Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Geographisches Institut

Diplomarbeit

Der Irakkonflikt aus Sicht der Critical Geopolitics:
Geopolitische Skripts und Weltbildkonstruktionen
politischer Eliten der USA und der BRD

Rainer Schmitt

Mainz, April 2005

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung ... 4

2. Postmoderne Theoriekonzepte ... 6

2.1 Postmoderne und Poststrukturalismus ... 7

2.2 Dekonstruktivismus und Dekonstruktion ... 10

2.3 Diskurstheorie und Diskursanalyse ... 12

3. Critical Geopolitics ... 16

3.1 Postkolonialismus ... 16

3.2 Critical Geopolitics: Anfänge, Gegenstand und Ziele ... 17

3.3 Kurzabriss zur Geschichte von Geopolitik und Politischer Geographie ... 20
3.3.1 Geopolitik zu Zeiten des Kolonialismus ... 21
3.3.2 Geopolitik als Teil der Ideologie des Kalten Krieges ... 22
3.3.3 Der neue Pluralismus in der Geopolitik nach dem Ost-West Konflikt ... 23
3.4 Critical Geopolitics als Dekonstruktion der Geopolitik: Fragestellungen und Gesamtkonzeption ... 25

4. Methodische Konzeption der Analyse ... 29

4.1 Begriffe und Konzeption einer Diskursanalyse u.a. nach Schwab-Trapp ... 29

4.2 Konzeption einer Diskursanalyse nach O´Tuathail am Beispiel des Bosnienkonflikts ... 32
4.2.1 Analysebeispiel 1: Der Kampf der Bosnien-Skripts in der US-Außenpolitik ... 34
4.2.2 Analysebeispiel 2: Die „scripting strategies“ des 2. Golfkriegs ... 34

4.3 Fragestellung und Ziel der Auswertung ... 35

4.4 Die Textauswahl: Bestimmung des Datenkorpus ... 37

4.5 Methodische Umsetzung: Software und Analysedimensionen ... 40

5. Die Analyse: Geopolitische Skripts des Irakkonflikts und dahinter stehende Weltbilder ... 43

5.1 Auswertung der Bush-Texte ... 44
5.1.1 Geopolitische Rhetorik ... 44
5.1.2 Bushs Irakskripts ... 45
5.1.2.1 „Defiance & Deception“ Skript ... 45
5.1.2.2 Skript „Integritäts- und Effektivitätsfrage der UNO“ ... 49
5.1.2.3 „Koalitionsskript“ ... 50
5.1.2.4 Skript „Bedrohungspotentiale des Iraks“ ... 51
5.1.2.5 „(Inter-)National Security“ Skript ... 53
5.1.2.6 „Bad Guy Saddam“ Skript ... 55
5.1.2.7 Skript „humanitäre Intervention“ ... 56
5.1.2.8 Skript „Dictatorship Democracy Transition” ... 58
5.1.3 Bushs Weltbild und geopolitisches Verständnis ... 60

5.2 Auswertung der Powell-Texte ... 65
5.2.1 Geopolitische Rhetorik ... 65
5.2.2 Powells Irakskripts ... 67
5.2.2.1 „Defiance & Deception“ Skript ... 67
5.2.2.2 Skript „Integritäts- und Effektivitätsfrage der UNO“ ... 70
5.2.2.3 Skript „Bedrohungspotentiale des Iraks“ ... 71
5.2.2.4 Skript „Begründungswandel Kriegsrechtfertigung“ ... 75
5.2.2.5 „Bad Guy Saddam“ Skript ... 77
5.2.2.6 Skript „humanitäre Intervention“ ... 77
5.2.2.7 Skript „Dictatorship Democracy Transition” ... 79
5.2.3 Powells Weltbild und geopolitisches Verständnis ... 80

5.3 Auswertung der Schröder-Texte ... 84
5.3.1 Geopolitische Rhetorik ... 84
5.3.2 Schröders Irakskripts ... 85
5.3.2.1 Skript „beginnende Kooperation“ ... 86
5.3.2.2 Skript „UNO als einzig legitimer Ort der Konfliktlösung“ ... 89
5.3.2.3 „Bündnis- und Mehrheitsskript“ ... 92
5.3.2.4 Skript „regionale und globale Kontextualisierung“ ... 92
5.3.2.5 Skript „Ablehnung militärischer Beteiligung im Irak“ ... 94
5.3.2.6 Skript „Nachkriegsentwicklung“ ... 96
5.3.3 Schröders Weltbild und geopolitisches Verständnis ... 97

