Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Institut für Politikwissenschaften
Fakultät für Geistes-, Sozial- und Erziehungswissenschaften

Argentinien - ein Überblick

von

Daniel Bosse

Inhaltsverzeichnis

1 Das Politische System Argentiniens... 3

1.1. Militär... 4
1.2. Gewerkschaften... 5
1.3. Unternehmerverbände... 5
1.4. Parteien... 6

2 Das Nations- und Citizenship-Verständnis... 7

2.1. Nation und Staatsbürgerschaft in Lateinamerika... 8
2.2. Nation und Staatsbürgerschaft in Argentinien... 12

3 Die Migrationspolitik (política migratoria) Argentiniens... 17

4 Literaturverzeichnis... 21

“¡Bienvenido Presidente!
Usted que representa la dignidad de la gran nación Argentina
y del pueblo que resucitó, el pueblo de San Martín, el pueblo de Perón,
el pueblo de Evita, el pueblo del Che Guevara,
¡carajo!: el pueblo argentino”
(Hugo Chavez, 2005).

1 Das Politische System Argentiniens

Seit dem Ende der letzten Militärdiktatur (1976-1983) kam es zu einem Re- Demokratisierungsprozess im präsidialen Regierungssystem Argentiniens. Das föderal organisierte argentinische System besteht aus einigen politischen Parteien, die sich je nach Provinz unterschiedlich zusammensetzten können und entsprechend ihrer Sitzverteilung delegieren sie Abgeordnete an das Bundesparlament bzw. der Abgeordnetenkammer. Nach der letzten großen Verfassungsänderung von 1994 darf der Staatspräsident für vier Jahre gewählt werden sowie für ein weiteres Mal in Folge direkt kandidieren. Der Staatspräsident übernimmt in seiner Funktion nicht nur das Amt des Regierungschefs sondern auch das des Oberbefehlshabers der Streitkräfte. Oder wie es Guillermo O’Donnell ausdrückt: Der Präsident ist die Inkarnation der Nation und der Garant für die nationalen Interessen (O´Donnell, 1992 zitiert nach Respuela, 1996). Die Legislative, bestehend aus einem Zweikammerparlament, setzt sich aus dem Senat, den Senatoren und dem Abgeordnetenhaus zusammen. Alle zwei Jahre wird die Hälfte der 257 Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie alle drei Jahre ein Drittel der 72 von den Provinzregierungen gewählten Senatoren neu gewählt (Baratta, 2002: 81).
Um die Macht des Präsidenten – zumindest scheinbar - etwas einzudämmen wurde durch die Verfassungsänderung das Amt des Kabinettchefs (Jefe de Gabinete de Ministros) eingeführt. Es soll zur Dezentralisierung bzw. zur Kontrolle der Exekutive dienen und dadurch den „Hyperpräsidentialismus“ eindämmen. Jedoch ist der Kabinettschef nur mit wenigen Kompetenzen ausgestattet und direkt dem Präsidenten unterstellt bzw. wird von diesem ernannt (Nolte, 1999). Ein erklärtes Ziel der argentinischen Verfassungsreform von 1994 war es einerseits, die politische Rolle des Kongresses gegenüber der Exekutive zu stärken. Auf der anderen Seite wurde jedoch die „Legitimationsbasis der Exekutiven erweitert“, da der Präsident nun nicht mehr über Wahlmänner sondern direkt für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt wird (Jackisch, 1996: 127). Die Begrenzung der präsidialen Macht wurde zwischen dem damaligen Präsident Carlos Menem und der Opposition dadurch erreicht, dass die Möglichkeit der Wiederwahl des Präsidenten in die Verfassung mit aufgenommen wurde. Gleichwohl dies nicht allein auf Altruismus zurückgeführt werden kann, da die Reformen ja auch die eigene Partei betreffen würden, falls es zu einem Machtwechsel kommen sollte. Zudem wurde durch die Verfassungsänderung erreicht, dass ein Oberster Gerichtshof (Auditoría de la Nación) geleitet durch einen Vertreter der größten Oppositionspartei, ein unabhängiger Ombudsmann (Defensor del pueblo) die Einhaltung der Bürger- und Menschenrechte überwacht und, dass die Bundesrichter nicht mehr durch den Präsidenten sondern durch eine unabhängiges Gremium ernannt werden (Muno, 2005: 131). Durch die Erhöhung der Senatoren pro Provinz von zwei auf drei sollte der föderale Charakter der argentinischen Republik stärker zum Ausdruck kommen. Obwohl durch die Änderung der Verfassung eine Schwächung des Präsidentenamtes erreicht werden sollte, kam es vermehrt zu kritischen Einwänden, die eher eine Stärkung als Schwächung vermuteten. Wolfgang Muno konstatiert, dass die Einführung eines Kabinettschefs nicht mit der eines semipräsidentiellen Systems einherging, jedoch „etliche Kompetenzen des Präsidenten (…) gestrichen, andere genauer reguliert und etliche zusätzliche Kontrollmechanismen eingeführt“ wurden (ebd.: 132).
Neben der in der Verfassung verankerten politischen Machtstruktur existieren weitere wichtige Organisationen und Verbände, die Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozess nehmen. Zu diesen Akteuren lassen sich grob das Militär, die Gewerkschaften, die Unternehmerverbände sowie die Parteien zählen (Nolte/ Werz, 1996; Waldmann, 1992: 171). Aber auch andere Akteure sind durch die Entwertung der Staatsnation unter den Regierungen Alfonsín und Menem „zugunsten einer ‚Ökonomisierung’ des politischen Diskurses“ in den gesellschaftlichen Mittelpunkt gerückt (Pohl, 2003). So üben neben den oben genannten Gruppen vermehrt auch Personen des öffentlichen Lebens wie Unternehmer, Fußballer und Fernsehstars gesellschaftlichen Einfluss aus.
Darüber hinaus haben sich die Massenmedien als einen neuen Machtfaktor etabliert, was wiederum „die Wahrnehmung von Politik über symbolische Handlungen und damit einen neuen Stil politischer Kommunikation“ begünstigt und simultan zu einer „Monopolisierung der Politikvermittlung“ beiträgt (ebd.). Anders ausgedrückt: „Die Demokratisierung und das Ende repressiver Sanktionen hatte sowohl einen Anstieg direkter Partizipation zur Folge als auch eine Ausweitung der indirekten gesellschaftlichen Kontrolle“ (Pohl, 2003).

