Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich
Sanierung im Konkurs- und Nachlassverfahren
Herbstsemester 2007

Amerikanisches Sanierungsrecht (Chapter 11)

von

Martin Grod

Inhaltsverzeichnis

Literatur... V [in der Downloaddatei vorhanden]

1 Einleitung: Was ist Chapter 11... 1

2 Gesetzessystematik... 2

2.1 Rechtsquellen... 2
2.2 Title 11 of the United States Code (Bankruptcy Code)... 2

3 Abgrenzung zu Chapter 7... 3

4 Sanierung... 4

5 Verfahrensbeteiligte... 4

5.1 Schuldner... 4
5.2 Trustee... 4
5.3 Examiner... 5
5.4 Gläubiger... 5
5.5 Gläubiger- und Aktionärskomitees... 6
5.6 Landlords, Franchisors and Licensors... 6
5.7 Vergleich zum schweizerischen Recht... 6

6 Eröffnung und Beendigung des Verfahrens... 7

6.1 Schuldnerantrag... 8
6.2 Gläubigerantrag... 8

6.2.1 Formelles... 9
6.2.2 Gericht... 9
6.2.3 Vergleich zum schweizerischen Recht... 10

6.3 Weiterführung des Geschäftsbetriebes... 11
6.4 Nichteintreten, Abweisung, Umwandlung oder Aufhebung des Verfahrens... 11

6.4.1 Nichteintreten und Abweisung... 11
6.4.2 Umwandlung und Aufhebung... 12
6.4.3 Vergleich zum schweizerischen Recht... 12

7 Durchführung des Verfahrens... 12

7.1 Stundung... 12
7.2 Vergleich zum schweizerischen Recht... 14
7.3 Die Masse... 16
7.4 Anfechtungsklage "Avoiding Powers"... 16
7.5 Vergleich zum schweizerischen Recht... 17
7.6 Verrechnung... 17
7.7 Vergleich zum schweizrischen Recht... 18
7.8 Wirkung der Verfahrenseinleitung auf Verträge... 18

7.8.1 Kaufverträge über Fahrnis... 19
7.8.2 Vergleich zum schweizerischen Recht... 20

7.9 Verfahrensbeteiligte... 21

7.9.1 Benachrichtigung der Beteiligten... 21
7.9.2 Gläubiger- und Aktionärsversammlung... 21
7.9.3 Forderungseingabe und Zulassung zum Verfahren... 22
7.9.4 Vergleich zum schweizerischen Recht... 23

7.10 Einteilung der Forderungen und Anteilsrechte in Klassen... 24
7.11 Rangordnung der Gläubiger... 25
7.12 Weiterführung des Geschäftsbetriebes... 25

7.12.1 Verfügung über Aktiven der Masse... 26
7.12.2 Kreditbeschaffung... 26

8 Reorganisationsplan... 27

8.1 Vorschlagsrecht... 27
8.2 Vergleich zum schweizerischen Recht... 28
8.3 Inhalt des Reorganisatinosplanes... 28

8.3.1 Zwingender Inhalt... 29
8.3.2 Dispositiver Inhalt... 30

8.4 Begleitbericht... 30
8.5 Annahme und Bestätigung des Plans... 32
8.6 Wirkung der Bestätigung... 32
8.7 Ausführung des Reorganisationsplans... 33
8.8 Vergleich zum schweizerischen Recht... 33

9 Abschluss des Verfahrens... 34

10 Zusammenfassung... 34

11 Anhang... 36

11.1 Executive Summary... 36
11.2 Chapter 11 Unternehmen... 38

11.2.1 Worldcom... 38
11.2.2 Enron Corp... 38
11.2.3 Texaco... 38
11.2.4 Financial Corp. of America... 39
11.2.5 Refco Inc. ...39
11.2.6 Global Crossin Ltd. ... 39
11.2.7 Pacific Gas and Electric Co. ...39
11.2.8 UAL Corp... 39
11.2.9 Delta Air Lines Inc. ...40
11.2.10 Adelphia Communications... 40
11.2.11 MCorp... 40
11.2.12 Mirant Corporation... 40
11.2.13 Conesco... 40
11.2.14 Delphi Corporation... 40

