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Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe)

Untertitel: Entscheidungssammlung in Volltexten

Sammelband, 2008, 225 Seiten
Autor: Ernst Hunsicker
Fach: Jura - Oeffentliches Recht - VerwaltungsR

Details

Kategorie: Sammelband
Jahr: 2008
Seiten: 225
Sprache: Deutsch
Archivnummer: V89521
ISBN (E-Book): 978-3-638-02912-4
ISBN (Buch): 978-3-638-92733-8
Dateigröße: 563 KB

Zusammenfassung / Abstract

Die Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe) – also die Sicherstellung von Gegenständen und Bargeldbeträgen aus Gründen der Gefahrenabwehr im Anschluss an abgeschlossene/eingestellte Strafermittlungsverfahren – hat zunehmend an Bedeutung gewonnen: In der Mehrzahl der Bundesländer sind derartige Verwaltungsverfahren bearbeitet worden bzw. befinden sich solche Verfahren noch in Bearbeitung. Vorreiter dürfte die Stadt Osnabrück mit zzt. mehr als 50 Verfahren (abgeschlossen, aktuell in Bearbeitung) sein. Aus mehreren Bundesländern sind Entscheidungen von Verwaltungsgerichten bekannt. Im Land Niedersachsen ist die Präventive Gewinnabschöpfung bereits durch einen Runderlass geregelt. Auf Bundesebene und in mehreren Bundesländern gab und gibt es Aus- und Fortbildungsveranstaltungen zu dieser Thematik. Diese Sammlung (Fundus) enthält 14 datenschutzrechtlich bereinigte Entscheidungen aus verschiedenen Bundesländern im Volltext. Diese Entscheidungen sind für die Fallauswahl, Fallbegründung und Fallanalyse der (Verwaltungs-)Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizeien des Bundes (Bundeskriminalamt, Bundespolizei) und der Bundesländer, Verwaltungs-/Ordnungsbehörden sowie für Studierende von Bedeutung; sie dienen aber auch Rechtsanwälten (Prozessbevollmächtigten) als Orientierung. Diese Entscheidungssammlung ist eine sinnvolle Ergänzung zu der Monographie von Ernst Hunsicker: Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe) in Theorie und Praxis – Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung von Gegenständen und (Bar-)Geld aus Gründen der Gefahrenabwehr in Kooperation von Polizei, Staatsanwaltschaft und Kommune (Osnabrücker Modell). 3., vollst. überarb. und erw. Auflage (2008), 175 Seiten, Verlag für Polizeiwissenschaft, ISBN 978-3-935979-55-9, 14,90 €. Die PräGe ist vorrangig ein Beitrag zur Abschöpfung deliktischer Gewinne mit präventiven Mitteln (Gefahrenabwehrgesetze wie Sicherheits- und Ordnungsgesetze, Polizeigesetze, Polizeiaufgabengesetze usw.). Verwertung und Erlös der sichergestellten Sachen (Gegenstände, Bargeld) machen die PräGe, sofern nach Ablauf der gesetzlichen Fristen keine Eigentümer oder sonst Berechtigte festgestellt werden können, auch für den Fiskus (Kommunen, Länder, Bund) lukrativ.


Textauszug (computergeneriert)

Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe)

Entscheidungssammlung in Volltexten

Sammelband von Ernst Hunsicker

2., überarbeitete & erweiterte Auflage

2009

 

 

Vorwort zur 2. Auflage

Die 2. Auflage dieses Sammelbandes wurde um einige (Grundsatz-) Entscheidungen zur Präventiven Gewinnabschöpfung (PräGe) ergänzt, und zwar:

- Beschluss VG Stade, Az. 1 A 19/07, vom 31.08.2007 (Sicherstellung von Gegenständen aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen; Nicht- Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Seiten 55 ff.), folgend:
- Beschluss Nds. OVG Lüneburg, Az. 11 PA 391/07 / 1 A 19/07, vom 14.01.2008 (Seiten 63 ff.),
- Beschluss Nds. OVG Lüneburg, Az. 11 LA 133/08 / 1 A 19/07, vom 13.05.2008 (Seiten 67 ff.).
- Urteil VG Berlin, Az. VG 1 A 137.06, vom 28.02.2008 (Sicherstellung von ca. 100.000 € Bargeld, das zum Kauf von Drogen verwendet werden sollte, Seiten 191 ff.).

