Zur Problematik der PR-Maßnahmen der
ungarischen Regierung vor und nach dem EU-Plebiszit
–

Eine kritisch-empirische
politikwissenschaftliche Untersuchung am Fallbeispiel
des EU-Beitritts Ungarns

DISSERTATION

zur Erlangung des
Doktorgrades der Philosophie
an der Fakultät für Sozialwissenschaften
der Universität Wien

eingereicht von

Mag. phil. Christoph Themel

Wien, im September 2005

Inhaltsverzeichnis

1 Vorwort ...  1

2 Einleitung  ...  3
2.1 Fragestellungen  ...  3
2.1.1 Forschungsfragenbeantwortung  ...  4
2.2 Inhaltliche Vorgehensweise  ...  5
2.3 Methoden  ...  6

3 Integrationstheorien  ...  8
3.1 Terminologische Grundlagen  ...  8
3.1.1 Definition Demokratie  ...  8
3.2 Zum Begriff der europäischen Integration  ...  10
3.2.1 Integration als gemeinsame politische Entscheidungsfindung  ...  11
3.3 Integrationstheorien  ...  11
3.3.1 Föderalismus: „The federal idea of Europe"  ...  12
3.3.2 Neo-Funktionalismus  ...  16
3.3.3 Intergouvernementalismus  ...  20
3.4 Zusammenfassung  ...  25

4 Ungarns politischer Weg nach der Wende 1989 bis Ende 2004  ...  27
4.1 Vier Wahlen und vier Regierungen seit 1990  ...  36
4.2 Erste freie Wahl 1990  ...  36
4.3 Zweite freie Wahl 1994  ...  38
4.4 Dritte freie Wahl 1998  ...  40
4.5 Vierte freie Wahl 2002  ...  43
4.6 EU – Plebiszit 2003  ...  44
4.7 EU – Beitritt 2004  ...  48
4.8 EU – Parlamentswahlen  ...  49
4.9 Weitere wichtige politische Entwicklungen in Ungarn  ...  51
4.9.1 Statusgesetz sowie Plebiszit über Staatsbürgerschaft und private Krankenhäuser  ...  52
4.9.2 EU-Verfassung von Ungarn ratifiziert  ...  56
4.9.3 Visegrád Gruppe  ...  56
4.10 Statistisches Datenmaterial  ...  57
4.10.1 Wie stark sind die Ungarn in Politik interessiert:  ...  57
4.10.2 Wie stark vertrauen die Ungarn ihrem Parlament?  ...  58
4.10.3 Wie stark vertrauen die Ungarn ihren Politikern?  ...  59
4.10.4 In welcher Partei sind die Ungarn Mitglied?  ...  60
4.10.5 Haben die Ungarn in den letzten 12 Monaten ein Volksbegehren unterschrieben?  ...  61
4.10.6 Wie zufrieden sind die Ungarn mit ihrem nationalen Parlament?  ...  62
4.10.7 Wie stark ist das Vertrauen der Ungarn in das Europäische Parlament  ...  63
4.11 Zusammenfassung  ...  63

5 Entstehung, Entwicklung und Vertiefung der EU bis Ende 2004  ...  66
5.1 Der Weg zum Europa der Institutionen  ...  66
5.2 Vom ERP zur EWG  ...  67
5.2.1 Grundsteinlegung der Europäischen Union  ...  68
5.2.2 Die Römischen Verträge  ...  73
5.3 Der Weg nach Maastricht  ...  74
5.4 Die Gründung der Europäischen Union  ...  82
5.4.1 Neue Dynamik – Gründe und Motive  ...  83
5.4.2 Struktur der Europäischen Union  ...  85
5.5 Von der EG der Zwölf zur EU der Fünfzehn  ...  88
5.6 Vertrag von Amsterdam und Vertrag von Nizza  ...  90
5.6.1 Vertrag von Amsterdam  ...  90
5.6.2 Vertrag von Nizza  ...  91
5.7 Europäischer Rat in Lissabon 2000  ...  94
5.8 Erklärung von Laeken 2001  ...  95
5.9 Einführung der Einheitswährung Euro  ...  98
5.10 Europäischer Rat in Brüssel 2002  ...  98
5.11 Europäischer Rat in Kopenhagen 2002  ...  99
5.12 Europäischer Rat in Thessaloniki 2003 ...  100
5.13 Europäischer Rat in Brüssel 2004  ...  103
5.14 Zusammenfassung  ...  105

