Hausarbeit in Sozialpolitik

hfs Esslingen

von

Theresia Friesinger

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Von der Alternativlosigkeit der Agenda 2010

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1. Agenda 2010

4

1.1 Peter Hartz ­

Initiator und prominentester Mitgestalter der Agenda 2010

4

1.2 Das Konzept der Agenda 2010 ­ Ziele und Maßnahmen

4

1.3 Staatliche Maßnahmen der Agenda 2010

5

1.3.1 Maßnahmen im Bereich der Steuern ..

5

1.3.2 Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft ..

6

1.3.3 Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes 6

1.3.4 Maßnahmen im Bereich der Bildung ..

7

1.3.5 Maßnahmen im Bereich der Ausbildung

8

1.3.6 Maßnahmen im Bereich der Gesundheit

8

1.3.7 Maßnahmen im Bereich der Rente

8

1.3.8 Maßnahmen im Bereich der Familie

9

1.4 Harscher politischer Richtungswechsel durch die Agenda 2010

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2. Das Pendant ­ Die Agenda Sozial

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2.1 Ein sozial gut durchdachtes aber nicht erprobtes Konzept

10

2.2 Das Konzept der Agenda Sozial ­ Ziele und Vorschläge

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2.3 Sozialpolitik ist Verteilungspolitik

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2.3.1 Vorschläge im Bereich der Steuern

11

2.3.2 Vorschläge im Bereich der Wirtschaft

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2.3.3 Vorschläge im Bereich des Arbeitsmarktes

12

2.3.4 Vorschläge im Bereich der Bildung

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2.3.5 Vorschläge im Bereich der Ausbildung

13

2.3.6 Vorschläge im Bereich der Gesundheit

13

2.3.7 Vorschläge im Bereich der Rente

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2.3.8 Vorschläge im Bereich der Familie

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3. Auswertung, Vergleich und Folgen der vorgestellten Konzepte

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3.1 Agenda 2010 ­ Umverteilung von unten nach oben

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3.2 Agenda Sozial ­ Umverteilung von oben nach unten

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3.3 Der Solidaritätsbegriff und die getarnte neue Solidarität

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3.4 Stimmen zum sozialen Kahlschlag

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4.

Kritik und eigene Bewertung

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Vorwort

Von der Alternativlosigkeit der Agenda 2010

,,

Es gibt gelegentlich Maßnahmen die ergriffen werden müssen und die keine Begeisterung

auslösen

", sagte Gerhard Schröder in seiner wohl populärsten Rede im Bundestag, bei der

Premiere der Agenda 2010. ,,

Trotzdem müssen sie sein

!" (Schröder, 2003)

Und es scheint so, als werden all diese Maßnahmen mit aller Härte und allen Konsequenzen

durchgezogen, ohne sich im Nachhinein noch mal die Frage zu stellen ­ mussten und müssen

diese Maßnahmen wirklich genau so sein oder hätten sie nicht doch auch etwas anders,

dezenter, gerechter ausfallen können. Es wird beharrt auf dem Weg, den man eingeschlagen

hat ­ sei er auch ein Irrweg, Hauptsache die Richtung stimmt. Ist diese Rot-Grüne Politik

wirklich die Innovativste und Ausschlaggebenste seit Jahrzehnten, wie es von den Verfechtern

der Agenda 2010 immer beteuert wird? Ist diese Agenda wirklich alternativlos? Die Melodie

dieser Alternativlosigkeit wird durch die Reform-Oper ins ganze Land getragen und alle ­ arm

und reich - hören sie tagtäglich, tun sich das an, obwohl kaum einer von den Zuhörern zu einem

wahren ,,Opern"-Liebhaber gehört. Andere Melodien werden kaum gehört ­ sind nahezu

unbekannt. Gerade eine innovative Politik sollte für Neues offen sein, andere Modelle zulassen,

zumindest sich mit ihrer Werthaltigkeit beschäftigen. Sinnvoll wäre es auch, mal über den

Tellerrand zu schauen, da wird schon einiges angeboten, z.B. das Schweizer Modell der

Sozialversicherungen, der schwedische Wohlfahrtsstaat, die französische Familien- und

