„Hartz IV“ als Medienthema

vorgelegt von:

Heinz-Philipp Großbach

Köln, den 14. September 2007

Inhaltsverzeichnis:

1. Vorbemerkung ... 4

2. Das dritte und vierte „Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“  ... 8
2.1 Die Arbeit der Hartz-Kommission und der Beschluss der Hartz-Gesetze - ein Überblick ...  9
2.2 Das dritte „Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ [„Hartz III“] ...  14
2.3 Das vierte „Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ [„Hartz IV“]  ... 16
2.3.1 Arbeitslosengeld II  ... 16
2.3.2 Kürzung der Bezugsdauer des Alg II  ... 18
2.3.3 Wohnkosten  ... 18
2.3.4 Vermögen  ... 19
2.3.5 Zumutbarkeitsregelungen  ... 20
2.3.6 Sanktionen  ... 21
2.4 Zusammenfassung  ... 22

3. Die Macht der Medien ... 24
3.1 Aufgaben und Handlungsweisen der Medien  ... 25
3.2 Medien und Politik  ... 27
3.2.1 Wechselverhältnis zischen den politischen und medialen Akteuren  ... 27
3.2.2 Die mediale Präsenz der Politik  ... 28
3.2.3 Wer beeinflusst wen?  ... 29
3.4 Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ - Eine Gefahr von außen  ... 31

4. Der Umgang mit „Hartz IV“ in den Medien  ... 33
4.1 Forschungsumfang und methodischeÜberlegungen zur Inhaltsanalyse  ... 33
4.1.1 Ausgewählte Medien  ... 33
4.1.2 Exemplarische Inhaltsanalyse  ... 34
4.1.3 Verlauf der Quellenanalyse  ... 35
4.2 Die Hartz-IV-Berichterstattung 2004  ... 36
4.2.1 Allgemeine Anmerkungen  ... 36
4.2.2 Die Kritik an der Bundesagentur für Arbeit  ... 37
4.2.3 Die Proteste gegen „Hartz IV“  ... 44
4.2.4 Stimmungsmache für „Hartz IV“  ... 51
4.3 Die Hartz-IV-Berichterstattung 2005  ... 54
4.3.1 Allgemeine Anmerkungen  ... 54
4.3.2 Hohe Kosten durch „Hartz IV“ und die Forderung nach weiteren Reformen  ... 55
4.3.3 Selbstmord wegen „Hartz IV“?  ... 61
4.3.4 Hetzjagd auf Hartz-IV-Empfänger  ... 62
4.4 „Hartz IV“ als Medienthema der Jahre 2004 und 2005 - Ein Vergleich  ... 66
4.5 Die weitere Berichterstattung zum Thema „Hartz IV“ - kurze Übersichtsdarstellung des Verlaufs und Ausblick  ... 71
4.5.1 Das Jahr 2006  ... 71
4.5.2 Das Jahr 2007  ... 72

5. Schlussbetrachtung ...  74

6. Literaturverzeichnis  ... 76

1. Vorbemerkung

Im Dezember 2004 kürte die „Gesellschaft für deutsche Sprache“ den Begriff „Hartz IV“ zum „Wort des Jahres“. Ausgewählt werden dabei Wörter oder Ausdrücke, die als „verbale Leitfossilien“¹ die öffentliche Diskussion ein ganzes Jahr lang bestimmen.

Mit zu dieser Entscheidung beigetragen haben sicherlich auch die Medien, die im Jahr vor der Einführung des vierten Gesetzes „für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ mit ihrer Berichterstattung für die nötige Aufmerksamkeit des politischen Themas in der Öffentlichkeit sorgten.

Angesichts der Tatsache, dass sich die Medien gern wirtschafts- und sozialpolitischer Themen bedienen, stellt sich die Frage, inwieweit sie durch ihre Selektion und Bearbeitung der Berichte einen Beitrag zur öffentlichen Meinung leisten. Die Gefahr dabei ist, dass auch „Zerrbilder“ über wirtschaftliche oder sozialstaatliche Entwicklungen von den Medien entworfen werden können, die das öffentliche Klima nicht nur beeinflussen, sondern auch die Haltung der Bevölkerung zu bestimmten Themen prägen.² „Es gibt eine sich weit verbreitende Einsicht, dass Repräsentationen in den Medien daran beteiligt sind, das Verständnis und die Bilder, die wir von der Welt haben, zu konstruieren.“³

Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem „Verständnis“ von „Hartz IV“, das über die medialen Kanäle der Öffentlichkeit vermittelt wird.

