Universität Bielefeld

Fakultät für Soziologie

Lehr- und Forschungsbereich Politikwissenschaft

Veranstaltung: Einführung in die Internationalen Beziehungen II

Modul: Grundlagenmodul Politik

Wintersemester 2005/2006

Das Dilemma legitimen Regierens

jenseits des Nationalstaates:

Demokratisierungskonzepte der

Europäischen Union im Vergleich

Vorgelegt von: Boris Kleemann

Vorgelegt am: 28.02.2006

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Inhaltsverzeichnis

Abstract

1. Global Governance und Legitimationsdefizite

1

1.1. Einleitung: Empirische und normative Identifikationen eines

1

Legitimationsdefizites

1.2. Das theoretische Defizit am Beispiel des Realismus

3

1.3. Der Analyserahmen: Ein Anforderungskonzept der funktionalen

4

Selbstregulierung

2. Demokratisierungskonzepte der Europäischen Union im Vergleich

6

2.1. Der Kontext: Die Europäische Union als ,,dynamisches Mehrebenensystem"

6

2.2. Das System von Vetorechten mittels verschiedener Referenda (Abromeit)

7

2.3. Das Modell der deliberativen Demokratie (Schmalz-Bruns)

10

2.4. Das Modell der ,,losen Arenenkopplung" (Benz)

12

3. Fazit

14

4. Literaturverzeichnis

17

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Abstract

Die vorliegende Arbeit gliedert sich in zwei Teile. In einem ersten Schritt werde ich mich der Frage

zuwenden, ob im internationalen Raum Legitimationsprobleme existieren und wie diesen von der

Theorieentwicklung her zu begegnen sei. Dafür werde ich sowohl eine empirische als auch eine

normative Identifizierung des Legitimationsdefizits entwerfen. Im Zuge der normativen

Argumentation wird das diesem Text zugrunde liegende Verständnis vom Prozess der Globalisierung

und dessen Implikationen für ein legitimes Regieren jenseits des Nationalstaats ersichtlich. Aufbauend

auf diesen Erkenntnissen werde ich im Anschluss ein theoretisches Defizit demaskieren und

schließlich einen geeigneten Analyserahmen zur Untersuchung von Demokratisierungskonzepten

jenseits der Staatlichkeit vorstellen. In Verbindung mit dem Weltordnungsmodell der

funktionalen

Selbstregulierung

, das diesem Ansatz zugrunde liegt, ist die Kontexttauglichkeit als fundamentaler

Maßstab zu nennen.

In einem zweiten Teil wird die Europäische Union als komplexeste Form des Regierens jenseits des

Nationalstaates und als relevanter Kontext dieser Arbeit vorgestellt. Die Frage, die hier zu behandeln

ist, richtet sich an die Kontexttauglichkeit verschiedener Legitimierungskonzepte. Fünf

Operationalisierungen des zentralen Untersuchungsinteresses werden im Folgenden als

Analysedimensionen fungieren, mit deren Hilfe ich die Demokratisierungsmodelle von Heidrun

Abromeit, Rainer Schmalz-Bruns und Arthur Benz1 auf ihre Kontextadäquanz hin untersuchen werde.

Im Fazit wird dann ein evaluierender und zusammenfassender Vergleich dieser Vorschläge geschehen

und schließlich das Plädoyer für ein ,,komplexes Demokratiemodell" im Bezug auf die Europäische

Union formuliert.

1 Die hier behandelten Vorschläge suchen alle nach Formen der Demokratie weitgehend abgelöst von staatlichen

Kontexten und sind der moderneren Forschung zuzuordnen. Die ausgesuchten Texte stammen alle aus den

Jahren von 1997-1998 bis 2005 um Asymmetrien in den historischen Referenzen zu vermeiden.

