Technische Universität Chemnitz, Philosophische Fakultät
Hauptseminar: „Die neue EU und ihr Umfeld“
Wintersemester 2004/ 2005, 6. Fachsemester

Die Ukraine im Kontext externer wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Interessen
Einflüsse und Interessenlagen Russlands und der Europäischen Union
vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung seit 1994/ 1999

von

Michael Kunze

Inhalt

1 Einleitung 3

1.1 Fragestellung 3
1.2 Aufbau 4
1.3 Forschungsstand 5

2 Die politische Entwicklung in der Ukraine seit 1994/ 1999  8

2.1 Innenpolitische Entwicklung seit 1999 8
2.2 Außenpolitische Entwicklung seit 1994  13

3 Die Ukraine im Kontext externer wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Überlegungen – Einflüsse Russlands und der Europäischen Union  20

3.1 Interessenlage Russlands  20

3.1.1 Wirtschaftspolitische Interessen  20
3.1.2 Sicherheitspolitische Interessen 23

3.2 Interessenlage der Europäischen Union 27

3.2.1 Wirtschaftspolitische Interessen  27
3.2.2 Sicherheitspolitische Interessen 30

4 Schlussbetrachtung  34

4.1 Zusammenfassung und Bewertung 34

5 Literaturverzeichnis  38

5.1 Monographien 38
5.2 Zeitungsartikel  38
5.3 Aufsätze  43

1 Einleitung

1.1 Fragestellung

Die Ukraine – Land zwischen Ost und West, Bindeglied zwischen demokratischer und wirtschaftlich gefestigter sowie pseudorepublikanischer und staatswirtschaftlich verfasster Hemisphäre – widerspiegelt sich in ihr ein ganz anderer Ort des sog. „Clash of Civilization“, ein innereuropäischer, innerukrainischer?

In den letzten Monaten „bewegte“ die Ukraine nicht nur sich selbst, sondern auch Scharen von Politikern und Journalisten weltweit. Gründe dafür ließen sich vielfältig anführen. Der herausragenste ist sicherlich die Neuwahl des Präsidenten, die mit dem ersten Wahlgang im Oktober 2004 anstand. Die beiden aussichtsreichsten Bewerber für das höchste Amt in der Ukraine, Viktor Juschtschenko und Wiktor Janukowytsch, könnten unterschiedlicher nicht sein. Ersterer verkörpert den Wunsch nach einem demokratischen Neuanfang in großen Teilen der Bevölkerung und letzterer wird als Vertreter der „alten“ Nomenklatur nicht von ungefähr als Protegé Moskaus und der ostukrainischen Oligarchen bezeichnet. Unabhängig von dieser Thematik stellt die Ukraine ein wichtiges Bindeglied zwischen Russland, der EU sowie westasiatischen und südosteuropäischen Staaten und Staatensystemen dar, ohne bereits selbst ihren Platz darin gefunden zu haben.

Mit der vorliegenden Arbeit versucht der Autor sich der Frage zu nähern, ob – und wenn ja – warum die Ukraine sowohl für den Westen, hier repräsentiert durch die EU, als auch den Osten, vornehmlich verkörpert durch Russland, zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine solch hohe Bedeutung auf unterschiedlichen Politikfeldern genießt. Weshalb ist einerseits die EU an einer weiterführenden Demokratisierung und wirtschaftlichen Modernisierung des südosteuropäischen Landes interessiert, Russland an einer engeren sicherheits- und wirtschafts-, ja nicht zuletzt allgemeinpolitischen (Ver-) Bindung mit der traditionell zum russischen Einflussbereich gehörenden Ukraine? Welchen Einfluss nehmen geografische Lage, wirtschaftliche und politische Verfasstheit, Ressourcen und externe Einflüsse auf die Beziehungen Russlands und der EU zur Ukraine?

Inwiefern unterscheiden sich die Ziele westeuropäischer und russischer Politik in der Ukraine und welche Interessen verfolgen, welchen Strategien unterliegen sie? Welche Perspektiven bieten beide Einflussgruppen für die Ukraine hinsichtlich der Mehrung von wirtschaftlichem Wohlstand und demokratischer Selbstbestimmung? Wie verhielt sich demgegenüber die ukrainische Regierung bisher und welche Perspektiven könnte die neue unter Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eröffnen? Darauf und auf weitere sich aus dem Kontext ergebende Fragen versucht die Arbeit Antworten zu geben, ohne dabei den Anspruch auf Vollständigkeit und endgültige Bewertung zu erheben.

