Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften
Studiengang Sozialrecht
Sommersemester 2007
 

Das neue Elterngeldgesetz
 

Sylvia Königsberger
Manuela Lippold

29.06.2007

Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort ...2

2. Warum führt die Bundesregierung das Elterngeld ein? ...3

3. Elternzeit und „Vatermonate“ im internationalen Vergleich ...5

4. Antragstellung ...6

5. Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Elterngeld ...8

6. Bezugszeitraum ...10
Verfassungsrechtlicher Aspekt ...11
Verteilung der Partnermonate ...11
Beispiele für den Elterngeldbezug ...12

7. Das Regelelterngeld ...13
7.1. Einkommensberechnung bei ArbeitnehmerInnen ...14
7.2. Muss Elternzeit genommen werden, um Elterngeld zu bekommen? ...14
7.3. Einkommensberechnung Selbstständige ...15

8. Besondere Elterngeldbezüge ...15
8.1. Das Mindestelterngeld ...15
8.2. Das Niedrigverdienerelterngeld ...16
8.3. Das Teilzeitarbeitelterngeld ...17
8.4. Das Mehrkinderelterngeld ...18
8.5. Das Mehrlingsgeburtenelterngeld ...19

9. Verhältnis von Elterngeld zu anderen Leistungen ...19
9.1. Die Anrechnungsfreiheit des Mindestelterngeldes ...19
9.2. Verhältnis zu Entgeltersatzleistungen ...20
9.3. Anrechnung Mutterschaftsgeld ...21
9.4. Elterngeld und Unterhalt ...23

10. Nachweispflichten ...24

11. Rechtsweg, Zuständigkeit und Steuerpflicht ...25

12. Literaturverzeichnis ...26

1. Vorwort

Das Gesetz zur Einführung des Elterngelds wurde am 29.09.2006 im Bundestag beschlossen und am 11.12.2006 verkündet. Am 1.1.2007 ist das neue Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) als Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes in Kraft getreten. In seinem ersten Abschnitt (§§ 1-14 BEEG) wird das neue Elterngeld behandelt.¹

Elterngeld erhalten alle Eltern, deren Kinder nach dem 31.12.2006 geboren werden. Kinder, die vor dem 1.1.2007 geboren sind erhalten weiterhin das Erziehungsgeld nach den Vorschriften des Bundeserziehungsgeldgesetzes. Das Elterngeld wird aus Haushaltsmitteln des Bundes finanziert, ist somit also steuerfinanziert. Zur Gegenfinanzierung entfällt das bisherige Erziehungsgeld. Erziehungsgeld wurde zwar nur unterhalb niedriger Einkommensgrenzen gewährt, dafür aber bis zu zwei Jahren in Höhe von monatlich 300 EUR. Somit bewirkt das Elterngeld lediglich eine Umverteilung zwischen verschiedenen Familien. Die Gesamtheit der Familien wird jedoch durch das neue Elterngeld kaum besser gestellt.²

Im Gegensatz zum bisherigen Erziehungsgeld ist das Elterngeld als Einkommensersatzleitung ausgestaltet. Das Erziehungsgeld orientiert sich am Familieneinkommen, dass Elterngeld hingegen am individuellen Einkommen.³ Somit hat sich die Leistungsberechnung gegenüber dem bisherigen Erziehungsgeldrecht deutlich verkompliziert. Andererseits kommt es auf die Prüfung der Bedürftigkeit der Betreuungsperson, insbesondere auf das Einkommen von Familienangehörigen, nicht mehr an. Personen, die vor der Geburt eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hatten werden im Vergleich zum bisherigen Recht begünstigt.⁴

„Die Bevorzugung von Doppelverdienern, die ihr erstes Kind bekommen, dürfte verfassungsrechtlich durch das Ziel des Gesetzgebers gerechtfertigt sein, auf die individuelle Situation der Eltern Rücksicht zu nehmen und die unterschiedlichen Präferenzen für Beruf und Familie zu unterstützen.“⁵

Im zweiten Abschnitt (§§ 15-22 BEEG) ist die Elternzeit für ArbeitnehmerInnen geregelt.⁶ Die Regelungen zur Elternzeit und zur Elternteilzeit sind mit wenigen Änderungen inhaltsgleich aus den §§ 14 ff. BErzGG übernommen. Bedauerlicherweise sind diese Regelungen nicht auf ihre Vereinbarkeit mit den neuen sozialrechtlichen Vorschriften überprüft, sondern lediglich an den Sprachgebrauch des neuen Elterngelds angepasst.⁷ „Das ist um so mehr zu bedauern, weil die arbeitsrechtlichen Bestimmungen schon bisher wenig transparent waren. Der Gesetzgeber hat hier eine Chance zur dringend erforderlichen Nachbesserung vertan.“⁸

2. Warum führt die Bundesregierung das Elterngeld ein?

In den ersten Lebensjahren der Kinder kommen deutliche Einkommenseinschränkungen, aufgrund Erwerbsunterbrechungen, auf die Familie zu. Im Vergleich zu den Einkommen kinderloser Paare oder Frauen sind Familien heutzutage finanziell deutlich benachteiligt. Bei Gutverdienern sinkt das Einkommen auf 60 Prozent, bei Familien mit mittleren Einkommen auf rund 70 Prozent. Familien mit kleinen Einkommen kommen mit diesem nicht mehr aus und sind daher oft auf ergänzende Sozialtransfers angewiesen.

Die Folge ist, dass Familien die Familiengründung immer weiter aufschieben oder sich für nur ein Kind entscheiden. Verheiratete Mütter in Deutschland kriegen ihr erstes Kind heute erst mit fast 30 Jahren. Alarmierend erscheint, dass Deutschland mit 1,36 Kindern pro Frau eine der niedrigsten Geburtenraten der Welt besitzt. Spürbar ist diese Entwicklung vor allem bei Akademikerinnen, so dass ins- gesamt 39 Prozent der 35- bis 39-jährigen von ihnen ohne Kinder im Haushalt leben.⁹

[...]

1 Düwell, ArbR 2/2007 Anm. 6

2 Prof. Dr. Seiler, NVwZ 2007, Heft 2, S. 129

3 Birk, ZFSH/SGB 01/2007, S. 4

4 Voelzke, SozR 1/2007 Anm. 4

5 Zitat: Voelzke, SozR 1/2007 Anm. 4

6 Birk, ZFSH/SGB 01/2007, S. 3 f.

7 Düwell, ArbR 2/2007 Anm. 6

8 Zitat: Düwell, ArbR 2/2007 Anm. 6

9 www.bundesregierung.de