6 EU-Osterweiterung: Heranführung an den Beitritt unter besonderer Berücksichtigung Ungarns  ...  107
6.1 Ungarns Interessen am Beitritt zur Europäischen Union  ...  107
6.1.1 Politische Motive  ...  107
6.1.2 Wirtschaftliche Gründe  ...  108
6.1.3 Soziale Überlegungen  ...  110
6.2 Hoffnungen und Skepsis – Die Erwartungen der Ungarn, Polen und Tschechen an eine EU-Mitgliedschaft  ...  111
6.3 Motive der Europäischen Union für eine Ostpolitik  ...  115
6.4 Anfänge einer Ostpolitik: Hilfe und Handel oder das „PHARE-Programm“  ...  118
6.5 Das Europaabkommen – oder die Unterstützung durch Handel und Politischen Dialog  ...  121
6.5.1 Eine Bilanz über das Europaabkommen  ...  123
6.6 Herausbildung einer Heranführungsstrategie  ...  124
6.7 Einstieg in die eigentliche Beitrittsphase  ...  127
6.8 Agenda 2000  ...  128
6.8.1 Inhalte und Ziele der intensivierten Heranführungsstrategie: SPAR (Stratégie de Pré-adhésion Renforcée)  ...  130
6.8.2 Methoden der Heranführungsstrategie  ...  132
6.9 Entscheidende Etappen der Kommission in der Agenda 2000 zum Beitrittsantrag Ungarns (AVIS)  ...  134
6.9.1 Charakteristika des Verhandlungsverlaufs ...  135
6.10 Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Ungarn – der „Screening-Prozess“  ...  136
6.10.1 Die eigentlichen Beitrittsverhandlungen  ...  138
6.11 Anstatt einer Zusammenfassung: Die Herausforderungen der Osterweiterung  ...  

7 Politische Öffentlichkeitsarbeit – PR  ...  142
7.1 Zum Begriff Öffentlichkeitsarbeit  ...  142
7.2 Öffentlichkeitsarbeit vs. Propaganda  ...  148
7.3 Politische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit  ...  149
7.4 Öffentlichkeitsarbeit als Instrument der Öffentlichmachung von Interessen  ...  151
7.5 Anpassung und Ausgleich der Interessen – Öffentlichkeitsarbeit als zweiseitiger Kommunikationsprozess  ...  157
7.6 Öffentlichkeitsarbeit und die Integration von Interessen  ...  160
7.7 Der Politiker als Kommunikator  ...  161
7.7.1 Integration über den Politiker  ...  162
7.7.2 Politiker als Repräsentanten ihrer Partei  ...  163
7.8 Zusammenfassung  ...  

8 Qualitative Sozialforschung  ...  165
8.1 Forschungsfragen  ...  165
8.2 Kritisch-empirische Politikforschung  ...  166
8.3 Befragung  ...  168
8.3.1 Leitfaden für die Interviews  ...  171
8.4 Kriterien der Wissenschaftlichkeit  ...  172
8.4.1 Sind Antworten Fakte oder Artefakte?  ...  173
8.5 Auswertung der Experteninterviews  ...  175
8.5.1 Auswertung der Forschungs-Frage: Welche Gründe sprachen aus ungarischer Regierungssicht für einen EU-Beitritt und welche dagegen?  ...  177
8.5.2 Auswertung der Forschungs-Frage: Welche Regierungsmaßnahmen zur Förderung des Europazuspruchs gab es vor dem Plebiszit? Welche Argumente wurden thematisiert? Hinterfragung der Gründe in den Regierungsmaßnahmen.  ...  178
8.5.3 Auswertung der Forschungs-Frage: Welche Gründe sprachen aus ungarischer Bevölkerungssicht für einen Beitritt und welche dagegen  ...  179
8.5.4 Auswertung der Forschungs-Frage: Welche ungarischen Regierungsmaßnahmen gibt/gab es nach dem Plebiszit? Welche Argumente werden/wurden thematisiert?  ...  180
8.5.5 Auswertung der Forschungs-Frage: Welche Möglichkeiten von Seiten der Regierung und der EU bestehen, um dieses Bewusstsein zu verstärken bzw. beizubehalten  ...  181
8.5.6 Auswertung der Forschungs-Frage: Was bedeutet Europabewusstsein  ...  181
8.6 Zusammenfassung  ...  183

