Universität Köln
Seminar für allgemeine Betriebswirtschaftslehre
und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Diplomarbeit

Modifizierte Zinsschranke: Vergleich mit
US-amerikanischen Earnings Stripping Rules

von

Nina Erdell

Fachsemesteranzahl: 7
Termin der Abgabe: 24.08.07

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis ... II
Abbildungsverzeichnis ... IV
Abkürzungsverzeichnis  ... V

1. EINLEITUNG ... 1

2. ÜBERBLICK ZUR UNTERKAPITALISIERUNG ... 3
2.1. Problematik ... 3
2.1.1. Begriffsdefinitionen  ... 3
2.1.2. Unternehmensfinanzierungsformen  ... 3
2.1.3. Besteuerung von Dividenden und Zinszahlungen ... 4
2.1.4. Zinszahlungen und Dividenden im Abkommensrecht ... 6
2.2. Notwendigkeit von Unterkapitalisierungsregeln ... 7
2.3. Methoden der steuerlichen Behandlung von Unterkapitalisierungen ... 7
2.4. Internationaler Überblick zu Unterkapitalisierungsregelungen ... 8
2.5. Entstehungsgeschichte und Ziele der Unterkapitalisierungssysteme USADeutschland ... 9
2.5.1. USA ... 9
2.5.1.1. Entwicklung und geltende Earnings Stripping Rule  ... 9
2.5.1.2. Geplante Verschärfung des Earnings Stripping Rule von 2002 ... 12
2.5.2. Deutschland ... 12
2.5.2.1. Bisherige Regelungen der Gesellschafter-Fremdfinanzierung  ... .12
2.5.2.2. Unternehmensteuerreform 2008 ... 14

3. RECHTSVERGLEICH DER UNTERKAPITALISIERUNGSSYSTEME USA – DEUTSCHLAND ... 16
3.1. Grundkonzeption  ... 16
3.1.1. Earnings Stripping Rule  ... 16
3.1.2. Modifizierte Zinsschranke  ... 16
3.2. Personelle Voraussetzungen und Anwendungsbereich  ... 17
3.2.1. USA ... 17
3.2.1.1. Persönlicher Anwendungsbereich  ... 17
3.2.1.2. Sachlicher Anwendungsbereich  ... 19
3.2.2. Deutschland ... 20
3.2.2.1. Persönlicher Anwendungsbereich  ... 20
3.2.2.2. Sachlicher Anwendungsbereich  ... 23
3.3. Ertragskennziffer  ... 23
3.3.1. USA ... 23
3.3.2. Deutschland ... 25
3.4. Abgrenzung zwischen Eigen- und Fremdkapital ... 26
3.4.1. Grundlagen ... 26
3.4.2. USA ... 27
3.4.3. Deutschland ... 29
3.4.3.1. Notwendigkeit der Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital ... 29
3.4.3.2. Zu Grunde liegende Rechnungslegungsnormen ... 31
3.4.3.3. Kapitalabgrenzung nach HGB ... 33
3.4.3.4. Kapitalabgrenzung nach IFRS ... 34
3.4.3.5. Kapitalabgrenzung nach US-GAAP ... 35
3.5. Rechtsfolgen der Earnings Stripping Rule und der Zinsschranke ... 36
3.5.1. USA ... 36
3.5.1.2. Ebene des Darlehennehmers ... 36
3.5.1.3. Ebene des Darlehengebers ... 37
3.5.2. Deutschland ... 37
3.5.2.1. Ebene des Darlehennehmers ... 37
3.5.2.2. Ebene des Darlehengebers ... 38
3.6. Zinsvortrag ... 38
3.6.1. USA ... 38
3.6.2. Deutschland ... 39
3.7. Ausnahmetatbestände  ... 40
3.7.1. USA ... 40
3.7.2. Deutschland ... 41
3.7.2.1. Grundsätzliche Ausnahmetatbestände ... 41
3.6.2.2. Ausnahmen von der Ausnahme ... 42
3.8. Zusammenfassender Überblick  ... 43