Außerdem ist jetzt allen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen ein Abstract wie folgt vorangestellt, um den Einstieg in die jeweilige Entscheidung zu erleichtern:
- Aktenzeichen,
- entscheidendes Gericht,
- Entscheidungsart mit Datum,
- zusammenfassende Überschrift,
- Rechtsquellen/Fundstellen,
- Suchworte und
- Leitsätze.

Hilfreich sind auch das überarbeitete und erweiterte Stichwortverzeichnis (Seite 225 f.) und die Suchfunktion (E-Book).

Im Anhang finden sich jetzt ergänzend
- ein Runderlass, der die PräGe flächendeckend für das Land Niedersachsen regelt und grundsätzliche Hinweise zur Durchführung von PräGe-Verfahren enthält (Seiten 213 ff.) sowie
- eine Auseinadersetzung mit kritischen Juristen (Seiten 221 ff.).

Ernst Hunsicker (Mai 2009)

 

Inhaltsverzeichnis

Vor Entscheidung 1 ... 13
Entscheidung 1 [+]
Urteil VG Karlsruhe, Az. 9 K 2018/99, vom 10.05.2001
(rechtskräftig) – Sicherstellung von ca. 2.000 Gegenständen
(„Diebstahl“) ... 14

Vor Entscheidung 2 ... 27
Entscheidung 2 [+]
Beschluss VGH Baden-Württemberg, Az. 1 S 1710/01,
(rechtskräftig) vom 20.02.2002 – VGH-Beschluss zu
Entscheidung 1 (vorstehend) ... 28

Vor Entscheidung 3 ... 31
Entscheidung 3 [+]
Urteil Bay. VG Ansbach, Az. AN 5 K 04.00664,
vom 08.10.2004 (rechtskräftig) – Sicherstellung von offensichtlich dem Kläger nicht gehörenden Gegenständen
(Schmuck) nach Abschluss des Strafverfahrens ... 32

Vor Entscheidung 4 ... 43
Entscheidung 4 [+]
Urteil VG Osnabrück, Az. 4 A 41/05, vom 25.04.2006
(rechtskräftig) – Sicherstellung von 93 Eisenbahnmodellen
(„Hehlerei“) ... 44

Vor Entscheidung 5 ... 55
Entscheidung 5 [+]
Beschluss VG Stade, Az. 1 A 19/07, vom 31.08.2007
(rechtskräftig) – Sicherstellung diverser Gegenstände ... 56

Vor Entscheidung 6 ... 63
Entscheidung 6 [+]
Beschluss OVG Lüneburg, Az. 11 PA 391/07 / 1 A 19/07,
vom 14.01.2008 – OVG-Beschluss zu Entscheidung 5
(vorstehend) ... 64

Vor Entscheidung 7 ... 67
Entscheidung 7 [+]
Beschluss OVG Lüneburg, Az. 11 LA 133/08 / 1 A 19/07,
vom 13.05.2008 – OVG-Beschluss zu Entscheidung 5
(vorstehend) ... 68

Vor Entscheidung 8 ... 71
Entscheidung 8 [+]
Urteil VG Berlin, Az. VG 1 A 173.98, vom 02.02.2000
(rechtskräftig) – Sicherstellung von 155.000 DM Bargeld
(„Zigarettenschmuggel“) ... 72

Vor Entscheidung 9 ... 81
Entscheidung 9 [+]
Beschluss OVG Berlin, Az. OVG 1 N 13.00, vom 16.09.2002
(rechtskräftig) – OVG-Beschluss zu Entscheidung 8 (vorstehend) ... 82

Vor Entscheidung 10 ... 89
Entscheidung 10 [±]
Beschluss VG Berlin, Az. VG 1 A 442.01, vom 11.02.2004 –
(rechtskräftig) Sicherstellung von 298.000 DM Bargeld
(„Drogenschmuggel“) ...91

Vor Entscheidung 11 ... 101
Entscheidung 11 [+]
Urteil Bay. VG Regensburg, Az. RN11 K 03.1962, vom 18.01.2005
(rechtskräftig) – Sicherstellung von 225.000 € Bargeld
(„Drogenschmuggel“) ... 102