1.2 Aufbau

Zunächst gibt der Autor einen knappen einordnenden und bewertenden Überblick über – vornehmlich in Deutschland publizierte – Literatur zum Thema und bezieht sich dabei weitestgehend auf Aufsätze und Artikel in Zeitschriften und Zeitungen sowie ausgewählte Monographien (Kapitel 1.3).

Daran schließt sich ein Abriss der innen- und außenpolitischen Entwicklung in der Ukraine seit 1994/ 1999¹ an (Kapitel 2). Er erscheint dem Autor für die Einordnung der Entstehung der politischen Turbulenzen um die Jahreswende 2004/ 2005 sowie des Einflusses von russischen und EU-Interessen auf die ukrainische Politik von besonderer Bedeutung.

Schwerpunktmäßig widmet sich die Arbeit danach den wirtschafts- und sicherheitspolitischen Einflussnahmeversuchen Russlands (Kapitel 3.1) und der Europäischen Union (Kapitel 3.2) in den 1990er Jahren und seit der Jahrtausendwende und deren Bewertung vor dem Hintergrund z.T. divergierender Interessen auf eben jenen Politikfeldern beider Akteure im Kontext der internationalen Entwicklungen sowie genuin ukrainischer Interessenkonstellationen, die zu keiner Zeit weder einseitig pro Russland oder pro EU – dies sei vorweg genommen – ausfielen. In der sich anfügenden Schlussbetrachtung unternimmt der Autor nach einer Zusammenfassung (Kapitel 4.1) den Versuch, einen kurzen Ausblick (Kapitel 4.2) über mögliche Perspektiven der Ukraine im Kräftefeld zwischen Russland und der Europäischen Union zu skizzieren. Den Abschluss der Arbeit bildet ein ausführliches Literaturverzeichnis (Kapitel 5).

1.3 Forschungsstand

Die Aufmerksamkeit der Publizistik erregte die Ukraine in den zurückliegenden Jahren seit der Erklärung der Unabhängigkeit von der Sowjetunion am 24.08.1991² mehrfach. Die Gründe liegen in der ambivalenten Entwicklung zwischen autoritären und demokratischen Bestrebungen ihrer politischen Führung und verstärkten Versuchen Russlands, eigene wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen über die Einwirkung auf die ukrainische Innenpolitik geltend zu machen.³ Dem gegenüber stehen v.a. polnische Stabilisierungs- und Modernisierungsunterstützung von Staat und Verwaltung sowie abwartende und wenig enthusiastische Zusammenarbeitsbekundungen ohne einheitliche und nachhaltige Strategie von Seiten der EU.4 Ebenso von Bedeutung für wissenschaftlich-publizistisches Interesse an der Ukraine ist ihre geografische Lage für den Öl- und Gastransfer zwischen Russland und v.a. der EU. Die zukünftig steigende Brisanz, die sich im Rückgang fossiler Brennstoffe bei zunehmendem Bedarf, v.a. in den Transformationswirtschaften Mittelosteuropas, Indiens oder Chinas, verbirgt, wird von zahlreichen Autoren zu Recht vor dem Hintergrund internationaler Bedrohungsszenarien erkannt und gewürdigt.5 Regelmäßig widmet sich die Zeitschrift „Osteuropa“ einer politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Positionsbestimmung der Ukraine.⁶ Auch das u.a. von Werner Weidenfeld herausgegebene „Jahrbuch der Europäischen Integration“ fasst relevante Informationen periodisch unter einer mittlerweile zur Institution gewordenen Rubrik zusammen. Die Spezifizierung der Ausführungen auf „Russland, die Ukraine (, Moldova) und Belarus“⁷ – im Gegensatz zur vormaligen Bezeichnung „Russland und die westlichen GUS-Staaten“⁸ – hebt den Bedeutungszuwachs der osteuropäischen Staaten zwischen der neuen EU-Außengrenze und Russland sowie deren möglicherweise zu Tage tretendes Potenzial für Konflikte hervor.

Zum grundlegenden Verständnis der politischen Entscheidungsprozesse und der verfassungsrechtlichen Konstitution der unabhängigen Ukraine nach dem Zerfall des „Ostblocks“ sei der bereits mehrfach zitierte Aufsatz von Ellen Bos⁹ im von Wolfgang Ismayr herausgegebenen Standardwerk „Die politischen Systeme Osteuropas“ sowie zur Illustration der Beziehungen zwischen Europäischer Union und der Ukraine der von Iris Kempe¹⁰ im von Werner Weidenfeld 2002 herausgegebenen sog. „EuropaHandbuch“ angeführt.

