Universität Leipzig
Institut für Politikwissenschaft

Magisterarbeit

Europäisch-Marokkanische Partnerschaft:
Demokratisieren oder Stabilisieren?

vorgelegt von: Mareike Bibow

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis ... 4
Tabellenverzeichnis ... 6

1 Einleitung ... 7

2 Theoretische Grundlagen und methodisches Vorgehen ... 14

2.1 Bisherige Forschungsansätze ... 15
2.1.1 Die islamistische Bedrohung: eine neorealistische Analyse ... 16
2.1.2 Der softly-softly-Ansatz: unentschieden ... 18
2.1.3 Die Ablehnung der Demokratisierungsforderungen: eine konstruktivistische Analyse ... 19
2.1.4 Implikationen für die Arbeit ... 20

2.2 Neuer Liberalismus nach Andrew Moravcsik ... 22
2.2.1 Die politischen Akteure ... 22
2.2.2 Die Rolle des Staates ... 23
2.2.3 Die netzwerkanalytische Bestimmung gesellschaftlicher Interessen ... 24
2.2.4 Kooperation im internationalen System ... 25
2.2.5 Asymmetrische Interdependenz ... 25

2.3 Methodisches Vorgehen ... 27

2.4 Begriffsklärung ... 30
2.4.1 Demokratie ... 30
2.4.2 Stabilität ... 32
2.4.3 Implikationen für die Arbeit ... 35

2.5 Zusammenfassung ... 37

3 Verhandlung I: Das Assoziationsabkommen 1996 ... 39

3.1 Europäische Präferenzen ... 40
3.1.1 Regieren im Mehrebenensystem ... 41
3.1.2 Die Präferenzen der Entscheidungsträger ... 43
3.1.3 Zusammenfassung der Analyse-Kategorien ... 51
3.1.4 Gesellschaftliche Interessen ... 52
3.1.4.1 Politische Akteure ... 52
3.1.4.2 Administrative Akteure ... 55
3.1.4.3 Wirtschaftliche Interessengruppen ... 58
3.1.4.4 Soziale und politische Interessengruppen ... 60

3.2 Marokkanische Präferenzen ... 61
3.2.1 Regieren in Marokko unter Hassan II ... 62
3.2.1.1 Das politische System ... 62
3.2.1.2 Ein stabiles Regime? ... 63
3.2.1.3 Wirtschaftliche und politische Öffnung ... 66
3.2.1.4 Wirtschaftliche und soziale Entwicklung ... 68
3.2.1.5 Marokko und seine Nachbarn ... 70
3.2.2 Gesellschaftliche Interessen und ihre Durchsetzungsfähigkeit ... 72
3.2.2.1 Politisch-administrative Akteure ... 72
3.2.2.2 Politische Parteien ... 74
3.2.2.3 Wirtschaftliche Interessengruppen ... 77
3.2.2.4 Politische und soziale Interessengruppen ... 78
3.2.3 Präferenzen der Entscheidungsträger ... 80

3.3 Das Verhandlungsergebnis ... 80
3.3.1 Das Assoziationsabkommen ... 81
3.3.2 Vergleich der Präferenzen mit dem Verhandlungsergebnis ... 84
3.3.2.1 Demokratisierungshilfe ... 84
3.3.2.2 Stabilisierungsmaßnahmen ... 85
3.3.2.3 Wirtschaftliche Entwicklung ... 86
3.3.2.4 Migration ... 87
3.3.2.5 Extremismus, Terrorismus, Drogen und Kriminalität ... 87
3.3.2.6 Finanzielle Zuwendungen für Marokko ... 89
3.3.3 Bewertung des Verhandlungsergebnisses ... 90

4 Verhandlung II: Das NRP 2002-2004 ... 94

4.1 Europäische Präferenzen ... 94
4.1.1 Die Präferenzen der Entscheidungsträger ... 95
4.1.2 Die Transnationalisierung der politischen und sozialen Interessengruppen ... 97

4.2 Marokkanische Präferenzen ... 99
4.2.1 Institutioneller Wandel (1996-2001) ... 99
4.2.1.1 Die Institutionalisierung des Konsens-Prinzips (1996-2001) ... 99
4.2.1.2 Thronwechsel ... 101
4.2.1.3 Elitenwandel? ... 103
4.2.2 Wandel gesellschaftlicher Interessen und ihrer Durchsetzungsfähigkeit ... 104
4.2.2.1 Die Alternance ... 105
4.2.2.2 Mohammed VI ... 105
4.2.2.3 Die CGEM ... 107
4.2.2.4 Islamistische Gruppen ... 109
4.2.2.5 Menschenrechtsgruppen ... 110
4.2.3 Präferenzen der Entscheidungsträger ... 111