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1. Global Governance und Legitimationsdefizite

1.1 Einleitung: Empirische und normative Identifikationen eines Legitimationsdefizites

Tiefgreifende Legitimationsprobleme der Politik auf internationaler Ebene haben spätestens seit der

breiten öffentlichen Rezeption der Proteste anlässlich der WTO Ministerkonferenz 1999 in Seattle und

des G8-Gipfels 2001 in Genua ihre empirische Fundierung gefunden (vgl. Nye 2004). Innerhalb der

wissenschaftlichen Debatte waren die Probleme demokratietheoretischer Legitimation internationaler

Politik schon lange vorher identifiziert worden (vgl. Kaiser 1971). Erst in den 90er Jahren erfuhr die

akademische Problematisierung allerdings eine Schwerpunktverlagerung hin zu einer breit gefächerten

Entwicklung von politikwissenschaftlichen und demokratietheoretischen Lösungskonzeptionen.

Dieser Trend ist sowohl empirisch und normativ, als auch aus der Theorieentwicklung heraus

nachzuvollziehen:

Der Hauptansatzpunkt von Protesten, wie sie in Seattle oder in Genua beobachtbar wurden, scheint

vornehmlich die sich seit den 70er Jahren vollziehende transnationale Integration der Wirtschaft zu

sein. Besonders die fortschreitende Globalisierung der Kapitalmärkte hat negative Externalisierungen

hervorgerufen, die zunehmend ihre öffentliche Akzeptanz entbehren. So werden der Abbau von

Sozialleistungen und steuerliche Redistributiv- Entscheidungen zugunsten der Privatwirtschaft aus

Gründen der globalen Standortkonkurrenz häufig als nicht mehr anerkennungswürdig angesehen

(vgl. Scharpf 1996).

Die durch Globalisierung hervorgerufenen Legitimationsprobleme lassen sich freilich nicht

hinreichend auf der Basis einer fehlenden sozialen Akzeptanz hinsichtlich der von einem

globalisierten Wirtschaftssystem auf nationaler und regionaler Ebene produzierten negativen

Externalitäten identifizieren, sondern werden in der politikwissenschaftlichen Rezeption hauptsichtlich

normativ diskutiert.

Kern dieser Perspektive ist ein allgemeiner Konsens darüber, dass die Operationsweise der

internationalen Organisationen vom Ideal des demokratischen Regierens abweicht.

Nach dem 2. Weltkrieg zur Koordinierung der weltweiten ,,ökonomischen Interdependenz" (vgl. Zürn

2003, S. 234) geschaffen, durchliefen diese internationalen Institutionen seit den 70er Jahren einen

Prozess der qualitativen und quantitativen Expansion.

Ihre Operationsweise basierte anfänglich auf der Abstimmung politischer Entscheidungen durch

Regierungsvertreter, die sich weder ihren nationalen Parlamenten, noch der durch die Entscheidungen

beeinträchtigten Öffentlichkeit verantwortlich zeigten. Die im Modus der Einstimmigkeit getroffenen

Entscheidungen brachten keine tief greifenden Legitimationsdefizite mit sich, zumal sich der Kreis der

Regulierungsadressaten auf die Exekutiven der jeweiligen Mitgliedstaaten beschränkte.

Regulierungsgegenstände, wie die Verhinderung von Protektionismus durch Abbau von

Handelsschranken wurden erfolgreich behandelt. Das durch ökonomische Liberalisierung stabilisierte

globale Wirtschaftswachstum schuf sowohl die finanziellen Voraussetzungen, als auch die soziale

Notwendigkeit für den Ausbau nationaler Wohlfahrtssysteme. Die stark beschränkte

1

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Regelungsreichweite der internationalen Institutionen ließ weiterhin nationale Idiosynkrasien in der

gesellschaftlichen, wie auch in der wohlfahrtsstaatlichen Entwicklung zu.

