Universität Wien

Diplomarbeit

Steuergestaltung mit österreichischen und deutschen
internationalen Zwischenholdinggesellschaften
Eine vergleichende Standortanalyse
hinsichtlich Direktinvestitionen in Mittel- und Osteuropa

Verfasser: Christian Roth
angestrebter akademischer Grad
Magister der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften
(Mag. rer. soc. oec.)

Wien, im Juli 2007

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis ... 8
Tabellenverzeichnis ... 9
Abkürzungsverzeichnis ... 10

1 Grundlegung ... 13

1.1 Einführung ... 13
1.1.1 Problemstellung ... 13
1.1.2 Untersuchungsziel ... 14
1.1.3 Untersuchungsgang ... 14
1.1.4 Prämissen ... 16

1.2 Begriffsbestimmungen und Definitionen ... 17
1.2.1 Der Begriff „Holdinggesellschaft“ ... 17
1.2.1.1 Definition der Holdinggesellschaft ... 17
1.2.1.2 Typologien von Holdinggesellschaften – Die internationale Zwischenholding ... 17
1.2.1.3 Modell des dreistöckigen Konzerns – Spitzen-, Zwischen- und Grundeinheit ... 19
1.2.2 Der Begriff „Direktinvestition“ ... 19
1.2.3 Konkretisierung des Begriffes „Mittel- und Osteuropa“ ... 20

1.3 Steuergestaltung als Teildisziplin der (internationalen) Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ... 21

2 Internationales Steuerrecht als Rechtsrahmen der Steuergestaltung mit internationalen Zwischenholdings ... 23

2.1 Der Begriff „Internationales Steuerrecht“ ... 23

2.2 Prinzipien des Internationalen Steuerrechts ... 24
2.2.1 Das Souveränitätsprinzip ... 24
2.2.2 Prinzipien zur Anknüpfung der Besteuerungsrechte ... 24
2.2.3 Prinzipien zum Umfang der Besteuerungsrechte ... 25
2.2.4 Kombination der Prinzipien ... 25

2.3 Das Problem der Doppelbesteuerung im internationalen Steuerrecht ... 26
2.3.1 Begriff und Arten der Doppelbesteuerung ... 26
2.3.2 Methoden zur Vermeidung bzw. Minderung der Doppelbesteuerung ... 28
2.3.2.1 Anrechnungsmethode ... 28
2.3.2.2 Freistellungsmethode ... 29
2.3.2.3 Abzugs- und Pauschalierungsmethode ... 30

3 Ursachen der Steuergestaltung mit internationalen Zwischenholdings – Problemhintergrund ... 30

3.1 Betriebswirtschaftlich-organisatorische Ziele als Ausgangspunkt ... 30
3.2 Trennungstheorie und das damit verbundene Problem der Mehrfachbesteuerung ... 31
3.3 Internationaler Konsens zur Vermeidung von Mehrfachbesteuerung ... 32
3.4 Steuerarbitragemöglichkeiten als Kollateralschaden? ... 33

4 Grundriss der Ertragsbesteuerung von Kapitalgesellschaften in Österreich und Deutschland ... 35

4.1 Allgemeines ... 35

4.2 Die Körperschaftsteuer ... 35
4.2.1 Die Kapitalgesellschaft als Körperschaftsteuersubjekt ... 35
4.2.2 Das Einkommen als Körperschaftsteuerobjekt ... 36
4.2.3 Der Körperschaftsteuertarif ... 37

4.3 Der Solidaritätszuschlag (Deutschland) ... 37

4.4 Die Gewerbesteuer (Deutschland) ... 38

5 Spezifische Regelungen des österreichischen Außensteuerrechts zur internationalen Zwischenholding ... 39

5.1 Regelungen im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht der Zwischenholding ... 39
5.1.1 Gewinnausschüttungen ... 39
5.1.2 Beteiligungsveräußerung ... 41
5.1.3 Teilwertabschreibungen von Beteiligungen ... 42
5.1.4 Beschränkungen des Betriebsausgabenabzugs ... 42
5.1.5 Allgemeine Einkommenskorrekturmaßnahmen ... 43
5.1.6 Gesellschafterfremdfinanzierung ... 44
5.1.7 Konsolidierte Besteuerung ... 45
5.1.8 Unilaterale Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung ... 46

5.2 Regelungen im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht der Spitzeneinheit ... 47
5.2.1 Gewinnausschüttungen ... 47
5.2.2 Beteiligungsveräußerung ... 49
5.2.3 Zinsen ... 49
5.2.4 Lizenzgebühren ... 51

