Hochschule Niederrhein, Fachbereich Sozialwesen
Mönchengladbach, SoSe 2007

Ansätze für Sozialpolitik im Hinblick auf Gefangenendilemma
Die Mechanismen der Marktwirtschaft und Satire von Mandeville

von

Torsten Schrodt

Inhaltsverzeichnis

1. Krise des Sozialstaates?!... 3

2. Der Markt als effizientes Allokationssystem... 5

3. Gerechtigkeitsprinzipien im Sozialstaat... 9

4. Wege zu einer effizienten und gerechten Sozialpolitik... 15

5. Fazit... 25

Literaturverzeichnis... 26

1. Krise des Sozialstaates?!

Der deutsche Sozialstaat ist in die Krise geraten. Wachsende Bedarfe stehen seit einigen Jahren sinkenden Einnahmen des Steuer- und Sozialversicherungsstaates gegenüber. Sowohl die wachsenden Bedarfe, als auch die sinkenden Einnahmen resultieren vor allem aus dem demographischen Bevölkerungswandel, der Internationalisierung der Wirtschaft und dem hieraus resultierenden Missverhältnis zwischen den Sozialstaat weitestgehend unterhaltenden Arbeitnehmern auf der einen, und Empfängern staatlicher Unterstützungsleistungen auf der anderen Seite (vgl. Breyer / Buchholz 2007, 8). Durch die Individualisierung der Gesellschaft, die alternde Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt steigt zudem der Bedarf an sozialen Dienstleistungen im Sozial- und Gesundheitssektor, womit weiterhin steigende Kosten des Sozialstaates verbunden sind (vgl. Kaufmann 1997, 18; Zimmer / Nährlich 1998, 73).
Sozialpolitischen Maßnahmen wird oft vorgeworfen, den anderorts erwirtschafteten Wohlstand zu konsumieren, dabei zugleich durch zu hohe Kosten für die soziale Sicherung das volkswirtschaftliche Wachstum zu verhindern und somit den allgemeinen Wohlstand zu schädigen. Angeführt werden hierzu häufig die Sozialleistungsquote und die Lohnnebenkosten, welche die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes belasten und damit zu hoher Arbeitslosigkeit führen, weiterhin zu einem Mangel an Beitragszahlern, infolgedessen wiederum zu einer Steigerung der Zahl der Leistungsempfänger, und somit zu einem Dilemma der sinkenden Einnahmen bei wachsenden Bedarfen und Ansprüchen führen. Tatsächlich liegt die deutsche Sozialleistungsquote im internationalen Vergleich im oberen Mittelfeld, dieser Anteil der Sozialaufwendungen am Inlandsprodukt ist allerdings in den letzten 20 Jahren kaum gestiegen (vgl. Kaufmann 1997, 125; Breyer / Buchholz 2007, 2; Bellermann 2004, 48; Corneo 2003, 12). Ebenso konnte bisher – trotz zurückhaltender Lohnsteigerungen und Begrenzung der Lohnnebenkosten – nicht der Nachweis erbracht werden, dass hohe Gewinne der Unternehmen zu Investitionen und diese wiederum zu neuen Arbeitsplätzen führen (vgl. Dietz 2006, 78). Offensichtlich sind sogar hohe Gewinnsteigerungen (95 % in den Jahren 1980- 1989) mit geringen Lohnsteigerungen (39 % im selben Zeitraum) und einer steigenden Arbeitslosigkeit miteinander vereinbar (vgl. Kaufmann 1997, 90). So stellt Kaufmann fest: „Die Behauptung die Verschlechterung der internationalen Position der deutschen Volkswirtschaft, soweit sie überhaupt zu konstatieren ist, sei eine Folge der übertriebenen Expansion der Sozialkosten, besitzt bei unvoreingenommener Betrachtung der Zusammenhänge kein sachliches Fundament.“ (Kaufmann 1997, 125). Dies belegt er auch mit internationalen Vergleichen, wonach er feststellt, dass Länder mit starken korporatistischen Strukturen und hohen Sozialausgaben in der Regel auch ökonomisch erfolgreicher zu sein scheinen (vgl. Kaufmann 1997, 65). Auf Grund der dennoch vorherrschenden wirtschaftsliberalen Zielvorstellungen, die vor allem die Arbeitgeberseite von der Mitfinanzierung sozialer Leistungen befreien oder zumindest entlasten will, werden Beitragserhöhungen bei den Sozialversicherungen zur Deckung der steigenden Ausgaben als nicht mehr vertretbar angesehen (vgl. Frevel / Dietz 2004, 134 / Backhaus- Maul 1998, 42). Hierbei wird ignoriert, „dass der Sozialstaat durch seine Eingriffe und die paritätische Finanzierung gerade beabsichtigt, einen sozialen Konsens zu schützen, in dem das privatwirtschaftliche Kapital überhaupt existieren kann.“ (Frevel / Dietz 2004, 134).
Zu lösen bemüht man sich nunmehr das Dilemma aus wachsenden Bedarf und stagnierenden, wenn nicht sinkenden Einnahmen des Sozialstaates durch unterschiedliche Maßnahmen der Ausgabenbegrenzung. Nicht mehr nur an ihrer Effektivität, sondern auch an ihrer Effizienz müssen sich einzelne sozialpolitische Maßnahmen und sogar der Sozialstaat selbst messen lassen. Diese ökonomische Betrachtung ist allerdings auch unabhängig der Finanzierungskrise des Sozialstaates sinnvoll, da bei ineffizienten sozialpolitischen Maßnahmen Wohlfahrtsverluste in Kauf genommen werden müssten (vgl. Finis- Siegler 1997, 125). Diese Betrachtung bietet die Chance zu ermitteln, wie sozialpolitische Maßnahmen Ressourcen schonend umgesetzt und die produktiven Leistungen sozialpolitischer Maßnahmen dargestellt werden können (vgl. Finis- Siegler 1997, 13). Ziel einer solchen Betrachtung muss es sein, effiziente Lösungen für eine an Gerechtigkeit und Solidarität ausgerichteten Sozialpolitik zu entwickeln, die einfachen Einsparungs- und Rationierungsversuchen entgegengesetzt werden können. Hierzu beschäftige ich mich im Folgenden zunächst mit der Frage nach einem effizienten Allokationssystem und den unterschiedlichen Theorien der Gerechtigkeit, bevor ich im Anschluss versuche deutlich zu machen, durch welche Art von Maßnahmen (sozial-)staatliche Regulierung zu mehr Effizienz und Gerechtigkeit führen kann und wie sich im politischen Aushandlungsprozess Effizienz und Gerechtigkeit gegenseitig begrenzen. Zum Abschluss betrachte ich vor diesem Hintergrund die derzeitigen Herausforderungen der deutschen Sozialpolitik.

2. Der Markt als effizientes Allokationssystem

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