Universität Hamburg

Department Wirtschaft und Politik

Fachgebiet Rechtswissenschaften

Gender & Recht I: Arbeitsrecht WS07

Wann dürfen Kundenwünsche und -vorbehalte zur Besetzung einer

Stelle nur mit Männern oder Frauen führen?

von

Anita Rückert

Referat vom 22.11.2007

Ausarbeitung als Hausarbeit

Abgabe bis 08.02.2008

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung 1

2. Rechtfertigungsgründe 1

2.1. Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher

Anforderungen nach § 8 AGG 1

2.2. Positive Maßnahmen nach § 5 AGG 5

2.3. Beispiele zulässiger unterschiedlicher Behandlung 5

3. Fazit 10

4. Literaturverzeichnis 11

II

1. Einleitung

Am 18.08.2006 trat das neue AGG in Kraft, welches die alten Bestimmungen der §§

611 a und b, 612 BGB zur Diskriminierung außer Kraft setzte. Ziel dieses Gesetzes

ist es nach § 1 AGG, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der

ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Be-

hinderung, des Alters oder der sexuel en Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

In dieser Arbeit sol en die Rechtfertigungsgründe des AGG erörtert werden, die eine

geschlechtsspezifische Stel enbesetzung infolge von Kundenwünschen begründen

können.

2. Rechtfertigungsgründe

Die §§ 611 a und b BGB (Geschlechtsbezogene Benachteiligung und Arbeitsplatz-

ausschreibung) sind mit dem AGG außer Kraft getreten. Die umfangreiche Recht-

sprechung kann jedoch auch zukünftig als Auslegungshilfe für die teilweise inhalts-

gleichen Regelungen des AGG herangezogen werden.1

Bei der unmittelbaren und der mittelbarem Benachteiligung i.S.d. § 3 AGG ist eine

Rechtfertigung der Benachteiligung möglich. Bezüglich des Geschlechts greifen je-

doch nur § 8 I AGG - Zulässige unterschiedliche Benachteiligung wegen beruflicher

Anforderung - oder die zulässige unterschiedliche Behandlung wegen einer positiven

Maßnahme nach § 5 AGG.

2.1. Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderun-

gen nach § 8 AGG

Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines des in § 1 AGG genannten Grundes

ist zulässig, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der

Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anfor-

derung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderungen angemessen

sind.

§ 8 I AGG setzt somit Art. 4 Abs. 1 der Richtlinien 2000/43/EG2 und 2000/78/EG3 und

Art. 2 Abs. 6 der Richtlinie 76/207/EWG4 um.

1 Roesner, Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, S. 8

2 LuchK/Anhang, S. 361 ff.

3 LuchK/Anhang, S. 374 ff.

4 LuchK/Anhang, S. 393 ff.

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