Technische Universität Darmstadt
Fachbereich Gesellschafts- und Geschichtswissenschaften
Institut für Politikwissenschaft
Schriftliche Arbeit zur Erlangung des akademischen Grades eines
Magister Artium im Fach Politikwissenschaft

Thema der Arbeit:

Wackelkandidat Türkei - Szenarien des Beitritts zur EU

vorgelegt von:

Susanne Ayen

November 2006

Inhaltsverzeichnis

1) Einleitung ... S. 4

2) Darstellung der plausibelsten Modelle ... S. 6
2.1) Vollmitgliedschaft ... S. 7
2.2) Privilegierte Partnerschaft ... S. 13
2.3) Abgestufte Integration ... S. 18
2.4) Status quo der Beziehungen EU-Türkei ... S. 21
2.5) Zwischenresümee ... S. 25

3) Streitpunkte bei den Verhandlungen mit der Türkei ... S. 26
3.1) Finalität der EU ... S. 27
3.2) Geographische Lage ... S. 30
3.3) Wertedebatte im Zusammenhang mit religiösen und kulturellen Aspekten ... S. 31
3.4) Handlungsfähigkeit der EU ... S. 36
3.5) Wirtschaftliche Aspekte ... S. 38
3.6) Geostrategische Lage ... S. 39
3.7) Migration und Integration ... S. 42
3.8) Kopenhagener Kriterien und Anerkennung Zyperns ... S. 44
3.9) Zwischenresümee ... S. 46

4) Momentaner Entwicklungsstand der Türkei ... S. 48
4.1) Politischer Stand ... S. 49
4.2) Wirtschaftlicher Stand ... S. 60
4.3) Zypern-Problematik als weiterer Diskussionspunkt bei den Verhandlungen ... S. 67
4.4) Stimmung in der Türkei ... S. 72
4.5) Zwischenresümee ... S. 77

5) Interessen und Meinungen einzelner Mitgliedstaaten und der jeweiligen gesellschaftlichen Diskurse aufgezeigt an ausgewählten Beispielen ... S. 79
5.1) Deutschland ... S. 80
5.1.1) Parteien ... S. 80
5.1.2) Bevölkerung ... S. 85
5.1.3) Deutscher Gewerkschaftsbund und Bundesverband der Deutschen Industrie ... S. 88
5.2) Großbritannien ... S. 90
5.2.1) Parteien ... S. 91
5.2.2) Bevölkerung ... S. 95
5.3) Österreich ... S. 97
5.3.1) Parteien ... S. 97
5.3.2) Bevölkerung ... S. 101
5.4) Zwischenresümee ... S. 104.

6) Einfluss der internationalen Umwelt auf Beitrittsentscheidung ... S. 105

7) Schlussbetrachtungen ... S. 109

8) Literaturverzeichnis ... S. 114

1) Einleitung

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei haben eine lange Tradition. Bereits vor über 40 Jahren stellte die Türkei einen Antrag auf Assoziierung mit der damaligen EWG. Am 12. September 1963, nach mehreren Verhandlungsrunden, wurde das Abkommen in Ankara unterzeichnet. Es trat am 1. Dezember 1964 in Kraft. Schon zu dieser Zeit wurde die Türkei als europäischer Staat anerkannt. So wird Walter Hallstein, der damalige EWG-Kommissionspräsident, heute mit folgenden Worten zitiert: "Die Türkei gehört zu Europa. (...) Und eines Tages soll der letzte Schritt vollzogen werden: Die Türkei soll vollberechtigtes Mitglied der Gemeinschaft sein." (Hallstein 1963: S. 439f.) Das Assoziierungsabkommen war demnach bereits darauf ausgelegt, der Türkei später einmal den Beitritt zu ermöglichen. In Art. 28 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (Ankara-Abkommen) heißt es: "Sobald es das Funktionieren des Abkommens (...) gestattet, (...) werden die Vertragsparteien die Möglichkeit eines Beitritts der Türkei zur Gemeinschaft prüfen."

Am 14. April 1987 stellte die Türkei ihren Beitrittsgesuch. Allerdings lehnte der EG-Ministerrat diesen am 18. Dezember 1989 mit dem Hinweis auf die damalige instabile politische und ökonomische Situation durch den Ost-West-Konflikt ab. Knapp zehn Jahre später, am 10./11. Dezember 1999, wurde der Türkei in Helsinki dann doch der Beitrittskandidatenstatus verliehen, am 3. Oktober 2005 die Verhandlungen eröffnet.