4.3 Das Verhandlungsergebnis ... 112
4.3.1 Verwaltungsreformen ... 113
4.3.2 Migration ... 113
4.3.3 Liberalisierung des Verkehrswesens ... 114
4.3.4 Bewertung des Verhandlungsergebnisses ... 114

5 Demokratisieren oder Stabilisieren? ... 117

6 Ausblick ... 120

7 Literaturverzeichnis ... 122

7.1 Dokumente der Organe der Europäischen Union ... 122
7.1.1 Europäische Kommission ... 122
7.1.2 Europäischer Rat ... 123
7.1.3 Europäisches Parlament ... 123

7.2 Reden und Interviews der marokkanischen Monarchie und Regierung ... 124

7.3 Internetadressen ... 125

7.4 Monographien, Sammelbände, Aufsätze ... 126

8 Anhang ... 137

1 Einleitung ¹

Die Europäische Union hat 1995 in Partnerschaft mit 12 Mittelmeerdrittländern² (MDL) den so genannten Barcelona-Prozess lanciert und damit die Euro-Mediterrane Partnerschaft (EMP) gegründet. Die Teilnehmer erklärten sich dabei von großen Zielen überzeugt:

„…convinced that the general objective of turning the Mediterranean basin into an area of dialogue, exchange and cooperation guaranteeing peace, stability and prosperity requires a strengthening of democracy and respect of human rights, sustainable and balanced economic and social development, measures to combat poverty and promotion of greater understanding between cultures, which are all essential aspects of partnership,…”³

Diese beeindruckende Zielsetzung der EMP ist Ausdruck jener enthusiastischen Phase der Internationalen Beziehungen, die gekennzeichnet war durch das Ende des Kalten Krieges, die folgende Demokratisierungswelle an der östlichen Grenze der EU und schließlich einen scheinbar unumkehrbaren Nahost-Friedensprozess.

Das zehnjährige Jubiläum der EMP 2005 wurde von vielen Wissenschaftlern und Politiker zum Anlass genommen, Bilanz zu ziehen und neue Perspektiven aufzuzeigen. Der einstige Enthusiasmus war Enttäuschung gewichen: Die Partnerstaaten hätten sich unfähig gezeigt, die bestehenden Konflikte in Nahost und Westsahara zu bearbeiten und diese hätten somit noch zur Paralysierung der Zusammenarbeit im Bereich Politik und Sicherheit beigetragen⁴, die wirtschaftliche Kluft zwischen der EU und den MDL sei größer geworden⁵ und an Stelle des Dialogs der Kulturen herrsche auf Seiten der EU Abschottungspolitik⁶. Die EMP musste also einiges an Kritik aushalten: „bescheiden“⁷ seien die Ergebnisse, die politischen Reformen nichts als ein „Anhängsel“⁸ ökonomischer Liberalisierung, die Instrumente „ineffektiv“⁹, das Bild der prosperierenden Region gar eine „Fata Morgana“¹⁰.

Diese Arbeit soll einen Beitrag zur laufenden Debatte über die Bewertung des Barcelona-Prozesses leisten und damit auch den Blick für die zukünftige Entwicklung der europäischen Mittelmeerpolitik schärfen. Dafür werden zwei zentrale Vorwürfe, die sich an die Adresse der EU richten, in den Mittelpunkt gestellt.

Als Ausgangspunkt der wissenschaftlichen Kritik dient die Feststellung, dass kein arabisches Land seit 1995 „qualitativ bedeutsame Fortschritte in Richtung von mehr Rechtsstaatlichkeit, weniger Korruption, einer Verbesserung der Menschenrechtslage oder einer Ausweitung der Partizipation bzw. kompetitiver Wahlen, inklusive der Möglichkeit der Abwahl des Hauptentscheidungsträgers“¹¹ gemacht hätte. Es wurde kritisiert, dass die EU durch ihren partnerschaftlichen Ansatz die autoritären Regime stabilisiert und Reformforderungen aus den Gesellschaften geschwächt habe und somit einen Teil der Verantwortung für die unveränderte Situation trage.¹² Zahlreiche Autoren sehen in der Stabilität die übergeordnete Priorität der EU und somit der EMP. Die in der Barcelona-Erklärung proklamierte Demokratisierung sei für die EU nachrangig.¹³

