DIPLOMARBEIT

Im Sommersemester 2002
Am Fachbereich 3 der Fachhochschule Frankfurt am Main
University of Applied Sciences
Im Studiengang Wirtschaftsrecht

Vorgelegt von

Torsten Michael Jochen Brinkmann

Thema:
Haftungsrisiken für Manager und D&OVersicherung

Thema erhalten am: 22.04.2002

Arbeit abgegeben am: 29.07.2002

Vorwort

[...]

Inhaltsverzeichnis

VORWORT ... II
INHALTSVERZEICHNIS ... III
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ... VI

EINLEITUNG ... 1

I. DIE HAFTUNGSRISIKEN DER MANAGER ... 4

1 DIE RECHTLICHEN GRUNDLAGEN ... 4

2 DIE ZIVILRECHTLICHE MANAGERHAFTUNG ... 7
    2.1 Die Innenhaftung ... 7
        2.1.1 Der Sorgfaltsmaßstab bei der Innenhaftung ... 9
        2.1.2 Die Beweislastumkehr und die Verschuldensvermutung bei der
        Innenhaftung ... 13
    2.2 Die Außenhaftung ... 14
        2.2.1 Der Sorgfaltsmaßstab bei der Außenhaftung ... 18
        2.2.2 Die Beweislastumkehr und die Schuldensvermutung bei der
        Außenhaftung ... 18

3 DIE STRAFRECHTLICHE MANAGERHAFTUNG ... 20

II. DIE D&O-VERSICHERUNG ... 22

4 DIE GESCHICHTE DER D&O-VERSICHERUNG ... 22

5 DIE ENTWICKLUNG DER D&O-VERSICHERUNG IN
DEUTSCHLAND ... 25

6 DIE MUSTERBEDINGUNGEN DES GDV UND DEREN
WEITERENTWICKLUNG IM VERGLEICH ZU AKTUELLEN
BEDINGUNGSWERKEN ... 29
    6.1 Der Gegenstand der Versicherung ... 30
    6.2 Der Versicherungsfall ... 37
    6.3 Der zeitliche Umfang des Versicherungsschutzes ... 38
        6.3.1 Die erfassten Pflichtverletzungen und Anspruchserhebungen ... 38
        6.3.2 Die Rückwärtsversicherung ... 38
        6.3.3 Die Nachhaftung für Anspruchserhebungen nach der Vertrags-
        beendigung ... 41
        6.3.4 Die Insolvenzeröffnung ... 42
    6.4 Der sachliche Umfang des Versicherungsschutzes ... 43
        6.4.1 Der gerichtliche und außergerichtliche Versicherungsschutz ... 43
        6.4.2 Die Kapitalbeteiligungen und die Insich-Prozesse ... 44
        6.4.3 Der Höchstbetrag ... 45
        6.4.4 Die Prozessführungsbefugnis des Versicherers ... 46
        6.4.5 Die Serienschäden ... 47
        6.4.6 Der Mehraufwand ... 48
    6.5 Die Ausschlüsse ... 48
        6.5.1 Die vorsätzliche Schadensverursachung ... 48
        6.5.2 Vertragsstrafen, Bußen und Geldstrafen ... 50
        6.5.3 Der räumliche Geltungsbereich ... 50
        6.5.4 Unzureichender Versicherungsschutz ... 51
        6.5.5 Die Konzernvorteilsregelung ... 52
        6.5.6 Der Umweltausschluss ... 53
        6.5.7 Weitere Ausschlussklauseln ... 54
    6.6 Die Zurechnung ... 55
    6.7 Anderweitige Versicherungen ... 55
    6.8 Die Obliegenheiten im Versicherungsfall ... 57
        6.8.1 Die unverzügliche schriftliche Anzeige ... 57
        6.8.2 Das Weisungsrecht des Versicherers ... 58
        6.8.3 Anerkenntnisse ... 59
        6.8.4 Freistellungs- und Verzichtserklärungen sowie ihr Gegenstück,
        die Firmen-Enthaftungs-Versicherung ... 60
    6.9 Die Anzeigepflichten ... 62
        6.9.1 Die vertraglichen Anzeigepflichten ... 62
        6.9.2 Die Anzeigepflichten während der Vertragslaufzeit ... 63
    6.10 Der Rechtsverlust ... 67
    6.11 Die Kündigung und das Erlöschen des Vertrages ... 68
        6.11.1 Die Kündigung des Versicherungsvertrages ... 68
        6.11.2 Die Kündigung bei Insolvenz-, Vergleichs- oder Gesamt-
        vollstreckungsverfahren ... 69
    6.12 Die Versicherung für fremde Rechnung ... 71
    6.13 Der Gerichtsstand sowie das anzuwendende Recht  ... 73
    6.14 Die Versicherungsprämie ... 73

