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Die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens

Untertitel: Hintergründe, Rahmenbedingungen und Folgen der Ausgestaltung im Beleihungsmodell

Magisterarbeit, 2008, 142 Seiten
Autor: M.A. Stefan Pilz
Fach: Jura - Zivilprozessrecht

Details

Kategorie: Magisterarbeit
Jahr: 2008
Seiten: 142
Note: 1,7
Literaturverzeichnis: ~ 77  Einträge
Sprache: Deutsch
Archivnummer: V91492
ISBN (E-Book): 978-3-638-05437-9
ISBN (Buch): 978-3-638-94660-5
Dateigröße: 968 KB

Zusammenfassung / Abstract

Die Privatisierung öffentlich-rechtlich organisierter Einrichtungen hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem wichtigen Instrument struktureller Reformen entwickelt, das dadurch gekennzeichnet ist, dass der Gesetzgeber die Verwaltung von der Verwirklichung öffentlicher Aufgaben entbindet und diese stattdessen in den privaten Sektor der Volkwirtschaft verlagert werden. Ein solcher „Paradigmenwechsel“ zeigt sich in nahezu allen Bereichen staatlichen Handelns, u. a. im Post- und Kommunikationssektor, bei der Flugsicherheit und Bahn, in der Energieversorgung, in der Abwasser- und Abfallentsorgung, im Sozial- und Polizeirecht, bei Kurbädern und im Bestattungswesen. Mit dem Reformvorhaben einer Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens steht nun ein öffentlicher Aufgabenbereich der Hoheitsverwaltung auf der Privatisierungsagenda. Dazu hat die am 16.10.2006 im Zuge der 74. Justizministerkonferenz des Bundes und der Länder eingesetzte Bund- Länder- Arbeitsgruppe „Organisation des Gerichtsvollzieherwesens / Privatisierung“ einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Ziel verfolgt, die Effizienz der Zwangsvollstreckung zu verbessern und zugleich für eine Entlastung der öffentlichen Haushalte zu sorgen. Dabei sollen nach Durchführung eines Systemwechsels die Aufgaben der Gerichtsvollzieher nicht mehr durch justizeigene Beamte, sondern durch beliehene Private, die auf eigene Rechung tätig werden, erfüllt werden.


Textauszug (computergeneriert)