9 Ergebnisse quantitativer Studien bezüglich des Europabewusstseins der Ungarn  ...  184
9.1 Rechtliche Grundlagen der Volksabstimmung  ...  184
9.2 Ergebnis der Volksabstimmung am 12. April 2003  ...  185
9.2.1 Ergebnis der Abstimmung nach Komitat  ...  186
9.3 Studien über das jetzige Europabewusstsein der Ungarn  ...  187
9.4 Zusammenfassung  ...  191

10 Resümee  ...  192

11 Literatur- und Quellenverzeichnis  ...  201
11.1 Primärliteratur  ...  201
11.2 Sekundärliteratur  ...  203
11.3 Onlinequellenverzeichnis  ...  209

12 Anhang  ...  I
12.1 Abbildungsverzeichnis  ...  I
12.2 Tabellenverzeichnis  ...  III
12.3 Abkürzungsverzeichnis  ...  IV
12.4 Experteninterviews  ...  6
12.4.1 Leitfaden für Experteninterviews  ...  6
12.4.2 Interview am 22.04.2005 in Budapest mit Frau Mag. Kathrin LAUER, Ungarn- und Rumänienkorrespondentin für die Österreichische Tageszeitung „Der Standard“  ...  7
12.4.3 Interview am 06. Mai 2005 in Wien mit Frau Mag. Miriam KOCH, Ressortleiterin des „Eastconomist“ der Tageszeitung „Die Presse“  ...  17
12.4.4 Interview am 03. Mai 2005 in Budapest mit Herrn Mag. Ernst GELEGS, ORF-Büro Budapest  ...  19
12.4.5 Interview am 16.05.2005 in Budapest mit Herrn Dr. Petér REJTÖ, Österreichischer Handelsdelegierter der Wirtschaftskammer Österreich in Ungarn.  ...  21
12.4.6 Interview am 17.05.2005 in Budapest mit Frau Irina Györgyné PINTÉR, EU-Kommunikationschefin Ungarns  ...  27
12.4.7 Interview am 17.05.2005 in Budapest, mit Frau Dr. Gabriela KÜHTREIBER, Presserätin der Österreichischen Botschaft Ungarns  ...  35
12.5 Qualitative Auswertung der Experteninterviews mittels ATLAS TI 5.0  ...  39
12.5.1 Qualitative Auswertung der Forschungsfrage: Gründe für einen Beitritt aus ungarischer Regierungssicht  ...  39
12.5.2 Qualitative Auswertung der Forschungsfrage: Gründe gegen einen Beitritt aus ungarischer Regierungssicht  ...  40
12.5.3 Qualitative Auswertung der Forschungsfrage: Regierungsmaßnahmen zur Förderung des Europazuspruchs vor dem Plebiszit  ...  41
12.5.4 Qualitative Auswertung der Forschungsfrage: Regierungsmaßnahmen zur Förderung des Europazuspruchs nach dem Plebiszit  ...  43
12.5.5 Qualitative Auswertung der Forschungsfrage: EU-Maßnahmen zur Förderung des Europazuspruchs vor dem Plebiszit  ...  46
12.5.6 Qualitative Auswertung der Forschungsfrage: Gründe aus ungarischer Bevölkerungssicht für einen EU-Beitritt  ...  47
12.5.7 Qualitative Auswertung der Forschungsfrage: Gründe aus ungarischer Bevölkerungssicht gegen einen EU-Beitritt  ...  49
12.5.8 Qualitative Auswertung der Forschungsfrage: Europabewusstsein  ...  50

1 Vorwort

[...]

2 Einleitung 

Der Untersuchungsgegenstand dieser Dissertation war die Hinterfragung der Thesen der Integrationstheorien anhand des Fallbeispiels des ungarischen EUBeitritts am 1. Mai 2004 und der davor durchgeführten Maßnahmen der ungarischen Regierung zur Förderung des Europabewusstseins der ungarischen Bevölkerung in Hinblick auf das EU Plebiszit vom 12. April 2003. Weiters sollte die Beständigkeit dieses Bewusstseins unter Berücksichtigung der Effizienz der Öffentlichkeitsarbeit der ungarischen Regierung, mittels qualitativer empirischer Sozialforschung und quantitativer Sekundärliteratur evaluiert wurden.

