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Untertitel: Hintergründe, Rahmenbedingungen und Folgen der Ausgestaltung im Beleihungsmodell
Magisterarbeit, 2008, 142 Seiten
Autor: M.A. Stefan Pilz
Fach: Jura - Zivilprozessrecht
Details
Tags: Privatisierung, Gerichtsvollzieherwesens
Jahr: 2008
Seiten: 142
Note: 1,7
Literaturverzeichnis: ~ 77 Einträge
Sprache: Deutsch
ISBN (E-Book): 978-3-638-05437-9
ISBN (Buch): 978-3-638-94660-5
Dateigröße: 968 KB
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Zusammenfassung / Abstract
Die Privatisierung öffentlich-rechtlich organisierter Einrichtungen hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem wichtigen Instrument struktureller Reformen entwickelt, das dadurch gekennzeichnet ist, dass der Gesetzgeber die Verwaltung von der Verwirklichung öffentlicher Aufgaben entbindet und diese stattdessen in den privaten Sektor der Volkwirtschaft verlagert werden. Ein solcher „Paradigmenwechsel“ zeigt sich in nahezu allen Bereichen staatlichen Handelns, u. a. im Post- und Kommunikationssektor, bei der Flugsicherheit und Bahn, in der Energieversorgung, in der Abwasser- und Abfallentsorgung, im Sozial- und Polizeirecht, bei Kurbädern und im Bestattungswesen. Mit dem Reformvorhaben einer Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens steht nun ein öffentlicher Aufgabenbereich der Hoheitsverwaltung auf der Privatisierungsagenda. Dazu hat die am 16.10.2006 im Zuge der 74. Justizministerkonferenz des Bundes und der Länder eingesetzte Bund- Länder- Arbeitsgruppe „Organisation des Gerichtsvollzieherwesens / Privatisierung“ einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Ziel verfolgt, die Effizienz der Zwangsvollstreckung zu verbessern und zugleich für eine Entlastung der öffentlichen Haushalte zu sorgen. Dabei sollen nach Durchführung eines Systemwechsels die Aufgaben der Gerichtsvollzieher nicht mehr durch justizeigene Beamte, sondern durch beliehene Private, die auf eigene Rechung tätig werden, erfüllt werden.
Textauszug (computergeneriert)
MAGISTERARBEIT
Die Privatisierung des Gerichtsvoll-
zieherwesens
-
Hintergründe, Rahmenbedingungen und Folgen
der Ausgestaltung im Beleihungsmodell
Staatswissenschaftliche Fakultät der Universität Erfurt
eingereicht: 29.02.2008
von: Stefan Pilz
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
II
Literaturverzeichnis
VI
Abkürzungsverzeichnis
XVII
Eidesstattliche Versicherung
XX
Einleitung: Problemstellung und Gang der Untersuchung
1
A. Grundlagen der Privatisierung
4
I. Terminologische und typologische Grundlagen
der Privatisierungsdebatte
4
1. Die Terminologie des Privatisierungsbegriffs
4
2. Die Privatisierungstypen und ihre Klassifizierung
5
2.1 Formelle
Privatisierung
6
2.1.1 Handlungsformprivatisierung
6
2.1.2 Organisationsprivatisierung
7
2.2 Materielle
Privatisierung
9
2.2.1 Vermögensprivatisierung
10
2.2.2 Aufgabenprivatisierung
12
2.2.3 Funktionale Privatisierung
13
II. Das Rechtsinstitut der Beleihung
15
1. Der Begriff der Beleihung
15
2. Anwendungsbereiche von Beleihungsmaßnahmen
17
3. Abgrenzung vom Privatisierungstatbestand
17
III. Zwischenergebnis
19
II
Inhaltsverzeichnis
B. Der normative Hintergrund des Zwangsvollstreckungsrechts
in Deutschland
21
I. Grundlagen des Zwangsvollstreckungsrechts
21
1. Begriff und Funktion der Zwangsvollstreckung
21
2. Abgrenzung zur behördlichen Zwangsvollstreckung
22
II. Organe der Zwangsvollstreckung
23
1. Das Vollstreckungsgericht
23
2. Das Prozessgericht
24
3. Das Grundbuchamt
24
III. Der Gerichtsvollzieher als Organ der Zwangsvollstreckung:
Aufgaben, Kompetenzen und Reformbemühungen
25
1. Die historische Entwicklung des Gerichtsvollziehersystems
25
