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Die große Koalition 1966-1969 close

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Die große Koalition 1966-1969

Presentation (Pre-University), 1995, 13 Pages
Author: Christian Teichmann
Subject: Social Studies/ Civics

Details

Event: Klasse 12
Tags: Koalition, Klasse
Category: Presentation (Pre-University)
Year: 1995
Pages: 13
Grade: 13 Punkte
Language: German
Archive No.: V94726
ISBN (E-book): 978-3-638-07406-3

File size: 159 KB
Notes :
überarbeitet 1999



Fulltext (computer-generated)

Christian Teichmann

Die Große Koalition

1966 - 1969

1


Inhaltsverzeichnis

DIE GROßE KOALITION 1966-1969

3

1.

Die Entstehung

3

2.

Die Regierungszeit

4

3.

Das Ende der Koalition

7

4.

Erkenntnisse aus der Regierungszeit der Großen Koalition

7

Quellenregister

9

Die Große Koalition 1966-1969

10

2


Die Große Koalition 1966-1969

1. Die Entstehung

Schon 1962 bahnte sich erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Große

Koalition zwischen der CDU/CSU und der SPD an, nämlich als am 4. Dezember unter Vorsitz Konrad

Adenauers (CDU) erste offizielle Koalitionsgespräche zwischen den genannten Parteien stattfanden.

Dieses Thema wurde aufgrund der "Spiegel-Krise", die u. a. den Verlust seines Ministeramtes für

Franz Joseph Strauß (CSU) bewirkte, aktuell. Es blieb jedoch während der Gespräche beim

vorsichtigen Abtasten, doch alleine das sie überhaupt stattfanden, bewirkte innerhalb der christlich-

liberalen Regierungskoalition, eine Stärkung der Position der CDU/CSU. Die FDP mußte einsehen,

daß sie nicht den einzig möglichen Regierungspartner darstellte.

Nach Adenauers Rücktritt als Bundeskanzler am 15. Oktober 1963 übernahm am folgenden Tag

Ludwig Erhardt (CDU) dieses Amt. Und auch bei der Bundestagswahl 1965 wurde er als

Spitzenkandidat der CDU/CSU nominiert. Dank dessen Beliebtheit im Volk, denn er galt als Vater des

"Wirtschaftswunders", erlangte die CDU/CSU bei dieser Wahl 47,6% der Zweitstimmen, was

gleichbedeutend mit ihrem zu diesem Zeitpunkt zweitbesten Wahlergebnis war. Auch die SPD konnte

Zugewinne von 3,1% (auf 39,3%) verbuchen, doch die bisherige Regierungskoalition blieb trotz der

Verluste der FDP von 3,3% (auf 9,5%) an der Macht und Erhardt somit im Amt.

Im Sommer folgte dann für die CDU eine herbe Niederlage bei den Landtagswahlen in Nordrhein-

Westfalen, auf die eine Schwächephase der Bonner Koalition folgte, welche in einem Streit um den

Bundeshaushalt 1967 gipfelte. Zu seinem Ausgleich waren Steuererhöhungen erforderlich, gegen die

sich die FDP nach Kräften wehrte. Erhardt gelang es nicht den Streit zu schlichten, worauf am 27.

Oktober 1966 die vier FDP Minister von ihren Ämtern zurücktraten. Am 8. November wurde im

Bundestag ein SPD Antrag mit den Stimmen der FDP angenommen,

der den Bundeskanzler aufforderte die Vertrauensfrage zu stellen. Am

gleichen Tag wurde in Düsseldorf Heinz Kühn (SPD) Vorsitzender

einer sozial-liberalen Koalitionsregierung.

Es kam jedoch nicht zu dem zunächst von FDP und SPD

angestrebten Konstruktiven Mißtrauensvotum gegen Erhardt. Die

SPD Führung ging aufgrund der geringen Mehrheit und aus Zweifel

an der Geschlossenheit der FDP Fraktion nicht auf Mendes (FDP)

Angebot einer gemeinsamen Regierungsbildung ein. Damit war klar,

daß die CDU/CSU die führende Regierungspartei bleiben würde.