Frauenpolitik, die dänischen Arbeitsgesetze usw. Kontrastprogramme im eigenen Lande sind

nicht unbedingt bei der Opposition zu finden, die sich schon beim Sozialabbau auf der

Überholspur befindet, aber es gibt Ecken und Winkel in den eigenen Reihen der SPD und

außerhalb, in denen soziale Gerechtigkeit und Solidarität noch ihren Platz finden. Auf der Suche

nach Alternativen stolpert man über die ,,Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit"

(WASG) innerhalb der SPD, über prickelnde Ideen einer Gebührengesellschaft, über das 8-

Punkt- Modell des DGB und zahlreiche andere Denkmodelle bis man auf das Gegenkonzept,

die Agenda Sozial stößt.

Nicht nur, dass die Agenda Sozial der Agenda 2010 im Umfang nicht nachsteht, hat mich

beeindruckt, sondern auch die konsensuellen und inhaltlichen Vorschläge haben mich

überrascht. Da der Überraschungseffekt in mir Spuren hinterlassen hat, habe ich mich

entschlossen mich diesem Thema insbesondere zu widmen. In den ersten zwei Kapiteln

werden die beiden unterschiedlichen Konzepte dargestellt, im dritten Kapitel wird es sich um die

Auswertung und den Vergleich der beiden Konzepte handeln, wobei auch die Folgen ihrer

Einführung angeschnitten werden. Die Folgen der Agenda 2010, wenn Hartz IV erst mal ,,greift",

wie es immer so schön heißt, werden demnächst ca. 300.000 Betroffene am eigenen

Leib spüren. Positive und negative Folgen einer Agenda Sozial, falls Teile daraus tatsächlich

irgendwann entnommen werden sollten, ab- und einzuschätzen, ist ebenfalls Teil der

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Auseinandersetzung mit diesem Thema. Ich werde Vor- und Nachteile abwägen, aber eindeutig

Position für ein bestimmtes Konzept beziehen, weil viele Vorschläge komplett meiner

Überzeugung entsprechen und ich in ihnen einiges wiedergefunden habe, was ich schon immer

für unser Land gedacht und gewünscht habe.

1. Agenda 2010

1.1 Peter Hartz ­ Initiator und prominentester Mitgestalter der Agenda 2010

,,Hartz IV" ­ ist das wohl frequentierteste politische Wort seit der Regierungserklärung des

Bundeskanzlers Gerhard Schröder am 17. März 2003. Es wurde von einer neunköpfigen Jury,

der Gesellschaft für deutsche Sprache, am 10.12.2004 zum

Wort des Jahres

gewählt. ­

(Vergl. Pietschmann, 2004)

Hartz IV ist in aller Munde ­ und doch ist vielen Menschen auf der Straße nur wage bewusst,

welche Inhalte dahinter stecken und noch weniger die Person, nach deren Namen das Konzept

benannt ist. Wer ist eigentlich Peter Hartz? Peter Hartz, 62 Jahre alt, neben vielen Aufgaben,

wie z.B. auch Ehrendoktor der Universität Trier, Vorstandsmitglied mehrerer AG′s, ist er VW-

Personal-Vorstand und Vorsitzender der Arbeitsmarkt-Kommission. Diese Kommission wurde

bekannt unter dem Motto ,,Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt". Er wird auch als ,,

Vater

der Vier-Tage-Woche und des VW-Tarifmodells 5000 mal 5000

" (Brechtel, 2002) bezeichnet,

da er vor gut 10 Jahren mit einem neuen Arbeitszeitmodell und Vorruhestandsregelungen

nahezu 30.0000 Arbeitsplätze bei VW gerettet hat. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)

verbindet mit Peter Hartz eine besonders nachhaltige Freundschaft. Sie kennen sich aus alten

Zeiten, während Schröder noch Ministerpräsident in Niedersachsen war und parallel dazu im

Aufsichtsrat von VW saß. So war es nahezu selbstverständlich, dass Peter Hartz den

damaligen Ministerpräsidenten in seiner Wahl-kampagne der Reduzierung der Arbeitslosenzahl

unterstützte. Peter Hartz als sturmerprobter Reformer und kongenialer Gegenspieler zum CDU-