Vor Entscheidung 12 ... 113
Entscheidung 12 [+]
Beschluss VG Aachen, Az. 6 L 825/04,
vom 10.02.2005 (rechtskräftig) – Sicherstellung von 93.450 € Bargeld
(„Zigarettenschmuggel“) ...114

Vor Entscheidung 13 ... 123
Entscheidung 13 [+]
Urteil VG Aachen, Az. 6 K 1757/05, vom 15.02.2007
(rechtskräftig) – VG-Urteil zu Entscheidung 12 (vorstehend) ... 124

Entscheidung 14 (mit amtlichen Leitsätzen) [+]
Beschluss VG Braunschweig, Az. 5 B 284/06, vom 19.10.2006
(rechtskräftig) – Sicherstellung von 10.850 € Bargeld
(„Enkeltrick-Betrug“) ...135

Entscheidung 15 (mit amtlichen Leitsätzen) [±]
Beschluss VG Braunschweig, Az. 5 B 332/06, vom 18.01.2007
(rechtskräftig) – Sicherstellung von 637,35 € Bargeld
(„Verdacht strafbarer Handlungen“) ...147

Vor Entscheidung 16 ... 157
Entscheidung 16 [–]
Urteil VG Osnabrück, Az. 4 A 136/05, vom 16.11.2006
(rechtskräftig) – Sicherstellung eines goldenen Armbands und von 1.300 € Bargeld
(„Verdacht des gemeinschaftlichen Raubes“) ...159

Vor Entscheidung 17 ... 175
Entscheidung 17 [±]
Urteil VG Osnabrück, Az. 4 A 140/05, vom 16.11.2006
(rechtskräftig) – Sicherstellung von diversen Gegenständen und 500 € Bargeld
(„Verdacht des gemeinschaftlichen Raubes“) ... 176

Vor Entscheidung 18 ... 191
Entscheidung 18 (mit Vorbemerkungen) [+]
Urteil VG Berlin, Az. VG 1 A 137.06, vom 28.02.2008
– Sicherstellung von knapp 100.000 € Bargeld (Verdacht des Drogenhandels – Verwertbarkeit rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse aus Strafverfahren für Zwecke der Gefahrenabwehr) …193

Entscheidung 19 (mit Vorbemerkungen) [+]
Beschluß OLG Bielefeld, Az. 1 Kls B 1/98 I, vom 28.05.1999
– Geldbetrag auf dem Konto des Verurteilten ist als Fundsache gemäß § 983 BGB zu behandeln („Anlagebetrug“) ... 211

Anhang 1
Rund-Erlass: Präventive Gewinnabschöpfung [...] ... 213

Anhang 2
Kritische Juristen – und Fürsprecher ... 221

Stichwörter aus den Entscheidungen ... 225

 

Vorbemerkungen

Nachfolgend sind (mir) bekannte verwaltungsgerichtliche PräGe- Entscheidungen im Volltext abgedruckt. Die Entscheidungen habe ich angefordert, wurden mir zugesandt oder ich habe diese aus dem Internet übertragen. Die Entscheidungen habe ich – sofern nicht bereits von Amts wegen erfolgt – datenschutzrechtlich bereinigt.

Es handelt sich dabei keineswegs nur um Entscheidungen, die die polizeilichen bzw. verwaltungs-/ordnungsbehördlichen PräGe-Verfügungen bestätigen, sondern auch um solche, bei denen die Voraussetzungen für eine präventive Sicherstellung nicht oder nicht ausreichend vorlagen. Im vorstehenden Inhaltsverzeichnis sind die Entscheidungen entsprechend markiert (Legende: [+], [±], [–]).

Die nachfolgenden Entscheidungstexte enthalten manchmal im Original kleinere Fehler (Rechtschreibung, Zeichensetzung, Formen), die so in die Abschriften übernommen bzw. aus dem Internet übertragen wurden. Besondere Auffälligkeiten (z.B. Angabe einer falschen Rechtsgrundlage) sind mit einer „Anmerkung des Verfassers“ versehen.

Ich schließe nicht völlig aus, dass mir – trotz wiederholter Kontrolle – Abschreib- oder Übertragungsfehler unterlaufen sind.

