Liberalismus und Entnazifizierung
zur Haltung der F.D.P./DVP/LDP
in der Entnazifizierungsfrage

Forschungsbericht
von

Wilma Ruth Albrecht

Inhaltsverzeichnis

0. Vorbemerkung ... 3

1. Ziele der alliierten Entnazifizierungspolitik ... 3

2. Differenzen in den Methoden der alliierten Entnazifizierungspolitik ... 5

2.1. Die Hauptmethode der Durchführung der Entnazifizierung in der SBZ und den westlichen Besatzungszonen ... 6

2.2. Entnazifizierungskonzepte in der US-amerikanischen und britischen Zone ... 7
2.2.1. Entnazifizierungskonzept in der US-amerikanischen Zone ... 7
2.2.2. Entnazifizierung in der britischen Zone ... 10
2.2.3. Zusammenfassung ... 12

3. Die Haltung der Liberalen zur Entnazifizierung und Versuche der Einflussnahme ... 14

3.1. Die Neuformierung des politischen Liberalismus in den Westzonen nach dem Zweiten Weltkrieg ... 14

3.2. Die programmatischen Forderungen der Liberalen zur Entnazifizierung ... 18

3.3. Politische Stellungnahmen liberaler Parteimitglieder in den Landtagen zur Entnazifizierung ... 21

3.4. Versuche der Einflussnahme von FDP/DVP/LDP-Politikern auf die inhaltliche Umsetzung der Entnazifizierung ... 23

3.5. Initiativen und Vorstellungen der FDP für eine bundeseinheitliche Abschlussgesetzgebung der Entnazifizierung ... 26

4. Nationalsozialistische Unterwanderung und Kooperation mit der FDP- Bruderschaft und Naumannkreis ... 28

4.1. „Die Bruderschaft“ ... 30

4.2. Der „Naumannkreis“ ... 32

4.3. Die Abwiegelungsversuche der FDP-Führung ... 36

5. Zusammenfassung ... 44

Anmerkungen ... 46

0. Vorbemerkung

Am Beispiel der Haltung der FDP1) zur Entnazifizierung2) lässt sich aufzeigen, mit welchen Mitteln die Restauration in Westdeutschland betrieben, mit welchen Argumenten sie gerechtfertigt wurde, welchen sozioökonomischen Kräften sie nützte und welches Ausmaß sie - bis hin zur Refaschisierung - annehmen konnte.

Dabei muss wie in allen Bereichen der deutschen Nachkriegsgeschichte - so auch und gerade bei der Umsetzung der Entnazifizierung – die Abhängigkeit deutscher Politiker von den Alliierten berücksichtigt werden, wobei der Einfluss der Deutschen mit der Zeit zunahm.

Damit wird auch der agitatorischen Argumentation der Liberalen, sie hätten ihre Entnazifizierungsvorstellungen nie realisieren können, entgegengetreten.

1. Ziele der alliierten Entnazifizierungspolitik

Da das deutsche faschistische System nicht vom deutschen Volk selbst gestürzt worden war, sondern von den Alliierten der „Anti-Hitler-Koalition“ lag auch die Entscheidung über die Art und Weise der Entnazifizierung in Deutschland in deren Befugnisse.

Schon auf der Krim-Konferenz einigten sich die Siegermächte darauf,

„(...) alle Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen und einer schnellen Bestrafung zuzuführen sowie eine im gleichen Umfang erfolgende Wiedergutmachung der von den Deutschen verursachten Zerstörungen zu bewirken; die Nationalsozialistische Partei, die nationalsozialistischen Gesetze, Organisationen und Einrichtungen zu beseitigen, alle nationalsozialistischen und militärischen Einflüsse auf das öffentliche Leben des deutschen Volkes auszuschalten und in Übereinstimmung miteinander solche Maßnahmen in Deutschland zu ergreifen, die für den zukünftigen Frieden und die Sicherheit der Welt notwendig sind“.3)