Wirtschaftsexperten Lothar Späth. Damit wäre die SPD Nasenlängen allen anderen voraus. Ob

diese Agenda 2010 mit dem eingegossenen Hartz-IV-Gesetz wirklich die richtige und die

alternativlose Politik ist, wie es aus den eigenen Reihen immer wieder betont wird, wird

spätestens das Jahr 2005 zeigen, wenn das Hartz-IV-Gesetz am 1.1.2005 in Kraft tritt. Peter

Hartz selbst hat sich am 16.08.02 dahingehend geäußert: ,,

Ziel des Masterplans ist es, die Zahl

der Arbeitslosen in drei Jahren um 2 Millionen zu reduzieren

". Auf die Frage, ob dieses Ziel

gelungen ist, werde ich in der Auswertung der beiden Konzepte näher eingehen und

unterschiedliche Stimmen zur Bewertung heranziehen.

1.2 Das Konzept der Agenda 2010 ­ Ziele und Maßnahmen

Mit Agenda ist eine To-Do-Liste gemeint, eine Liste in der alle erforderlichen Schritte zum

Erreichen eines Zieles aufgelistet sind. Die Jahreszahl steht für das Jahr 2010, in der die

formulierten Ziele der Agenda umgesetzt sein sollen. Die Agenda 2010 besteht nicht nur aus

einem Konzept, sondern ist ein mehrgliedriges Konzept der deutschen Bundesregierung. Damit

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soll unser Sozialsystem, der Arbeitsmarkt wie auch die Bildung und andere Bereiche reformiert,

umstrukturiert und verändert werden.

Ein Hauptziel

der Agenda 2010 ist, das wirtschaftliche Wachstum anzukurbeln und die seit

Jahren andauernde weltweite wirtschaftliche Rezession erfolgreich zu bewältigen. Ein wichtiges

Ziel ist ebenso der Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit und somit die Schaffung von neuen

Arbeitsstellen. Als Folgeziel ist gleich im Anschluss der Umbau der

Sozialversicherungssysteme zu nennen. Sie sollen reformiert werden und dadurch gesunden.

In diesem Ziel steckt auch die Herausforderung des demografischen Wandels erfolgreich zu

bewältigen. Bundeskanzler Gerhard Schröder äußerte sich in der Regierungserklärung zur

Zielsetzung wie folgt: ,,

Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern

und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern

." Mit diesem freigewordenen Kapital, sollen

dann die Lohnnebenkosten gesenkt werden, Subventionen gestrichen werden, rote Zahlen der

Sozialversicherungssysteme in schwarze Zahlen umgefärbt werden, Steuern für die Stärkung

der Kaufkraft gesenkt werden usw. All diese geplanten Maßnahmen sollen den Weg zur

,,Vollbeschäftigung" ebnen und Deutschland weltweit wieder wettbewerbsfähig machen. Ein

weiteres Ziel der Agenda 2010 ist die Bildungsförderung. Es wurden spezielle Bildungs-

programme gestartet, damit Deutschland, das lt. Pisa-Studie I und nun auch II im Vergleich mit

anderen Ländern schlecht abgeschnitten hat, demnächst wieder ganz vorne mitmischen kann.

Außerdem wurde parallel dazu ein weiteres wichtiges Ziel, die Verbesserung der

Familienpolitik, in der Agenda 2010 angeschnitten. Viele Veränderungen in der Sozial-,

Gesundheits-, Renten-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik wurden schon durchgeführt, Teilziele

wurden erreicht aber vieles muss noch in Angriff genommen werden. Natürlich kann der Staat

in einer freien Marktwirtschaft nicht per Befehl an die Wirtschaft neue Arbeitsplätze schaffen. Er

hat aber die Möglichkeit indirekt mit entsprechenden

Maßnahmen

auf die Wirtschaft und auf die

Gesellschaft einzuwirken.

1.3 Staatliche Maßnahmen der Agenda 2010

Die Maßnahmen der Agenda 2010 wurden in 8 Bereiche eingeteilt, die wiederum aus 30

Einzelvorhaben bestehen, die ich jedoch nicht alle detailliert aufzeigen werde, sondern mich auf

die Bereiche beschränke, die mir besonders nennenswert erschienen sind. (Vergleich Deutsche

Enzyklopädie, 2004, S. 1)

1.3.1 Maßnahmen im Bereich der Steuern

Die Spitzensteuersätze wurden von 53% auf 45% gesenkt aber auch im Niedriglohnsektor fiel

der Eingangssteuersatz von 26% auf nun 16%. Das Drehen dieser Stellschraube soll die

Kaufkraft erhöhen, was wiederum die Produktion ankurbeln soll und somit neue Arbeitsplätzen

erschaffen werden können. Als gleichwertige Maßnahme ist zu erwähnen, dass auch das

steuerfreie Jahreseinkommen von 5.565 auf 7.663 gestiegen ist.