Nachdem sich die Bundestagsfraktion der CDU/CSU auf den

Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und langjährigen

außenpolitischen Sprecher der Fraktion Kurt Georg Kiesinger (CDU)

"Erhardt in der Sanduhr", Von
Karl-Heinz Schoenfeld, 1966

als neuen Kanzlerkandidaten geeinigt hatte, führten die Koalitions-

verhandlungen mit der SPD zu der Vereinbarung, eine Regierung der Großen Koalition zu bilden. Die

SPD wurde erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Regierungspartei. Die FDP mußte mit

3


ihren 49 Manda-ten gegenüber den 245 der CDU/CSU und den 202 der SPD die Rolle einer schwa-

chen parlamentarischen Opposition übernehmen.

Ludwig Erhardt ist größtenteils über innenpolitische Probleme gestürzt, denn er hatte die beginnende

Rezession zu spät erkannt und konnte aufgrund der vielen Kritiker in den eigenen Reihen nur

unzulängliche Maßnahmen einleiten. 1965 wuchs zum ersten Mal der Bundeshaushalt schneller als

das Bruttosozialprodukt, und ein Jahr später mußte man anders als bisher über zusätzliche

Finanzierungsmöglichkeiten nachdenken. Eine Einigung über diese war innerhalb der

Regierungskoalition nicht durchführbar, so daß eine Weiterführung dieser unmöglich wurde. Erhardts

Zeit als "Übergangskanzler" war abgelaufen, weil er nicht in der Lage war den Deutschen die

negativen Folgen des "Wirtschaftswunders" vor Augen zu führen. Er trat am 30. November 1966 von

seinem Amt als Kanzler zurück.

2. Die Regierungszeit

Am 1. Dezember 1966 wurde Kurt Georg Kiesinger von der CDU/CSU/SPD Koalition zum

Bundeskanzler gewählt. Seinem Kabinett gehörten die großen Männer der beteiligten Parteien an,

welche im einzelnen waren: Willy Brand (SPD) als Vizekanzler und Außenminister, Karl Schiller

(SPD), der bisherige Außenminister Gerhard Schröder (CDU) wurde Verteidigungsminister, Franz

Joseph Strauss (CSU) kehrte als Finanzminister ins Kabinett zurück, das ehemalige CDU Mitglied

Gustav Heinemann (SPD) wurde Justizminister und der sogenannte "Architekt der Großen Koalition"

Herbert Wehner (SPD) übernahm das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen.

Es wurden mehrere wichtige Ziele für die Zeit der Großen Koalition vereinbart, von denen die

wichtigsten eine schnellstmögliche Überwindung der Rezession einschließlich ihrer politischen

Begleiterscheinungen sowie eine Fortsetzung der außenpolitischen Initiative Erhardts im Sinne der

von den USA geforderten Entspan-

nungspolitik waren. Ein weiteres Ziel war

die Einführung eines Mehr-

heitswahlrechts auf Bundesebene,

welches bei den nächsten Wahlen

automatisch ein Ende der Koalition

bedeutet hätte und zudem radikale

Parteien wie die NPD aber auch kleine

bürgerliche Parteien wie die FDP aus

dem Bundestag verdrängt hätte. Dieses

Vorhaben scheiterte jedoch am

"Plisch und Plum auf dem Sockel" von Wilhelm Hartung, 1967;

Widerstand der SPD.

im Volksmund war"Plisch und Plum" die Bezeichnung für das

Wirtschaftspolitisch war die Große

Duo Schiller und Strauß, frei nach Wilhelm Busch

Koalition von Anfang an sehr aktiv und

es stellten sich auch bald die ersten Erfolge ein. Am 14. Februar 1967 trat zum ersten Mal unter der

Leitung Schillers die "Konzertierte Aktion", ein unverbindlicher Gesprächskreis von Arbeitgebern,

Gewerkschaften, Wirtschaftswissenschaftlern und Politikern, zusammen. Am 23. Februar wurde das

erste Konjunkturprogramm durch den Bundestag beschlossen, durch das u. a. die öffentliche

Bautätigkeit belebt werden sollte, und schon am 10. Mai verabschiedete der Bundestag das

4


"Stabilitätsgesetz" - genauer, das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der

Wirtschaft - und damit zugleich eine Änderung von Artikel 109 des Grundgesetzes. Im neuen Artikel

109 übernahm der Staat eine Mitverantwortung für das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht, indem es

heißt, daß Bund und Länder eben dieses in ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik zu beachten hätten.

Das "magische Viereck" fand sich so als gesetzlicher Auftrag formuliert.