Dabei wird angenommen, dass sich die Mehrheit der publizistischen Medien über die Hartz-IV-Berichterstattung an einer Kampagne gegen den Sozialstaat beteiligen, die von Politikern betrieben wird, um sozialpolitische Reformen durchzusetzen und als notwendig für die ökonomische Leistungsfähigkeit des Staates erscheinen zu lassen.⁴ Unterstellt wird, dass die Medien dabei zum verlängerten Arm der (neoliberalen) Politik werden.

Die Errungenschaften des deutschen Sozialstaatsystems werden von den Medien für „überholt“ und „zu kostspielig“ erklärt.⁵ In der Konsequenz wird der Ruf nach Reformen laut, die durch Bürokratieabbau und Verschärfungen von Leistungsgewährungen finanzielle Entlastungen bewirken sollen.

Dabei besitzen die Medien nicht nur Sprachrohrcharakter, sondern verstehen es auch durch ihre Art der Berichterstattung den Forderungen nach einer Reform des angeblich zu „großzügigen Sozialstaates“ Ausdruck zu verleihen.⁶ Sie sind gleichzeitig Vermittler und Gestalter des Themenverständnisses in der Öffentlichkeit. Dabei wird vor allem das Bewusstsein vermittelt, nur wenn es der Wirtschaft gut gehe, könne es in der Gesellschaft positive Entwicklungen geben.⁷

Aufgrund dieser (Fehl-)Annahme propagieren Politiker und Medienvertreter die "Notwendigkeit von Reformen", die ökonomisches Wachstum garantieren sollen, aber nicht selten zu Lasten der Bevölkerung gehen.

Ein Beispiel dafür liefern die "Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", kurz "Hartz-Gesetze" genannt.

Sie sollten durch eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes dazu dienen, mehr Beschäftigung zu schaffen und dadurch die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Doch die Bevölkerung erkannte schnell, dass damit nur neue Einschränkungen, besonders für Arbeitslose und Geringverdiener, verbunden waren, sodass sie mit dem Begriff "Hartz IV", der stellvertretend für die Arbeitsmarktgesetze als Synonym verwendet wurde, negative Assoziationen verbanden.

Die Politik versuchte daraufhin, mit Hilfe der Medien die Befürchtungen und Ansichten zu zerstreuen und die öffentliche Meinung zum Thema "Hartz IV" in eine positive Richtung zu lenken.

Wie insbesondere die Medien das Hartz-IV-Thema behandelten, und wie sie es durch eine pseudokritische Berichterstattung nicht nur einseitig darstellten, sondern darüber hinaus auch bei ihren Konsumenten eine Bereitschaft zu weiteren Reformen wecken wollten, soll eine Analyse von meinungsbildenden Print- und Fernsehmedien belegen.

Vor allem soll darauf geachtet werden, mit welcher Hilfe von medialen Stilmitteln und Darstellungsformen die Hartz-IV-Reform in ein positives Licht gerückt wird, und wie anschließend die Forderung nach weiteren Reformen legitimiert werden soll.

Vermutet wird, dass ein Wandel im medialen Umgang mit dem Thema stattfindet, der es erlaubt, die vormals für richtig befundene Reform zu diskreditieren und somit den Weg für neue Reformen zu ebnen.

[....]

1 Gesellschaft für deutsche Sprache: Wörter des Jahres. auf: www.gfds.de (16.06.07)

2 Vgl. Butterwegge, Christoph: Stimmungsmache. Wie die Medien für Reformpolitik werben. in: Zeitzeichen. Evangelische Kommentare zu Religion und Gesellschaft. Nr. 2, 7. Jahrgang. Stuttgart, Februar 2006, S. 9

3 Kellner, Douglas: Neue Medien und neue Kompetenzen. Zur Bedeutung von Bildung im 21. Jahrhundert. in: Winter, Rainer (Hrsg.): Medienkultur, Kritik und Demokratie. Köln 2005, S. 273

4 Vgl. Butterwegge, Christoph: Stimmungsmache auf Stammtischniveau. Die Medienkampagne gegen den Sozialstaat. in: Sozial Extra. Zeitschrift für soziale Arbeit & Sozialpolitik Nr. 12, Wiesbaden, Dezember 2005, S. 18-22

5 Vgl. Müller, Albrecht: Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren. München 2005, S. 384f.

6 Vgl. Nullmeier, Frank: Spannungs- und Konfliktlinien im Sozialstaat. in: Landeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Der Bürger im Staat. 53. Jahrgang Heft 4, Stuttgart 2003, S. 181f.

7 Vgl. Wittich, Dietmar: Wo, bitte schön, geht es zu Hartz IV? in: Zeitschrift „rls Standpunkte“ Nr. 14 Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gesellschaftsanalyse und politische Bildung. Berlin 2005, S. 3