UNIVERSITÄT DUISBURG-ESSEN (CAMPUS DUISBURG)

STUDIENGANG DER SOZIALWISSENSCHAFTEN

Hauptseminar:

Braucht die EU eine gemeinsame Energiepolitik?

Sommersemester 2007

Europas Energiestrategie:

Ein Balanceakt zwischen Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit

und Wettbewerbsfähigkeit

Notwendigkeit einer internationalen EU-Energiepolitik und

eines Energiebinnenmarktes

Vorgelegt von:

Jolanta Bandura

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INHALTSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG 3

1.1 Problemstellungen und Zielsetzung 3

1.2 Aufbau der Arbeit 6

2. GLOBALE DYNAMIKEN UND RISIKEN ­ DIE ZENTRALEN HERAUS-

FORDERUNGEN DER EUROPÄISCHEN ENERGIEPOLITIK IM

21.

JAHRHUNDERT 7

2.1 Wettbewerb um knappe Ressourcen 7

2.2 Klimawandel 8

3 ZIELE DER ENERGIEPOLITIK EUROPAS 11

3.1 Versorgungssicherheit 11

3.2 Nachhaltigkeit 13

3.3 Wettbewerbsfähigkeit 14

4. DER ENERGIEBINNENPOLITIK 15

4.1 Leitlinien und Schwerpunkte eines erfolgreich Energiebinnenmarktes 15

4.2 Regenerative Energien und Verbesserungen der Energieeffizienz 20

4.3 Der Energiemix im Inneren 22

5.

INTERNATIONALE EU-ENERGIEPOLITIK 24

5.1 Leitlinien und Schwerpunkte der Energieaußenpolitik 24

5.2 Europäische Energiecharta - Der Energiechartavertrag 30

5.3 Sonderrolle Russlands - Energie-Dialog-EU-Russland 31

6 FAZIT UND AUSBLICK 36

7 QUELLENVERZEICHNIS 40

2

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1.

EINLEITUNG

1.1 Problemstellungen und Zielsetzung

Europa ist als hoch industrialisierte Region und größter Energieimporteur der Welt.

Sie ist von der zunehmenden Erschöpfung der weltweiten Energieressourcen und

dem weltweiten ansteigenden Energieverbrauch, als auch vom globalen Klimawan-

del und den erheblichen Rückwirkungen auf eigene Energieimporte aus Russland,

dem Nahen Osten und Nordafrika in seiner Energieversorgung sehr stark betroffen.

Die Anhäufung regionaler Krisen und innenpolitischer Instabilitäten in den energie-

produzierenden Staaten und Transitländern stellen ein großes Sicherheitsrisiko für

die Energieversorgungssicherheit dar. Gleichzeitig hat der sprunghafte Bedeutungs-

anstieg von Energieimporten für eine strategische Ausrichtung im globalen Energie-

wettbewerb mit den aufstrebenden Industrienationen China und Indien sowie die of-

fene Zukunft eines neuen partnerschaftlichen Energieabkommens zwischen der Eu-

ropäischen Union (EU) und Russland den Handlungsbedarf für eine gemeinsame

Europäische Energiestrategie in der EU erhöht.

Spätestens seit der Reduzierung der Gaslieferungen des russischen Gasriesen

Gazprom in die Ukraine und den hohen Energiepreisen zu Beginn des Jahres 2006

ist das Thema Energiepolitik wieder akut.1

Die Europäische Union befindet sich energiepolitisch in einem globalen Spannungs-

feld von Sicherheit, Wettbewerb und Nachhaltigkeit.2 Dabei steht die Frage im Mittel-

punkt wie Europa auch künftig den Balanceakt zwischen diesen drei Komponenten

bei der Energieversorgung gewährleisten kann.

Erste Schritte eines gemeinsamen Vorgehens der EU sind bereits sichtbar: Die Eu-

ropäische Kommission veröffentlichte auf der Grundlage des im März 2006 vorgeleg-

ten Grünbuchs ,,Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und

sichere Energie" im Januar 2007 einen Aktionsplan für ,,Eine Energiepolitik für Euro-

pa". Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zudem im Rahmen der deutschen EU-

1 Vgl. diverse im Quellenverzeichnis aufgeführte Literatur

2 Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Mitteilung der Kommission an den europäi-

schen Rat und das europäische Parlament. Eine Energiepolitik für Europa [SEK (2007) 12], Brüssel

10.01.2007, KOM (2007) 1 endgültig, http://eur-

lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2007/com2007_0001de01.pdf vom 15.10.2007

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Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 deutlich gemacht, die Energiepolitik der

Europäischen Union voranbringen zu wollen.