11.3 Bankruptcy Statistic... 41
11.4 United States Code... 41

1 Einleitung: Was ist Chapter 11¹

Worldcom beantragt Gläubigerschutz nach Chapter 11! So lauteten viele Zeitungs-berichte am 21 Juli 2002 und einige Tag darauf in der ganzen Welt. Mit Aktiven von knapp 104² Milliarden USD stellt Worldcom den bisher grössten Chapter 11-Fall der US-Geschichte dar. Das Telekommunikationsunternehmen, welches über Jahre als Vorzeigeunternehmung galt, hatte einen Schuldenberg von über 35³ Milliarden Dollar, der z.t. durch Falschbuchungen und Angaben von fiktiven Gewinnen entstanden war, angehäuft. Ziel und Funktion von Chapter 11 ist es, ein Unternehmen zu sanieren und es vor dem Konkurs zu bewahren. Dies versucht man einerseits mit einem weitreichenden Gläubigerschutz, in welchem Forderungen nicht mehr durchgesetzt werden können, und andererseits mit einem fundierten Sanierungskonzept zu erreichen. Während dem Verfahren bewahrt der Schuldner im Normalfall die Autonomie über das Unternehmen und kann sogar Kredite aufnehmen. Für viele Länder in Europa diente das US-Insolvenzrecht als Vorbild zur Erarbeitung einer eigenen Gesetzgebung⁴. Jedes Jahr beantragen zehntausende Unternehmen Schutz unter Chapter 11. Davon fallen einige Unternehmen unter die grössten der Welt. Durch eine erfolgreiche Sanierung können Arbeitsplätze, Gläubiger, Kunden und Investorenforderungen geschützt werden. So schön der Chapter 11-Schutz klingen mag - die Realität sieht doch ganz anders aus. Nur ein kleiner Teil der Unternehmen, welche Insolvenzschutz beantragen, bringt eine erfolgreiche Sanierung hinter sich⁵. Der grössere Teil fällt dennoch in den Konkurs und wird anschliessend liquidiert⁶. Die Tragweite der Chapter 11-Verfahren sei an der nachfolgenden Liste⁷ der 15 grössten Chapter 11-Fälle gezeigt:

2 Gesetzessystematik

2.1 Rechtsquellen

Die Vereinigten Staaten beziehen ihr Recht aus vier verschiedenen Quellen. Diese sind: ”constitutional law” (Verfassungsrecht), ”statutes law” (geschriebenes Recht), ”administrative law” und ”common law” (Fallrecht). Die Verfassung stellt dabei das höchste und wichtigste Gesetz im Land dar⁸. Wie die schweizerische Bundesverfassung (Art. 54 BV ff.) bestimmt es die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und regelt, dass das Bundesrecht dem einzelstaatlichen Recht vorgeht (Art. 49 Abs. 1 BV). So legt beispielsweise der 10. Zusatzartikel der US-Verfassung fest, dass die Zuständigkeiten bei den Staaten bleiben, falls die Kompetenz nicht dem Bund eingeräumt wurde. Dies entspricht dem schweizerischen Art. 42 Abs. 1 BV. Das ”Federal law” (Bundesrecht) stützt sich folglich wie in der Schweiz auf die Verfassung und wird vom Kongress erlassen. Zurzeit umfasst der U.S.C. 50 Titel⁹, welche teilweise in weiterfolgende Rechtsgebiete unterteilt sind. Das Wort ”title” lässt keinen Aufschluss auf die Länge oder Grösse des geregelten Gebietes zu. Teilweise beinhaltet ein Titel sogar mehrere Bände. Daher sollte man ”Titel” als ein Rechtsgebiet zu einem bestimmten Thema verstehen. Eine Besonderheit des ”federal law” besteht darin, dass einzelne Kapitel aus historischen Bemerkungen bestehen. Dies ist nötig, damit Rechtsanwälte alte Fälle verstehen können, die sich auf ehemaliges Recht beziehen.

2.2 Title 11 of the United States Code (Bankruptcy Code)

In der Verfassung der Vereinigten Staaten ist unter Article 1, Section 8, Clause 4 u.a. folgendes geregelt: The Congress shall have power to ...and uniform laws on the subject of bankruptcies throughout the United States. Somit kommt dem Kongress die Kompetenz zu, ein Konkursgesetz zu erlassen. Der Gesetzgeber ist diesem Erfordernis mit dem 11. Titel des ”federal law” nachgekommen. Das US-Konkursrecht unterteilt sich in 9 Kapitel (Chapters). Innerhalb der Systematik sollte beachtet werden, dass mit einer einzigen Ausnahme (Kapitel 12) alle Kapitel ungerade Ziffern haben. Kapitel 1, 3 und 5 beinhalten allgemeine Ausführungen, die sich auf das ganze Konkursrecht beziehen. Kapitel 7, 9, 11, 12, 13 und 15 stellen verschiedene Verfahrensformen dar, welche während einem Konkursverfahren durchgeführt werden können. Zur Übersicht sei hier Titel 11 aufgelistet¹⁰:

• Chapter 1: Enthält Definitionen, Regeln und Beschreibungen über das Konkursgericht
• Chapter 3: Enthält Verfahrensvorschriften
• Chapter 5: Definiert die Vermögenswerte des Schuldners und die Prioritäten
• Chapter 7: Liquidation für natürliche und juristische Personen
• Chapter 9: Konkurse von Gemeinden
• Chapter 11: Sanierungsverfahren für juristische Personen
• Chapter 7: Sanierungsverfahren für juristische Personen

Ziel und Aufgabe der vorliegenden Arbeit ist es, Chapter 11 (Chapter 11, Title 11, U.S.C.) in den groben Grundzügen zu behandeln und einige rechtsvergleichende Hinweise mit Vor- und Nachteilen aufzuzeigen. Eine umfassende Abhandlung ist wegen der Regelungstiefe von Title 11 nicht möglich. Das Gesetz umfasst unglaubliche 272’309 Wörter verteilt auf 702 A4-Seiten. Aus diesem Grund kann der Autor auch nur auf einige wenige Punkte vertieft eingehen, die ihm persönlich als wichtig erscheinen. Wie einfach müssen die Zeiten gewesen sein, als man bei den 10 Geboten mit 279 Wörtern auskam¹¹.