MAGISTERARBEIT

Die Privatisierung des Gerichtsvoll-

zieherwesens

-

Hintergründe, Rahmenbedingungen und Folgen

der Ausgestaltung im Beleihungsmodell

Staatswissenschaftliche Fakultät der Universität Erfurt

eingereicht: 29.02.2008

von: Stefan Pilz



Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

II

Literaturverzeichnis

VI

Abkürzungsverzeichnis

XVII

Eidesstattliche Versicherung

XX

Einleitung: Problemstellung und Gang der Untersuchung

1

A. Grundlagen der Privatisierung

4

I. Terminologische und typologische Grundlagen

der Privatisierungsdebatte

4

1. Die Terminologie des Privatisierungsbegriffs

4

2. Die Privatisierungstypen und ihre Klassifizierung

5

2.1 Formelle

Privatisierung

6

2.1.1 Handlungsformprivatisierung

6

2.1.2 Organisationsprivatisierung

7

2.2 Materielle

Privatisierung

9

2.2.1 Vermögensprivatisierung

10

2.2.2 Aufgabenprivatisierung

12

2.2.3 Funktionale Privatisierung

13

II. Das Rechtsinstitut der Beleihung

15

1. Der Begriff der Beleihung

15

2. Anwendungsbereiche von Beleihungsmaßnahmen

17

3. Abgrenzung vom Privatisierungstatbestand

17

III. Zwischenergebnis

19

II


Inhaltsverzeichnis

B. Der normative Hintergrund des Zwangsvollstreckungsrechts

in Deutschland

21

I. Grundlagen des Zwangsvollstreckungsrechts

21

1. Begriff und Funktion der Zwangsvollstreckung

21

2. Abgrenzung zur behördlichen Zwangsvollstreckung

22

II. Organe der Zwangsvollstreckung

23

1. Das Vollstreckungsgericht

23

2. Das Prozessgericht

24

3. Das Grundbuchamt

24

III. Der Gerichtsvollzieher als Organ der Zwangsvollstreckung:

Aufgaben, Kompetenzen und Reformbemühungen

25

1. Die historische Entwicklung des Gerichtsvollziehersystems

25

1.1

Die historische Entwicklung im 19. Jahrhundert

25

1.2

Die historische Entwicklung im 20. Jahrhundert

27

2. Die Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers

29

2.1 § 154 GVG: Die rechtliche Grundlage des Gerichtsvoll-

ziehersystems

29

2.2

Die Beamtenrechtliche Stellung

30

3. Die Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers

32

3.1 Sachliche

Zuständigkeit

32

3.2 Örtliche

Zuständigkeit

33

3.3

Umfang der hoheitlichen Gewalt des Gerichtsvollziehers

33

3.4

Wirtschaftliche Daten

35

4. Das Vollstreckungsrecht in den Staaten der EU

36

4.1 Bestandsaufnahme

der

gegenwärtigen Vollstreckungs-

systeme

36

4.2

Einbettung des deutschen Vollstreckungssystems in den

europäischen Kontext

39

IV. Zwischenergebnis

39

III


Inhaltsverzeichnis

C. Der Gesetzentwurf zur Privatisierung des Gerichtsvollzieher-

wesens

42

I. Die Konzeption des Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieher-

wesens

42

1. Problem und Ziel

42

2. Der Wechsel zum Beleihungssystem

43

3. Anpassung des Gerichtsvollzieherkostenrechts

44

4. Die Grundgesetzänderung durch Einfügung des Artikels 98a

GG-E

45

II. Verfassungsrechtliche Grenzen des Reformvorhabens

46

1. Der allgemeine Justizgewährleistungsanspruch

46

1.1 Die Bedeutung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV

GG und ihr Verhältnis zum allgemeinen Justizgewährleis-

tungsanspruch

47

1.2

Begriff und Anwendungsbereich von Art. 19 IV GG

49

1.3 Begriff und Anwendungsbereich des allgemeinen Justiz-

gewährleistungsanspruchs

49

1.3.1 Offenstehen des Rechtswegs

50

1.3.2 Effektivität des Rechtsschutzes

51

1.4 Auswirkungen einer Reform des Gerichtsvollzieherwe-

sens auf Statute des Justizgewährleistungsanspruchs

52

1.4.1 Offenstehen des Rechtswegs

52

1.4.2 Effektivität des Rechtsschutzes

53

1.5 Ergebnis

61

2. Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 IV GG

63

2.1 Allgemeine

Bedeutung

des Funktionsvorbehalts

63

2.2 Die Tatbestandsseite des Funktionsvorbehalts

66

2.2.1 ,,Angehörige des öffentlichen Dienstes, die in ei-

nem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treuever-

hältnis stehen"

66

2.2.2 ,,Ausübung hoheitlicher Befugnisse"

67

2.2.3 ,,als ständige Aufgabe"

70

IV


Inhaltsverzeichnis

2.3 Rechtsfolgen des Funktionsvorbehalts

72

2.3.1 Das Regel-Ausnahme-Verhältnis

72

2.3.2 Das Vorliegen eines sachlichen Grundes

76

2.4 Ergebnis

78

3. Die Rechtmäßigkeit von Art. 98 a GG-E

78

III. Zwischenergebnis

81

D. Die Folgen der Reform: Effizienzsteigerungen oder Erosion

des Rechtsstaats?

83

E. Zusammenfassung und Ergebnisse

90

Anhang

99

Anlage 1

99

A. Auszug aus dem Gerichtsverfassungsgesetz

99

B. Auszug aus der Gerichtsvollzieherordnung

100

C. Auszug aus der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher

103

D. Auszug aus dem Bundesbesoldungsgesetz

105

E. Auszug aus der Thüringer Verordnung zur Abgeltung der

Bürokosten des Gerichtsvollziehers

106

F. Auszug aus dem Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher

106

Anlage 2: Auszug über den Personalbestand und die Geschäftstä-

tigkeit der Gerichtsvollzieher in Deutschland in den Jahren 1996 bis

2006

109

Anlage 3

110

A. Auszug aus dem Entwurf eines Gerichtsvollziehergesetzes

110

B. Auszug aus der Anlage zu (§ 9) Kostenverzeichnis des Gesetz-

entwurfs über die Kosten der Gerichtsvollzieher

119

Anlage 4: Phasenmodell

121

Anlage 5: Fallbeispiele

122

V


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Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

AG Aktiengesellschaft

AöR

Archiv des öffentlichen Rechts

Art. Artikel

BbesG Bundesbesoldungsgesetz

BGB Bürgerliches

Gesetzbuch

BHO Bundeshaushaltsordnung

BMJ

Bundesministerium der Justiz

BLAG Bund-Länder-Arbeitsgruppe

BT-Drs.

