Philipps- Universität Marburg
Fachbereich Gesellschaftswissenschaften und Philosophie

Die militärische Nutzung des Weltraumes als
Aspekt der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Diplomarbeit

im Fach Politikwissenschaft

vorgelegt von

Nicole Hänel

Im Februar 2005

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung ... 5

2. Überblick über ESVP und GASP ... 10
2.1. Geschichte der GASP und der ESVP  ... 10
2.2. „Zivilmacht“ Europa?  ... 14

3. Geschichte der Europäischen Raumfahrt und Raumfahrtpolitik  ... 21

4. Technische Grundlagen zu Satelliten ... 24
4.1. Funktionsweise von Satelliten  ... 24
4.1.1. Optische Satelliten ... 25
4.1.2. Multispektral- oder Infrarotsatelliten  ... 26
4.1.3. Radar- oder Mikrowellensatelliten  ... 26
4.2. Umlaufbahnen  ... 27
4.2.1. LEO - Low Earth Orbit ... 27
4.2.2. GEO - Geostationary Earth Orbit  ... 27
4.2.3. MEO – Medium Earth Orbit ... 28
4.2.4. GTO - Geostationary Transfer Orbit  ... 28
4.2.5. HEO – Highly Elliptical Orbit ... 29

5. Gesetzliche Schranken der militärischen Nutzung des Weltraumes ... 30
5.1. Prinzipienverträge: Weltraumvertrag von 1967 und Mondvertrag von 1979  ... 30
5.2. Resolutionen der Vereinten Nationen  ... 32
5.3. Nutzungsverträge von 1968, 1972 und 1975  ... 33
5.4. Rüstungskontrollvereinbarung: ABM-Vertrag von 1972  ... 34
5.5. Zivile Orientierung der ESA  ... 36
5.6. Fazit  ... 36

6. Nutzung des Weltraumes durch die Europäer  ... 38
6.1. Einsatzmöglichkeiten von Satelliten ...  41
6.1.1. Aufklärung und Beobachtung ... 41
6.1.2. Navigation  ... 45
6.1.3. Kommunikation ... 46
6.2. Europäische Projekte  ... 47
6.2.1. GALILEO ... 49
6.2.2. SAR-Lupe ... 52
6.2.3. GMES ... 54
6.3. Fazit  ... 55

7. Die Europäer auf ihrem Weg zur Autonomie  ... 61
7.1. Veränderung der internationalen Politik nach dem Kalten Krieg  ... 61
7.2. Konkurrenz zwischen EU und USA am Beispiel GPS – GALILEO ...  64
7.3. Zivilmacht gegen Großmacht  ... 67
7.4. Die EU und weitere Raumfahrtnationen  ... 71
7.4.1. Russland  ... 71
7.4.2. China ... 72
7.4.3. Weitere Staaten ... 72
7.5. Interessengruppen  ... 73
7.6. Aktuelle Entwicklungen  ... 75
7.6.1. Weißbuch ... 75
7.6.2. Erster Weltraumrat  ... 77
7.6.3. Europäische Verteidigungsagentur ... 78
7.6.4. Agenda 2007 der ESA ... 79

8. Fazit  ... 80

Abkürzungsverzeichnis  ... 92
Literaturverzeichnis ... 93

1. Verträge/Erklärungen  ... 93
2. Berichte / Studien ... 95
2.1. Bundesministerium für Bildung und Forschung  ... 95
2.2. DGAP  ... 95
2.3. HSFK  ... 96
2.4. European Union Institute for Security Studies  ... 96
2.5. Kommission der Europäischen Gemeinschaften ...  97
2.6. Sonstige  ... 98
3. Aufsätze/Artikel  ... 100
3.1.ESA  ... 100
3.2. Europäische Sicherheit  ... 101
3.3. Wissenschaft und Frieden  ... 101
3.4. Sonstige  ... 102
4. Monographien ... 104
5. Lexika ... 105
5.1. Weltpolitik.net  ... 105
5.2. Lexikon der Fernerkundung  ... 105

1. Einleitung

Durch den Beitritt weiterer zehn Staaten im Mai 2004 wuchs die Bevölkerung der Europäischen Union (EU) auf über 450 Mio. Einwohner.

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) als Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) soll nun, nachdem die EU bisher vor allem unter wirtschaftlichen Aspekten als Gemeinschaft betrachtet wurde, für ein weiteres Zusammenwachsen der einzelnen Mitgliedsstaaten auch im militärischen Bereich sorgen.

Die EU will mit einer eigenen schnellen Eingreiftruppe von 60.000 Soldaten auch auf internationale Krisen in Gebieten reagieren können, die nicht von der NATO abgedeckt sind.