Besonderes Augenmerk Angela Merkel dabei einerseits auf die Vollendung des eu-

ropäischen Energiebinnenmarktes und andererseits auf die Etablierung einer ge-

meinsamen europäischen Energieaußenpolitik legen.

Vor diesem Hintergrund befasst sich die vorliegende Seminararbeit mit der Frage-

stellung wie eine gemeinsame europäische Energiestrategie unter der Sicherung des

,,Dreiecks" Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit sowohl

im Inneren Europas als auch nach außen hin erfolgreich werden kann. Ferner sollen

die Fragen beantwortet werden: Besteht ein gemeinsamer echter Energiebinnen-

markt? Wie können vorhandene Hindernisse auf den Weg dorthin erfolgreich besei-

tigt werden? Wie muss eine Europäische Energieaußenpolitik (EAP) aussehen?

Welche Prinzipien müssen ihr folgen und welche Instrumente sollte sie nutzen und

welche Partner einbeziehen?

Das strategische Ziel der europäischen Energieaußenpolitik (EAP) muss sein, den

Import von Energie aus Nicht-EU-Ländern langfristig durch Diversifizierung zu garan-

tieren. Der Hauptansatzpunkt ist die wechselseitige Abhängigkeit zwischen Energie-

konsumenten und Energieproduzenten. In Hinblick auf Förder- und Transitstaaten

muss die EAP viele Energiepartner für Europa gewinnen und für die Verlässlichkeit

dieser Partnerschaften sorgen.3

Als Ausgangspunkt für die Beantwortung der Fragen der Seminararbeit sollen das

Grünbuch der Europäischen Kommission vom 08. März 2006 (in dem erstmals eine

europäisch geprägte Energiestrategie vorgeschlagen wird) sowie der ebenfalls von

der Europäischen Kommission im Januar 2007 vorgelegte gemeinsame EU-

Energieaktionsplan ,,Eine Energiepolitik für Europa" und die Leitlinien der EAP die-

nen.

Das Grünbuch der Europäischen Kommission stellt Vorschläge und Optionen vor, die

die Grundlage einer neuen und umfassenden europäischen Energiepolitik bilden

können. Der gemeinsame EU-Energieaktionsplan beinhaltet die zentralen Heraus-

3 Vgl. Weiss, Stafanie / Brummer, Klaus: Europa im Wettlauf um Öl und Gas. Leitlinien einer europä-

ischen Energieaußenpolitik, in: Bertelsmann Stiftung, Gütersloh Mai 2007

4

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forderungen, die strategischen Ziele für die Energiepolitik Europas sowie einen kon-

kreten Aktionsplan mit zehn Einzelzielen der inneren und der internationalen Politik

der EU.

In ihrer europäischen Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere E-

nergie verdeutlicht die Europäische Kommission die Bedeutung einer gemeinsamen

europäischen Antwort auf die Probleme in der internationalen Energielandschaft im

21. Jahrhundert.

Der Aktionsplan ,,Eine Energiepolitik für Europa"

Ziel:

Sicherstellung einer nachhaltigen, sicheren und wettbewerbsfähigen Energieversor-

gung

Maßnahmen:

Vollendung der europäischen Binnenmärkte für Strom und Gas

Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und Versorgungssicherheit bei Öl,

Gas und Strom

Langfristige Verpflichtung zur Reduktion der Treibhausgase und EU-

Emmisonshandelssystem

Stärkung der Energieeffizienz

Stärkung der erneuerbaren Energien

Erarbeitung eines europäischen Strategieplans für Energietechnologie

Förderung CO2-armer fossiler Brennstoffe

Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für Kernenergie

Förderung einer internationalen Energiepolitik

Einrichtung eines Büros der Energiebeobachtungsstelle

Quelle: Europäische Kommission (2007): Eine Energiepolitik für Europa, Brüssel, zitiert nach:

Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P), Ludwig-Maximilians-Universität München: Eine

gemeinsame Energiepolitik für Europa ­ Chancen und Herausforderungen, Strategiepapier für das 4.

Deutsch-Spanische Forum 5.-6. Februar 2007, S. 6 4

4 Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P), Ludwig-Maximilians-Universität München: Eine

gemeinsame Energiepolitik für Europa ­ Chancen und Herausforderungen, Strategiepapier für das 4.

