Ludwig-Maximilians-Universität München
Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaften

Ölrentenwirtschaft und mangelnde politische Partizipation in den arabischen Golfstaaten

Stefan Esselborn

Gliederung

I. Einleitung ... 3

II. Wirkungszusammenhänge: Ölrenten und politische Partizipation am Golf ... 5

1. Der „autoritäre Gesellschaftsvertrag“ („rentier effect“) ... 5
    a. Fiskale Autonomie und „politische Autonomie“ von der Gesellschaft („taxation effect“) ... 5
    b. Der „Verteilungsstaat“ als Mittel zur Befestigung von Herrschaft („spending effect“) ... 6
2. Begünstigung der Repression in Krisenzeiten („repression effect“) ... 7
3. Sozioökonomische Effekte der Ölrente als Erklärung für mangelnde Partizipation ... 8
    a. Der „Modernisierungseffekt“ ... 8
    b. Die Folgen der Arbeitsimmigration ... 9

III. Die Verwendung der Ölrente und ihre Wirkung am Beispiel Kuwaits und Saudi-Arabiens ... 11

1. Kuwait ... 11
    a. Ein demokratisches Vorbild für die arabische Welt? ... 11
    b. Der kuwaitische Wohlfahrtsstaat: Eliten, Bürger und benachteiligte Gruppen ... 12
2. Saudi-Arabien ... 15
    a. Königshaus und wahhabitischer Islam: Die Allianz von „Buch und Schwert“ ... 15
    b. Distributionspolitik, Repression und zaghafte Reform „von Oben“ ... 16

IV. Resumée und Perspektive ... 18

Literatur ... 19

I. Einleitung

Über „Demokratiefeindlichkeit“ und „vormoderne“ autokratische Strukturen und Regierungsformen in der arabisch-islamischen Welt ist schon viel und intensiv nachgedacht und geschrieben worden. Speziell die Gruppe der so genannten „arabischen Golfstaaten“ – d.h. Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Bahrain, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE)¹ – scheint resistent gegen jede Art von Regimewechsel zu sein: In allen sechs Staaten reicht die Macht der herrschenden Dynastien mindestens 200 Jahre zurück² Diese haben damit nicht nur das Kolonialzeitalter – das für diese Region mit Ausnahme von Saudi Arabien eine mehr oder weniger stark formalisierte Beherrschung durch Großbritannien bedeutete – unbeschädigt überstanden; sondern auch die in der übrigen arabischen Welt politisch äußerst turbulente Nachkolonialzeit³. Der gesellschaftliche Rahmen ist in der Region durchwegs sehr traditionell geprägt, ein konservativ ausgelegter Islam spielt eine große Rolle. Entsprechend eingeschränkt sind die politischen Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung. Anderseits verfügen die Anrainerstaaten des Persischen Golfes mit den weltweit größten Reserven des wichtigsten strategischen Rohstoffs Erdöl sowie bedeutenden Reserven an Erdgas über einen unvergleichlichen natürlichen Ressourcenreichtum. Nirgendwo sonst findet sich zudem soviel Öl auf so wenige Köpfe verteilt.⁴ Dies beeinflusst sehr stark das ökonomische Profil der Region. Die sechs behandelten Staaten sind „das Beispiel par excellence“⁵ für sogenannte „rentier states“: Sie beziehen den überwiegenden Teil ihrer Staatseinkünfte aus der Ausbeutung ihrer natürlichen Ressourcen.⁶. Durch die Ausbeutung ihrer Ölreserven in wurden die noch zu Beginn der Jahrhunderts sogar im Vergleich mit anderen arabischen Staaten extrem unterentwickelten Golfstaaten innerhalb weniger Jahrzehnte zu „global Players.“ Mit der „Ölrevolution“⁷ zu Beginn der 1950er Jahre begannen ihre Einkünfte stark anzuwachsen, nach dem Ersten Ölpreisschock 1973 multiplizierten sie sich innerhalb kürzester Zeit.⁸. Nach diesem „ökonomischer Quantensprung“⁹ von bitterer Armut zu extremem Reichtum erwirtschaften die sechs GCC-Staaten im Durchschnitt heute das mit Abstand größte Pro- Kopf-Einkommen aller arabischen Länder.¹⁰ Einen kausalen Zusammenhang zwischen diesen beiden Auffälligkeiten herzustellen, liegt intuitiv nahe, gerade weil die meisten Forscher wirtschaftliches Wohlergehen als wichtigste Grundlage für eine stabile demokratische Entwicklung ansehen.¹¹ Anscheinend kommt hier eine Variante der „Ressourcenfluch“- Theorie¹² zum tragen, nach der sich überdurchschnittlicher Reichtum an natürlichen Ressourcen in der Praxis für die Entwicklung eines Landes oft eher als hinderlich erweist. Auch empirische Untersuchungen wie etwa die von Michael Ross¹³ belegen, dass gerade der Rohstoff Öl nicht nur im Mittleren Osten statistisch gesehen zu einer tendenziell undemokratischeren Regierungsform führt. Wie kommt es dazu? Ross stellt hier einen „rentier effect“, einen „repression effect“ und einen „modernization effect“ fest, die allesamt auf eine Depolitisierung der Bevölkerung in ölreichen Staaten hinwirken.¹⁴ Diese Einteilung soll im Folgenden für eine Prüfung der gängigen Hypothesen im Hinblick auf die GCCStaaten weitgehend übernommen werden. Anschließend möchte ich an den Beispielen von Kuwait und Saudi-Arabiens noch genauer darauf eingehen, welche konkreten Auswirkungen die Ölrente vor dem jeweils spezifischen Hintergrund hatte.

