Georg-August-Universität Göttingen
Sozialwissenschaftliche Fakultät – Seminar für Politikwissenschaft

Hausarbeit zur Magister Abschlussprüfung
Themengebiet: Politische Systeme anderer Länder und vergleichende Politikwissenschaft

Auf dem Weg zu einem „normalen Staat“?
Die Revision des Artikels 9 der Japanischen Verfassung

vorgelegt von: Kai Schulze

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung ... 4

2. Die Entstehung der japanischen Nachkriegsverfassung ... 7

3. Die Entstehung des Artikels 9 und dessen Entwicklung ... 12

3.1 Die Ursprünge des Artikels ... 12
3.2 Die ersten Deutungen des Artikels 9 ... 16

4. Der Beginn der Wiederbewaffnung Japans ... 18

4.1 Der Einfluss des Korekrieges auf die Debatte und die Schaffung der NPR ... 18
4.2 Der Friedensvertrag von San Francisco und das US-amerikanisch-japanische Sicherheitsbündnis ... 25

5. Die Gründung der SDF ... 28

5.1 Die historischen Hintergründe ... 28

5.2 Aufbau und Struktur der SDF und des Verteidigungsamtes/Verteidigungsministeriums ... 34
5.2.1 Die zivilen Einrichtungen ... 37
5.2.2 Die uniformierten Einrichtungen ... 39

6. Die verschiedenen Interpretationen über die Legitimation der SDF ... 43

6.1 Die Position der Befürworter der SDF ... 44
6.1.1 Auslegung I ... 44
6.1.2 Auslegung II ... 44

6.2 Die Interpretation der Gegner der SDF ... 45
6.2.1 Auslegung III ... 45
6.2.2 Auslegung IV ... 46

6.3 Die Position der Regierung ... 46

6.4 Die Position der LDP ... 49

6.5 Die Opposition ... 51

7. Die Revision des japanisch-amerikanischen Sicherheitsvertrages ... 54

7.1 Die wesentlichen Neuerungen des Sicherheitsvertrages ... 54
7.2 Die innenpolitische Auseinandersetzung ... 56

8. Relevante Gerichtsverfahren zum Artikel 9 ... 60

8.1 Der Sunakawa-Fall ... 60
8.2 Der Naganuma-Fall ... 62

9. Die Veränderung der japanischen Sicherheitspolitik in den 1990er Jahren ... 63

9.1 Das Ende des Kalten Krieges als Ursprung der Neuorientierung ... 64
9.2 Der Einfluss des Golfkriegs auf die japanische Sicherheitspolitik ... 66
9.3 Das „Peacekeeping Operation Law“ (PKO) als erster Aspekt der sicherheitspolitischen Neuorientierung ... 68
9.4 Die Wiederbelebung der Revisionsbestrebungen ... 71

10. Die aktuelle Debatte um eine Verfassungsrevision ... 76

10.1 Die Entwicklung in der Regierungszeit Koizumi Jun’ichirôs ... 76
10.1.1 Die Anschläge vom 11. September und das Antiterrorismus Gesetz ... 77
10.1.2 Der Einsatz der SDF im Irak ... 80

10.2 Der aktuelle Stand der Änderungsdebatte ... 82

10.3 Die Sicht der japanischen Bevölkerung auf eine mögliche Revision des Artikels 9 ... 85

11. Schlussbetrachtung ... 87

Literaturverzeichnis ... 90

1. Einleitung

Die japanische Politik steht vor ihrer vielleicht größten Veränderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Planungen, die seit exakt 60 Jahren bestehende und bisher in ihrem Taxt unveränderte Nachkriegsverfassung zu revidieren, intensivieren sich. Speziell der Artikel 9 steht im Fokus der Diskussion. Dieser Artikel lautet:

Artikel 9 der japanischen Verfassung:

(1) In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und die Androhung oder Ausübung von militärischer Gewalt als ein Mittel zur Regelung internationaler Streitigkeiten.

(2) Zur Erreichung dieser Zwecke des Absatzes 1 werden Land-, See-, und Luftstreitkräfte
sowie andere Kriegsmittel nicht unterhalten.
Ein Kriegführungsrecht des Staates wird nicht anerkannt.

Er wird wegen seiner Bestimmungen in Bezug auf den Verzicht auf Militär und Kriegsmittel sowie auf das Kriegsführungsrecht Japans auch als „Friedensartikel“ bezeichnet. Allerdings empfinden viele japanische Politiker die Politik ihres Landes aufgrund der Beschränkungen, die durch diesen Artikel festgelegt werden, gegenüber anderen Staaten als „unnormal“. Tatsächlich ist Japan, neben Costa Rica, theoretisch der einzige Staat, der freiwillig durch seine Verfassung auf Streitkräfte verzichtet. Damit sind den sicherheitspolitischen Optionen enge Grenzen gesetzt. Deshalb propagieren viele Politiker Japans eine Verfassungsrevision, um Japan zu einem „normalen Land“ werden zu lassen.