7 DIE STEUERLICHE BEURTEILUNG DER VERSICHERUNGS-
PRÄMIE ... 74

8 DER PROZESS DER RISIKOERMITTLUNG UND DIE
BESCHAFFUNG DER GRUNDLAGEN ZUR TARIFIERUNG ... 76
    8.1 Der Prozess der Risikoermittlung ... 76
        8.1.1 Die Prüfung der Firmendaten ... 77
        8.1.2 Die Evaluation der Marktrisiken ... 78
        8.1.3 Die Evaluation der Personenrisiken ... 78
        8.1.4 Die Evaluation des Finanzrisikos ... 79
    8.2 Die Beschaffung der Grundlagen zur Tarifierung ... 80
        8.2.1 Der Fragenkatalog ... 81
        8.2.2 Der Katalog der angeforderten Unterlagen ... 84

9 DIE GESELLSCHAFTSRECHTLICHEN GRENZEN DES
VERSICHERUNGSSCHUTZES UND DIE MISSBRAUCHS-
GEFAHREN ... 87
    9.1 Die rechtspolitische Beurteilung der D&O-Versicherung ... 87
    9.2 Die gesellschaftsrechtlichen Grenzen ... 92
    9.3 Die Missbrauchsgefahren ... 94
        9.3.1 Die persönliche Begünstigung eines Organmitgliedes ... 94
        9.3.2 Die freundliche Inanspruchnahme ... 95
        9.3.3 Der konstruierte Versicherungsfall ... 96
        9.3.4 Die Eigenschadendeckung ... 98
        9.3.5 Der Konzernvorteil ... 99

10 AUSBLICK ... 102

ZUSAMMENFASSUNG IN THESEN ... 103

LITERATURVERZEICHNIS ... 107

SACHREGISTER ... 118

Abkürzungsverzeichnis

[...]

Einleitung
In den letzten Jahren häufen sich die Gerichtsverfahren bei denen auch die Führungskräfte der betroffenen Unternehmen persönlich belangt werden. Ob im Zusammenhang mit so publikumsträchtigen Firmenzusammenbrüchen wie der Bremer Vulkan Werften, der Metallgesellschaft AG und der Phillip Holzmann AG oder richtungsweisenden Urteilen wie Balsam oder ARAG/Garmenbeck¹, die Diskussion über Managerhaftung und die möglichen Absicherungsmöglichkeiten gegen Millionenklagen, war nie so aktuell. Eine Reihe von Gesetzen wie z. B. das zweite und dritte Finanzmarktförderungsgesetz oder das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) haben die Risiken für Führungskräfte noch weiter verstärkt. Die Regierungskommission Corporate Governance² hat bereits den Entwurf für das vierte Finanzmarktförderungsgesetz vorgestellt und der Entwurf eines Transparenz- und Publizitätsgesetzes des Bundesjustizministeriums³ liegt ebenfalls schon vor.

Es wird zunehmend „mehr Transparenz“⁴ bei der Unternehmensführung und eine stärkere persönliche Verantwortung der Organmitglieder gefordert. Dabei wird viel von Amerika übernommen und nicht bedacht, dass man Rechtssysteme nur als Ganzes betrachten kann. In diesem Umfeld von zunehmenden Schadensersatzforderungen gegen Manager und die Diskussion über weitere Haftungsverschärfungen, wird der Ruf nach einer speziellen Versicherung für Manager immer lauter.

In Amerika bereits ein Standard, steckt sie in Deutschland noch in den Kinderschuhen - die sogenannte Directors and Officers Liability Insurance kurz „D&O-Versicherung.“⁵

Hochgelobt von den Einen, von den Anderen als „moralisches Wagnis“⁶ abgelehnt. Die Gegner befürchten einen Rückschritt bei der Sorgfalt, mit der die Manager die Unternehmen führen und einen Anstieg von Pflichtverletzungen in diesem Bereich. Nur größere Haftungsrisiken könnten Führungskräfte dazu bewegen, ihre Tätigkeit „ordentlich und gewissenhaft“ auszuführen.