Am 6. September 1967 stimmte der Bundestag der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes für 1967

bis 1971 zu, zwei Tage später verabschiedete er das zweite Konjunkturprogramm mit einem Volumen

von 5,3 Milliarden DM. Am 8. November billigt das Bundeskabinett den "Leber-Plan", der zur

Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schienen führen sollte und später in der

Praxis scheiterte. Während der gesamten Zeit wurde an einer Finanzreform gearbeitet, die im Mai

1969 als Grundgesetzänderung in Kraft trat. Sie führte zu einer Neuverteilung der Steuern zwischen

Bund, Ländern und Gemeinden, in deren Zusammenhang auch die "Gemeinschaftsaufgaben"1

vereinbart wurden.

Damit erreichte es die Koalition die Konjunktur anzukurbeln, auch wenn das Jahr 1967 vom Ergebnis

her noch Spuren der Rezession trug. 1968 kam es wieder zu einem Wirtschaftswachstum von 7,3%,

während gleichzeitig die Inflation von 3,5% im Jahre 1966 auf 1,5% 1968 fiel. Anfang 1967 zählte man

über 600.000 Arbeitslose, im Frühjahr 1969 waren es nur noch 243.000, denen über 700.000 offene

Stellen gegenüberstanden. Auch haushaltspolitisch wirkte sich das aus: 1969 gab es im

Bundeshaushalt trotz einer größeren Schuldentilgung einen Überschuß von 1,5 Milliarden DM. Schiller

und Strauß genossen eine hohe Popularität und waren sich auch weithin einig in ihrer

volkswirtschaftlich orientierten Finanzpolitik. Zu Schwierig Keiten kam es zwischen ihnen allerdings,

als die Konjunktur wieder belebt war und man nun zu klären hatte, ob man sie noch weiter fördern

oder eher sich selbst überlassen sollte. Strauß steuerte den letzteren Kurs und hatte die CDU/CSU

Mehrheit im Kabinett hinter sich und er sträubte sich im letzten Koalitionsjahr gegen eine Aufwertung

der DM. Daran wurden Differenzen zwischen

den Koalitionspartnern offensichtlich, das

änderte aber nichts am gemeinsamen Erfolg

der Stabilitätspolitik, der sich vor allem auch

sozialpolitisch nutzen ließ.

Die Regierung verabschiedete das Gesetz

über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall,

das Berufsbildungsgesetz und das

Rentenversicherungsänderungsgesetz (alle

1969), knüpfte also das soziale Netz enger.

Eher bescheiden nahmen sich dagegen die

außenpolitischen Erfolge der Großen

Koalition aus, was sowohl innenpolitische

"Oppositionsmöglichkeit einer Großen Koalition." von

Gründe hatte aber auch eine Auswirkung der

Ernst Maria Lang, 1967, dargestellt Otto Graf Lambsdorff
(FDP) und Helmut Schmid (SPD)

fortdauernden Spannungen zwischen den

Weltmächten den USA und der UdSSR war. In der Deutschland Politik bemühte sich die Regierung

um einen engeren Anschluß an die Linie der amerikanischen Rußland Politik, die Präsident Johnson

in einer Rede vom 7. Oktober 1966 wie folgt umrissen hatte: "Aufgabe ist es, eine Aussöhnung mit

5


dem Osten zu erreichen - einen Übergang von der engen Konzeption der Koexistenz zu der großen

Vision eines friedlichen Engagements." Bundeskanzler Kiesinger ging daher in seiner

Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 einen Schritt über die Position seines Vorgängers

hinaus, indem er die DDR in den erneuerten Vorschlag eines Austauschs von Gewaltverzichts-

erklärungen mit den osteuropäischen Staaten mit einbezog. Am Alleinvertretungsanspruch deutscher

Interessen durch die Bundesrepublik hielt er allerdings fest.

Die Bundesregierung bestätigte damit das Mißtrauen der Sowjetführung und verstärkte dies auch

noch, indem man am 30. Januar 1967 die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Rumänien

bekanntgab und kurz darauf die Beziehungen zu Titos Jugoslawien wieder aufnahm. Man verstand

dies im Obersten Sowjet als einen Versuch der Bundesrepublik die DDR quasi diplomatisch in die

Zange zu nehmen, was zu einer Verhärtung der Positionen führte.