4. ANWENDUNGSPROBLEME ... 44
4.1. USA  ... 44
4.1.1. Problemfelder ... 44
4.1.2. DBA-Fälle ... 44
4.2. Deutschland  ... 46
4.2.1. Durchsetzbarkeit  ... 46
4.2.3. Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit mit den Besteuerungsgrundsätzen  ... 48
4.2.3.1. Maßgeblichkeit von IFRS und US-GAAP für das Steuerrecht  ... 48
4.2.3.2. Verfassungsrechtliches Gebot der Normen-Klarheit ... 49
4.2.3.3. Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip ... 49
4.2.4. Vereinbarkeit mit EU-Recht  ... 51
4.2.5. DBA-Fälle ... 53
4.2.6. Betriebstätte  ... 54

5. FAZIT UND AUSBLICK AUF KÜNFTIGE ENTWICKLUNGEN ... 56

Literaturverzeichnis ... 58
Rechtsquellenverzeichnis ... 66
Rechtsprechungsverzeichnis  ... 67

1. EINLEITUNG

Im Rahmen der Globalisierung müssen sich international aufgestellte Unternehmen einer weltweit tätigen Konkurrenz stellen. Dies bedeutet für Handels- und Produktionsunternehmen, dass nicht nur die typischen Bereiche wie Marketing, Vertrieb oder Produktion den international notwendigen Anforderungen angepasst werden. Insbesondere die Ansprüche an den Geldverkehr steigen, so dass auch im Finanzbereich Flexibilität gewährleistet sein muss. Im Rahmen der erhöhten internationalen Gestaltungsmöglichkeiten versuchen viele Unternehmen ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern. Dies erfolgt häufig durch Verlagerung der Produktion und entsprechender Verrechnungspreisgestaltungen. Aber auch durch Gewährung von Darlehen mit daraus resultierenden Zinszahlungen an im Ausland ansässige Anteilseigner oder Konzernmuttergesellschaften erfolgt eine Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer, so dass in den Staaten mit höherer Steuerbelastung entsprechendes Steuersubstrat verloren geht. In vielen Ländern gibt es zur Vermeidung solcher Gestaltungen Steuerregelungen, die überhöhte Zinszahlungen an ausländische Anteilseigner verhindern.

Mit Einführung der Zinsschranke (§ 4h EStG n.F., § 8a KStG n.F.), die durch die Unternehmensteuerreform 2008¹ zum 01.01.2008 anstelle der bisher geltenden Gesellschafter- Fremdfinanzierung gem. § 8a KStG treten wird,² kommt es in einzelnen Bereichen zu einer Annäherung der deutschen Regelung zur steuerlichen Behandlung einer Unterkapitalisierung mit den entsprechenden Regelungen im US-amerikanischen Steuerrecht. Die Zinsschranke soll wie ihr US-Pendant Gewinnverlagerungen durch übermäßige Zinszahlungen in das Ausland verhindern und durch die Ausgestaltung Besteuerungssubstrat aus dem Ausland importieren.

Die Diplomarbeit zieht einen Vergleich zwischen den beiden Unterkapitalisierungssystemen in Deutschland und den USA. Dabei soll aus deutscher Sicht die modifizierte Zinsschranke als Nachfolgerin der bisher gültigen Gesellschafter-Fremdfinanzierung des § 8 a KStG betrachtet werden und aus US-Sicht die gültige Regelung der Earnings Stripping Rule des Sec. 163(j) IRC. In den jeweiligen Kapiteln soll sich die Arbeit zunächst kurz mit der USamerikanischen Earnings Stripping Rule befassen, um anschließend detaillierter auf die Zinsschranke einzugehen und einen Vergleich ermöglichen, der sowohl die Gemeinsamkeiten als auch die Unterschiede zwischen den beiden Konzepten herausstellt. Beide Systeme haben gemeinsame Anknüpfungspunkte, unterscheiden sich auch in einigen Bereichen voneinander.

Insbesondere ein US-Gesetzentwurf³ aus dem Jahre 2002 könnte in einzelnen Punkten als Vorlage der deutschen Zinsschranke gedient haben und zeigt, dass die Zinsschranke keinesfalls als Regelung, die als „ambitioniert und bislang ohne Beispiel“⁴ bezeichnet werden kann, anzusehen ist.⁵

