Georg-August-Universität Göttingen
Einführung in das Regierungssystem der BRD
SS 2005, 30. April 2005

Von der Weimarer Verfassung zum Grundgesetz der BRD

von

Anja Wedekind
 

a) Welche verfassungsrechtlichen Änderungen gegenüber der Weimarer Reichsverfassung sind im Grundgesetz (GG) verankert worden, die den Erfolg der deutschen Demokratie nach 1949 erklären können?

In der Weimarer Reichsverfassung fanden sich mehrere „Strukturmängel“¹, die man im im Mai 1949 offiziell verkündeten GG Deutschlands auszumerzen versuchte.

Als erstes lässt sich hier die dominante Rolle des Reichspräsidenten nennen, der als Staatsoberhaupt der Weimarer Republik noch direkt vom Volk gewählt wurde (für 7 Jahre), den Reichstag auflösen und im Falle „erheblicher Störung der öffentlichen Ordnung […] bestimmte Grundrechte außer Kraft setzen“² konnte. Dagegen waren die Machtverhältnisse des Reichskanzlers eher unklar. Er wurde vom Reichspräsidenten ernannt und auch entlassen, hatte u. a. die Aufgabe, Anordnungen des Reichspräsidenten gegenzuzeichnen und „bestimmte die Richtlinien der Politik, innerhalb derer die Minister ihre Ressorts selbständig leiteten“³.

Im GG der BRD stärkte man die Position des Kanzlers und stattete den Bundespräsidenten nur mit geringen Machtbefugnissen aus.⁴ Die Wahl des Bundeskanzlers als Regierungschef obliegt nunmehr dem Parlament. Seine Politik bildet die Richtlinie für die übrigen Mitglieder der Regierung⁵, die er vorschlägt und deren Ernennung schließlich Aufgabe des Bundespräsidenten ist. Die Abwahl des Kanzlers liegt nun auch nicht mehr in der Hand des Bundespräsidenten, sondern ist nur noch möglich, wenn sich eine Parlamentsmehrheit für einen neuen Kanzler entschieden hat⁶ und eine „Führungslosigkeit“ der Regierung damit ausgeschlossen werden kann.

Ein weiteres Manko der Weimarer Verfassung findet sich darin, dass es radikale Parteien vermochten, die Reichsregierung zu stürzen. Dem wurde bei der Ausarbeitung des GG Rechnung getragen, indem man die politischen Parteien anerkannte (Art. 21 GG) und damit Regelungen z.B. hinsichtlich ihrer Gründung (5%-Klausel) oder auch der Verfassungskonformität ihrer inneren Ordnung treffen konnte.

Der dritte Punkt bezieht sich auf die Ausrichtung der Weimarer Republik als totalitärer Zentralstaat. Zwar war bereits hier ein bundesstaatlicher Aufbau mit demokratisch- republikanischen Strukturen⁷ vorgesehen, aber die hierzu in der Weimarer Verfassung getroffenen Regelungen konnten leicht ausgehöhlt werden (was zugunsten des Dritten Reichs später auch geschah). Im GG der BRD begegnete man diesem Missstand, indem man (der Anregung der Alliierten zu einer „stärkeren Berücksichtigung föderalistischer Grundsätze“⁸ folgend) in Art. 20 GG den Föderalismus als eines der „fünf grundlegenden Verfassungsprinzipien“⁹ festschrieb. Diese sind durch Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlich. Weiterhin teilt das GG die Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern auf (was sich in der Praxis jedoch eher so gestaltet, dass die Legislative hauptsächlich beim Bund liegt und den Ländern weitestgehend die Exekutive, also Ausführung der Gesetze in Bezug auf Verwaltung und Rechtsprechungsorganisation, obliegt¹⁰).

[...]

1 SONTHEIMER, Kurt/BLEEK, Wilhelm: Grundzüge des politischen Systems Deutschlands. 11., aktualisierte Auflage. München: Piper Verlag 2004. S. 29.

2 HESSELBERGER, Dieter: Das Grundgesetz. Kommentar für die politische Bildung. 11., überarbeitete Auflage. (Lizenzausgabe für die Landeszentralen für politische Bildung). Neuwied: Hermann Luchterhand Verlag 1999. S. 18.

3 HESSELBERGER, 1999, S. 19.

4 Vgl. SONTHEIMER/ BLEEK, 2004, S. 29.

5 Vgl. ebd..

6 Vgl. ebd., S. 30.

7 Vgl. ebd., S 359.

8 HESSELBERGER, 1999, S. 29.

9 SONTHEIMER/ BLEEK, 2004, S. 358.

10 Vgl. ebd., S. 360.