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Die umstrittene Steueramnestie fällt ebenso unter diese Maßnahme. Der Bund wollte Gelder

eintreiben, an die gar nicht oder nur schwer heranzukommen sind. Die wenigen bekannten

Verfahren der Steuerhinterziehung, lässt die Dunkelziffer der nicht gezahlten Steuern nur

erahnen.

1.3.2 Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft

Neben der Lockerung des Kündigungsschutzes, damit Arbeitgeber mehr Wahlfreiheit in ihren

Personalentscheidungen gewährt werden kann, wurde noch die Handwerksordnung geändert.

Heute kann ein Handwerker in bestimmten Branchen auch ohne Meisterbrief ein Betrieb

gründen und Lehrlinge ausbilden. Eine Berufsausbildung kann auch durch einen geeigneten

fachlichen und berufserfahrenen Facharbeiter in den Betrieben abgeschlossen werden. Um die

Wirtschaft zu entlasten, bekommen Arbeitnehmer Lohnnebenkosten auf ihre Lasten umgelegt.

Ein weiteres Förderprogramm sind die ,,

Job-Floater

". Wörtlich übersetzt ,,Kapital für Arbeit".

(Reformportal, 2004 ­ Stichwort Job-Floater) Mittelständische Unternehmer und Freiberufler in

strukturschwachen Regionen, bekommen Fördermittel von der ,,

Kreditanstalt für Wiederaufbau

"

(KfW) bis zu 50.000 als Eigenkapitalspritze, wenn sie Arbeitslose einstellen und zusätzlich

einen Kredit in dergleichen Höhe von der Hausbank zu marktüblichen Konditionen. Das

jährliche Fördervolumen beträgt zur Zeit 10 Mrd. .

1.3.3 Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes

Was allen schon bekannt ist und wovor viele sich fürchten geschieht nun ab dem 1.1.2005.

Langzeitarbeitslose, damit sind nach Hartz IV, alle Arbeitslosen die länger als ein Jahr

arbeitslos sind und die Sozialhilfeempfänger gemeint. Sie werden zum Arbeitslosengeld II-

Empfänger zusammengefügt. Es gibt keine Arbeitslosenhilfe und keine Sozialhilfe mehr.

Nur noch ALG-II-Empfänger in Höhe des Sozialhilfesatzes. Nur Menschen ab 55 Jahren

können Arbeitslosengeld I bis zu 18 Monate, also ein halbes Jahre länger beziehen. Die

Leistung wird nach Bedürftigkeit erteilt. Erwerbsfähige Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger

beziehen ALG-II und nicht erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger, die in der Bedarfsgemeinschaft

leben, erhalten Sozialgeld. Diese neuen ALG-II-Bezieher müssen im vollen Umfang ihre

Vermögensverhältnisse offen legen, einschließlich der Rücklagen für die Altersvorsorge und der

Kindersparbücher, in denen ein Freibetrag bis zu 750,- gewährt wird. Für die Altersrücklagen

werden pro Lebensjahr ein Freibetrag von 200,- zugelassen, aber nur wenn die Auszahlung

erst im Rentenalter erfolgt. Zusätzlich darf jeder ebenso ein Vermögen von 200,- pro

Lebensjahr verwalten, d.h. mindestens 4100 und maximal 13.000 pro Person. Werden diese

Grenzen überschritten, erfolgt keine Auszahlung von ALG II bis das Privatvermögen abzüglich

der Freibeträge aufgebraucht ist. (Vergleich Hartz IV: Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe

und Sozialhilfe) Ist die Verwertung von Vermögen, z.B. bei einer Lebensversicherung

unwirtschaftlich, kann ALG II als Darlehen ausbezahlt werden, wobei jedoch der

Krankenversicherungsschutz entfällt.

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