5.4 Auswertung der Fischer-Texte ... 101
5.4.1 Geopolitische Rhetorik ... 101
5.4.2 Fischers Irakskripts ... 102
5.4.2.1 Skript „beginnende Kooperation“ ... 103
5.4.2.2 Skript „UNO als einzig legitimer Ort der Konfliktlösung“ ... 105
5.4.2.3 „Bündnis- und Mehrheitsskript“ ... 106
5.4.2.4 Skript „Begründungswandel Kriegsrechtfertigung“ ... 107
5.4.2.5 Skript „regionale und globale Kontextualisierung“ ... 108
5.4.2.6 Skript „Ablehnung militärischer Beteiligung im Irak“ ... 110
5.4.3 Fischers Weltbild und geopolitisches Verständnis ... 111

5.5 Zusammengefasste Analysedimensionen ... 117
5.5.1 Historische Dimensionierung ... 118
5.5.2 Weitere Auswertungsdimensionen ... 121

5.6 Zusammenfassende Bewertung der Ergebnisse ... 123
5.6.1 Die geopolitischen Skripts von Bush und Powell als Stellvertreter der Diskursposition der USA/der Kriegsbefürworter ... 124
5.6.2 Bushs Weltordnung: Manichäismus und die Demokratisierung des Nahen Ostens ... 125
5.6.3 Powells Weltordnung: Multilateralismus in einer „Post 9/11“-Welt ... 125
5.6.4 Die geopolitischen Skripts von Schröder und Fischer als Stellvertreter der Diskursposition der BRD/der Kriegsgegner ... 126
5.6.5 Schröders Weltordnung: Kooperative Friedenspolitik und deutsch-französisches Bündnis ... 128
5.6.6 Fischers Weltordnung: Positive Globalisierung, starkes Europa und eine zukünftige Weltinnenpolitik ... 129
5.7 Vergleich der Auswertung mit der Analyse zum 2. Golfkrieg bezüglich der Rolle der USA ... 129

6. Oppositionelle Diskurse ... 132

7. Exkurs: „Global Dangers” Diskurs und die Probleme im Umgang mit „Terrorstaaten“ wie dem Irak ... 137

8. Fazit: „The Enemy is us“ ... 140

9. Literaturverzeichnis ... 142

9.1 Allgemeine Literatur ... 142

9.2 Auswertungsliteratur ... 148

1. Einleitung

Am 12. September 2002 trat US-Präsident George W. Bush mit einer Rede vor den UNSicherheitsrat, bei der er die ständigen Verstöße des Iraks gegen die Resolutionen dieses Rates seit dem Golfkrieg 1991 anprangerte und die Weltgemeinschaft unmissverständlich zum entschiedenen Handeln gegen diesen „Missstand“ aufforderte. Von diesem Zeitpunkt an verschärfte sich der Konflikt mit dem Irak zusehends und hat auch zum heutigen Zeitpunkt, zwei Jahren nach den militärischen Auseinandersetzungen in diesem geschichtsträchtigen Land zwischen Euphrat und Tigris noch immer nicht an Brisanz verloren. Täglich erreichen uns neue Schreckensmeldungen von Attentaten und Entführungen und zeigen uns immer wieder neue brutale Facetten dieses andauernden Konflikts auf. Der oftmals als Wiege unserer Kultur bezeichnete Irak scheint zu einem Ort der „unzivilisierten“ Brutalität zu verkommen. Wie aber konnte es zu dieser Situation kommen? Welche Ereignisse haben sich seit dem Gang des US-Präsidenten vor den UN-Sicherheitsrat zugetragen? Als am 8. November 2002 die Resolution 1441¹ in Kraft tritt, scheint sich die Irakfrage noch friedlich lösen zu lassen. Spätestens seit Colin Powell aber am 5. Februar 2003 seine Präsentation der „Fakten“ zu den anhaltenden Verstößen des Iraks dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgetragen hat, wurde deutlich, dass diese friedliche Lösung in weite Ferne zu rücken droht. Mit der Feststellung, dass der Irak zu keinem Zeitpunkt eine ausreichende Kooperation hat erkennen lassen, begann schließlich am 20. März die militärische Operation „Iraqi Freedom“, nachdem Saddam zuvor ein Ultimatum zum Verlassen des Landes gestellt worden war, auf das dieser nicht einging. In einem laut Bush durch Präzision und Schnelligkeit dank High-Tech- Waffentechnologie geprägten Krieg gelang es den USA und seinen Alliierten bereits am 1. Mai das Ende der Hauptkampfhandlungen zu verkünden (vgl. BUSH 2003, 05.01., Absatz 3). Dem folgte eine durch Demokratisierungsversuche, Anschläge und den Folterskandal „Abu Ghraib“ geprägte Wiederaufbauphase des Landes, die bis heute noch keinen Abschluss erfahren hat. Einen recht detaillierten Überblick über die Geschehnisse im Irak seit den Vorkriegsauseinandersetzungen bietet die Landeszentrale für politische Bildung Baden- Württemberg².