Der zweite Vorwurf, dem hier nachgegangen werden soll, behauptet, die EU würde nicht an den strukturellen Problemen der Asymmetrie arbeiten, sondern diese weiterhin institutionell verfestigen.¹⁴ Somit würde die EU die EMP dominieren, die MDL hingegen könnten ihre Interessen kaum durchsetzen.¹⁵ Die Prämisse, dass zwischen der EU und den MDL eine Asymmetrie bestünde, wird als Common Sense angenommen und wenig hinterfragt: Die EU wird als ein geeinter, wirtschafts- und bevölkerungsstarker Block gegenüber dem wirtschaftlich schwachen und politisch zersplittertem arabischen Raum dargestellt.¹⁶ So fasst Attinà zusammen, dass sowohl realistische als auch liberalistische Ansätze „…asymmetry in economic power and knowledge between the countries on the two Mediterranean shores […], status and position in the institutions of the world political system…“¹⁷ als die strukturelle Bedingung der EMP verstehen. Diese Arbeit soll diesen Common Sense hinterfragen, indem Asymmetrie nicht als statisch vorausgesetzt wird, was die Beziehungen innerhalb des Barcelona-Prozesses nicht treffend charakterisiert. Vielmehr wird Asymmetrie hier als ein dynamischer Prozess verstanden, der abhängig ist von Interessen, die sich verändern können, und Kosten-Nutzen-Kalkülen der Akteure, die in einem komplexen interdependenten Verhältnis zueinander stehen.¹⁸

Aus den beiden zentralen Vorwürfen folgt die in der Literatur verbreitete These, dass die mangelnde Demokratisierung im arabischen Raum auf die Mittelmeerpolitik der EU zurückzuführen sei. Die EU habe kein ausreichendes Interesse daran und ordne die Demokratisierung der Stabilisierung unter. Dies impliziert, dass die EU durchaus in der Lage wäre, den arabischen Raum zu demokratisieren, diese Möglichkeit jedoch auf Grund von prioritären Sicherheitsinteressen nicht verfolgt. Als Grund dafür nennt Jünemann das Dilemma zwischen Demokratisierung und Stabilisierung:

„Demokratisierungsprozesse können ein Land zwar langfristig stabilisieren, für eine unbestimmte Phase des Übergangs wirken sie zunächst aber destabilisierend. In dieser Übergangsphase können undemokratische Parteien an die Macht gelangen, es kann Bürgerkriege geben oder Staaten können auch auseinanderfallen. Die EU und insbesondere ihre südlichen Mitgliedsstaaten schrecken vor solchen Szenarien zurück […]. “¹⁹

Die Arbeit soll der Frage nachgehen, ob es für die EU tatsächlich ein solches Dilemma zwischen Demokratisierungshilfe und Stabilitätsförderung gibt. Denn hier wird die These aufgestellt, dass die EU ein vitales Interesse an der Demokratisierung des arabischen Raumes haben muss, letztlich auf Grund des Theorems des Demokratischen Friedens und der damit einhergehenden langfristigen Sicherheitsinteressen.²⁰ Dies stellt bereits das proklamierte Dilemma zwischen Demokratie und Stabilität in Frage. Die EU kann ihr Interesse jedoch gerade nicht durchsetzen, da die Beziehungen zu den arabischen Ländern nicht eindeutig asymmetrisch sind. Morisse-Schilbach hat hierbei auf ein zentrales Argument hingewiesen:

„Demnach ließe sich eine Demokratisierungswirkung der EU nur in der Beziehung zu denjenigen Staaten, die den Anreiz einer Vollmitgliedschaft haben (also Beitrittsbewerber sind), beschreiben: Die EU formiert demnach eine asymmetrische Interdependenzsituation zwischen EU und potentiellem Beitrittsstaat.“²¹

Damit die geplante Demokratieförderung der EU also gelingen kann, muss ein asymmetrisches Verhältnis zu Gunsten der EU zwischen den Ländern bestehen. Morisse-Schilbach spricht dabei auch von einer „Kosten-Nutzen-Konstellation, die zu einem asymmetrischen Abhängigkeitsverhältnis“²² führt. Dieses Abhängigkeitsverhältnis kann durch Konditionalisierung gekoppelt mit starken Anreizen (wie dem möglichen EU-Beitritt) oder ausgeprägter Nachfrage im Zielland erst geschaffen werden. Alternative Partner wie die arabische Liga, eine stabile Wirtschaft und eine Gesellschaft, die sich nicht eindeutig mit Europa verbunden fühlt²³, mindern die Nachfrage bedeutend.

[...]

1 [...]

2 Diese umfassten Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Israel, Libanon, Syrien, Jordanien, die palästinensischen Autonomiegebiete sowie die Türkei, Zypern und Malta.

3 Barcelona Declaration. http://ec.europa.eu/comm/external_relations/euromed/bd.htm, 01.06.06.

4 Vgl. Harders, Cilja (2005): Kooperation unter Bedingungen der Asymmetrie – zehn Jahre Euro-Mediterrane Partnerschaft aus arabischer Sicht. In: Orient, 46:3, S.97ff.