"Die Verhandlungen sind in insgesamt 35 Teilkapitel von Kultur bis Verkehr gegliedert und jedes dieser Kapitel muss von den 25 und bald 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig geöffnet und geschlossen werden." (Frankfurter Rundschau 2006b: S. 5) Der Zeitpunkt des möglichen Beitritts richtet sich nach der Geschwindigkeit dieser Verhandlungen. Jedoch kann davon ausgegangen werden, dass dieser frühestens 2014 sein wird. "Die Beitrittsverhandlungen, die noch mit Ländern einzuleiten sind, deren Beitritt erhebliche finanzielle Auswirkungen haben könnte, können (..) erst abgeschlossen werden, wenn der Finanzrahmen für den Zeitraum nach 2014, gegebenenfalls zusammen mit Finanzreformen (...) festgelegt ist." (Europäischer Rat 2004: S. 7) Auch der Ausgang der Verhandlungen wurde nicht definiert. Die Vollmitgliedschaft wird zwar als Ziel angestrebt, doch werden von politischer Seite und in der Bevölkerung immer wieder Alternativen dazu diskutiert. Beitrittsgegner und -befürworter stehen sich in der Diskussion um die Vor- und Nachteile eines Beitritts um nichts nach. "Die Diskussion ist keineswegs neu. Sie wurde auch in der Vergangenheit immer wieder aus gegebenem Anlass geführt, allerdings nicht mit der gegenwärtigen Intensität und nie so entscheidungsorientiert." (Kramer 2003: S. 7)

Diese Magisterarbeit beschäftigt sich mit den geläufigsten Szenarien. Neben der Vollmitgliedschaft ist dies die Privilegierte Partnerschaft, die Abgestufte Integration, sowie die Rückkehr zum Status quo der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. Es wird folgende Frage aufgeworfen: Wie wahrscheinlich ist eine Vollmitgliedschaft in Bezug auf ihre Alternativen?

Dazu werden zunächst die vier Szenarien erläutert. Danach werden die verschiedenen Streitpunkte aufgeführt. In diesem Zusammenhang werden die unterschiedlichen Positionen der Beitrittsbefürworter und in Abgrenzung dazu die Argumente der Beitrittsgegner dargestellt. Zur Überprüfung der Richtigkeit und Relevanz der verschiedenen Meinungen wird im Anschluss der Blick auf die Türkei und ihren Stand der Entwicklung sowie ihrer Erfüllung der Kopenhagener Kriterien gerichtet. Auch die Stimmung in der Türkei und die Zypern-Problematik als mögliches Hindernis des Beitritts werden dargestellt. Im nächsten Punkt werden die Interessen und Meinungen von drei ausgewählten Mitgliedstaaten betrachtet: Deutschland vertritt bezüglich einer Stellungnahme für oder wider den Beitritt eine Art Zwitterposition, Österreich hat eine ablehnende, Großbritannien eine zustimmende Haltung. Es wird nicht nur ein Augenmerk auf die Parteien geworfen, sondern auch auf die Bevölkerungen, um herauszufinden, ob es gegenseitige Beeinflussungen des Meinungsbildes gibt. Bevor abschließend im Resümee die Fragestellung beantwortet wird, soll die internationale Umwelt betrachtet werden. Dabei wird herausgearbeitet, ob und wenn ja welchen Einfluss diese Umwelt auf die Entscheidung über die künftige Beziehung der Türkei zur EU hat.

Diese Arbeit wurde Mitte Oktober 2006 beendet. Daher konnten danach veröffentliche Dokumente, Artikel und Stellungnahmen für die Analyse nicht mehr berücksichtigt werden.

2) Darstellung der plausibelsten Modelle 

Seit dem 3. Oktober 2005 verhandelt die EU mit der Türkei über deren Beitritt. Bei den vorangegangenen Beitrittsverhandlungen anderer Länder war der Ausgang klar: Das Ziel war die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. Doch bei der Türkei ist die Situation anders. Zum ersten Mal in der Geschichte der Erweiterung wurde vom Europäischen Rat beschlossen, dass zwar der Beitritt als Ziel der Verhandlungen angestrebt wird, es sich aber um einen „Prozess mit offenem Ende, dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt“ handelt. Die Verhandlungen könnten bei Nichtachtung der europäischen Vorgaben unterbrochen oder gar abgebrochen werden. Kommt es nicht zu einem Beitritt, „so muss sichergestellt werden, dass das betreffende Bewerberland durch eine möglichst starke Bindung vollständig in den europäischen Strukturen verankert wird.“ (Europäischer Rat 2004: S. 6f.)

Dennoch tauchen immer wieder neben der zu verhandelnden Perspektive der Vollmitgliedschaft Alternativen auf. Vor allem werden dabei das Modell der Privilegierten Partnerschaft und das der Abgestuften Integration diskutiert. Beim Erstgenannten würden der Türkei hauptsächlich wirtschaftliche Integrationsmöglichkeiten angeboten, politische blieben weitestgehend außen vor. Die von der CDU eingebrachte Alternative wird jedoch von Seiten der Türkei abgelehnt. Das Besondere am zweitgenannten Modell ist die Beibehaltung der Beitrittsperspektive. Es könnte somit einen fortwährenden Anreiz zur Weiterentwicklung des muslimischen Landes bieten.

Als weiteres Szenario käme durchaus auch der Nicht-Beitritt und folglich die Rückkehr zum Status quo der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU in Frage. Dieser Ausgang ist vor allem vor dem Gesichtspunkt interessant, dass sich eben jene Beziehungen zum Negativen wandeln könnten. So lässt sich der türkische Außenminister Abdullah Gül über eine Änderung der seit über 40 Jahren feststehenden Perspektive eines Beitritts vernehmen: „Es wird keine annehmbare Haltung sein, die Natur, die Struktur und das Ziel (...) zu ändern.“ (Gül 2004: S. 6)

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