Mit dieser Arbeit sollten die Beweggründe zur Stärkung des Europabewusstseins und die Maßnahmen der ungarischen Regierung vor und nach dem EU-Plebiszit vom 12. April 2003 zur Erreichung dieses Ziels untersucht werden. Dies geschah anhand der Analyse von Expertengesprächen (leitfadenzentrierte Interviews) und der Evaluierung von quantitativer Sekundärdaten. Weiteres Ziel war die Beantwortung der Frage, inwiefern die Thesen ausgewählter untersuchter Integrationstheorien am Beispiel Ungarns vor und während der ersten großen Osterweiterung der Europäischen Union angewendet wurden.

2.1 Fragestellungen

Die Fragestellungen gliederten sich in folgende Punkte:

a. Welche Politik gab/gibt es in Ungarn nach der Wende 1989? Was bedeuten die Begriffe „EU“ und „EU-Osterweiterung“ und „Ostpolitik“ vor der großen EU-Erweiterung im Jahre 2004?

b. Welche Gründe sprachen aus ungarischer Regierungssicht für einen EUBeitritt und welche dagegen?

c. Welche Regierungsmaßnahmen zur Förderung des Europazuspruchs gab es vor dem Plebiszit? Welche Argumente wurden von der ungarischen Regierung und deren Opposition thematisiert? Welche Gründe lagen in den Regierungsmaßnahmen?

d. Welche Gründe sprachen aus ungarischer Bevölkerungssicht für einen EU-Beitritt und welche gegen einen EU-Beitritt?

e. Was bedeutet Europabewusstsein?

f. Wie sah das Ergebnis des EU-Plebiszits aus, wie hoch war die Wahlbeteiligung, welche Motive waren förderlich/hinderlich für die Wahl?

g. Welche ungarischen Regierungsmaßnahmen und EU-Maßnahmen zur Förderung des Europazuspruchs gibt/gab es nach dem Plebiszit von der damaligen/jetzigen ungarischen Regierung? Welche Argumente werden/wurden thematisiert? Hinterfragung der Gründe in den Regierungsmaßnahmen und der EU-Maßnahmen.

h. Wie stark ist das Europabewusstsein der Ungarn ein Jahr nach dem Beitritt zur EU ausgeprägt?

i. Welche Möglichkeiten von Seiten der Regierung und der EU bestehen, um dieses Bewusstsein zu verstärken, bzw. beizubehalten?

j. Mit welcher Integrationstheorie können die Vorgänge zur Zeit der ersten großen Osterweiterung politikwissenschaftlich gedeutet werden?

2.1.1 Forschungsfragenbeantwortung

Die Forschungsfragen a), f) und j) wurden mittels Literatur beantwortet.

Die Forschungsfragen b), c), d), e), g) und i) versuchte der Autor mittels Experteninterviews – qualitative Inhaltsanalyse leitfadenzentrierter Interviews zu evaluieren. Der Leitfaden ergab sich aus den Ergebnissen der Literaturstudie.

Die Forschungsfrage h) wurde mittels quantitativer Sekundärliteratur beantwortet.

2.2 Inhaltliche Vorgehensweise

Die inhaltliche Vorgehensweise ließ sich wie folgt gliedern:

Nachdem in dieser Arbeit die Integrationstheorien das theoretische Fundament bildeten, stand dieses Kapitel zu Beginn dieser Dissertation, um die Begrifflichkeiten die im weiteren Verlauf der Arbeit zur Anwendung gelangen, gleich zu Beginn auf ein theoretisch gesichertes Fundament zu stellen.

Die politische Entwicklung Ungarns seit der Wende 1989 bis Ende 2004 bildete das nächste Kapitel, um die untersuchten Sachverhalte rund um den EU-Beitritt aus der jüngeren politischen Geschichte Ungarns in Beziehung setzen zu können. Um sich diesem herausragenden Punkt in der Geschichte Ungarns auch von der anderen Seite – also aus der Perspektive der Europäischen Union – nähern zu können und somit die Gründungsideen und Voraussetzungen für die Osterweiterung verstehen zu können, folgte eine kurze Präsentation der Geschichte und Entstehung der Europäischen Union, die wiederum in der ersten Osterweiterungsrunde – was die Darstellung in dieser Arbeit, wo diesem Thema das ganze Folgekapitel gewidmet wurde, betraf – ihren Höhepunkt fand.

[....]