6 Spezifische Regelungen des deutschen Außensteuerrechts zur internationalen Zwischenholding ... 51

6.1 Regelungen im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht der Holding ... 51
6.1.1 Gewinnausschüttungen ... 51
6.1.2 Beteiligungsveräußerung und Teilwertabschreibungen von Beteiligungen ... 52
6.1.3 Beschränkungen des Betriebsausgabenabzugs ... 52
6.1.4 Allgemeine Einkommenskorrekturmaßnahmen ... 53
6.1.5 Gesellschafterfremdfinanzierung ... 54
6.1.6 Konsolidierte Besteuerung ... 55
6.1.7 Unilaterale Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung ... 57

6.2 Regelungen im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht der Spitzeneinheit ... 58
6.2.1 Gewinnausschüttungen ... 58
6.2.2 Beteiligungsveräußerung ... 59
6.2.3 Zinsen ... 59
6.2.4 Lizenzgebühren ... 60

7 Entscheidungsrelevante Regelungen des nationalen Steuerrechts in den mittel- und osteuropäischen Staaten ... 60

7.1 Ertragsteuerniveaus ... 60

7.2 Möglichkeit intertemporärer Verlustverwertung ... 62

7.3 Quellensteuern auf Dividenden, Zinsen und Lizenzen ... 63

7.4 Richtlinienumsetzung in den betroffenen EU-Staaten ... 64
7.4.1 Umsetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie in Bezug auf Quellensteuern ... 64
7.4.2 Umsetzung der Zins-Lizenz-Richtlinie ... 65

8 Die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich bzw. Deutschland und den Staaten MOEs ... 66

8.1 Allgemeines ... 66

8.2 Rechtskräftige DBA mit den mittel- und osteuropäischen Staaten ... 67

8.3 Quellensteuerbeschränkungen nach den bestehenden DBA ... 68
8.3.1 Österreich ... 70
8.3.2 Deutschland ... 71

8.4 Quellensteuern – integrierte Darstellung und Belastungsvergleich für Österreich und Deutschland ... 73

9 Entwicklung von Gestaltungsstrategien ... 76

9.1 Steuerliche Gestaltungsziele einer (internationalen) Zwischenholding ... 76

9.2 Steuerliche Funktionen einer (internationalen) Zwischenholding als Gestaltungsbausteine ... 77
9.2.1 Umleitungsfunktion ... 77
9.2.2 Umwandlungsfunktion ... 77
9.2.3 Abschirmfunktion ... 77
9.2.4 Allokationsfunktion ... 78
9.2.5 Anmerkungen zu den Funktionen ... 78

9.3 Ausgewählte Strategien mit österreichischen bzw. deutschen Zwischenholdings ... 79
9.3.1 Treaty shopping ... 79
9.3.1.1 Strategiebeschreibung ... 79
9.3.1.2 Umsetzung mit österreichischer bzw. deutscher Holding ... 79
9.3.2 Directive shopping ... 83
9.3.2.1 Strategiebeschreibung ... 83
9.3.2.2 Umsetzung mit österreichischer bzw. deutscher Zwischenholding ... 84
9.3.3 Participation exemption shopping ... 84
9.3.3.1 Strategiebeschreibung ... 84
9.3.3.2 Umsetzung mit österreichischer bzw. deutscher Zwischenholding ... 85
9.3.4 Credit mix shopping ... 85
9.3.4.1 Umsetzung mit österreichischer bzw. deutscher Zwischenholding ... 86
9.3.5 Rule shopping ... 88
9.3.5.1 Strategiebeschreibung ... 88
9.3.5.2 Umsetzung mit österreichischer bzw. deutscher Zwischenholding ... 89
9.3.6 Deferral shopping ... 92
9.3.7 Capital gains exemption shopping ... 93
9.3.7.1 Strategiebeschreibung ... 93
9.3.7.2 Umsetzung mit österreichischer bzw. deutscher Holding ... 94
9.3.8 Deduction shopping ... 94
9.3.8.1 Strategiebeschreibung ... 94
9.3.8.2 Umsetzung mit österreichischer bzw. deutscher Holding ... 95
9.3.9 Cross border group relief shopping ... 97
9.3.9.1 Strategiebeschreibung ... 97
9.3.9.2 Umsetzung mit österreichischer bzw. deutscher Holding ... 98

10 Grenzen der Steuergestaltung mit internationalen Zwischenholdinggesellschaften ... 98

10.1 Allgemeines ... 98

10.2 Allgemeine Regelungen zur Steuerumgehung ... 99

10.3 Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Besteuerung im Staat der Spitzeneinheit ..101
10.3.1 Allgemeines ... 101
10.3.2 Anknüpfung der Besteuerung an den Ort der Geschäftsleitung ... 102
10.3.3 Spezifische Regelungen zur Durchbrechung der Abschirmwirkung ... 102
10.3.4 Bedingte Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung ... 103