[...]

1 Also diejenigen Staaten, die seit 1981 im Gulf Cooperation Council (GCC) zusammengeschlossen sind. Der Irak wird traditionell nicht zu den arabischen Golfstaaten gezählt.

2 Zumindest in einem Teil des jeweiligen heutigen Staatsgebietes. Allerdings existierte eine effiziente und souveräne „Herrschaft“ über ein bestimmtes Territorium im heutigen Sinne gerade auf der arabischen Halbinsel mit ihren weitläufigen Wüstengebieten oft erst im 20. Jahrhundert.

3 Insbesondere in den 1950er und 1960er Jahren kam es dort fast überall zu Regimewechseln, Staatsstreichen und Unruhen. Henry Laurens überschreibt das dritte Kapitel seines Buches – welches sich mit dieser Zeit befasst – „Le temps des révolutions“: Laurens, Henry (1999): Paix et guerre au Moyen-Orient. L′Orient arabe et le monde de 1945 à nos jours. Paris 1999, 111-183

4 Im Jahr 2001 förderten Kuwait, Qatar und die VAE pro Tag Öl im Wert von 26,5 bis 27 US-$ per capita. Für den Iran etwa lag dieser Wert bei nur etwa 1,5 US-$, obwohl dort in absoluten Zahlen in etwa genauso viel Öl produziert wurde, wie in allen drei Staaten zusammen. Zahlen nach Noreng, Øystein: The Predicament of the Gulf Rentier State, in: Heradstveit, Daniel; Hveem, Helge (2004): Oil in the Gulf. Obstacles to democracy and development, Hants 2004, 21f. 1973 waren die Ölreserven pro Einwohner der Golfstaaten (inklusive Irak) 43 mal so groß wie diejenigen vergleichbarer Ölförderländer wie Venezuela, Nigeria, Indonesien oder Iran. Vgl. Smith, Benjamin (2006): The Wrong Kind of Crisis. Why Oil Booms and Busts Rarely Lead to Authoritarian Breakdown. In: Studies in Comparative International Development, Jg. 40/ 4 (2006), S. 60.