1.1
Die historische Entwicklung im 19. Jahrhundert
25
1.2
Die historische Entwicklung im 20. Jahrhundert
27
2. Die Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers
29
2.1 § 154 GVG: Die rechtliche Grundlage des Gerichtsvoll-
ziehersystems
29
2.2
Die Beamtenrechtliche Stellung
30
3. Die Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers
32
3.1 Sachliche
Zuständigkeit
32
3.2 Örtliche
Zuständigkeit
33
3.3
Umfang der hoheitlichen Gewalt des Gerichtsvollziehers
33
3.4
Wirtschaftliche Daten
35
4. Das Vollstreckungsrecht in den Staaten der EU
36
4.1 Bestandsaufnahme
der
gegenwärtigen Vollstreckungs-
systeme
36
4.2
Einbettung des deutschen Vollstreckungssystems in den
europäischen Kontext
39
IV. Zwischenergebnis
39
III
Inhaltsverzeichnis
C. Der Gesetzentwurf zur Privatisierung des Gerichtsvollzieher-
wesens
42
I. Die Konzeption des Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieher-
wesens
42
1. Problem und Ziel
42
2. Der Wechsel zum Beleihungssystem
43
3. Anpassung des Gerichtsvollzieherkostenrechts
44
4. Die Grundgesetzänderung durch Einfügung des Artikels 98a
GG-E
45
II. Verfassungsrechtliche Grenzen des Reformvorhabens
46
1. Der allgemeine Justizgewährleistungsanspruch
46
1.1 Die Bedeutung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV
GG und ihr Verhältnis zum allgemeinen Justizgewährleis-
tungsanspruch
47
1.2
Begriff und Anwendungsbereich von Art. 19 IV GG
49
1.3 Begriff und Anwendungsbereich des allgemeinen Justiz-
gewährleistungsanspruchs
49
1.3.1 Offenstehen des Rechtswegs
50
1.3.2 Effektivität des Rechtsschutzes
51
1.4 Auswirkungen einer Reform des Gerichtsvollzieherwe-
sens auf Statute des Justizgewährleistungsanspruchs
52
1.4.1 Offenstehen des Rechtswegs
52
1.4.2 Effektivität des Rechtsschutzes
53
1.5 Ergebnis
61
2. Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 IV GG
63
2.1 Allgemeine
Bedeutung
des Funktionsvorbehalts
63
2.2 Die Tatbestandsseite des Funktionsvorbehalts
66
2.2.1 ,,Angehörige des öffentlichen Dienstes, die in ei-
nem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treuever-
hältnis stehen"
66
2.2.2 ,,Ausübung hoheitlicher Befugnisse"
67
2.2.3 ,,als ständige Aufgabe"
70
IV
Inhaltsverzeichnis
2.3 Rechtsfolgen des Funktionsvorbehalts
72
2.3.1 Das Regel-Ausnahme-Verhältnis
72
2.3.2 Das Vorliegen eines sachlichen Grundes
76
2.4 Ergebnis
78
3. Die Rechtmäßigkeit von Art. 98 a GG-E
78
III. Zwischenergebnis
81
D. Die Folgen der Reform: Effizienzsteigerungen oder Erosion
des Rechtsstaats?
83
E. Zusammenfassung und Ergebnisse
90
Anhang
99
Anlage 1
99
A. Auszug aus dem Gerichtsverfassungsgesetz
99
B. Auszug aus der Gerichtsvollzieherordnung
100
C. Auszug aus der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher
103
D. Auszug aus dem Bundesbesoldungsgesetz
105
E. Auszug aus der Thüringer Verordnung zur Abgeltung der
Bürokosten des Gerichtsvollziehers
106
F. Auszug aus dem Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher
106
Anlage 2: Auszug über den Personalbestand und die Geschäftstä-
tigkeit der Gerichtsvollzieher in Deutschland in den Jahren 1996 bis
2006
109
Anlage 3
110
A. Auszug aus dem Entwurf eines Gerichtsvollziehergesetzes
110
B. Auszug aus der Anlage zu (§ 9) Kostenverzeichnis des Gesetz-
entwurfs über die Kosten der Gerichtsvollzieher
119
Anlage 4: Phasenmodell
121
Anlage 5: Fallbeispiele
122
V
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AG Aktiengesellschaft
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Archiv des öffentlichen Rechts
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BGB Bürgerliches
Gesetzbuch
BHO Bundeshaushaltsordnung
BMJ
Bundesministerium der Justiz
BLAG Bund-Länder-Arbeitsgruppe
BT-Drs.