Im zweiten Kapitel der Arbeit wird zunächst ein Überblick über mögliche Gründe für eine Unterkapitalisierung mit den Folgen aus steuerlicher Sicht für die jeweiligen Staaten und Unternehmen als Darlehensnehmer und Darlehensgeber gegeben. Anschließend werden die Methoden der steuerlichen Behandlung an ausgewählten Beispielen dargestellt und anhand einer internationalen Übersicht als Grundlage für die darauf folgenden Abschnitte angefügt. Zudem werden die US-amerikanischen und die deutschen Regelungen in ihren jeweiligen historischen Entstehungsprozess eingeordnet und Gründe für die Entwicklung der beiden Unterkapitalisierungssysteme bis zum heutigen Stand der gesetzlichen Regelungen aufgezeigt. Im anschließenden Hauptteil, dem dritten Kapitel, wird ein Rechtsvergleich der beiden Unterkapitalisierungssysteme der USA und von Deutschland durchgeführt. Dabei werden Voraussetzungen, Anwendungsfälle- und –formen sowie insbesondere die Rechtsfolgen dargestellt. Zudem wird die nicht immer einfach durchzuführende Abgrenzung zwischen Eigen- und Fremdkapital betrachtet. Sowohl Deutschland als auch die USA kennen Ausnahmen von der Anwendung, um insbesondere reine Inlandssachverhalte oder kleinere Unternehmen vor der Anwendung zu schützen. Im vierten Kapitel werden mögliche Probleme im Rahmen der Anwendung beider Regelungen im nationalen sowie im internationalen Kontext näher erläutert. Dabei werden sowohl die nationalen Gesetze und Besteuerungsgrundsätze als auch solche mit internationalem Bezug analysiert. Insbesondere die Zinsschranke scheint erhebliche Probleme bei der Anwendung zu bereiten und erfordert ein Überdenken der derzeitigen Ausgestaltung. Die Arbeit schließt im fünften Kapitel mit einem Fazit der dargestellten Regelungen und einem Ausblick auf künftige Entwicklungen ab.

2. ÜBERBLICK ZUR UNTERKAPITALISIERUNG

2.1. Problematik

2.1.1. Begriffsdefinitionen

Die Begriffe „Gesellschafter-Fremdfinanzierung“, „Thin-Capitalization Rules“, „Earnings Stripping Rules“ oder „Unterkapitalisierungsregeln“ sind international gebräuchlich und werden für die verschiedenen Ausgestaltungsformen der jeweiligen nationalen Steuerregelungen häufig synonym verwendet, obwohl damit meist nur das Grundkonzept in einer Vielzahl von Ausgestaltungsformen begrifflich getroffen wird. Die Begriffe haben lediglich den Einzug in das Steuerrecht gefunden und erfassen keine handelsrechtlichen oder gesellschaftsrechtlichen Konstellationen. Der Begriff „Unterkapitalisierung“ soll in dieser Arbeit die internationalen Ausgestaltungsformen der Vermeidung von übermäßiger Fremdfinanzierung zusammenfassen, da nicht alle Regeln ausschließlich auf Zahlungen an Gesellschafter anknüpfen. Unterkapitalisierungsregeln setzen allerdings regelmäßig voraus, dass die Zinszahlungen durch das Gesellschafterverhältnis veranlasst sind.⁶ Der Begriff der „Earnings Stripping Rule“ wird in der Arbeit speziell für die US-amerikanische und der Begriff der „Zinsschranke“ speziell für die zukünftige deutsche Ausgestaltung dieser Regelungen verwendet.

1 Dem Gesetz der Unternehmensteuerreform 2008, das am 25.05.2007 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, stimmte der Deutsche Bundesrat am 06.07.2007 zu; Watrin/Wittkowski/Strom: Auswirkungen, GmbHR 2007, S.785; Watermeyer, Unternehmensteuerreform, GmbH-StB 2007, S. 207.

2 Höreth/Stelzer/Welter: Unternehmensteuerreform 2008, BB 2006, 2665; Spengel/Reister: Unternehmensteuerreform 2008, DB 2006, S. 1741; Rödder: Anmerkungen, DB 2006, S. 2028; Müller-Gatermann: Unternehmensteuerreform 2008, Stbg 2007, S. 150.

3 American Competiveness and Corporate Accountability Act of 2002, H.R. 5095, 107th Cong., 11.07.2002, Sec. 201.

4 Bundesfinanzministerium: Ersatz, S. 3.

5 Kessler: Rechtsvergleich, IStR 2007, S. 420.

6 Obser: Gesellschafter-Fremdfinanzierung, S. 13 f.