Über den Zwiespalt, den russische und westeuropäische Einflussnahmeversuche innerhalb der Ukraine sowohl in der Politik, als auch in der Bevölkerung hervorrufen, unterrichten zwei Aufsätze¹¹, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlicht wurden, schnörkellos und präzise.

2 Die politische Entwicklung in der Ukraine seit 1994/ 1999

2.1 Innenpolitische Entwicklung seit 1999

[...]

1 Die unterschiedlichen Jahre (1994 resp. 1999) beruhen in ihrer Auswahl hinsichtlich der beiden Komponenten nationalstaatlichen Handelns (Außen- vs. Innenpolitik) auf thematischer Relevanz.

2 Vgl. Bos, Ellen: a.a.O., S. 470.

3 Vgl. Osadczuk-Korab, Bohdan A.: Die Außen- und Innenpolitik der Ukraine in jüngster Zeit; in: Göttinger Arbeitskreis (Hrsg.): Abhandlungen des Göttinger Arbeitskreises. Rußland und die Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion, Band 12, Berlin 1996, S. 163-180; vgl. auch: Clement, Hermann: Die Wirtschaft in der Ukraine: Probleme und Tendenzen; in: Göttinger Arbeitskreis (Hrsg.): Abhandlungen des Göttinger Arbeitskreises. Rußland und die Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion, Band 12, Berlin 1996, S. 243-256.

4 Vgl. Timmermann, Heinz: Zur Strategie der EU gegenüber den Neuen Nachbarn Ukraine und Belarus; in: Osteuropa, Nr. 11/ 2003, 53. Jahrgang, S. 1605-1622.

5 Vgl. beispielsweise: O.V.: Strategische Partnerschaft. EU-Europa versus EU-Ost; in: Körber- Arbeitsstelle Russland/ GUS (Hrsg.): GUS-Barometer, September 2004, Nr. 36, 10. Jahrgang, S. 1-8; Krüger, Uwe: Der Poker um das Öl am Kaspischen Meer; in: IPG, Nr. 4/ 2003, S. 74-94; Saprykin, Vladimir: Subjekt oder Objekt? Die Ukraine und der Gastransit in die EU; in: Osteuropa, Nr. 9-10/ 2004, 54. Jahrgang, S. 250-262.

6 Vgl. beispielhaft: Saprykin, Vladimir: a.a.O., S. 250-262; Stewart, Susan: Modell Ukraine? Thesen zum ethnopolitischen Frieden; in: Osteuropa, Nr. 12/ 2003, 53. Jahrgang, S. 1772-1788; Stoklosa, Katarzyna: Loboratorien der Einigung. Grenzregionen am EU-East-End; in: Osteuropa, Nr. 5-6/ 2004, 54. Jahrgang, S. 496-506; Timmermann, Heinz: a.a.O., S. 1605-1622.

7 Vgl. Kempe, Iris: Nachbarschaftspolitik: Russland, Ukraine, Moldau und Belarus; in: Weidenfeld, Werner u.a. (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2003/ 2004, S. 259-266; Kempe, Iris: Nachbarschaftspolitik: Russland, Ukraine und Belarus; in: Weidenfeld, Werner u.a. (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2002/ 2003, S. 275-280.

8 Kempe, Iris: Russland und die westlichen GUS-Staaten; in: Weidenfeld, Werner u.a. (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2001/ 2002, S. 259-264; Rahr, Alexander: Russland und andere GUSStaaten; in: Weidenfeld, Werner u.a. (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2000/ 2001, S. 269- 274.

9 Bos, Ellen: a.a.O., S. 469-514.

10 Kempe, Iris: Die Europäische Union und die Ukraine; in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Europa- Handbuch, Bonn 2002, S. 688-699.

11 Durkot, Juri: EU oder GUS – Quo vadis, Ukraine?; in: KAS-Auslandsinformationen, Nr. 04/ 2003, S. 33-48; Wachsmuth, Ralf/ Igor Plaschkin: Die Ukraine: Ziel russischer Begehrlichkeit? Das Ergebnis der Duma-Wahlen löst in der Ukraine Sorgen aus; KAS-Länderberichte, St. Augustin 2003 (online: www.kas.de/druckanscht/dokument_druck.php?dokument_id=3597).