Das „Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten“ würde Sachverhalte, die Gegenstand des Urteils des VG Karlsruhe (Entscheidung 1, Seiten 11 ff.) und des Beschlusses des LG Bielefeld (Entscheidung 15, Seite 157 f.) sind, unter Hinweis auf § 111i Abs. 2 und 3 StPO auffangen, weil es in den vorausgegangenen Strafverfahren jeweils zu einer Hauptverhandlung kam.2 Wegen der grundsätzlichen Aussagen und Feststellungen

  • im Urteil des VG Karlsruhe [insbesondere Widerlegung der Eigentumsvermutung des § 1006 BGB mit Hilfe von Beweisanzeichen (Indiztatsachen) und Erfahrungssätzen, auch Beweislastumkehr] und
  • im Beschluss des LG Bielefeld [Behandlung von Kontogeld (Buchgeld) als Fundsache gem. § 983 BGB] 

bleiben diese Entscheidungen im Bestand.

[...]

 

Stichwörter aus den Entscheidungen (unter Angabe der Seitenzahl)

Abhöreinrichtung 198

Abhörmaßnahme 191, 205

Abtretungserklärung 157, 161, 168

Abtretungsurkunde 162

Amtshaftungsansprüche 200

Anfechtungsklage 85, 89, 92, 201

Anscheinsbeweis 27, 30

Arbeitslosenhilfe 35, 43, 45 f., 49

Asylbewerber… 73 f., 81, 86

B

Bandenbetrug 141

(Bargeld-)beträge, Banknoten o.Ä. - Stückelung von … 74, 86, 94, 96, 118 f., 124 ff., 196, 198, 200, 206

Berufungsgericht 29 f., 39, 51, 83, 111, 165, 169, 189

Berufungszulassungsverfahren 67, 69

Betäubungsmittel… 55, 57, 92 f., 95, 97, 107, 191, 196, 199 f., 203

„Beute“ 212

Beweisanzeichen 20, 23, 27, 30, 48, 60, 165, 183

Beweislastumkehr 13, 17, 27, 30, 81, 109, 149, 168

Beweisvermutung 31, 35

Beweisverwertungsverbot 157 f., 167, 175, 185, 191, 199 f., 204 f.

BSHG - Hilfe(-Leistungen) nach … 163, 166, 175, 181, 185

Bundesgerichtshof (BGH) 23, 37 f., 48, 98, 100, 108, 165 f., 183 ff., 200, 211 f.

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 36, 39, 51, 99, 111, 116, 130, 132 f., 169, 189, 204

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) 20, 30, 39, 48 f., 51, 77, 83, 109, 111, 116 f., 130 f., 165 f., 169, 183 f., 189, 202

Bundeszentralregister(-auszug) 163, 181, 196

„Bunkerwohnung/en“ 197, 206 f.

D

Darlegungsgebot 67, 69

Darlegungslast 165, 183

Diebstahl 15 f., 18 ff., 31, 33 f., 48, 55, 57, 137, 149 ff., 173, 179, 181, 186

DNA-Spur/en 197

Drogen(-handel, -kauf), siehe Betäubungsmittel

E

Eigentumsvermutung 48, 58 f., 61, 98, 101, 104, 108 f., 143, 165 f., 175, 179 f., 183, 186
- Widerlegung der … 23, 31, 35, 37 f., 48 f., 55, 57, 98, 104, 108 f., 161, 163 ff., 168, 180, 183 f., 217

Eilbeschluss 129, 131

„Enkeltrick-Betrug“ 135 f.

Enteignung 75, 89 f., 99

Erfahrungssätze 23, 48, 165, 183

Ermessensfehler 120, 123, 134, 144

Ermittlungsfehler 204
- schwerwiegende …199

Erörterungstermin 200

F

Fernmeldegeheimnis 157, 167, 186

Finanzverwaltungsgesetz 94 ff.

Fortsetzungsfeststellungsklage 196, 200

G

Gefahrenprognose 81, 85, 100, 113 f., 191, 204 f.

Geldmenge 101, 105, 108, 208

Geldscheine 115, 123 f., 128, 133 f., 138, 141, 152 f.