10.4 Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Besteuerung im Staat der Grundeinheit ... 104
10.4.1 Anti-Treaty- bzw. Anti-Directive-shopping-Regelungen ... 104
10.4.2 Beschränkungen des Betriebsausgabenabzugs ... 107

11 Zusammenfassung und Schlussfolgerungen ... 109

Literaturverzeichnis ... 113

1 Grundlegung

1.1 Einführung

1.1.1 Problemstellung

Der Themen- und Problemstellung der vorliegenden Arbeit liegen folgende drei Gedankengänge zugrunde:

Zum Ersten ist jede Länder umspannende Geschäftstätigkeit von Unternehmen geprägt durch das Berühren verschiedenster nationaler wie supranationaler Rechtskreissysteme. Vor allem im Unternehmenssteuerrecht kann das Zusammentreffen zwei oder mehrerer Steuerrechtsordnungen, die internationale Disharmonie im Zusammenwirken nicht aufeinander abgestimmter Steuersysteme und das international vorherrschende Steuerbelastungsgefälle insgesamt erhebliche Risiken bergen, aber auch steuergestalterische Möglichkeiten und Chancen eröffnen. Dies gilt in besonderem Maße für Holdinggesellschaften, die in der betriebswirtschaftlichen Praxis – genauer gesagt, in der Organisationsstruktur vieler international agierender Unternehmungen – nicht mehr wegzudenken sind.¹

Zweitens gelten die Staaten in Mittel- und Osteuropa (MOES) für ausländische Investoren generell seit dem Fall des Eisernen Vorganges – in zunehmendem Maße jedoch seit der ersten Etappe der EU-Osterweiterung im Mai 2004 – als besonders interessanter Investitionszielraum. International ausgerichtete Unternehmen bauen Ihre wirtschaftlichen Verflechtungen in diesem Raum zunehmend aus. Allein im Jahr 2005 betrugen die Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen in die MOES über 42 Milliarden Euro.² Nach dem EU-Beitritt zweier weiterer Staaten – Rumänien und Bulgarien – am 1. Jänner 2007 ist davon auszugehen, dass die Region weitere Anreize für Direktinvestitionen schaffen wird. Es ist somit mit einem weiterhin anhaltenden Wirtschaftswachstum zu rechnen.

Letztendlich bieten sich Österreich und Deutschland aufgrund ihrer geographischen Nähe als optionale Holdingstandorte für Direktinvestitionsvorhaben in Mittel- und Osteuropa an, auch wenn beide Staaten nicht als „die“ klassischen Holdingstandorte – wie etwa Luxemburg oder die Niederlande – gelten. Zudem machen viele außersteuerliche Standortfaktoren wie die gemeinsame Sprache, die unübersehbare Ähnlichkeit der Rechtssysteme insgesamt, das ähnliche Lohnniveau sowie der grundsätzlich in beiden Staaten bestehende hohe Qualitätslevel öffentlicher Infrastruktur einen Holdingstandortvergleich aus steuerlicher Sicht interessant.³

1.1.2 Untersuchungsziel

Ziel der Arbeit ist es nun die oben dargelegten Gedanken zu verknüpfen und zu untersuchen, inwieweit österreichische und deutsche Zwischenholdinggesellschaften für international tätige Unternehmen aus Drittstaaten als steuerschonendes Sprungbrett bzw. Gestaltungsinstrument für Direktinvestitionen im besagten Raum geeignet sind. Dabei eröffnen sich wiederum weitere konkretere Fragestellungen: Welchen Prinzipien der internationalen Steuerordnung folgt das Unternehmensteuerrecht der beiden Staaten und welche steuerlichen Rahmenbedingungen bieten die beiden Steuerrechtsordnungen für Holdinggesellschaften insbesondere im Hinblick auf Direktinvestitionen in den MOES? Ist die Zwischenschaltung einer Holdinggesellschaft in einem der beiden Staaten überhaupt sinnvoll, und wenn ja, in welchem? Die Untersuchung gibt grundlegende Antworten auf die ersten beiden Fragen. In Bezug auf die beiden letzen Fragestellungen, deren Beantwortung nur Einzelfall bezogen und unter Berücksichtigung konkreter – auch außersteuerlicher – Informationen vom betroffenen Entscheidungsträger selbst getroffen werden müssen, soll die Arbeit entscheidungsunterstützend wirken.

