglich ihres Potentials, eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu erreichen.

In Kapitel 6 wird die Arbeit durch eine abschließende Gesamtbewertung der vorgeschlagenen Reformpläne sowie einen Ausblick auf die zu erwartende weitere Entwicklung abgerundet.

2 Darstellung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland

2.1 Die wichtigsten Ertragsteuern

Für die derzeitige Unternehmensbesteuerung in Deutschland sind die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer sowie die Gewerbesteuer von fundamentaler Bedeutung. Sie werden unter dem Begriff Ertragsteuern subsumiert.

Das Einkommensteuerrecht ist grundsätzlich geprägt vom synthetischen Einkommensbegriff. Dieser besagt, dass alle Einkunftsarten unabhängig von ihrer Herkunft einem einheitlichen Steuertarif unterliegen.¹¹ Im Gegensatz dazu zerteilt das sog. analytische oder Schedulensystem die Einkommensteuer in einzelne Gliedsteuern (Schedulen), die veranlagungstechnisch getrennt erfasst und mit unterschiedlichen Tarifen belegt werden. ¹²

Als aufkommensstärkste Ertragsteuer wird die Einkommensteuer¹³ von natürlichen Personen, dem sog. Steuersubjekt, gemäß ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit¹⁴ entrichtet. Der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht unterliegen alle natürlichen Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland mit ihrem Welteinkommen.¹⁵ Die beschränkte Steuerpflicht erfasst alle natürlichen Personen, die zwar in Deutschland bestimmte Einkünften erzielen, nicht jedoch die o.g. Merkmale erfüllen.¹⁶

[...]

1 Vgl. Fuest (2006a), S. 17; vgl. Herzig (2007), S. 7; vgl. Sachverständigenrat/MPI/ZEW (2006), S. 1.

2 Vgl. Bundesministerium der Finanzen (2006e), S. 1.

3 Vgl. Schreiber/Spengel (2006), S. 275.

4 Vgl. Sachverständigenrat/MPI/ZEW (2006), S. 1.

5 Vgl. Sachverständigenrat (2005), S. 264.

6 Vgl. CDU/CSU/SPD (2005).

7 Bundesministerium der Finanzen (2006e), S. 2.

8 Bundesregierung (2006b), S. 1.

9 Dazu soll die Steuerbelastung für Körperschaften auf „unter 30 %“ gesenkt werden.

10 Bundesministerium der Finanzen (2006e), S. 2.

11 Vgl. Reif (2005), S. 173.

12 Vgl. Weber-Grellet (2001), S. 79.

13 Darunter werden die veranlagte Einkommensteuer und die Lohnsteuer verstanden.

14 Vgl. Paschen (2001), S. 85. Das Prinzip der Leistungsfähigkeit ist fest im deutschen Steuersystem verankert nd besagt, dass die steuerliche Last eines jeden Bürgers nach seiner individuellen, wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen werden soll. Höheres Einkommen (und Vermögen) legitimiert demnach die Anwendung eines progressiv ansteigenden, höheren Steuersatzes.

15 § 1 Abs. 1 EStG. Zur Vermeidung der mehrfachen Besteuerung des Welteinkommens finden Doppelbesteuerungsabkommen mit weltweit über 80 Staaten Anwendung. Für weiterführende Erläuterungen vgl. Kraft/Kraft (2006), S. 16.

16 Vgl. § 8 AO; vgl. § 9 AO; vgl. § 2 Abs. 1 EstG; vgl. § 32a EstG; vgl. § 49 EstG.