Aber auch die DDR trieb die Abgrenzung gegenüber der Bundesrepublik weiter voran, indem sie am

20. Februar 1967 in einem Gesetz, das eine DDR Staatsbürgerschaft einführte, eine eigene DDR

Staatsnation deklarierte. Auch der Abschluß - von an sich überflüssigen - speziellen Freundschafts-

und Beistandsverträgen zwischen der DDR, Polen und der CSSR kurz darauf diente dazu, in diesem

"eisernen Dreieck" eine absolute Gleichschaltung mit der Politik der Sowjetunion gegenüber der

Bundesrepublik sicherzustellen. Dementsprechend gelang es der Bundesregierung nicht

diplomatische Beziehungen zur CSSR aufzunehmen, es gelang lediglich die Einrichtung von

gegenseitigen Handelsmissionen in Bonn und Prag zu vereinbaren. Im Falle Polens kam es nichtmal

zur Aufnahme von Vorverhandlungen. Unter diesen Vorbedingungen stießen die am 12. April 1967 in

einer Regierungserklärung vorgetragenen Empfehlungen Kiesingers, "Maßnahmen zur Erleichterung

des täglichen Lebens für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands" zu ergreifen, auf seiten der

DDR Führung auf keine auch nur annähernd positive Resonanz. Es erfolgte zwar noch über einen

gewissen Zeitraum ein Briefwechsel zwischen den Spitzen der beiden deutschen Staaten, doch es

ergaben sich keine neuen Ansatzpunkte für eine Zusammenarbeit. Die Diskussion drehte sich im

Kreise, womit die Ostpolitik der Großen Koalition offensichtlich an einem toten Punkt angelangte.

Alle Hoffnungen und Befürchtungen einer Beteiligung der Bundesrepublik an einer nuklearen

Streitmacht wurden am 12. Juni 1968 von der UN-Vollversammlung mit Unterzeichnung des

Kernwaffen-Sperrvertrages zerschlagen. Besonders in der CDU/CSU war dieser Vertrag sehr

umstritten und wurde von Adenauer sogar als "verteufelte Neuauflage des Morgenthau-Plans"

bezeichnet.

Innenpolitisch sorgte 1967/68 eine breite außerparlamentarische-Opposition (APO) für eine

Krisenstimmung und Straßenkämpfe. Sie formierte sich ob der schwachen Lage der parlamentarische

Opposition der FDP. In dieser Ausnahmesituation gelang es der Koalition sich auf eine, von den

Besatzungsmächten geforderte Notstandsverfassung zu einigen, welche am 17. Juni 1968 in Kraft

treten konnte.

In dieser Phase wurde der DKP eine Gründung ermöglicht, was zweifelsfrei auf Initiative der Großen

Koalition geschah, wobei das Hauptziel dieser Aktion war, die steckengebliebene Ostpolitik zu

beleben.

1 Artikel 91a GG

6


3. Das Ende der Koalition

Die Große Koalition wurde von Anfang an nur als Bündnis auf Zeit verstanden, um mit einer großen

parlamentarischen Mehrheit die Wirtschaft zu stabilisieren und wichtige Entwürfe wie die

Notstandsverfassung endlich zu verabschieden.

Vom Winter 1968/69 an befand sich die Bundesrepublik bereits im Zustand eines viel zu früh

einsetzenden Wahlkampfes. Die Handlungsfähigkeit der Regierung, deren Grundlage schon von

beiden Seiten, CDU/CSU und SPD, in Frage gestellt wurde, erschien immer begrenzter. Die

Verlegenheitslösung, strittige Probleme auszuklammern, mußte von Kiesinger immer häufiger

praktiziert werden. Der Rücktritt des Innenministers Lücke (CDU) am 2. April 1968 hatte bereits das

Scheitern eines zunächst allseits als fundamental angesehenen Programmstücks der Regierung, der

Wahlrechtsreform in Richtung eines Mehrheitswahlrechtes auf Bundesebene, markiert. Statt der 1966

erhofften Konzentration des Parteienfeldes auf zwei große Blöcke stand am Ausgang dieser

Regierung eine breite Auffächerung, in die auch rechts- und linksradikale Parteien (NPD und DKP)

einbezogen waren.

Nach der Bundestagswahl 1969 kam es erstmalig zu einer sozial-liberalen Koalition auf Bundesebene

unter der Führung des ersten SPD Kanzlers Willy Brandt. Diese Koalition, welche sich schon in der

Wahl des Bundespräsidenten Gustav Heinemann (SPD) mit Hilfe der Stimmen der FDP abzeichnete,

galt als großes Wagnis. Obwohl die SPD mit 42,7% der Zweitstimmen ihr bis dahin bestes

Wahlergebnis erreichte, hielt die Regierung aufgrund der Schwäche der FDP, die nur 5,8% der

Stimmen erhielt, nur eine wacklige Mehrheit von sechs Abgeordneten.

