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Das Insolvenzverfahren des Swissair-Konzerns

Subtitle: Fallstudie aus der Optik des Schweizer Gesellschaftsrechts und SchKG

Scholary Paper (Seminar), 2008, 36 Pages
Author: Raphael Schmid
Subject: Law - Civil / Private / Trade / Anti Trust Law / Business Law

Details

Notes :
Die Arbeit befasst sich in erster Linie aus der Optik des SchKG mit dem Insolvenzverfahren des Swissair-Konzerns. Es kommen dabei jedoch auch Aspekte der geschichtlichen Entwicklung und Hintergründe, wie es zum Grounding vom Oktober 2001 kam, zur Sprache. Der Swissair-Fall bietet einen sehr guten Einblick in das Justiz- und Wirtschaftswesen der Schweiz.


Abstract

Die vorliegende Arbeit wurde im Rahmen eines Seminars an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich im Frühjahr 2006 verfasst und im Hinblick auf die Publikation im Internet im Sommer 2008 aktualisiert. Inhalt: Die am 26. März 1931 gegründete Swissair entwickelte sich zur international angesehenen Fluggesellschaft. Unter der Leitung von Philippe Bruggisser ab 1996 verschlechterte sich jedoch die finanzielle Situation des Konzerns u.a. aufgrund der Hunter-Strategie. Beim Grounding der gesamten Flugflotte Anfangs Oktober 2001 präsentierte sich die inzwischen als Konzern ausgestaltete Airline als eine komplex verschachtelte und kaum zu überblickende Anhäufung von rund 260 Einzelgesellschaften im In- und Ausland. Mario A. Corti hatte die Leitung im März 2001 nach einigen bedeutenden Postenwechseln an der Konzernspitze übernommen und schon bald eine gravierende Überschuldung festgestellt. M.E. hätte der Verwaltungsrat schon Anfangs 2001 den Insolvenzantrag an den Richter stellen müssen – ich lege in der Arbeit dar, wie dies aufgrund einer kritischen Einstellung von Exponenten in der Privatwirtschaft dem Justizwesen gegenüber unterlassen wurde. Im Fall Swissair ermöglichten die weniger rigiden Verwertungsvorschriften des Nachlassverfahrens eine Weiterführung des (reduzierten) Flugbetriebs zu Beginn der Liquidation, bis etwa im Frühjahr 2002 – nicht zuletzt mit Hilfe von Bundesmitteln. Die frühere Tochtergesellschaft Crossair AG (heutige Swiss International Airlines AG) übernahm anschliessend den (reduzierten) Flugbetrieb der Swissair. In allen Fällen konnten dank der Einigung des Sachwalters und Liquidators Karl Wüthrich mit den Arbeitnehmern die Masseverbindlichkeiten (sprich: v.a. die Kosten für das Nachlassverfahren) und die privilegierten Forderungen (in erster Linie Lohn- und Pensionskassengelder) durch die Aktiven der Massen gedeckt werden. Es wurden Forderungen im Umfang von 18.8 Mia. Franken angemeldet, wovon jedoch 13.4 Mia. Franken definitiv abgewiesen wurden, da die Inhaber der Forderungen auf Anfechtung der Abweisung ihrer Forderungen mittels Kollokationsklage verzichteten. In einem letzten Teil der Arbeit wird auf die Betriebsübernahme der Tochtergesellschaften Cargologic AG und Swisscargo AG eingegangen, insbesondere auf die Rechte der Arbeitnehmer im Rahmen von derartigen Verfahren.


Excerpt (computer-generated)

Einzelarbeit im Rahmen des Seminars

,,Gesellschaftsrecht und SchKG:

Sanierung nach geltendem und zukünftigem Recht"

Thema:

Fallstudie zum

Insolvenzverfahren

des Swissairkonzerns

Abgabetermin

25. April 2006

Die vorliegende Fassung wurde überarbeitet unter

Einbezug der aktuellen Entwicklungen am

11. Juni 2008

Rechtswissenschaftliche Fakultät

der Universität Zürich

Raphael Schmid

Gesamtbewertung der

Seminararbeit durch

den Lehrstuhl Meier

am 9. Juni 2006:

Gute bis sehr gute Arbeit


Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis IV

Literaturverzeichnis VI

Quellenverzeichnis VII

A. Einleitung 1

I. Geschichtlicher Überblick 1

II. Die Konzernstruktur der Swissair-Gruppe 2

1. Definition eines Konzerns 2

2. Der Swissairkonzern im Oktober 2001 2

2.1. SAirGroup AG 2

2.2. SAirLines AG 2

2.3. Swissair Schweizerische Luftverkehr AG 3

2.4. Flightlease AG 3

2.5. Swisscargo AG und Cargologic AG 3

B. Insolvenzverfahren nach SchKG 3

I. Konkurs als Hauptfall der Generalexekution 3

1. Voraussetzungen des Konkurses 3

2. Rechtswirkungen des Konkurses 4

3. Besonderheit der Insolvenz eines Konzerns 4

II. Das Nachlassverfahren als Alternative zum Konkurs 5

1. Zweck und Einleitung des Nachlassverfahrens 5

2. Voraussetzungen für die Bewilligung der Nachlassstundung 5

C. Das Liquidationsverfahren des Swissairkonzerns 6

I. Der Entscheid, um Nachlassstundung zu ersuchen 6

1. Feststellung der Insolvenz 6

2. Abwägung der Handlungsmöglichkeiten 6

3. Kombination von Nachlassverfahren und Auffanggesellschaft 7

4. Provisorische Nachlassstundung 7

II. Mängel am geltenden Sanierungsrecht? 8

1. Zu späte Einleitung des Nachlassverfahrens 8

2. Rechtmässiges Zuwarten mit dem Insolvenzantrag? 8

3. Fazit 9

III. Der Weg zur definitiven Nachlassstundung 10

1. Ausgangslage 10

1.1. SAirGroup AG 10

1.2. SAirLines AG 10

1.3. Swissair Schweizerische Luftverkehr AG 10

1.4. Flightlease AG 11

2. Überbrückungskredite und deren rechtliche Ein- und Rangordnung 11

3. Tätigkeit des provisorischen Sachwalters und der Nachlassgerichte 12

3.1. Veräusserung von Anlagevermögen 12

3.2. Darstellung der finanziellen Verhältnisse des Konzerns 12

3.3. Weisungen an die Schuldner 12

3.4. Ausarbeitung der definitiven Stundungsgesuche 13

3.5. Würdigung der Gesuche durch die Gerichte 13

IV. Ausarbeitung und Bestätigung der Nachlassverträge 14

1. Inventar, Schuldenruf und Prüfung der angemeldeten Forderungen 14

II


2. Verkauf weiterer Konzerngesellschaften 15

3. Verlängerung der Nachlassstundungen 15

4. Ergänzung des Nachlassvertragsentwurfs 16

4.1. Ordentlicher Nachlassvertrag 16

4.2. Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung 16

5. Die Gläubigerversammlungen 17

5.1. Vorbereitung und Einberufung 17

5.2. Die Rechte der Gläubiger 17

a) Wahl der Liquidatoren durch die Gläubigerversammlung 17

b) Wahl der Gläubigerausschüsse und Anfechtung derselben 17

c) Abstimmung über die Entwürfe der Nachlassverträge 18

6. Genehmigungen der Nachlassverträge durch die Richter 19

6.1. Erlass der Verfügungen 19

6.2. Begründungen und Rechtswirkungen der Entscheide 19

a) Zustimmung der Gläubiger 19

b) Besseres Ergebnis als im Konkurs 20

c) Sicherstellung des Vollzugs 20

d) Angemessenheit 20

V. Weiterer Ablauf der Nachlassliquidation 20

1. Kollokationsverfahren, Bereinigung der Passiven 20

2. Verwertung der Aktiven 21

3. Verantwortlichkeitsklagen 22

4. Paulianische Anfechtungen 23

4.1. KPMG-Gesellschaften 23

4.2. Unique Flughafen Zürich AG 24

4.3. Teilrückzahlung eines Kredits an die ZKB 24

D. Das Vorgehen im Frachtbereich 24

I. Cargologic AG 24

1. Verkauf an die Crossair AG 24

2. Gesuche um Aufhebung der Nachlassstundung 25

3. Würdigung der Gesuche durch das Nachlassgericht 25

II. Swisscargo AG 25

1. Übernahme des Frachtgeschäfts durch die Crossair AG 25

2. Rechte der Arbeitnehmer bei Betriebsübergängen 26

2.1. Solidarhaftung des Erwerbers i.S.v. Art. 333 Abs. 3 OR? 26

2.2. Informations- und Konsultationsrechte 26

III


Abkürzungsverzeichnis

Aufl.