1.1.3 Untersuchungsgang

Im ersten Teil der Arbeit werden Begriffsbestimmungen geklärt und Abgrenzungen getroffen. Zunächst wird ein Überblick über die im Titel verwendeten Begriffe, deren nähere Beschreibung sowie deren Einordnung in die weitere Arbeit gegeben. So werden etwa die Begriffe „Steuergestaltung“ und „Holdinggesellschaft“ thematisiert sowie eine nähere Bestimmung der „mittel- und osteuropäischen Staaten“ vorgenommen. Im Anschluss erfolgt eine kurze Einführung in das Internationale Steuerrecht, das sich als die maßgeblichste Hilfsdisziplin der internationalen Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre erweist und auf dessen Prinzipien und Methoden – vor allem im Hinblick auf das dem Internationalen Steuerrecht immanente Problem der Doppelbesteuerung – im Laufe der gesamten Untersuchung zurückgekommen wird. Anschließend werden die Ursachen und Ziele der Steuergestaltung mit Zwischenholdinggesellschaften und der damit zusammenhängende Problemhintergrund erörtert.

Im zweiten Teil der Arbeit steht die systematische Darstellung und Analyse der grundlegenden Ertragsbesteuerungssysteme inländischer Holdinggesellschaften in Österreich und Deutschland im Vordergrund. Ausgehend von einer Kurzdarstellung des jeweiligen Ertragsteuersystems folgt im Anschluss eine detaillierte Darstellung und Analyse der einschlägigen Steuerregelungen, die vor allem für österreichische und deutsche Holdinggesellschaften zumeist von besonderer Bedeutung sind. Weiters werden hier auch die maßgebenden Steuerrechtsnormen der Investitionszielländer beleuchtet, die für die weitere Untersuchung der Zwischenholdingstandorte von ausschlaggebender Relevanz sind. Die Ausarbeitungen fundieren größtenteils auf den jeweils geltenden innerstaatlichen Steuerrechtsordnungen der beteiligten Staaten. Natürlich muss an dieser Stelle auf den Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts hingewiesen werden, das mit Richtlinien, Verordnungen, aber auch über die mittelbare Rechtswirkung unzähliger EuGH-Entscheidungen die nationalen Steuerrechtsordnungen zwangsläufigen Veränderungen unterwirft.⁴ Um diesem maßgeblichen Einfluss entsprechend Rechnung zu tragen, wird gegebenenfalls auch auf das – dem nationalen Recht übergelagerte – supranationale Europarecht Bezug genommen.

Nachdem im zweiten Teil die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für österreichische und deutsche Holdinggesellschaften sowie grundlegende Bestimmungen der MOES behandelt wurden, wird im dritten Teil der Arbeit der Fokus auf die Implementierung von Zwischenholdingstrukturen für Direktinvestitionen in den – im Titel genannten – Investitionszielländern gerichtet. Ausgehend von wichtigen Bestimmun- gen der zwischen Österreich bzw. Deutschland und den MOES abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen⁵ (DBA) folgen theoretische Grundüberlegungen zu den Funktionen und Zielen internationaler Zwischenholdingstrukturen und es werden sodann ausgewählte steuerliche Gestaltungsstrategien präsentiert. Dabei soll anhand der nationalen, bilateralen und internationalen steuerrechtlichen Interdependenzen untersucht werden, inwieweit die bestehenden Normengefüge die oben genannten Strategien ermöglichen bzw. vereiteln. Jede dieser Strategien wird mit einem Beispiel veranschaulicht. Da es etwaige in Frage kommende Anti- Missbrauchsbestimmungen, vor allem i.Z.m. Holdingkonzepten besonders zu beachten gilt, wird im Anschluss den rechtlichen Grenzen von steuerlichen Holdingkonzepten ein eigener Abschnitt gewidmet.

Die Zusammenfassung und kritische Würdigung der in der Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse, ein Ausblick auf nahe liegende Zukunftsentwicklungen sowie ein zusammenfassender Eignungsvergleich der Holdingstandorte Österreich und Deutschland schließen die Arbeit ab.

[...]

1 Vgl. Jacobs (2002), S. 816.

2 Vgl. Astrov (2006), S. 390.

3 Vgl. zum Teil Haunold (2005), S. 39.

4 Vgl. Lang (2005b), Rz. 49; einen guten Überblick über das Recht der Europäischen Union und dessen Auswirkungen auf die Steuerrechtsordnungen ihrer Mitgliedstaaten geben Tumpel / Aigner (2006), S. 49 – 110.

5 Eigentlich: Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.

6 Vgl. Bader (2007), S. 8.