Geldwäsche(-gesetz) 71, 73 f., 101, 105

Gerichtsbesetzung 81

Grundrecht/e 100, 123, 127, 132 f., 203, 205

H

Handy… 57 f., 95, 119, 123 ff., 136

Hartz IV
- Leistungen nach …57

Hehlerei 31, 34, 43, 45, 48, 55, 57, 106, 153

Herausgabeanspruch 40, 58, 78, 86, 89, 93, 101, 103, 110, 161, 179

I

Indizienkette 55

Indiztatsachen 23, 63, 65, 161, 165, 178, 183

Indizumstände 166, 184

Interpol Belgrad 105

Interpol Warschau 125

K

Kontoguthaben 86, (211)

(Kriminelle) Vergangenheit 154, 180 f.

P

Polizeirecht 23, 32, 135, 147, 205

Prävention ./. Repression
- Verhältnis von… 13, 24, 36, 45, 47, 49, 55, 77, 81, 85, 115 f., 129 f., 141, 153, 163 f., 167, 181, 185, 191, 199

Prozesskostenhilfe (PKH) 55 ff.

R

Raub(-verdacht) 157, 160, 175, 177 ff.

Rauschgift, siehe Betäubungsmittel

Rechte
- Schutz privater … 47, 63, 66, 71, 123, 125, 164, 182

Revision (Bundesgerichtshof) 199 f.

Richterliche/r Anordnung/Beschluss 158, 160, 167, 175, 177, 185, 191, 199, 205 f., 207

Richtervorbehalt 205

Rückgewinnungshilfe 123, 132

S

Schmuggel… 74, 89, 95, 113, 118, 124

Sequester 101, 104, 110

Sofortvollzug, siehe Vollziehung

Sozialhilfe(…) 35, 161 ff., 166, 178, 181, 188

Steuerhehlerei 73

Strafverfahren (Ermittlungsverfahren)
- Einstellung des … 47, 58 f., 81, 113, 115 f., 120, 123, 128 f., 131, 141, 153, 162 f., 167, 175, 181, 185, 204

T

Telefonüberwachung 125, 157 f., 167, 175, 185, 191, 198, 205

Telekommunikationsüberwachung 167, 185

Trickdiebstahl 137

U

Unschuld
- erwiesene …204

Unschuldsvermutung 81, 85, 113, 116, 123, 127, 129, 150, 199, 204

V

Verfügungsverbot 43, 46, 49 f., 149, 157, 161 f., 168, 175, 178 f.

Verhältnismäßigkeit(-sgrundsatz) 25, 116, 123, 130, 133

Vermögensvorteile 132

Vermutung
- tatsächliche … 27, 30

Vermutungswirkung 164, 183

Verpflichtungsklage 81, 86

Vollziehung (Sofortvollzug)
- sofortige … 46, 55., 57, 113 f., 121, 125, 136, 138 ff., 145, 148 ff., 150, 152

Vorstrafen
- einschlägige 43, 48

W

Wahrscheinlichkeit
- große… 117, 130
- hinreichende … 107, 117, 130, 142
- höchste … 21
- hohe … 110, 154
- mit an Sicherheit grenzende … 15, 71, 74, 78, 93, 117, 130, 142, 203
- überwiegende … 208

Wahrscheinlichkeitsbeweis 20, 27, 30, 43, 49, 109

Wahrscheinlichkeitsgrad 117, 131

Warenlager 18, 21, 24, 63, 66

Wertungswiderspruch 115, 129, 163

Z

Zigarettenschmuggel 73 ff., 113, 116, 118 ff., 125 ff., 130 ff., 154

Zinsen 76, 83, 86, 157 ff., 168, 172 f.

Zinsverluste 89 f., 97, 113, 121, 144

Zollverwaltungsgesetz 94

Zuständigkeit
- örtliche … 106
- sachliche … 106


1 E-Mail-Adresse: xxx

2 „Anders als bisher wird damit verhindert, dass das durch die Straftat Erlangte oder dessen Wert wieder an den Täter zurückfällt, nur weil die Verletzten unbekannt sind oder ihre Ansprüche nicht geltend machen.“ (vgl. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode, Drucksache 16/700, S. 9 Ziff. 8.).


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