Drucksache des Deutschen Bundestags
bspw. beispielsweise
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
BverwGE
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
bzw. beziehungsweise
ca. cirka
CPC
Code de procèdure civile
DGVB Deutscher
Gerichtsvollzieherbund
DGVZ Deutsche
Gerichtsvollzieherzeitung
d. h.
das heißt
DJG
Deutsche Justiz-Gewerkschaft
DÖV
Die Öffentliche Verwaltung
EMRK Europäische
Menschenrechtskonvention
etc. et
cetera
e. V.
eingetragener Verein
FGG
Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit
gem. gemäß
GG Grundgesetz
XVII
Abkürzungsverzeichnis
GG-E Grundgesetz-Entwurf
GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
grds. grundsätzlich
GVG Gerichtsverfassungsgesetz
GVGA
Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher
GvKostG
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher
GvKostG-E
Entwurf eines Gesetzes über Kosten der Ge-
richtsvollzieher
GVO Gerichtsvollzieherordnung
GVZG-E
Entwurf eines Gerichtsvollziehergesetzes
h. L.
herrschende Lehre
h. M.
herrschende Meinung
i. d. R.
in der Regel
i. H. v.
in Höhe von
i. S.
im Sinne
i. S. v.
im Sinne von
i. V. m.
in Verbindung mit
JZ Juristenzeitung
KG Kommanditgesellschaft
KV GvKostG
Kostenverzeichnis des Gesetzes über die Kosten
der Gerichtsvollzieher
KV GvKostG-E
Kostenverzeichnis des Gesetzentwurfs über die
Kosten der Gerichtsvollzieher
Mio. Million(en)
Mrd. Milliarde(n)
Nr. Nummer
NRV Neue
Richtervereinigung
NVwZ
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
OHG Offene
Handelsgesellschaft
RPflG Rechtspflegergesetz
sog. sogenannt
st. Rspr.
ständige Rechtsprechung
u. a.
unter anderen
XVIII
Abkürzungsverzeichnis
u. U.
unter Umständen
WZB
Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
z. B.
zum Beispiel
ZBR
Zeitschrift für Beamtenrecht
ZGR
Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschafts-
recht
ZPO Zivilprozessordnung
ZRP
Zeitschrift für Rechtspolitik
z. T.
zum Teil
XIX
Einleitung: Problemstellung und Gang der Untersuchung
Einleitung: Problemstellung und Gang der Untersuchung
Die Privatisierung öffentlich-rechtlich organisierter Einrichtungen hat
sich in den letzten Jahrzehnten zu einem wichtigen Instrument struktu-
reller Reformen entwickelt, das dadurch gekennzeichnet ist, dass der
Gesetzgeber die Verwaltung von der Verwirklichung öffentlicher Aufga-
ben entbindet und diese stattdessen in den privaten Sektor der Volks-
wirtschaft verlagert werden. Ein solcher ,,Paradigmenwechsel"1 zeigt
sich in nahezu allen Bereichen staatlichen Handelns, u. a. im Post- und
Kommunikationssektor, bei der Flugsicherheit und Bahn, in der Ener-
gieversorgung, in der Abwasser- und Abfallentsorgung, im Sozial- und
Polizeirecht, bei Kurbädern und im Bestattungswesen. Mit dem Re-
formvorhaben einer Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens steht
nun ein öffentlicher Aufgabenbereich der Hoheitsverwaltung auf der
Privatisierungsagenda. Dazu hat die am 16.10.2006 im Zuge der 74.
Justizministerkonferenz des Bundes und der Länder eingesetzte Bund-
Länder- Arbeitsgruppe ,,Organisation des Gerichtsvollzieherwesens /
Privatisierung" einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Ziel verfolgt, die
Effizienz der Zwangsvollstreckung zu verbessern und zugleich für eine
Entlastung der öffentlichen Haushalte zu sorgen. Dabei sollen nach
Durchführung eines Systemwechsels die Aufgaben der Gerichtsvollzie-
her nicht mehr durch justizeigene Beamte, sondern durch beliehene
Private, die auf eigene Rechung tätig werden, erfüllt werden.2
Infolge der Diskussion des Gesetzesentwurfs im Bundesrat vom 09.
März 2007 und der Einbringung in den Bundestag zum 20. Juni 2007
sind die Meinungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft geteilt. Ins-
besondere der Deutsche Gerichtsvollzieher Bund (DGVB) steht der
angestrebten Reform grundsätzlich positiv gegenüber und verweist auf
die strukturellen Defizite des bestehenden Systems und den zuneh-
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Schulze-Fielitz
, in: Grundlagen des Verwaltungsrechts, § 12 Rn 91
2 BT-Drs. 16/5727, S. 1
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