In dieser Erklärung wurde lediglich das Ziel der Entnazifizierung anvisiert sowie ein Negativkatalog von Maßnahmen erstellt, der sich auf die Ausschaltung der herrschenden politischen Elite des nationalsozialistischen Regimes erstreckte. Methode und Umfang der Realisierung dieser Vereinbarung blieb den Ausführungsbestimmungen der einzelnen alliierten Besatzungsmächte überlassen. Die sich damit ergebenden Unterschiede in der Entnazifizierung bedingten eine Vereinheitlichung, die die Richtlinien des Potsdamer Abkommens sowie die entsprechenden Kontrollratsgesetze bewirken sollten.4)

Diese Gesetze und Direktiven, die im wesentlichen auf us-amerikanischen Vorstellungen fußten5), beinhalteten eine Vorstellung von Entnazifizierung, die zu durchaus grundlegenden Veränderungen in der Sozial- und Machtstruktur in Deutschland führen konnten.

Die politischen Säuberungsmaßnahmen bezogen sich auf verschiedene institutionelle Sektoren: Auflösung des Militärs, Veränderung des staatlichen Verwaltungsapparates durch Ausschluss aktiver Nationalsozialisten aus der Verwaltung sowie Ausschaltung aktiver Nationalsozialisten und/oder Personen, die den deutschen Faschismus förderten, aus wirtschaftlichen Entscheidungsorganen, womit auch eine Demokratisierung der Einrichtungen, die über die Verfügungsgewalt privater Produktionsmittel entschieden, erreicht werden sollte.

Das heißt aber nicht, dass das den alliierten Entnazifizierungsbestimmungen zugrunde liegende Konzept auf Sozialisierung hinauslaufen sollte. Auch rechtfertigt es nicht die Behauptung, dass dieses Konzept „mit den Zielen der deutschen Linken“6), den Sozialisierungsforderungen von SPD und KPD übereinstimmte, und zwar aus folgenden Gründen:

a) Sozialisierung bedeutet die gesellschaftliche Aneignung der sich in privater Verfügung und Besitz befindenden Produktionsmittel. Im Potsdamer Abkommen und den Kontrollratsgesetzen wurden jedoch nur Vereinbarungen getroffen hinsichtlich der Dezentralisierung der Wirtschaft, der Beschlagnahme und Kontrolle von Konzernen, Trusts etc., die Kriegsproduktion betrieben, durch die Alliierten sowie der Ausschaltung von Militaristen und aktiven Nationalsozialisten als Positionsträger in der Wirtschaft, das meint in Institutionen, die Verfügungsgewalt über private Produktionsmittel besitzen und den Arbeitsprozess organisieren.7)

b) Verbal wurde eher von der SPD Sozialismus als politisches Ziel verkündet, die KPD strebte dagegen nach der Errichtung der „neuen demokratischen Republik“ bzw. „der antifaschistischen, demokratischen Republik“8), - die vielleicht als Schritt zum Sozialismus interpretiert werden kann - , wobei die Forderungen nach politischer Säuberung sich mit den Vorstellungen der Alliierten partiell deckten.

Vielmehr ging es den Alliierten darum Voraussetzungen zu schaffen, damit Deutschland, wie es im Potsdamer Abkommen heißt, „sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wie-deraufbauen“9) kann.

Wenn die Realisierung der alliierten Entnazifizierungspolitik zu einer Stärkung der Kräfte, die sich den Sozialismus als politisches Ziel gesetzt hatten, geführt hätte, dann hätte das nur daran gelegen, dass aus deren Reihen die konsequentesten Antifaschisten kamen.

2. Differenzen in den Methoden der alliierten Entnazifizierungspolitik

Entscheidend für die Erklärung der Unterschiede in der Praktizierung der alliierten Entnazifizierungspolitik ist – abgesehen vom Stellenwert selbst, den die Entnazifizierung im Gesamtkonzept der jeweiligen alliierten Besatzungsmacht besaß – die Methode, mit der sie realisiert wurde. Das heißt: Welche sozialen Gruppen und Schichten wurden mit der Durchführung der Entnazifizierung betraut, welcher Einfluss auf die Gestaltung wurde ihnen zugestanden und über welche Institutionen erfolgte die politische Säuberung?

Dabei zeigten sich schon früh Unterschiede zwischen den westlichen Alliierten und der UdSSR.

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