Freie Universität Berlin
Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft
HS 31208: Politische Regulierung von Wirtschaftswachstum und Naturressourcen in
den Transformationsökonomien Osteuropas
Wintersemester 2005/06

Aufbaumodul: Regionale Politikanalyse

Russland und der Energiechartavertrag
- Positionen, Probleme und Perspektiven -

Verfasserin:

Katharina Mikuleak

Politikwissenschaft/Diplom, 7.Fachsemester

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis

Einleitung 4

1. Der Energiechartavertrag 6
1.1. Entstehungsprozess 6
1.2. Ziele und ausgewählte Vertragsinhalte 8

2. Akteurskonstellationen im Energiechartavertrag 10
2.1. Die Ausgangssituation und Interessen der Europäischen Union 10
2.2. Die energiepolitische Bedeutung der Russischen Föderation 14

3. Russische Positionen im Ratifizierungsverfahren 16
3.1. Streitpunkt: Transitprotokoll 18
3.2. Fehlende Anreizstruktur nach Kyoto und die Debatte um Russlands WTO-Beitritt 21

4. Aktuelle Situation und Perspektiven 23

5. Politikwissenschaftliche Einordnung und Bewertung 26

Fazit 28

Literaturverzeichnis

Einführung

Dass die Energiereserven weltweit abnehmen ist durchaus kein neues Phänomen. Der Gedanke, der Ressourcenknappheit mit internationalen Regelwerken entgegenzuwirken und dadurch eine kalkulierbare Verteilung zu ermöglichen, manifestierte sich jedoch erst in den 1990er Jahren.

Das ist vor allem dadurch begründet, dass es erst mit dem Zusammenbruch des Ostblockes möglich wurde, weltweit verbindliche Regelwerke zu forcieren. Ein Teil der Welt war nun nicht mehr kategorisch von Vereinbarungen ausgeschlossen. Besonders die Öffnung Russlands spielte für den Energieweltmarkt eine herausragende Rolle, da dort die größten Erdgasreserven der Erde lagern.

Nach der Auflösung des Ostblockes waren plötzlich zahlreiche Staaten von den Herausforderungen der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Transformation betroffen. Auch und vor allem die russische Energieindustrie stand vor dem Niedergang, Investitionen in Milliardenhöhe waren (und sind) nötig, um dem Boden die wertvollen Ressourcen und Reserven zu entziehen. Der Zerfall der Sowjetunion war auch eine Phase unkalkulierbarer wirtschaftlicher und politischer Instabilitäten. Deshalb war es gerade für die Europäische Gemeinschaft von besonderem Interesse, die Länder aus dem Einflussbereich der UDSSR zu unterstützen und in ihre Regelwerke einzubinden.

Als der niederländische Ministerpräsident Rudolphus Lubbers 1990 ein internationales Abkommen zur Bildung einer gesamteuropäischen Energiegemeinschaft vorschlug, in das explizit die Ostblock-Staaten mit einbezogen werden sollten, wurde das auch von der sowjetischen Seite begrüßt. Aus den ersten Ansätzen, die in der Europäischen Energiecharta umgesetzt wurden, entstand vier Jahre später der Energiechartavertrag, das erste internationale und völkerrechtlich verbindliche Vertragswerk für den Energiesektor. Zunächst wurde es als großer Erfolg gefeiert, da erstmals die Sowjetunion beziehungsweise Russland tatsächlich in ein derartiges Vertragswerk eingebunden war. Auf die Euphorie folgte jedoch bald Ernüchterung: Russland hat den Energiechartavertrag zwar unterzeichnet, jedoch bis heute nicht ratifiziert. Im Jahre 2003 hat Russland obendrein die Verhandlungen zur Ratifizierung abgebrochen. Unüberbrückbare Differenzen bezüglich der Vertragsinhalte, wie zum Beispiel der geplante Abschluss eines Transitprotokolls, das das Monopol der Russen über die Leitungsnetze einschränken könnte und die mit dem Vertrag verbundene Übernahme der WTO-Standards für den Handel mit Energieerzeugnissen, werden von russischer Seite als Gründe dafür angeführt. Der Verhandlungsstopp fällt zudem auch mit den russischen WTO-Beitrittsverhandlungen zusammen, die zu diesem Zeitpunkt mit der Europäischen Union geführt wurden.

In der vorliegenden Arbeit möchte ich untersuchen, welche Rolle Russland beim Energiechartavertrag tatsächlich einnimmt beziehungsweise welchen Stellenwert der Vertrag für Russland hat. Russlands Position gegenüber dem Vertrag möchte ich abschließend unter neorealistischer Perspektive politikwissenschaftlich bewerten. Ich gehe dabei von folgenden Annahmen aus:

1. Russland tritt in der Staatengemeinschaft als rationaler Nutzenmaximierer auf. Je geringer die Anreizstruktur eines Vertragswerkes ist, desto unwahrscheinlicher ist die Ratifizierung durch Russland. Nach der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls gibt es keine derartige Anreizstruktur mehr, die relative Gewinne verspricht.
2. Die bisherigen Ratifizierungsverhandlungen wurden von den WTO-Beitrittsverhandlungen direkt beeinflusst und verliefen deshalb bisher ergebnislos. Je länger die russischen WTO-Verhandlungen dauern, desto mehr verzögert sich auch die russische Ratifizierung des Energiechartavertrages.
3. Je weniger die Europäische Union den Energiechartavertrag auf die Agenda bilateraler Verhandlungen setzt, desto mehr fehlt der Druck gegenüber Russland den Vertrag zu ratifizieren. Denn Russland agiert laut neorealistischer Perspektive in einem anarchischen Staatssystem, Macht ist das einzig wirksame Mittel zur Interessendurchsetzung, demzufolge ist man grundsätzlich skeptisch gegenüber internationaler Kooperation und setzt eher auf bilaterale Abkommen.

Zu untersuchende Indikatoren für diese Annahmen sind die Abhängigkeit der EU von russischen Energieimporten, die russische Energiepolitik, die in den vergangenen Jahren vor allem von bilateralen Verhandlungen geprägt war, die Problemstrukturen im Energiechartavertrag und die Rolle der WTO-Beitrittsverhandlungen.

Quellen stehen in erster Linie im Internet und in Energie- und Wirtschaftsfachzeitschriften zur Verfügung. Ausreichende politikwissenschaftliche Literatur speziell zur Bewertung des Energiechartavertrages gibt es bisher kaum. Vereinzelt sind Artikel in Sammelbänden oder als Diplom- beziehungsweise Magisterarbeit oder Dissertation erschienen.

Ein deutlicher Analyseschwerpunkt ist dabei die Auseinandersetzung um das geplante Transitprotokoll. Daran lassen sich die unterschiedlichen Akteurspositionen sehr gut herausarbeiten. Der Fokus meiner Arbeit liegt auf der Rolle Russlands im Vertrag. Andere Gegenstände des im Zusammenhang mit dem Energiechartavertrag lassen sich hingegen schwerer analysieren, da viele Bestimmungen und Vertragsprozesse noch nicht ausgereift sind, um sie mit politikwissenschaftlichen Kriterien auf Wirksamkeit zu prüfen. Das Thema hat in der öffentlichen und wissenschaftlichen Debatte aufgrund langwieriger, oft ergebnisloser Prozesse momentan an Aufmerksamkeit verloren, weshalb es nur unzureichend aktuelle Dokumente gibt. Die folgende Arbeit versucht demnach die bisherigen Ergebnisse zu sammeln, auszuwerten und zu ergänzen.

[....]