5 Vgl. Blanc, Frédéric (2005): An Assessment of the Economic Aspects of the Barcelona Process on the Occasion of its 10 Anniversary. In: Generalidad Catalunya: Dossier. Ten Years after the Barcelona Process: Assessment and Perspectives, S. 77. www.gencat.net/relacions_exteriors/bcn10/eng/pdf/dossier.pdf , 01.06.06.

6 Vgl. Jünemann, Annette (2005a): Zehn Jahre Barcelona-Prozess: Eine gemischte Bilanz. In: APuZ, Nr.45, S.9.

7 Borrell, Josep, Präsident des Europäischen Parlaments. In: Morocco Times, 20.11.2005. www.moroccotimes.com, 05.07.06.

8 Faath, Sigrid und Hanspeter Mattes (2005): Einführung: Zehn Jahre Barcelonaprozess. In: Jacobs, Andreas und Hanspeter Mattes (Hg.): Un-politische Partnerschaft. Eine Bilanz politischer Reformen in Nordafrika/ Nahost nach zehn Jahren Barcelonaprozess. Sankt Augustin, S.14.

9 Asseburg, Muriel (2005): Barcelona Plus 10. No Breakthrough in the Euro-Mediterranean Partnership. SWP Comments, Nr.55, S.8.

10 Khalatbarie, Babak (2005): Freihandel versus Demokratisierung: Die euromediterrane Partnerschaft wird 10 Jahre alt. DIAS Analyse.

11 Asseburg, Muriel (2005a): Demokratieförderung in der arabischen Welt – hat der partnerschaftliche Ansatz der Europäer versagt? In: Orient, 46:2, S. 279.

12 Ebd., S.280.

13 “Stabilität” gehört im Gegensatz zu “Demokratie” zu den Begriffen, die von den meisten Autorinnen als selbstverstädnlich verwendet und nicht definiert werden. Jedoch zeichnen sich implizit unterschiedliche Annahmen ab. Die Autorinnen, auf die ich mich hier beziehe (s.u.), verstehen Stabilität (implizit) als Erhalt des Status Quo. Der Vorwurf an die EU ist daher, sie würde die bestehenden Systeme erhalten und keinen demokratischen Wandel einleiten wollen. Dies beschreibt weder die Politik der EU treffend, noch ist ein solches Stabilitätsverständnis ausreichend. Meine Arbeitsdefinition befindet sich unter 2.4.2. Vgl. Dillman, Bradford: The European Union and democratization in Morocco. In: Kubicek, Paul J. (Hg.): The European Union and Democratization. London, 2003, S.193f.; Cavatorta, Francesco: The International Context of Morocco’s Stalled Democratization. Democratization, 12, 4, 2005, S.563f.; Jünemann, Annette: „La démocratie n’est pas la priorité de l’Europe.“ Interview in : Alternatives Internationales, 20, 2005.

14 Vgl. Jünemann, Annette: Ein Raum des Friedens, der Stabilität und des gemeinsamen Wohlstands: Die Euro-Mediterrane Partnerschaft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. In: Orient, 46, 3, 2005, S.361.

15 Vgl. Harders, Cilja (2005).

16 Vgl. Gillespie, Richard und Laurence Whitehead: European Democracy Promotion in North Africa: Limits and Prospects. In: Democratization, 9, 1, 2002; Asseburg, Muriel (2005). Dieses Verständnis von Asymmetrie geht zurück auf die neorealistische Denkschule, die das internationale System auf Grund der Verteilung von Machtmitteln strukturiert. Vgl. Waltz, Kenneth N.: Political Structures. In: Keohane, Robert O. (Hg.): Neorealism and ist Critics. New York, 1986, S.92f.

17 Attinà, Fulvio: The Euro-Mediterranean Partnership Assessed: The Realist and the Liberal Views. In: European Foreign Affairs Review, 8, 2, 2003, S.194.

18 Ich werde mich dabei auf das Konzept von Keohane/Nye der „asymmetrischen Interdependenz“ berufen. Dieses wird genauer unter 2.2 vorgestellt. Vgl. Keohane, Robert O. und Joseph S. Nye: Power and Interdependence. Boston, 1989.

19 Ebd., S.9.

20 Vgl. Hasenclever, Andreas (2003): Liberale Ansätze zum „demokratischen Frieden“. In: Schieder, Sigfried und Manuela Spindler(Hg.): Theorien der Internationalen Beziehungen. Opladen.

21 Morisse-Schilbach, Melanie (2005): Die Demokratisierungswirkung der EU an ihren Außengrenzen: Wandel von Ordnung in den ‚Außengrenzräumen’ der EU am Beispiel Algerien. Dresdner Arbeitspapiere Internationale Beziehungen, Nr.12, S.8.

22 Ebd., S.9.

23 Morisse-Schilbach sieht dies für Algerien gegeben, ebd., S.19f.