5 Beblawi, Hazem: “The Rentier State in the Arab World,” in Beblawi, Hazem/ Luciani, Giacomo (Hg.): The Rentier State, New York, 1987, S. 53 (Übers. S.E.). Tatsächlich waren es die explodierenden Einkünfte der ölexportierenden arabischen Staaten, die die Diskussion um „rentier economies“ und deren Folgen wiederbelebten bzw. entfachten: Beblawi (1987), 50, Matsunaga Yasuyuki: L′État rentier est-il réfractaire à la démocratie? In: Critique internationale, 8 (2000), S. 46. Zum Konzept des „rentier state“ siehe Beblawi (1987), für einen kurzen Überblick auch Ross, Michael J.: Does Oil Hinder Democracy? In: World Politics, 53/ 3 (2001), S. 329-332.

6 1990 stammten in Bahrain 65%, in Saudi-Arabien 76,1%, in den VAE 86,4% und in Kuwait 91,2% des Staatsbudgets auf Ölgeldern. Vgl. Luciani (2001), 138.

7 Laurens (1999), 58ff., 121f

8 So haben sich die Ölprofite Saudi-Arabiens und der VAE im Zeitraum von 1970 bis 1977 rund verachtzehnfacht, während Kuwait und Bahrain im selben Zeitraum ihre Öleinkünfte immerhin noch um über 600% bzw. über 750% steigern konnten (Zahlen nach Laurens (1999), 306, rund in Mrd. US-$: SA von 2,4 auf 43, 3, VAE von 0,52 auf 9,25, Kuwait 1,6 auf 9,98, Bahrain 0,2 auf 1,52). Neben der Preissteigerung war dafür in erster Linie die Verstaatlichung der Ölgesellschaften entscheidend, die sämtliche Golfstaaten in den 1970er Jahren vornahmen Vgl. das Schaubild über Eigentumsanteile der Ölgesellschaften am Golf bei Krommer, Andreas: Entwicklungsstrategien der arabischen Golfstaaten..Frankfurt a. M., 1986, 182f.

9 Noreng, 16

10 Vgl. die aktuelle Weltbank-Statistik unter: http://siteresources.worldbank.org/DATASTATISTICS/Resources/GNIPC.pdf

11 Brigitte Weiffen nennt verschiedene Aufsätze, darunter 3 statistische Studien, beispielsweise: Lipset; Seong; Torres, A comparative analysis of the social requisites of democracy. In: International Social Science Journal 136 (1993), 155-175. Weiffen, Brigitte: The Cultural-Economic Syndrome. Impediments to Democracy in the Middle East, 2004.

12 Die Theorie des „Ressourcenfluchs“ wurde zuerst für die ökonomische Entwicklung formuliert und in der Folge auch zur Erklärung politischer Phänomene übernommen: Vgl. Auty, Richard M. : Sustaining Development in Mineral Economies: The Resource Curse Thesis. London, 1993.

13 Siehe Oben FN 6. Ross analysierte dazu Datenreihen aus 113 Staaten zwischen 1971 und 1997. Er kommt zu dem Ergebnis Demokratiedefizit sei “a third component to the resource curse” (Ross, 328). Zudem scheinen Ölvorkommen auch Menschenrechtsverletzungen im Durchschnitt wahrscheinlicher zu machen: Vgl. De Soysa, Indra (2005): Empirical Evidence for the Resource Curse, http://www.fes.de/fes4/publikationen/tare_161105/Soysa.pdf. De Soysas eher vage Erklärung dafür ist, dass “resource wealth distorts state society relations in violent and degenerative ways” (De Soysa, 8).

14 Ross, 337: “The rentier effect focuses on the government’s use of fiscal measures to keep the public politically demobilized; the repression effect stresses the government’s use of force to keep the public demobilized; and the modernization effect looks at social forces that may keep the public demobilized.”