Technische Universität Dresden
Wintersemester 2006/2007
Philosophische Fakultät
Institut für Politikwissenschaft
Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte

Hauptseminar:

Hannah Arendt und die Frage nach der Politik

Der Zustand der öffentlichen Freiheit -

die Aktualität eines Begriffs von Hannah Arendt

von

Jens Wittig

Studiengang: Magister 
7. Semester
Politikwissenschaft (HF)
Neuere/Neueste Geschichte (HF)

I N H A L T S V E R Z E I C H N I S 2

1 Einleitung 3

2 Der Begriff der öffentlichen Freiheit bei Hannah Arendt 5
2.1 Die Ein- und Abgrenzung des Freiheitsbegriffs 5
2.2 Öffentliche Freiheit versus Verfassungsstaat 7
2.3 Die mangelnde Manifestierung 8
2.4 Die Lösung: Das Rätesystem 9

3 Die öffentliche Freiheit in modernen Verfassungsstaaten 12
3.1 Die Rolle des Verfassungsgerichts 12
3.2 Kapitalismus versus öffentliche Freiheit 14
3.3 Die Schwierigkeiten des Rätesystems 16
3.4 Öffentliche Freiheit trotz Repräsentation? 18

4 Schlussbetrachtung 23

5 Q U E L L E N U N D L I T E R A T U R 24

1 Einleitung

 „ [..] sie hat das Wesen der Staatsgründung, das Wesen des freien Verfassungslebens, das Wesen der Revolution zu erkennen, in Begriffe zu fassen, der Wirrnis der Geschichte und dem Labyrinth der Erfahrungen zu entreißen unternommen – und sie ist Philosophin geblieben. Das ungefähr ist es, was ihr vor allem verdankt wird. Ihr Name bezeichnet eine ebenso radikale wie originale Erneuerung der politischen Philosophie, nämlich des Begriffs, der Vorstellung, des Ethos und des Pathos des Politischen.“¹ Zu dieser Einschätzung kommt Dolf Sternberger bei der Würdigung des Gesamtwerkes von Hannah Arendt – und trifft damit wohl den Kern der Sache. Arendt schuf einen völlig neuen Begriff vom Sinn der Politik, der sich klar von allem bis dahin Gewesenen absetzte. Dementsprechend sieht sie das Politische nicht vor dem Hintergrund einer wie auch immer gearteten Verteilung und Ausübung von Machtressourcen, sondern in erster Linie als die Handlung des Einzelnen als solches. Darin wiederum, und nur darin, liegt ihrer Einschätzung eben jene Freiheit begründet, die das im Leben Erstrebenswerte im Kern enthält – also in einer Beteiligung eines jeden Bürgers an öffentlichen Angelegenheiten seines Staates. Dabei setzt sie sich nicht nur vom konventionellen Politikbegriff ab, sondern auch vom althergebrachten Verständnis von Freiheit, welche sie in zwei verschiedene Arten kategorisiert. Sie unterscheidet in diesem Zuge zwischen negativer und positiver, in näherem Sinne „öffentlicher“ Freiheit. Da der Grundsatz der Freiheit ohnehin in der gesamten Menschheitsgeschichte etwas zentral Erstrebenswertes darzustellen scheint, lohnt es sich, einen detaillierten Blick auf Hannah Arendts Verständnis davon zu werfen.

Arendt behandelt diese Begriffe im Kontext ihres Werkes „Über die Revolution“², indem sie sich vordergründig mit dem Vergleich zwischen den beiden großen, aufgrund der erfolgten Geschehnisse für die Nachwelt maßgeblichen Revolutionen des 18. Jahrhunderts – der Französischen und der Amerikanischen – auseinandersetzt und so ihren Freiheitsbegriff entwickelt. Mit selbigem befasst sich auch diese Arbeit. Unter welchen Bedingungen Hannah Arendts Konzept der öffentlichen Freiheit unter den Gegebenheiten der Gegenwart zu verorten ist, soll dabei die übergeordnete Fragestellung der folgenden Abhandlung sein. Inwieweit ist dieses Konzept als solches oder Teile davon verwirklicht? Und ist es generell überhaupt soweit tragbar, dass es möglich wäre, es in die Realität umzusetzen? Kann es Kriterium und Maßstab für moderne Politik darstellen? Mit welchen Widersprüchen ist es konfrontiert?

Dazu ist es grundlegend notwendig, sich mit dem Kern des Arendtschen Freiheitsbegriffs auseinanderzusetzen und ihn soweit zu erfassen und darzustellen, dass oben genannte Fragen den ausreichenden Hintergrund vorfinden. Da sich Arendts Abhandlung auf weit mehr erstreckt als nur die Behandlung des Begriffs der Freiheit, selbiger aber die Grundessenz dieser Arbeit darstellt, geschieht das vergleichsweise ausführlich im zweiten Kapitel, zunächst durch die Ein- und Abgrenzung des Freiheitsbegriffs. Danach wird auf sein Verhältnis zum modernen Verfassungsstaat und auf Arendts Kritik seiner mangelnden Manifestierung Bezug genommen, bevor näher auf die von ihr vorgeschlagene Lösung zur Beseitigung dieses Missstandes, der Einführung des Rätesystems einzugehen ist. Der dritte Abschnitt befasst sich mit den Komponenten von modernen Ordnungen, die mit dem Begriff der öffentlichen Freiheit im Sinne Hannah Arendts mittelbar oder unmittelbar in Zusammenhang stehen. Entsprechend seien dies die Verfassungsgerichte in repräsentativen Demokratien und der grundsätzliche Widerspruch zwischen einem kapitalistischen Wirtschaftssystem und Arendts Freiheit. Außerdem kommt eine Auseinandersetzung mit der von ihr vorgeschlagenen Lösung in Form des Rätesystems zur Sprache, bevor letztendlich nochmals intensiver auf die allgemeinen Bedingungen für die öffentliche Freiheit und im Näheren für politische Partizipation in modernen demokratischen Verfassungsstaaten eingegangen wird.

In erster Linie werden für die Analyse der zu behandelnden Thematik neben dem Hauptbezugspunkt des Arendt-Werkes „Über die Revolution“ vor allem die Arbeit von Vorländer³ hinsichtlich der Auseinandersetzung mit den Verfassungsgerichten, das Werk von Kriele⁴ im Kontext der Behandlung des Rätesystems sowie die von der Bertelsmann Stiftung⁵ herausgegebene Abhandlung unter dem Gesichtspunkt politischer Partizipation herangezogen.

[....]

1 Sternberger, Dolf (1979): Die versunkene Stadt. Über Hannah Arendts Idee der Politik, in: Reif, Adalbert (Hrsg.): Hannah Arendt. Materialien zu ihrem Werk, Wien, S. 109f.

2 Arendt, Hannah (1963): Über die Revolution, München.

3 Vorländer, Hans (2006): Deutungsmacht – Die Macht der Verfassungsgerichtsbarkeit, in: ders. (Hrsg.): Die Deutungsmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit, Wiesbaden, S. 9-33.

4 Kriele, Martin (1994): Einführung in die Staatslehre. Die geschichtlichen Legitimitätsgrundlagen des demokratischen Verfassungsstaates, Opladen.

5 Bertelsmann Stiftung (Hrsg.) (2004): Politische Partizipation in Deutschland. Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, Bonn.