Dabei ist die Diskussion um den vakanten Artikel 9 keineswegs eine neue Erscheinung in der japanischen Politik. Bereits im Jahr 1950 begann mit dem Aufbau der National Police Reserve (NPR) der Aufbau einer Truppe, die für die Sicherheit Japans verantwortlich war. Im Jahr 1954 wurde sie ausgebaut und in Self-Defense Force (SDF) umbenannt.¹ Da die SDF militärischen Verbänden zumindest ähneln, werfen ihnen Kritiker vor, gegen den Wortlaut des Artikels 9 zu verstoßen. Daher erfolgte eine Diskussion über die Notwendigkeit einer Verfassungsrevision, die bis heute anhält.

Es lassen sich insgesamt drei Phasen in der Diskussion feststellen. Die erste Diskussion fällt in die Zeit direkt nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals wurde diskutiert, ob Japan nach der Niederlage wieder Streitkräfte aufbauen sollte. Letztlich setzten sich die Gegner der Streitkräfte durch und etablierten den Artikel 9 in der japanischen Verfassung.

Die zweite Diskussion wurde durch den Ausbruch des Koreakrieges 1950 ausgelöst. Dieser hatte die bereits erwähnte Aufstellung der NPR und der SDF zur Folge. Über die Verfassungsmäßigkeit dieser Verbände entbrannten bis zum Anfang der 1960er Jahre zum Teil heftige Konflikte.

Die dritte Phase setzte schließlich mit dem Ende des Kalten Krieges ein. Infolge dieser Umwälzungen sah sich Japan dem Druck der internationalen Gemeinschaft ausgesetzt, sich auch militärisch stärker zu engagieren. Der Auslöser dieser Entwicklung war der Golfkrieg im Jahr 1991.

Es stellt sich nun die Frage, worin die vermeintliche Anormalität der japanischen Nachkriegspolitik besteht und aus welchen Gründen nach 60-jähriger Diskussion um eine Verfassungsrevision ausgerechnet nun die Zeit gekommen scheint, dass sie durchgeführt wird. Darüber hinaus wird zu beantworten sein, in welcher Form sich der Friedensartikel ändern könnte.

Da es bei einer Verfassungsänderung in Japan neben jeweils einer Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Parlaments auch einer einfachen Mehrheit bei einem Referendum bedarf, wird es ebenfalls interessant sein zu sehen, wie das Meinungsbild der japanischen Bevölkerung bezüglich einer Verfassungsrevision ist.

Zur Beantwortung dieser Fragestellungen wird in dieser Arbeit zuerst ein historischer Abriss über die Umstände, Probleme und Diskussionen der Entstehung der japanischen Nachkriegsverfassung gegeben. Daran anschließend werden der Ursprung des Artikels 9 sowie die ersten Diskussionen um dessen Einführung und seine ersten Interpretationen dargestellt.

Im Folgenden wird der Einfluss des Koreakrieges und des amerikanisch-japanischen Sicherheitsvertrages auf die erste Welle der Diskussionen in den 1950er Jahren sowie deren Auswirkungen auf die Interpretation des Artikels und auf die Veränderung in der Ausrichtung der japanischen Sicherheitspolitik erläutert.

Daraufhin sollen der Aufbau, die Struktur und die Aufgaben der SDF beschrieben werden, um festzustellen, ob es sich dabei um eine durch die Verfassung verbotene militärische Organisation handelt und sie somit verfassungswidrig ist. Anschließend werden die in der innerjapanischen Diskussion wichtigen Deutungen und Interpretationen aus Wissenschaft und Politik verdeutlicht.

Anschließend wird auf die bislang heftigsten Auseinandersetzungen über die Frage der japanischen Sicherheitspolitik eingegangen, welche durch die Revision des amerikanisch-japanischen Sicherheitspaktes im Jahre 1960 entbrannten. Diese Auseinandersetzung markiert gleichzeitig das Ende der zweiten Phase der Diskussion. Im Folgenden werden die juristischen Argumente durch zwei besonders prägnante Gerichtsverfahren zum Thema der Verfassungsmäßigkeit der SDF exemplarisch dargestellt.

Im folgenden Abschnitt wird die aktuelle Debatte, die in den frühen 1990er Jahren begann und bis heute anhält, näher beleuchtet. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Umstände der Teilnahme der SDF an UN-Friedensmissionen sowie die Teilnahme am Wiederaufbau des Irak liegen. Des Weiteren werden die innenpolitischen Verhältnisse beschrieben und das Meinungsbild in der Bevölkerung dargelegt.

2. Die Entstehung der japanischen Nachkriegsverfassung

Nach der bedingungslosen Kapitulation Japans im dem Zweiten Weltkrieg war das Land völlig zerstört. Insgesamt starben während des Krieges 3,1 Millionen Japaner, davon 800.000 Zivilisten. Darüber hinaus waren ca. 30% der japanischen Bevölkerung durch die Bombardements der Alliierten obdachlos geworden.² Aus diesem Grund war anfangs eine ablehnende Grundhaltung gegenüber den amerikanischen Besatzern zu beobachten. Die Skepsis wich jedoch erheblich, nachdem die Bevölkerung feststellte, dass die Amerikaner ernsthaft gewillt waren das Land wieder aufzubauen.

[...]

1 In dieser Arbeit werden die englischen Übersetzungen der japanischen Ausdrücke „ keisatsuyôbitai“ und „ jieitai“ verwendet, um dem Leser das Verständnis zu vereinfachen.

2 Vgl. Hall, John W.: Das Japanische Kaiserreich; Frankfurt am Main 2000, S. 343.