Universität Leipzig, Sommersemester 2005
Menschenrechte

Die Darstellung der Prostitution in französischen Gesetzen und Regulierungen

von

Mareike Bibow

1 Einleitung 3

1.1 Zur Normalisierung 6
1.2 Zur Autorisierung 8
1.3 Zur Verräumlichung 10
1.4 Zur Subjektifizierung  12

2 Schlussfolgerungen  14

3 Literaturnachweis 15

1 Einleitung

Der Untersuchung einiger beispielhafter aktueller französischer Gesetzes- und Regulierungstexte bezüglich Prostitution werden hier die theoretische Gedanken von Rose/Valverde¹ zu Grunde liegen. Sie gehen mit Foucault und anderen davon aus, dass Gesetze nicht ihrer offensichtlichen Funktion entsprechen, aber eine andere Funktion erfüllen. Eine politische Theorie, die von einem Souverän und einer kausal-deterministischen Gesetzgebung ausgehe, verfehle die Realitäten der modernen Gesellschaft:

“Neither the head of state, the institutions of law, the parliament nor the executive in our
modern, liberal democracies are sovereign in this earlier sense.“²

Vielmehr handele es sich um einen legal complex³, der gesetzgebende Institutionen, Behörden, Regulierungen, Normen etc. zusammenfasst. Dieser Komplex verdeutlicht besonders das Zusammenspiel von Normen und Gesetzen in der modernen Gesellschaft, so wie den Einfluss nicht-juristischer Akteure auf die Gesetzgebung und –ausübung. Foucault hebt hier vor allem die Bedeutung von ExpertInnen hervor.⁴ Dabei wird davon ausgegangen, dass Normen in der modernen Gesellschaft eine große Rolle spielen.⁵ Normalität ist statistisch erfassbar und bildet für jedes Handeln einen Orientierungspunkt:

„The norm is ‚individualizing’ – it affirms the equality of individuales in relation to a
common standard. But at the same time, that standard makes visible and practicable the
differences, discrepancies and disparities amongst individuals.”⁶

Haben sich in der modernen Gesellschaft die Funktionen von Gesetzgebung und der Herrschaftsapparat entsprechend geändert, muss die Regulierung von Problematisierungen⁷ nach Rose/Valverde auch anders untersucht werden. Die Frage „What does law govern?“ wird ersetzt durch die Sichtweise der Legislative: Wie kann ein (scheinbares) Problem gelöst werden? Neben der Analyse der Problematisierung lohnt auch die Untersuchung des legal complex an Hand von vier Kriterien: normalizations, authorizations, spatializations und subjectifications.⁸ Dies wird im Folgenden am Beispiel der Prostitution in Frankreich untersucht. Dabei geht es eben nicht um den Tatbestand der Prostitution und seine Ursachen, sondern um die Darstellung der Prostitution in Gesetzestexten und Regulierungen. Dies soll exemplarisch etwas über Herrschaftsausübung in Frankreich verraten.

1. Prostitution in Frankreich

Die Prostitution wurde in Frankreich auf zentralstaatlicher Ebene mit dem Gesetz zur inneren Sicherheit (verabschiedet am 18. März 2003) neu geregelt. Prostitution an sich ist nicht strafbar. Jedoch wurde die Zuhälterei, die Haltung oder Unterstützung von Bordellbetrieben sowie das öffentliche Werben um Freier unter Strafe gestellt. Freier können nur dann belangt werden, wenn SexarbeiterInnen unter 18 Jahren alt oder „verwundbar“ sind. Im Gesetz zur inneren Sicherheit werden Prostituierte, NomadInnen, BettlerInnen und StadtstreicherInnen als Zielgruppen dargestellt, die die öffentliche Sicherheit bedrohen und daher einer besonderen Regelung bedürfen. Schon im Präsidentschaftswahlkampf 2002 war die Betonung der Frage nach Sicherheit deutlich spürbar.⁹ Der Sicherheitsdebatte begegnete der Innenminister Sarkozy entsprechend mit einem neuen Gesetz. Der Abschnitt zur Prostitution in diesem Gesetz wird im Folgenden näher untersucht. Zudem wollte ich, entsprechend der oben aufgestellten These, Gesetze würden nicht kausal-deterministisch umgesetzt, sondern von Behörden, NROs etc. beeinflusst werden, lokale Regulierungen zur Frage der Prostitution untersuchen. Die Recherche ergab nur Regulierungsmaßnahmen, die im Sommer 2002 verabschiedet worden waren - also zur Hochsaison der französischen Sicherheitsdebatte. Die Kontaktaufnahme mit einigen französischen Städten hat ergeben, dass sich daran auch nichts geändert hat; auf Grund des Gesetzes zur inneren Sicherheit wurden nicht zwingend neue Regulierungen erlassen. Die tatsächliche Umsetzung des Gesetzes kann daher durchaus in Frage gestellt werden.

Neben den entsprechenden Stellen der loi sur la sécurité intérieure werden im Folgenden der Rundbrief des Innenministers an die zuständigen Behörden Circulaire d’application de la loi pour la sécurité intérieure, sowie zwei örtliche Regulierungen aus Aix-en-Provence und Mulhouse untersucht.¹⁰

1.1 Zur Normalisierung

[...]

1 Vgl. Rose, Nikolas und Mariana Valverde: Governed by Law? In: Social and Legal Studies, 7:4. London, 1998.

2 Ebd., S.542.

3 Ebd: „We use this term nominalistically to refer to the assemblage of legal practices, legal institutions, statutes, legal codes, authorities, discourses, texts, norms and forms of judgement.“

4 Ebd., S.543.

5 Hier beziehen sich Rose/Valverde implizit auf die Zivilisationstheorie von Norbert Elias, der die moderne Gesellschaft vor allem durch die Umwandlung der Fremd- in Selbstzwänge charakterisierte und in der auf Grund dessen eine Formalisierung des Verhaltens (also eine Normalisierung!) stattgefunden hat. Vgl. Elias, Norbert: Über den Prozess der Zivilisation. Soziogenetische und psychogenetische Untersuchungen, Bnd. 2. Frankfurt a.M., 1997.

6 Rose/Valverde (1998): S.545.

7 Ebd.: Rose/Valverde unterstreichen, dass etwas, z.B. Homosexualiät oder Prostitution, zum Problem gemacht wird, ohne eine Wertung darüber zu verlieren, ob es sich nun um in Problem handelt.

8 Vgl. S.547.

9 Vgl. Allwood, Gill: Prostitution Policy in France. Paper presented at the PSA Conference, Lincoln, 6-8 April 2004. S.6. Internetadresse?

10 Die Texte befinden sich im Anhang.