1.1. Militär

Das Militär nimmt seit dem ersten erfolgreichen Sturz einer gewählten Regierung im Jahre 1930 einen wichtigen Platz in der politischen Auseinandersetzung Argentiniens ein. Es versucht dabei, gestützt bzw. ermutigt durch andere politische Gruppen, über die Androhung von Gewalt bzw. Putschversuchen, einen permanenten politischen Einfluss auf politische Entscheidungen auszuüben. Dessen ungeachtet, kam es zu keiner Institutionalisierung des Militärs als eine eigenständige politische Kraft. „Weder wurde von ihm eine eigene Partei gegründet, noch baute es, wenn es an der Regierung war, seine Herrschaft systematisch aus“ (Waldmann, 1992: 171). Auch war es ihm nicht möglich, eine Hegemonialrolle im argentinischen Kräftepluralismus aufgrund des ständigen politischen Scheiterns nach ihrer Machtübernahme zu erringen. Nach dem Ende der letzten Militärdiktatur haben Reformen dazu geführt, dass die Macht der Armee zunehmend reduziert und dadurch ihre gesellschaftliche Stellung verringert wurde. Hinzu kommt, dass innerhalb der argentinischen Bevölkerung das Vertrauen in die Streitkräfte gesunken ist und ihm eine einflussreiche Rolle in der Gestaltung der Politik des Landes nicht mehr zugesprochen wird. (Heinz, 1996: 235).

1.2. Gewerkschaften

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