Auflage

AG

Aktiengesellschaft

A.M.

Anderer Meinung

ARV

Zeitschrift für Arbeitsrecht und Arbeitslosenversicherung

BGE

Amtliche Sammlung der Bundesgerichtsentscheide

Bsp.

Beispiel

bzgl.

bezüglich

bzw.

beziehungsweise

ca.

circa

CEO

Chief Executive Officer

DERS

Derselbe

Diss.

Dissertation

Dr.

Doktor

E.

Erwägung

etc.

et cetera (lat. für ,,

und Übriges

")

f.

folgende

ff.

fortfolgende

Fn.

Fussnote

gem.

gemäss

ggf.

gegebenenfalls

GVG

Gerichtsverfassungsgesetz vom 13. Juni 1976, OS 211.1

gl. M.

gleicher Meinung

h.L.

herrschende Lehre

insb.

insbesondere

i.d.R.

in der Regel

i.S.v.

im Sinne von

i.S.d.

im Sinne der

i.V.m.

in Verbindung mit

lic. iur.

Abkürzung für ein Lizentiat in Rechtswissenschaft

m.E.

meines Erachtens

max.

maximal

Mia.

Milliarde

IV


Mio.

Millione

MSchG

Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken

und Herkunftsangaben, SR 232.11

m.w.H.

mit weiteren Hinweisen

N

Note

NZZ

Neue Zürcher Zeitung

OR

Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht),

SR 220

OS

Offizielle Sammlung der Zürcher Gesetze

RA

Rechtsanwalt

SchKG

Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung

und Konkurs (SchKG), SR 281.1

sog.

so genannt

SR

Systematische Sammlung des Bundesrechts

ST

Der Schweizerische Treuhänder

u.a.

unter anderem

u.U.

unter Umständen

v.a.

vor allem

vgl.

vergleiche

zit.

zitiert

ZGB

Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907, SR 210

z.B.

zum Beispiel

ZPO

Gesetz über den Zivilprozess des Kantons Zürich vom 13.06.1976,

OS 217

V


Literaturverzeichnis

Die nachstehenden Werke wurden mit Angabe des Autors und der Seitenzahl zitiert.

AMONN Kurt / WALTHER Fridolin, Grundriss des Schuldbetreibungs- und

Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003

BERTI Stephen V. / GIRSBERGER Daniel, "nur, aber immerhin", Festgabe für

Anton K. Schnyder zum 50. Geburtstag, Zürich 2002, 19 ff.

BÖCKLI Peter, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004

DANNECKER Regula / SCHWARZENBACH René, Fallbeispiel Swissair zum

Aktienrecht und SchKG, ST 2002, Heft 5, 519 ff.

GANAHL Ernst / Entscheidungskriterien für die Wahl und die Bestätigung eines

Nachlassvertrages gemäss SchKG, Diss. Zürich 1978

HARSCH Sebastian, Die einheitliche Leitung im Konzern, Diss.

Bern/Stuttgart/Wien 2005

HONSELL Heinrich / VOGT Peter Nedim / WATTER Rolf, Basler Kommentar

zum Obligationenrecht II, 2. Aufl., Basel/Genf/München, 2002

(Zit.: BSK-OR II-BEARBEITER)

HUNKELER Daniel / Das Nachlassverfahren nach revidiertem SchKG, Diss.

Freiburg 1996

JAEGER Carl / WALDER Hans Ulrich / KULL Thomas M. / KOTTMANN

Martin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und

Konkurs, 4. Aufl., Zürich 2001 (Zit.: BEARBEITER, in: Komm-

SchKG)

LÜCHINGER René, Swissair, Zürich 2006

MEIER Isaak, Helvetischer Weg zum Chapter 11, ST 2005, Heft 9, 688 ff.

MEIER Isaak / EXNER Christian, Informations- und Konsultationsrechte der

Arbeitnehmer bei Sanierungen, ARV 2004, 213 ff.

MOSER Sepp, Bruchlandung, Zürich 2001

RIEMER Hans Michael / KUHN Moritz / VOCK Dominik / GEHRI Myriam A.,

Schweizerisches und Internationales Zwangsvollstreckungsrecht,

Festschrift für Karl Spühler, Zürich/Basel/Genf 2005

SCHNEIDER Uwe H., Konzern - Corporate Governance, in: Wirtschaftsrecht zu

Beginn des 21. Jahrhunderts, Festschrift für Peter Nobel, Bern 2005,

337 ff.