Drucksache des Deutschen Bundestags

bspw. beispielsweise

BVerfG Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

BverwGE

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

bzw. beziehungsweise

ca. cirka

CPC

Code de procèdure civile

DGVB Deutscher

Gerichtsvollzieherbund

DGVZ Deutsche

Gerichtsvollzieherzeitung

d. h.

das heißt

DJG

Deutsche Justiz-Gewerkschaft

DÖV

Die Öffentliche Verwaltung

EMRK Europäische

Menschenrechtskonvention

etc. et

cetera

e. V.

eingetragener Verein

FGG

Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen

Gerichtsbarkeit

gem. gemäß

GG Grundgesetz

XVII


Abkürzungsverzeichnis

GG-E Grundgesetz-Entwurf

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

grds. grundsätzlich

GVG Gerichtsverfassungsgesetz

GVGA

Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher

GvKostG

Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher

GvKostG-E

Entwurf eines Gesetzes über Kosten der Ge-

richtsvollzieher

GVO Gerichtsvollzieherordnung

GVZG-E

Entwurf eines Gerichtsvollziehergesetzes

h. L.

herrschende Lehre

h. M.

herrschende Meinung

i. d. R.

in der Regel

i. H. v.

in Höhe von

i. S.

im Sinne

i. S. v.

im Sinne von

i. V. m.

in Verbindung mit

JZ Juristenzeitung

KG Kommanditgesellschaft

KV GvKostG

Kostenverzeichnis des Gesetzes über die Kosten

der Gerichtsvollzieher

KV GvKostG-E

Kostenverzeichnis des Gesetzentwurfs über die

Kosten der Gerichtsvollzieher

Mio. Million(en)

Mrd. Milliarde(n)

Nr. Nummer

NRV Neue

Richtervereinigung

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

OHG Offene

Handelsgesellschaft

RPflG Rechtspflegergesetz

sog. sogenannt

st. Rspr.

ständige Rechtsprechung

u. a.

unter anderen

XVIII


Abkürzungsverzeichnis

u. U.

unter Umständen

WZB

Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

z. B.

zum Beispiel

ZBR

Zeitschrift für Beamtenrecht

ZGR

Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschafts-

recht

ZPO Zivilprozessordnung

ZRP

Zeitschrift für Rechtspolitik

z. T.

zum Teil

XIX


Einleitung: Problemstellung und Gang der Untersuchung

Einleitung: Problemstellung und Gang der Untersuchung

Die Privatisierung öffentlich-rechtlich organisierter Einrichtungen hat

sich in den letzten Jahrzehnten zu einem wichtigen Instrument struktu-

reller Reformen entwickelt, das dadurch gekennzeichnet ist, dass der

Gesetzgeber die Verwaltung von der Verwirklichung öffentlicher Aufga-

ben entbindet und diese stattdessen in den privaten Sektor der Volks-

wirtschaft verlagert werden. Ein solcher ,,Paradigmenwechsel"1 zeigt

sich in nahezu allen Bereichen staatlichen Handelns, u. a. im Post- und

Kommunikationssektor, bei der Flugsicherheit und Bahn, in der Ener-

gieversorgung, in der Abwasser- und Abfallentsorgung, im Sozial- und

Polizeirecht, bei Kurbädern und im Bestattungswesen. Mit dem Re-

formvorhaben einer Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens steht

nun ein öffentlicher Aufgabenbereich der Hoheitsverwaltung auf der

Privatisierungsagenda. Dazu hat die am 16.10.2006 im Zuge der 74.

Justizministerkonferenz des Bundes und der Länder eingesetzte Bund-

Länder- Arbeitsgruppe ,,Organisation des Gerichtsvollzieherwesens /

Privatisierung" einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Ziel verfolgt, die

Effizienz der Zwangsvollstreckung zu verbessern und zugleich für eine

Entlastung der öffentlichen Haushalte zu sorgen. Dabei sollen nach

Durchführung eines Systemwechsels die Aufgaben der Gerichtsvollzie-

her nicht mehr durch justizeigene Beamte, sondern durch beliehene

Private, die auf eigene Rechung tätig werden, erfüllt werden.2

Infolge der Diskussion des Gesetzesentwurfs im Bundesrat vom 09.

März 2007 und der Einbringung in den Bundestag zum 20. Juni 2007

sind die Meinungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft geteilt. Ins-

besondere der Deutsche Gerichtsvollzieher Bund (DGVB) steht der

angestrebten Reform grundsätzlich positiv gegenüber und verweist auf

die strukturellen Defizite des bestehenden Systems und den zuneh-

1

Schulze-Fielitz

, in: Grundlagen des Verwaltungsrechts, § 12 Rn 91

2 BT-Drs. 16/5727, S. 1

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