Ein derart politisch und medial bedeutendes Ereignis und daher kontrovers diskutiertes Thema wie der Irakkonflikt weckt auch das Interesse der Wissenschaften und dabei speziell das einer kritisch geopolitischen Wissenschaft, bei der die diskursive Auseinandersetzung um die Irakfrage im Mittelpunkt der Betrachtung steht. Diese Arbeit verfolgt daher das Ziel einer diskursanalytischen und dekonstruktivistischen Untersuchung von Texten der politischen Eliten der USA und der BRD zur Thematik des Irakkonflikts im Wesentlichen nach den theoretischen und praktischen Vorgaben der Critical Geopolitics in Anlehnung an Gearoid O´Tuathail. Die Texte des Präsidenten der USA, George W. Bush, des US-Außenministers Colin Powell, des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und des deutschen Außenministers Joschka Fischer dienen dabei als Analysematerial. Anhand der folgenden Analyse soll versucht werden aufzuzeigen, wie die verschiedenen Konfliktparteien ihre Politik als die richtige Politik „verkaufen“ wollten. Es geht darum deutlich zu machen, wie die beiden politischen Lager der „Kriegsbefürworter“ (vertreten durch die Position der USA) und der „Kriegsgegner“ (vertreten durch die Position der BRD) in der Irakfrage ihre „Wahrheiten“ und ihre Argumente als die legitimen darzustellen versuchten. Die Frage der Realitätsdefinition, ausgefochten in einem Kampf der Diskurse, bildet den Hintergrund für konkretes politisches Handeln, wie es sich dann z.B. in der militärischen Intervention im Irak und der Entmachtung von Saddam Hussein äußert. Nur aufgrund der vorausgegangenen diskursiven Auseinandersetzungen werden bestimmte Handlungen erst möglich. Insofern scheint es folgerichtig, dass Diskursen die Eigenschaften zugeschrieben werden zu ermöglichen, aber ebenso auch auszuschließen und zu unterdrücken. Und genau diese Eigenschaften gilt es in der vorliegenden Arbeit herauszustellen: die geopolitischen „scripting strategies“ der Akteure bezüglich des Irakkonflikts herauszuarbeiten, anhand derer spezielle geopolitische Realitäten konstruiert werden.

2. Postmoderne Theoriekonzepte

Die dieser Arbeit zu Grunde liegende theoretische Fundierung orientiert sich an dem Forschungsprogramm der Critical Geopolitics als eine Disziplin, die sich im Bereich der Politischen Geographie verortet, aber auch Anleihen bei der Politologie im Bereich der Internationalen Beziehungen und v.a. bei den Postkolonialismus-Studien, die sich aus den „Cultural Studies“ entwickelten, nimmt. Den theoretischen Hintergrund bilden konstruktivistische, kritische, und dabei in erster Linie poststrukturalistische bzw. postmoderne Theorieansätze. Diese Theorieströmung wird mit dem Begriff des „Dritten Weges“ zwischen den ehemals bipolaren Positionen von geisteswissenschaftlichem Verstehen (Dialektik, Hermeneutik, qualitativ) und naturwissenschaftlichem Erklären (Positivismus, Szientismus, Empirismus, qualitativ) bezeichnet (vgl. SPINDLER und SCHIEDER 2003, S. 9f).

Dem Konstruktivismus wird dabei die Annahme der radikalen Konstruiertheit unserer Realität entnommen. Das was gemeinhin als Realität verstanden wird, erschließt sich den Menschen somit nicht unmittelbar. Die Sprache wird zu einem zentralen Medium, welche Realität zugänglich macht, bzw. diese im Sprechakt erst konstruiert. Die für den Konstruktivismus wichtige Feststellung einer wechselseitigen Bedingtheit von Struktur und Handlung/Akteur (Agent-Structure-Problem) spielt hingegen eine untergeordnete Rolle für eine Critical Geopolitics, die eher diskurstheoretisch orientiert ist (vgl. ULBERT 2003, S. 391- 409).

Diskurstheorie und damit auch der Ansatz der Critical Geopolitics als postmoderne bzw. poststrukturalistische Ansätze lassen sich in das weite Feld der kritischen Theorien einordnen, die nicht mit der Kritischen Theorie der Frankfurter Schule zu verwechseln sind, welche eine spezifische Form innerhalb des Feldes der kritischen Theorien beschreibt. Kritisch theoretische Ansätze thematisieren und kritisieren Exklusionssysteme und versuchen Alternativen zu entwickeln. Den postmodernen Ansätzen ist besonders, dass sie „objektive“ Wahrheiten ablehnen. Realität ist nur über einen diskursiven Kontext zugänglich. Aus diesem Grund ist eine Definition von „besseren“ Alternativen nicht möglich. Eine gewisse emanzipatorische Funktion wird durch die Freilegung von Differenzen als machtvolle Ausschlusssysteme ausgeübt. Die Gemeinsamkeit zwischen kritischen und postmodernen Ansätzen besteht demnach in der Thematisierung von Exklusionssystemen (vgl. DIEZ 2003, S. 451f; HUMRICH 2003, S. 421ff).

