Universität Potsdam, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät
Seminar im Hauptstudium: Theorien der Solidarität
Sommersemester 2006, 6. Fachsemester

"Kohäsion" - Ein funktionales Äquivalent für "Solidarität"?
Zur Funktionalisierung des ethisch-moralischen Solidaritätskonzeptes der Europäischen Union

von

Sascha Walther

Inhaltsverzeichnis

1 Solidarität als Leitbild der europäischen institutionellen Architektur  3

2 Solidarität in der Europäischen Union  5

2.1 Ein europäischer Begriff von Solidarität  5
2.2 Merkmale von Solidarität  10
2.3 Solidarität als europäisches Rechtsprinzip  12

3 „Kohäsion “ in der Europäischen Union  14

3.1 Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im Überblick  14
3.2 Instrumente der Kohäsionspolitik  16

4 „Kohäsion “ als funktionales Äquivalent für „Solidarität“  17

4.1 Untersuchungsansatz 17
4.2 Zu den Merkmalen europäischer Solidarität im Kohäsionsbegriff  18

5 Fazit  21

6 Literaturverzeichnis  22

1 Solidarität als Leitbild der europäischen institutionellen Architektur

Europa ist ein Raum des Friedens, der Freiheit und der Solidarität. Diese Konstanten des europäischen Staatenbundes, der sich in seinem über 50jährigen Bestehen konsolidiert und aktuell den Herausforderung der Erweiterung stellt, geben als Dreiklang unverbrüchlicher Werte den Sinn und die Bedeutung Europas vor und stellen die normative Basis für verbindliche Regeln und Normen im europäischen Institutionengefüge dar (Europäische Kommission 2002, S. 3f.). Die Forderung nach „Solidarität“ als Legitimationsquelle für die weitgehende Festigung und Vertiefung der europäischen Integration wird tagtäglich aktualisiert. Wie allumfassend der Rückgriff auf „Solidarität“ als europäisches Leitbild ist, zeigt ein Blick auf aktuelle Weltereignisse: Der UN-Sicherheitsrat fordert Europa auf, Solidarität mit dem libanesischen Volk zu zeigen und seinen Beitrag zur Libanon-Truppe der UN aufzustocken (Reuters Deutschland, 25.08.2006). EU-Mitgliedsstaaten im Mittelmeerraum fordern angesichts der Schleuserwellen aus Afrika eine verstärkte Solidarität in der Migrationspolitik (Die Welt 24.08.2006). Deutschland wird das erste Mal seit vier Jahren die Kriterien des Stabilitäts- und Wirtschaftspaktes einhalten, die Defizitgrenze von 3,0 Prozent nicht überschreiten und somit seinen in Solidarität eingegangenen Verpflichtungen des Maastrichter Vertrages nachkommen (Der Tagesspiegel, 24.08.2006). Diese drei Beispiele verdeutlichen exemplarisch die außen- und sicherheitspolitischen, justiziellpolizeilichen und wirtschaftlichen Interdependenzen, zu denen sich Europa nach innen und außen als ein Rechtsraum der Solidarität bekennt.

Die Verpflichtung zu Solidarität bedeutet jedoch auch den Zugang zu Ressourcen, die der Motor zur Umsetzung von Solidarität sind. Solidarität umzusetzen bedarf starker finanzieller Ressourcen. Nirgendwo wird dies so deutlich wie am Beispiel der europäischen Politik zur Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse. Hier wird die europäische Solidarität in der Diskussion um die solidarische Finanzgerechtigkeit in einer erweiterten Union mit der Frage auf die Probe gestellt: „Wer bezahlt Solidarität und wer profitiert von ihr?“ (Maurer 2004). In der europäischen Strukturpolitik will auf der Grundlage europäischer Solidarität die gewaltige Summe von 336 Milliarden Euro in der nächsten Finanzperiode bis 2013 umverteilt werden (Maurer 2004, 3).

Das Zauberwort, das im Zuge der Verteilungsdebatten fällt und das sich zum funktionalen Äquivalent für den Wert „Solidarität“ entwickelt hat, ist „Kohäsion“, das aus der Sprache der EU-Bürokratie nicht mehr wegzudenken ist. Der funktionalere, griffigere Terminus „Kohäsion “ hat inzwischen „Solidarität“ als normativen Wert weitgehend ersetzt, so die These, die in dieser Arbeit untersucht werden soll.

In einem Sammelband zu Solidarität und Beitragsgerechtigkeit in der EU, nimmt kaum ein Autor Bezug auf die solidarischen Wurzeln und Werte, auf denen die Europäische Union basiert, obwohl der Titel hier mehr erwarten lässt (Hartwig 2005). Wenn hier über Strukturfonds, Finanzperspektiven und kohäsionspolitische Maßnahmen im solidarischen Kontext diskutiert wird, aber die Grundfeste von Solidarität nie genau definiert werden, stellt sich die Frage, ob der in stitutionellen Grundkonstante „Solidarität“ in ihrem Wesensgehalt Rechnung getragen wird oder ob diese in der kohäsionspolitischen Fokussierung sinnentleert wird. Die Literatur zur Kohäsionspolitik ist kaum noch überschaubar, eine fachliche Auseinandersetzung oder Verknüpfung mit dem ihr zu Grunde liegenden Wert „Solidarität“ lässt sich selbst in d er weitumfassenden Literatur zum Europarecht nach ausführlicher Recherche nicht finden. Inwiefern also der normativ-moralische Anspruch von Solidarität mit dem in die Mode gekommenen Kohäsionsbegriff verknüpft ist oder dessen Wurzeln ausblendet, scheint bisher nicht Thema einer wissenschaftlichen Betrachtung gewesen zu sein. Auf der Jahrestagung der katholischen Sozialethiker in Berlin 2006 fiel dem Ideengeber dieser Arbeit – Dr. Thomas Fiegle – die begriffliche Verschiebung von „Solidarität“ zu „Kohäsion “ in einem Referat von Prof. Dr. Erny Gillen, Moralethologe und Präsident der Caritas Luxemburg, auf. Auf der Grundlage dieser Anregung soll in dieser Arbeit der Frage nachgegangen werden, was die solidarischen Wurzeln der Europäischen Union sind und wie sich diese bis heute entwickelt haben, wie sich parallel der Kohäsionsbegriff ausgebildet hat und in welcher Form diese beiden Begriffe terminologisch miteinander korrespondieren.

