Die innenpolitische Bedeutung des türkischen Militärs

von Elisabeth Falgner

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung 1

2 Rückblick: innenpolitische
Bedeutung des türkischen Militärs 3

2.1 Das 1. Militärregime 1960-1961 3

2.2 Das 2. Militärregime 1970-1971 6

2.3 Das 3. Militärregime 1980-1983 9

2.4 Zwischenfazit 10

3 Von 1983 bis heute: aktuelle Bedeutung
des türkischen Militärs 11

3.1 Überblick 11

3.2 Zwischenfazit 15

4 Fazit 15

5 Literatur 19

1 Einleitung

Drei erfolgreiche Interventionen in den letzten vierzig Jahren, zwei gescheiterte und etliche geplante Putschversuche, indirekte Lenkung - so lautet die Bilanz der innenpolitischen Einflussnahme des Militärs. Angesichts der Schwäche des kranken Premiers Bülent Ecevit fragt man sich, ob der nächste Regierungssturz bevorsteht und inwiefern das Militär seine Finger im Spiel hatte, damit Neuwahlen am 3. November 2002 letztendlich doch festgesetzt wurden. Immerhin war es eine von Ecevits Amtshandlungen, die Kompetenzen des Militärs einzuschränken. Diese unsichere Situation verleiht der Frage nach der innenpolitischen Stellung des Militärs in der Türkei besondere Aktualität. Um die heutige Rolle zu verstehen, ist es sinnvoll, zu untersuchen, wie das Militär in sie hineinwuchs und über Jahrzehnte Macht anhäufte. Darauf baut das heutige Selbstverständnis der Streitkräfte auf, nur so kann man die aktuelle Bedeutung nachvollziehen, mögliche Handlungen prognostizieren und Lösungsansätze bieten. Das sind die Hauptziele dieser politikwissenschaftlichen Arbeit.
Bevor ich zu den drei erfolgreichen Putschen von 1960, 1971 und 1983 komme, ihre Ursachen, ihren Hergang, ihre Folgen darlege , möchte ich zum besseren Verständnis kurz auf die Entwicklung des Militärs nach dem Ende des Osmanischen Reiches eingehen.
Mit dem Sévres-Abkommen vom 10.August 1920 wurden die Streitkräfte erheblich reduziert. Anstelle von 650.000 Soldaten, wie zu Beginn des Ersten Weltkrieges, verfügte die neu gegründete Türkei nur noch über 50.000 Soldaten. Diese Streitmacht sah ihre Aufgaben nicht als nach außen gerichtet an, sondern verstand sich als Sonderarmee für Aufgaben im Inneren. Ein nationaler, türkischer Verteidigungsinstinkt entwickelte sich, sowohl innerhalb des Volkes als auch innerhalb der Armee. Diese entschloss sich aus dem Hintergrund zu agieren, da sie nach erfolglosen Kriegen das Vertrauen und ihre ursprünglich gute Stellung innerhalb der Bevölkerung verloren hatte. Am meisten fürchtete die Armeeführung, dass die Bevölkerung sich weigern würde, auf ihre Anordnung erneut in den Krieg zu ziehen. Zu dieser Zeit vermied das Militär öffentliche kriegerische Aktivitäten, um die Istanbuler Regierung nicht in Konflikt mit den Alliierten geraten zu lassen. Taktisch klug manipulierten sie die bürgerlichen Milizen, mit denen sie eng zusammenarbeiteten , um der Außenwelt einen spontan aus der Bevölkerung entsprungenen Freiheitskampf darzubieten. Die geplante Machtergreifung nach 1945 wurde so ein Erfolg. Das Militär intervenierte zu Gunsten der oppositionellen Demokratie Partisi (DP) und griff damit erstmals in die Regierungsbestellung und das Politische System der Türkei an sich ein. Das Militär war es, dass den Wandel vom autoritativen Ein-Parteiensystem (CHP) zum Zwei-Parteiensystem (CHP, DP ) anstieß und regelte. Der Statusverlust der Armee allerdings setzte sich auch in den 50er Jahren fort und das auf drei Ebenen. Erstens auf politischer Ebene, da die kemalistische Elite in die Opposition verdrängt wurde als Folge der Machtübernahme durch die DP. Ökonomisch aufgrund der Inflation und sozial aufgrund eines fortschreitenden allgemeinen Prestigeverlustes. Die Treue zu kemalistischen Reformprinzipien und der Wunsch nach einer Verbesserung der eigenen Situation führte zu einem Einstellungswandel. Die DP wurde zunehmend kritisch gesehen und verlor zunehmend die formalige Unterstützung in Armeekreisen. Inzwischen hatte sich die konservative DP-Regierung zu einer Diktatur gemausert. Auch hierfür lagen die Ursachen in der Verfassung. Das dort neu verankerte einfache Mehrheitswahlsystem führte zur Überrepräsentation der DP-Partei im Parlament. Folge waren blutige Straßendemonstrationen und lauter werdende Proteste einer kritischen Presse und der geistige Elite des Landes, vor allem seitens der Studenten. Die Gefahr einer innenpolitischen Destabilisierung und die Sicherung eigener Interessen führten zu mehreren, vor allem durch führende Schichten des Militärs zwischen 1945 und 1950 geplanten, Verschwörungen gegen die konservative DP-Regierung.

2 Rückblick: innenpolitische Bedeutung des türkischen Militärs

2.1 Das 1. Militärregime 1960-1961

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