Die Mitgliedsstaaten erhoffen sich davon ein von der Großmacht USA unabhängigeres Handeln, eine höhere Autonomie und damit eine Verbesserung ihrer Position in der internationalen Politik. Weiterhin wünscht sich die europäische Staatengemeinschaft ein Truppenkontingent, welches losgelöst von der NATO eingesetzt werden kann, nachdem der gemeinsame Einsatz im Kosovo 1999 nicht zur Zufriedenheit der EU beendet wurde.¹

Um diesen Schritt der EU und ihre Motivation, eine Veränderung im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erreichen, nachvollziehen zu können, werde ich in Kapitel 2 auf die Entwicklung im Bereich ESVP und der GASP eingehen.

Aus dem Rahmen dieses kurzen geschichtlichen Überblicks ergibt sich die Frage, inwieweit eine Ausdehnung der militärischen Fähigkeiten der EU noch mit dem Prinzip der „Zivilmacht“, dem sie sich verschrieben hat, vereinbar ist. Diese Fragestellung ist wichtig, um herauszufinden, in welchem Maße die Mitgliedsstaaten zukünftig militärische Mittel, Weltraumtechnologien eingeschlossen, legitimieren werden.

Offiziell soll die Eingreiftruppe nur im Rahmen der Petersberg-Aufgaben² agieren. Allerdings sind die Grenzen dieser Einsätze nicht genau definiert. 

Daher werde ich im nächsten Punkt dieser Arbeit versuchen, die Frage zu beantworten, ob die sicherheitspolitischen Ambitionen der EU mit den bisher geltenden Richtlinien vereinbar sind oder ob die Staatengemeinschaft in Anbetracht der Veränderungen in der internationalen Politik seit Ende des Kalten Krieges diese Grenzen erweitern und verändern muss.

Bei dem schnellen und effizienten Einsatz von mobilen Eingreiftruppen, wie in der ESVP vorgesehen, ist der Einsatz von weltraumgestützter Technologie unvermeidlich. Fernerkundungs- und Navigationssatelliten unterstützen in diesem Fall die Arbeit der Bodentruppen.

Weiterhin sind auch die Geheimdienste auf diese Hilfsmittel wie Aufklärungsfotos und lückenlose, satellitenunterstützte Kommunikationswege angewiesen, um ihre jeweiligen Regierungen umfassend informieren zu können.³

Da die EU aber bisher nicht über eigene Satellitensysteme verfügte und gerade im Bereich der Beobachtung und Navigation auf andere Nationen, vor allem die USA, angewiesen war, nahm die Raumfahrtpolitik einen eher geringen Stellenwert in der europäischen Politik ein.

Europa nutzte den Weltraum im Gegensatz zu den damaligen Großmächten USA und der Sowjetunion unter dem Aspekt der zivilen Nutzung und der Forschung und nicht des Wettrüstens.

Das Ende des Kalten Krieges und die infrastrukturelle Veränderung der EU durch den Beitritt neuer Mitgliedsstaaten haben Fragen nach einer neuen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufgeworfen. Beispielsweise sieht die Kommission Europäischer Gemeinschaften in der Fokussierung auf die Nutzung des Weltraumes einen politischen Vorteil.

Sie würde der Raumfahrtpolitik gern eine zentralere und erweiterte Rolle zukommen lassen und sieht in einem Ausbau dieses Bereiches folgende Vorteile: „schnelleres Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Steigerung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit [...] nachhaltige Entwicklung sowie Sicherheit und Verteidigung,“⁴

Der Einsatz von Weltraumtechnologien, gerade im Bereich der Sicherheit und Verteidigung wirft allerdings einige Fragen auf:

Welche Art der Weltraumtechnologie kann im Bereich Sicherheit und Verteidigung der EU und ihrer Bewohner eingesetzt werden?

Widerspricht die militärische Nutzung dieser Technologien im Rahmen der ESVP nicht den bereits in den 60er und 70er-Jahren abgeschlossenen Weltraumverträgen zur friedlichen Nutzung des Weltraums und den Statuten der ESA?

[....]

1 Vgl.: JÜNEMANN, Annette/SCHÖRNIG, Niklas (2002): Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der „Zivilmacht“ Europa – Ein Widerspruch in sich?, S. 1

2 Unter die sog. Petersberg-Aufgaben fallen humanitäre Einsätze, friedenserhaltende und friedensschaffende Maßnahmen, auch mit Hilfe von Kampfeinsätzen..
Vgl.: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/eu_politik/gasp/esvp_html (27.09.2004)

3 Vgl.: Informationsstelle Militarisierung (2003): Weltraummacht EU-ropa
<http://www.imi-online.de/2003.php3?id=768> (15.1.2005)

4 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Hrsg.) (2003): Weißbuch, S. 4