Da auch nach ausführlichster Recherche keine Fachliteratur gefunden werden konnte, die die dargestellte Thematik bereits aufgegriffen hat, werden die beiden Kernbegriffe eingangs separiert in ihrer Einwicklung und ihrem Wesen auf der Grundlage der Fachliteratur betrachtet. In einem zweiten Schritt werden für Solidarität konstituierende Merkmale am Kohäsionsbegriff getestet. Nur wenn die Merkmale des Solidaritätsbegriff auch den Kohäsionsbegriff prägen, kann dieser ein aktives funktionales Äquivalent für Solidarität sein.

2 Solidarität in der Europäischen Union

2.1 Ein europäischer Begriff von Solidarität

Solidarität als Grundkonstante menschlichen Verhaltens

„Solidarität“ umschreibt der Duden als ein Zusammengehörigkeitsgefühl oder Gemeinsinn (Brockhaus 2000, 901). Solidarität ist eine Grundkonstante menschlichen Verhaltens. Das historische Wörterbuch der Philosophie skizziert d en Begriff als „die Bereitschaft, sich für gemeinsame Ziele oder für Ziele anderer einzusetzen, die man als bedroht und gleichzeitig als wertvoll und legitim an sieh t“ (Wildt 1995: 1004).

Gegenseitige Verpflichtungen in Form von Arbeitsteilungen oder quasi-vertraglichen Übereinkünften über die Gestaltung des Gemeinwesens haben Menschen seit je her getroffen, um ihr Zusammenleben zu planen und die eigene Existenz gegen äußere Einflüsse abzusichern. Der Mensch findet seine „zweite Natur“ in menschlicher Gesellschaft, die ihm das Ü b erleb en in einer gefährlichen und komplexen Umwelt erst ermöglicht und sie zu Selbstentfaltung und Individualität befähigt (Gehlen 1986, 15f.).

Römisches Recht

Eine rechtlich verbindliche Definition von Solidarität ist uns jedoch erstmals aus dem römischen Recht bekannt (Fiegle 2003, 31f). In d er Solidarobligation fand die „Haftung ein es jeden Mitschuldners für d as Ganze und um gekehrt die Haftung aller für die Schulden eines Einzelnen “ ihren Ausdruck (Hieronymi 2003, 6). Bis heute hat der Begriff über seine politisch-soziale Begriffsprägung im Frankreich des 19. Jahrhundert immer wieder Aktualisierungen erfahren, die in den politischen und moralischen Vorstellungen einer europäischen Gemeinschaft münden.

Industrialisierung und Französische Revolution

Eine Aufwertung des Solidaritätsbegriffes im ethischen und politischen Sinne lässt sich mit dem Beginn der Moderne im Europa des 18. Jahrhunderts verbinden. Im Verlauf der Nachwehen der industriellen und demokratischen Revolution in Frankreich sind es drei Vordenker, die die neuen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen zum Anlass nahmen, um über solidarische Handlungsformen der modernen Gesellschaft nachzudenken.

Pierre Leroux (1798-1871) thematisierte die wechselseitige Verantwortlichkeit der Menschen von gleicher Natur als Ausdruck der gegenseitigen Nächstenliebe im Kontrast zur überkommenen sich auf einen außenstehenden Gott beziehenden Nächstenliebe (Hieronymi 2003, 7). Auguste Comte (1798-1857) gilt als einer der Begründer der Soziologie. Er beschreibt Solidarität als Kohäsionskraft, die Menschen als Gesellschaft und in Gesellschaft zusammenhält (Hieronymi 2003, 7). Comte ordnete die Individualität der Menschen den sozialen Bedürfnissen der Gemeinschaft unter. In diesem von ihm „religion of humanity“ b en an n ten altruistisch en solidarischen Konstrukt sollte ein sozialer Fortschritt bewirkt werden, der den egoistischen Instinkten des Einzelnen Einhalt gebietet (Stjernø 2005, 31).

Émile Durkheim (1858-1917), ebenfalls ein berühmter französischer Soziologe, entwickelt die Denkansätze von Leroux und Comte weiter und ging der Frage nach, was die moderne Industriegesellschaft zusammenhält. Ausgehend von mechanischer Solidarität, die vormoderne homogene Gesellschaften durch Traditionen und Sitten integriert, entwickelt er eine moralische Kategorie von Solidarität. Demnach wird die moderne arbeitsteilige Gesellschaft durch organische Solidarität strukturiert, einem System der Einbindung des Einzelnen in ein System wechselseitiger sozialer Abhängigkeiten, das die Funktionsfähigkeit der modernen Gesellschaft gewährleistet (Stjernø 2005, 33ff.).

Katholische Soziallehre

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