Schriftliche Hausarbeit:

Defekte Demokratie Türkei ­

Machtkampf zwischen Kemalisten und Islamisten

(Demokratie im Schatten des Militärs und der Islamisierung)

Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt

Studiengang Politologie

Proseminar SoSe 2007:

,,Demokratisierung und defekte Demokratien"

Vorgelegt von:

Asmacik, Güven

2.

Semester,

SoSe

2007

Inhaltsverzeichnis


1. Einleitung

2. Über ,,Embedded Democracy" und die Frage nach der ,,Effektiven
Regierungsgewalt" in der Türkei

3. Das Militär in der Türkei

Wie kommt es zu dem starken Einfluß des Militärs auf die türkische Politik?

Der Militärputsch von 12. September 1980, die Konstitutionalisierung des Militärs und

die Politisierung des Islams

4. Zusammenfassung und Ausblicke

5. Literaturverzeichnis

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1. Einleitung

Am 27.04.2007, um 23:20, fünf Stunden nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl1

im Parlament, erklärte - gemäß späteren Medienberichten - der türkische Generalstab das

sogenannte ,,Mitternachtsmemorandum". Wie es in einer auf der Website des Militärs

veröffentlichten Erklärung heißt, betonte der Generalstab: "Die türkischen Streitkräfte

verfolgen die Lage mit Sorge"; "es solle nicht vergessen werden, dass die türkischen

Streitkräfte eine der Seiten in dieser Debatte und die absolute Verteidigerin des

Säkularismus sind." Auch wenn der Generalstab in seiner Erklärung den von der AKP2 in

das höchste Amt des Landes nominierten Kandidaten, Abdullah Gül, gar nicht erwähnte,

sich vielmehr auf die Ereignisse der letzten Tage, insbesondere die vom 23. April 20073

in zahlreichen Schulen der anatolischen Städte bezog4, spekulierte die Tageszeitung

,,Milliyet"(Hikmet Bilal) in ihrer Ausgabe vom 29.04.2007: "Das war die stärkste

Äußerung der Armee seit langer Zeit und sie zeigt, dass die Kandidatur von Gül nicht

begrüßt wird". Diese Äußerung sei Bilal zufolge eine Ergänzung der ersten Erklärung des

Generalstabchefs vom 12. April 2007, der auf einer mit Spannung erwarteten

Pressekonferenz erklärte: ,,Die Armee warte auf eine Nominierung eines Kandidaten zur

Präsidentschaft, der nicht ,,angeblich", sondern im ,,Kern" laizistisch eingestellt ist."

Damit war ein Kandidat gemeint, der in der kemalistisch-laizistischen Tradition der

Republik steht. Man befürchtete, dass andernfalls ,,ein Präsident mit Hilfe der AKP

Regierung die strikte Trennung von Staat und Religion zumindest partiell wieder

Rückgängig machen <könnte>"5. Die Militärführung ließ auch durchblicken, dass sie

Wert darauf lege, dass die Frau des Präsidenten kein Kopftuch6 ( türban ) trage.

Solche Memoranden, Ultimaten, sogar Militärputsche7, die mehrfach in der Türkei seit

dem Ende des zweiten Weltkrieges zu verzeichnen sind, sind für traditionelle türkische

1 Der Ministerpräsident der Türkei Erdogan verzichtete nach Massenprotesten zugunsten des als in seiner

islamistischen Ausrichtung als gemäßigter geltenden Abdullah Gül auf die Präsidentschaftskandidatur. Im

Parlament stimmten jedoch nur 357 Abgeordnete für den Kandidaten der türkischen Regierungspartei AKP.

Damit verfehlte Gül die nötige Zweidrittelmehrheit um zehn Stimmen. Zuvor hatten die Vorsitzenden der

oppositionellen Mutterlandspartei wie der ebenfalls säkularen Partei des Rechten Weges angekündigt, die

Wahl zu boykottieren, um den Wahlgang zu verhindern.

2Die AKP ist die religiös-konservative Partei für Entwicklung und Gerechtigkeit. Sie regiert in der Türkei

seit 2002.

3 Der 23. April ist in der Türkei ein nationaler Feiertag. Am 23. April 1920 wurde das erste türkische

Parlament in Ankara eröffnet. An diesem Tag werden in allen Schulen der Türkei nationalistische Lieder,

Gedichte und Parolen gesungen und gelesen.

4Am 23.04.2007 wurde in vielen öffentlichen Schulen in Ost- und Südanatolien statt einer nationalistischen

Feier wie in den anderen Schulen des Landes religiöse Veranstaltungen von den von der AKP regierten

Kommunen durchgeführt. Dies wurde vom Bildungsministerium geduldet und war angeblich der

Hauptgrund der Stellungnahme des Generalstabs am 27.04.2007.

5 Spiegel-Online, 14.04.2007.

6 Das Tragen des Kopftuchs ist in öffentlichen Einrichtungen in der Türkei streng untersagt. In ,,Cankaya",

wie man den Präsidentenpalast von Ankara nach dem gleichnamigen Stadtteil im Volksmund nennt,

residierte bisher kein Präsident, dessen Frau den ,,türban", das islamische Kopftuch trug.

71961, 1972 und 1980 hat die Türkei drei militärische Putsche erlebt, sowie den ,,post-modernen" Coup

vom 28. Februar 1997, mit dem die Koalition Erbakan / Ciller zum Rücktritt gebracht wurde.

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