Die Befürworter versprechen eine Absicherung auf ganzer Linie und behaupten, dass nur ein abgesicherter Manager gewinnbringend handeln kann. Der Verweis auf Amerika, wo diese Versicherung bereits von der Gesellschaft anerkannt ist, mag da passen.

Denn, wer die verschärften Haftungsregularien übernimmt, muss im Gegenzug auch die passenden Absicherungsmechanismen zulassen.

Gerade diese Diskussion hat mich dazu veranlasst, meine Diplomarbeit zu diesem Thema zu schreiben.

Im ersten Teil meiner Arbeit werde ich kurz einen Überblick über die bestehenden Haftungsrisiken der Organmitgliedern von juristischen Personen geben. Dabei werde ich nur auf die allgemeinen Haftungsregelungen eingehen, da eine abschließende Behandlung aller Haftungsrisiken in dieser Arbeit nicht möglich ist.

Im zweiten Teil werde ich zu Beginn in Abschnitt 4 und 5 die Geschichte und die Entwicklung der D&O-Versicherung in Deutschland darstellen.

Danach werde ich in Abschnitt 6 alte und aktuelle D&OVersicherungsbedingungen des deutschen Marktes vergleichen. Dabei werde ich die Funktion jeder einzelnen Klausel anhand des Gesetzes und verschiedener Beispiele erläutern sowie die verschiedenen Entwicklungen in den Bedingungswerken aufzeigen. In diesem Zusammenhang dienen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Aufsichtsräten und Geschäftsführern (AVB-AVG)⁷ des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) als Richtschnur für die Struktur dieses Abschnittes. Eine tiefergehende Auslegung der einzelnen Klauseln bezüglich ihrer Formulierung findet in diesem Zusammenhang nicht statt. Sie würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen.

Anschließend folgt in Abschnitt 7 ein kurzer Exkurs zur steuerrechtlichen Beurteilung der Versicherungsprämien.

In Abschnitt 8 werde ich einen denkbaren Prozess zur Ermittlung des Versicherungsrisikos vorstellen und diesen den momentan genutzten Informationen zur Tarifierung gegenüberstellen. Auch hier kann eine tiefergehende Beurteilung der Unterschiede nicht erfolgen. Dieser Abschnitt soll lediglich den behandelten Problemkreis abrunden.

In Abschnitt 9 werde ich zu Anfang die rechtspolitische Beurteilung der D&O-Versicherung diskutieren. Anschließend folgt eine Darstellung der gesellschaftsrechtlichen Grenzen und der Missbrauchsgefahren einer solchen Versicherung.

Gerade im letzten Teil wird es um die Frage gehen, ob die D&OVersicherung im Einklang mit den Vorschriften des Gesellschaftsrechts steht, wo Risiken für den Missbrauch bestehen und wie diese verhindert werden können.

Anschließend folgt in Abschnitt 10 ein kurzer Ausblick über die weitere Entwicklung des D&O-Marktes in Deutschland. In der Zusammenfassung werde ich dann die Ergebnisse meiner Arbeit in kurzen Thesen darstellen und am Ende denkbare Maßnahmen zur Sicherung der D&O-Versicherungssparte aufzeigen.

[...]

1 Die Schadenersatzsumme belief sich auf „knapp 55 Mio. DM“. (Lingemann/von Steinau-Steinrück (Presse) 2001)
2 Das Bundeskabinett hat den Abschlussbericht der Regierungskommission „in Gänze gebilligt“ und beabsichtigt dessen Umsetzung in der kommenden Wahlperiode. (vgl. FAZ vom 03.12.2001, S. 15 zitiert nach Reichert/Weller 2002, S. 49)
3 Der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität (Transparenz- und Publizitätsgesetz) vom Bundesministerium der Justiz vom 26.11.2001
4 Bundeskanzler Schröder fordert mehr Transparenz und weniger Regulierung an den Finanz- und Aktienmärkten.(o.V. (Zeitungsart.) 2001, S. 11)
5 Die Bezeichnung „D&O-Versicherung“ ist international üblich. (Krüger (Aufsatz) 2001, S. 8)
6 Wolff/Munsberg (Presse) 2001
7 Musterbedingungen des GDV vom 27.06.1997