Als weitere Folge der global koordinierten ,,ökonomischen Interdependenz" waren grundlegende

Voraussetzungen für eine beschleunigte technologische Entwicklung geschaffen worden

(vgl. Brühl/Rittberger 2001, S.7-12). Global erreichbare Kommunikation in Verbindung mit einer aus

der fortlaufenden Spezialisierung erwachsenden Notwendigkeit des Rückgriffs auf Expertise machte

die Beteiligung von nicht-staatlichen Akteuren an intergouvernementalen Verhandlungen besonders

aus Gründen der Informationsbeschaffung unabdingbar.

In der Folge dieses Prozesses2 verloren die ,,Grenzen sozialer Handlungszusammenhänge" (vgl. Zürn

2003, S. 237) ihre Deckungsgleichheit mit den nationalstaatlichen Grenzen und der dominierenden

ökonomischen Dimension der Globalisierung wurde eine ,,sozietale" gegenübergestellt (vgl.

Brühl/Rittberger 2001, S. 13). In Politikfeldern, in denen diese Inkongruenz am deutlichsten wurde

(z.B. globale Finanz), waren weit reichende Effektivitätsverluste nationaler Politiken zu beobachten.

Die Nationalstaaten reagierten auf diese Herausforderungen mit der Schaffung neuer Institutionen und

der Übertragung weiterer Kompetenzen auf die globale Ebene. Während diese ,,politische

Denationalisierung" (vgl. Zürn 2003, S 238) anfänglich im Zuge der Errichtung der Bretton-Woods-

Institutionen lediglich im Bereich der Ökonomie geschehen war, sind heute Regulierungspraktiken

internationaler Institutionen in nahezu allen Politikfeldern zu verzeichnen. Aus dieser quantitativen

sowie qualitativen Expansion folgt schließlich die Ausweitung der Regelungsreichweite

internationaler Institutionen in nahezu alle gesellschaftlichen Teilbereiche. Die bereits empirisch

identifizierten Legitimationsprobleme globaler Politik erhalten vor allem durch das hieraus

resultierende Kongruenzproblem3 ihre normative Unterfütterung.

Dabei darf allerdings nicht der oben erwähnte Zusammenhang aus den Augen gelassen werden, dass

die neuen supra- und transnationalen Institutionen vornehmlich gebildet wurden, um die politische

Einflusssphäre wieder an den sich ausweitenden gesellschaftlichen Handlungsrahmen anzupassen,

sodass somit nun zwar die Legitimierung der Politik jenseits des Nationalstaats notwendig erscheint,

aber mit dieser erneuten Deckungsgleichheit auch eine entscheidende Voraussetzung für genau diese

Legitimierung geschaffen wird4.

Die bisherigen Abschnitte leisten zusammenfassend dreierlei. Sie definieren zum einen das diesem

Text zugrunde liegende Verständnis vom Prozess der Globalisierung als den durch globale

Marktliberalisierung und zunehmende Technisierung verursachten ,,gesellschaftlichen

2 Zürn spricht in diesem Zusammenhang von ,,gesellschaftlicher Denationalisierung" (vgl. Zürn 2003, S. 237).

3 Im Sinne von: Der Kreis der an der Entscheidungsfindung beteiligten stimmt nicht mit dem Kreis der

Entscheidungsbetroffenen überein. (Vgl. auch: Scharpf 1996) Damit verbinden sich die fehlende

Verantwortlichkeit der Entscheidungsträger gegenüber den Adressaten, sowie die hohe Intransparenz der

Entscheidungsprozesse.

4 Siehe dazu auch Wolf 2000, S. 156: ,,In dem Maß, in dem Außenpolitik in internationaler Kooperation aufgeht

und sich dann auch noch die Demokratieverträglichkeit dieser internationalen Kooperation erhöht, eröffnen sich

auch Chancen dafür, dass jenseits der eigenen Territorialgrenzen getroffene, aber in ein Land hineinwirkende

politische Entscheidungen nicht ganz ohne die Möglichkeit, sie zu beeinflussen, zustande kommen.".

2

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