2.1 Postmoderne und Poststrukturalismus

Die Unterscheidung der Begriffe Postmoderne und Poststrukturalismus ist in der Literatur nicht eindeutig. Am weitesten verbreitet ist wohl die Meinung, dass der Poststrukturalismus eine spezielle theoretisch-philosophische Ausrichtung bzw. eine geistes- und sozialwissenschaftliche Denkrichtung in Fortsetzung des Strukturalismus und die Postmoderne eine allgemeine Gesellschaftstheorie in Abgrenzung von der Moderne beschreibt. Dabei stehen die rezenten gesellschaftlich-kulturellen Wandlungsprozesse im Zentrum des Interesses. Oftmals werden beide Begriffe allerdings auch synonym verwendet.

Die Postmoderne bezeichnet eine radikale Pluralität und eine antitotalitäre Option. Insofern wendet sich die Postmoderne kritisch gegen Tendenzen der Totalisierung, Verabsolutierung und Universalisierung. Als philosophische Grundlage dienen v.a. die Arbeiten von Jean- Francois Lyotard. Für ihn gilt das Projekt der Moderne als gescheitert. Die großen Metanarrative dieser Epoche haben somit ausgedient. Lyotard spricht von einem Abgesang der großen Erzählungen. Jeder Akt des Sprechens übt für ihn unvermeidlicherweise Ungerechtigkeit aus. Jede Akzeptanz einer Aussage unterdrückt zugleich eine andere. Der so genannte Widerstreit kennzeichnet deshalb den Zustand der Moderne. Durch das Fehlen von Metaregeln, das Fehlen eines universellen Metadiskurses scheidet der Konsens als Lösung aus. Um dennoch zu einer Lösung zu gelangen, muss entweder eine Diskursart marginalisiert, unterdrückt werden, oder, und dies ist für Lyotard der postmoderne Ausweg aus diesem Dilemma, der Widerstreit muss akzeptiert und heterogene Diskursarten zugelassen werden. Das Ziel der Postmoderne ist somit nicht der Konsens, sondern der Dissens, die Artikulation von Differenz, von Heterogenität, die Pluralität der Narrativen als sinngebende Entwürfe der Wirklichkeit, das Unterlaufen moderner Dichotomien, Hierarchien und Universalität beanspruchenden Prinzipien (vgl. MOREL et al. 1999, S. 265-280). Doreen Massey prägt dafür den Ausdruck der „multiplicity of stories“ (vgl. MASSEY 1999, zit. nach GEBHARDT, REUBER und WOLKERSDORFER 2003, S. IX;).

Baudrillard betont die Unmöglichkeit von Wahrheit und Realität. Die postmoderne Gesellschaft ist für ihn durch den Zustand der „Hyperrealität“ geprägt. Die Moderne hat demnach, v.a. durch die Medien generiert, ein System binärer Gegensätze geschaffen, dass es zu durchbrechen gilt (vgl. CHOULIARAKI und FAIRCLOUGH 1999, S. 90).

Die Postmoderne ist gekennzeichnet durch eine zunehmende Differenzierung (flexible Akkumulation), Pluralisierung und Relativierung, durch die Benennung der Konstruiertheit von Realität und Erkenntnis/Wissen, die Dekonstruktion gesellschaftlicher Mythen, die Aufhebung der Trennung zwischen Subjekt und Objekt, Kultur und Natur, durch eine Abkehr von Rationalismus, Essentialismus und Fortschrittsglaube bzw. Kumulativität des Wissens und demgegenüber dem Hervortreten nicht-linearer, chaotischer Entwicklungen, was sich für Beck in dem Begriff der „Risikogesellschaft“ ausdrückt und speziell im Bezug auf die Geographie in einem Aufbrechen der territorialen nationalstaatlichen Rahmenkonstruktion der Moderne zeigt. Nicht mehr die analytische Frage nach dem „Was ist?“ ist von Interesse, sondern die konstruktivistische Fragestellung nach der Produktion von Wissen (vgl. WOLKERSDORFER 2001, S. 47).

In der Geographie drückt sich die Pluralität der Postmoderne in Begriffen wie Globalisierung bzw. Glokalisierung (Robertson), Time-Space-Compression (Harvey), Entankerung (Giddens), Denationalisierung, Deterritorialisierung (O´Tuathail) u.ä. aus (vgl. WOLKERSDORFER 2001, S. 10).

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1 im Internet verfügbar unter: http://www.un.org/Depts/german/sr/sr_02/sr1441.pdf

2 http://www.lpb.bwue.de/aktuell/irak_konflikt.php3