3 Abgrenzung zu Chapter 7

Die wichtigsten beiden Formen für das Unternehmensinvolvenzverfahren sind Chapter 7 und Chapter 11. An dieser Stelle soll kurz der Unterschied zwischen den beiden Verfahrensarten erläutert werden. Ist ein Unternehmen nicht mehr imstande, seinen Verpflichtungen nachzukommen, haben die Gläubiger oder der Schuldner die Möglichkeit, ein Verfahen unter Chapter 7 oder Chapter 11 einzuleiten. Im Chapter 7-Verfahren, welches die Liquidation darstellt, werden die Unternehmensaktivitäten eingestellt und sämtliche Aktiven der Firma verkauft. Das Verfahren ist durchaus mit dem Konkurs nach Art. 159 ff. SchKG vergleichbar. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass die Liquidation unter Chapter 7 das häufigste Verfahren unter dem Konkursrecht (Bankruptcy Code) darstellt. 2003 wurden 1’177’292 Chapter 7-Fälle und 10’144 Chapter 11-Fälle behandelt¹². Im Fall von Chapter 11 wird der Businessbetrieb nicht eingestellt, sondern kann, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, selbständig durch den Schuldner oder unter Aufsicht weitergeführt werden. Die Verbindlichkeiten werden dabei weitgehend gestundet. Ziel des Chapter 11 ist es, die Sanierung des Unternehmens zu erreichen, während unter Chapter 7 das Unternehmen liquidiert wird. Gemäss Section 1112 wird eine fehlgeschlagene Unternehmenssanierung normalerweise in ein Liquidationsverfahren nach Chapter 7 umgewandelt.

4 Sanierung

Was ist ein sanierungsbedürftiges Unternehmen? Das Wort ”Sanierung” stammt aus dem lateinischen und bedeutet ”Heilung”¹³. Durch die Sanierung soll demzufolge ein wirtschaftlich notleidendes Unternehmen wieder gesundgemacht werden. Die betriebswirtschaftliche Umschreibung im weiteren Sinne versteht unter Sanierung: ”alle Massnahmen, welche dazu dienen, die einer wirtschaftlich notleidenden Unternehmung anhaftenden, existenzgefährdenden Schwächen zu beheben und ihre Ertragskraft wiederherzustellen¹⁴”. In der vorliegenden Arbeit wird das Wort ”Sanierung” im Sinne des Insolvenzverfahrens gebraucht. D.h. die Unternehmung ist zahlungsunfähig oder befindet sich in einer sehr schlechten wirtschaftlichen Lage. Die letzte Konsequenz wäre der Konkurs durch die Liquidation aller Aktiven. Die Schweiz verfügt nicht über ein dermassen komplexes Sanierungsrecht wie die Vereinigten Staaten. Dies bedeutet aber nicht, dass eine Regelung gänzlich fehlt. Im Gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs ist in Art. 293 ff. das Nachlassverfahren geregelt, auf welches sich die nachfolgenden rechtsvergleichenden Bemerkungen grösstenteils stützen werden.

5 Verfahrensbeteiligte

5.1 Schuldner

[...]

1 Als Vorlage für den Aufbau der Arbeit und als Hilfe für Übersetzungen des amerikanischen Rechtes diente die Dissertation von Häussermann.[20]

2 Bankruptcydata, The 15 Largest Bankruptcies 1980 - Present.[2]

3 Netzwoche, WorldCom stellt Konkursantrag.[30]

4 Leitl, Was ist Chapter 11.[22]

5 Zur Statistik siehe XIII.

6 Eine genaue nummerische Zahl ist nicht möglich, generell wird aber davon ausgegangen, dass die erfolgreiche Quote unter 10% liegt, Moranlaw.[28]

7 Bankruptcydata, The 15 Largest Bankruptcies 1980 - Present.[2]; für den heutigen Zustand siehe XI.

8 Hay, N. 21.[17]

9 Für eine vollständige Liste der 50 Titel siehe Seite XIII.

10 Myles, Seite 8 ff.[29]

11 Die Unabhängigkeitserklärung der 13 nordamerikanischen Staaten von 1776 umfasste nur 21 Wörter mehr, die EUVerordnung über den Import von Karamel-Bonbons 1981 brachte es auf 25.911 Wörter. Braendli.[35].

12 Unter Chapter 12 wurden 698 und unter Chapter 13 473’763 Fälle abgewickelt. U.S. Courts, Chapter 11.[42]

13 Duden, Sanierung.[12]

14 Boemle, Seite 546.[4]