Deutsch-Spanische Forum 5.-6. Februar 2007, S. 6

5

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1.2

Aufbau der Arbeit

Die Arbeit ist in 4 Hauptthemengebiete gegliedert.

Kapitel 2 der Seminararbeit konzentriert sich zunächst auf die Darstellung der zentra-

len Herausforderungen europäischer Energiepolitik im 21. Jahrhundert. Hierbei spie-

len verschiedene Faktoren eine Rolle. Zwei sollen an dieser Stelle erörtert werden:

erstens die Dynamiken des Wettbewerbs um knappe Ressourcen und zweitens die

Risiken des Klimawandels durch die Auswirkungen der Umweltverschmutzung.

Kapitel 3 geht auf die Hauptziele der Europäischen Energiepolitik, dem ,,Dreieck" be-

stehend aus Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit ein. An

dieser Stelle sollen die Begriffe mit Inhalt gefüllt werden.

Darauf aufbauend untersucht zunächst Kapitel 4 die Energiebinnenpolitik. Hierbei

wird detailliert auf die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes, die regenerativen

Energien und die Verbesserungen des Energieeffizienz sowie auf den Energiemix im

Inneren der EU eingegangen.

Kapitel 5 untersucht daraufhin die Komponenten der internationalen EU-

Energiepolitik. Dazu gehören vor allen Dingen die Leitlinien und Schwerpunkte der

Energieaußenpolitik, die Europäische Energiecharta und zuletzt die Sonderrolle

Russlands (als einen der wichtigsten Energielieferanten Europas) mit dem Energie-

Dialog-EU-Russland.

Das letzte Kapitel rundet die Seminararbeit mit einer kritischen Würdigung in Form

eines Fazits und Ausblicks ab.

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2.

GLOBALE DYNAMIKEN UND RISIKEN ­

DIE

ZENTRALEN

HERAUSFORDERUNGEN DER

EUROPÄISCHEN

ENERGIEPOLITIK IM 21. JAHRHUNDERT

2.1 Wettbewerb um knappe Ressourcen

Der Wettbewerb um immer knappere Ressourcen bei einer stets steigenden Nach-

frage nach Energie hat viele Ursachen. Folgende Ereignisse stehen für die Entwick-

lung:

Erstens: Der 11. September 2001 warf die Frage auf, ob die nun zunehmend als

"Größerer Mittlerer Osten" genannte Region (die Region des Mittleren Ostens, des

Kaspischen Meeres, die zusammen mit den Energiestätten Russlands bis nach

Westsibirien als "Strategische Ellipse" bezeichnet wurde) weiterhin politisch hinrei-

chend stabil ist, um die Versorgung der Weltwirtschaft mit Erdöl, aber auch mit Erd-

gas zu gewährleisten. Diese Frage ist nach bisherigem Kenntnisstand zu verneinen,

was zu unkalkulierbaren Schwankungen des Erdölangebotes führen kann. Dies wie-

derum bietet einen verstärkten Ansatz für spekulative Geschäfte um den Erdölpreis. 5

Zweitens: Sanktionen gegen den Irak. Der Irak-Krieg 2003 und seine Folgen in Form

einer innenpolitischen Instabilität, führen dazu, dass das an Erdölreserven drittreichs-

te Land der Welt weit hinter seinen Fördermöglichkeiten und der realen Produktion

der siebziger und achtziger Jahre zurückbleibt.6

Drittens: China und andere asiatische Schwellenländer haben sich zu sehr großen

Nachfragern und somit zu Konkurrenten auf den globalen Märkten entwickelt, wie es

nicht vorausgesehen werden konnte. Allein China ist für 30 % des globalen Erdöl-

nachfragewachstums zwischen 2000 und 2004 verantwortlich und sorgt für eine e-

norme Erhöhung der Nachfrage.7

Viertens: Die Reservesituation hat sich sehr auf die Region des Mittleren Ostens

verengt, da dort ein viel geringeren Anteil der Reserven für die Produktion entnom-

men wurde als wo anders. Das bedeutet, dass die Produktion der heute bekannten

gesicherten Erdölreserven am Persischen Golf für über achtzig Jahre aufrecht erhal-

5 Vgl. Müller, Friedemann: Machtspiele um die Kaspische Energie?, in: Aus Politik und Zeitgeschich-

te, 4/2006, S. 3-10

6 Vgl.

ebenda

7 Vgl.

ebenda

7

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