SPRECHER Thomas, Der Gläubigerausschuss im schweizerischen Konkurs-

verfahren und im Nachlassverfahren mit Vermögensabtretung, Diss.

Zürich 2003

SPÜHLER Karl, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht II, 3. Aufl.

Zürich/Basel/Genf 2003

STAEHELIN Adrian / BAUER Thomas / STAEHELIN Daniel, Kommentar zum

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,

Basel/Genf/München 1998 (Zit.: SchKG-BEARBEITER)

VI


STÄUBLI Christoph, Konkursaufschub / Nachlassvertrag / Einvernehmliche

private Schuldenbereinigung, in: MEIER Isaak, Aktuelle Fragen des

Schuldbetreibungs- und Konkursrechts nach revidiertem Recht, Basel

1996, 133 ff.

STÖCKLI Kurt, Konsequenzen eines Betriebsübergangs, ST 2005, Heft 6,

485 ff.

VON BÜREN Roland , Der Konzern, in: MEIER-HAYOZ Arthur,

Schweizerisches Privatrecht, Band VII: Handelsrecht, Halbband 6,

Basel/Frankfurt am Main 1997

WÜTHRICH Karl, Corporate Governance - Theorie und Praxis, ST 2003, Heft 9,

711 ff.

Quellenverzeichnis

Einige der hier genannten Dokumente sind u.a. im Internet abrufbar. Die ,,Liquidationsseite im

Internet" ist unter http://www.liquidator-swissair.ch (zuletzt besucht am 11. Juni 2008) zu erreichen.

Die ,,Internetseite der Transliq AG" lautet http://www.transliq.ch (zuletzt besucht am 24. April

2006).

BERICHT GPK-S

Die Rolle von Bundesrat und Bundesverwaltung im

Zusammenhang mit der Swissair-Krise, 2. Bericht

des Bundesrates zum Bericht der Geschäftsprüfungs-

kommission des Ständerates vom 19. September

2002

BLUM

BLUM Oliver, Fallstricke des Cash-Pooling, NZZ

vom 25.11.2005, 25 ff.

BOTSCHAFT REDIMENSIONIERUNG

Finanzierung des Redimensionierungskonzepts für

die nationale Zivilluftfahrt, BBl 2001 6439

GROUPE DE REFLÉXION

Ist das schweizerische Sanierungsrecht revisions-

bedürftig?, Bericht der Expertengruppe

Nachlassverfahren vom April 2005, vgl. Fn 23

LAGEBERICHT vom

DATUM

Wöchentliche Lageberichte von der Liquidations-

seite im Internet

NZZ vom 6. Juni 2001

Harte Kosteneinsparungen bei der Swissair,

Stellenabbau und Beschneidung der

Führungsstrukturen, Seite 21

NZZ vom 19. September 2001

Rekapitalisierung der Swissair vonnöten. Corti auch

in Gesprächen mit Finanzminister Villiger, Seite 19

NZZ vom 20. September 2001

Wie könnte die Swissair saniert werden? Einige

Vorgehensmuster aus aktienrechtlicher Sicht,

Seite 21

NZZ vom 16. Januar 2006

Wieder aufgelebte Diskussion um Swissair-

Grounding. Aufsichtsbeschwerde von Anlegern,

Seite 15

VII


NZZ vom 23. Januar 2006

Corti kontert die Vorwürfe des Swissair-Liquidators.

Kritik an der UBS, Seite 14

NZZ vom 3. April 2006

Fokus auf Verjährungsfristen im Fall Swissair. Zwei

noch nicht bekannt gegebene Angeklagte mit Namen

genannt, Seite 15

STATUS FIRMA per

DATUM

Darstellung des jeweiligen Status, abrufbar auf der

Liquidationsseite im Internet

VERFÜGUNG vom

DATUM, FIRMA

Verfügungen der Bezirksgerichte Zürich und Bülach

in Sachen

FIRMA

. Zitiert mit dem jeweiligen

Betreff.

ZIRKULAR Nr. #,

FIRMA

Zirkulare an die Gläubiger der jeweiligen

Unternehmen in Nachlassliquidation, abrufbar auf

der Liquidationsseite im Internet

ZWISCHENBERICHT vom

DATUM

Zwischenberichte der Sachwalter, abrufbar auf der

Liquidationsseite im Internet

VIII



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