4. Erkenntnisse aus der Regierungszeit der Großen Koalition

Die Große Koalition war 1966 nach Meinung führender Politiker eine logische Konsequenz der ersten

Rezession der Bundesrepublik, da man die Auffassung vertrat, daßnur eine breite parlamentarische

Mehrheit in der Lage sei die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Man benötigte diese vor allem

um Grundgesetzänderungen , wie z. B. die des Artikels 109 oder der Notstandsverfassung, durchzu-

setzen. Es wurde als sinnvoll angesehen die führenden Vertreter der beiden großen Volksparteien

zusammen eine Regierung bilden zu lassen, um so den wirtschaftlichen und politischen

Herausforderungen zu begegnen. Die Regierung der Großen Koalition wurde allerdings von allen

beteiligten nur als Übergangslösung angesehen, um die dringendsten Probleme zu beseitigen und

deshalb wollte man durch eine Wahlrechtsveränderung hin zum Mehrheitswahlrecht für ein

"natürliches" und unwiderrufliches Ende dieses als "unnatürlich" angesehenen Zustandes zu sorgen.

Man kann feststellen, daß die an sich selbst gestellten Vorgaben der Großen Koalition hinreichend

erfüllt wurde, durch aufwendige Förderprogramme wurde die wirtschaftliche Lage stabilisiert und die

Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft. Problematisch war allerdings die außenpolitische Arbeit der

Regierung, denn in diesem Bereich unterschieden sich die Positionen der beteiligten Parteien stark,

was dazu führte, daß ein Kurs nicht immer klar erkennbar war, und daß sich vor allem die deutsch-

deutsche Lage verschärfte. Mit teils nicht ausreichend durchdachten Aktionen, wie der Aufnahme

diplomatischer Beziehungen zu Rumänien und Jugoslawien wurde die Angst der DDR Führung vor

7


einer Einkesselung unnötig geschürt und durch die ständige Erwähnung strittiger Positionen (Stichwort

Alleinvertretungsanspruch) wurde die Findung eines kleinsten gemeinsamen Nenners verhindert.

Innenpolitisch erwies es sich als schwierig, daß nur eine minimale parlamentarische Opposition in

Form der FDP existierte, weshalb sich die APO formierte, welche in einigen ihrer Teilgruppen eine

erhöhte Gewaltbereitschaft demonstrierte. Aus ihr entwickelte sich auch die RAF, die mit ihren

Terroraktionen noch über Jahre für Angst und Schrecken sorgte. Um diesen Zustand einer schwachen

Opposition dauerhaft zu beenden und um radikale Parteien aus dem Parlament zu verdrängen, wollte

man ein Mehrheitswahlrecht nach britischem Vorbild einführen. Man kann den Verantwortlichen für

dieses Vorhaben jedoch auch unterstellen, daß ihr wahres Ziel nur die Sicherung der eigenen Macht

war, woran man auch die Gefahr einer solch mächtigen Regierung erkennen kann. Sie bietet nicht nur

die Möglichkeit eines breiten Konsens, sondern auch die des Machmißbrauchs.

Nach der letzten Bundestagswahl 1998 bot sich erneut die Möglichkeit der Bildung einer Großen

Koalition, diesmal unter der Führung der SPD, doch diese zog ein Bündnis mit den Grünen vor. Nach

diversen Meinungsumfragen zu urteilen hätte jedoch eine Mehrheit der Wähler eine Große Koalition

vorgezogen. Unter dem Eindruck der geringen Bereitschaft der Grünen zum Konsens und der

Mehrheit der CDU im Bundesrat nach der Landtagswahl 1999 in Hessen erscheint es jedoch nicht

unwahrscheinlich, daß es zu einem Koalitionswechsel noch in dieser Legislaturperiode kommt. Ein

umgekehrter Patt in den Bundesparlamenten sorgte schon vor der Bundestagswahl 1998 für einen

Stillstand bei der Findung wichtiger Entscheidungen.

Eine Große Koalition wäre vielleicht in der gegenwärtigen Lage auch die sinnvollste Variante, da die

wirtschaftliche und soziale Lage erneut angespannt ist und auch radikale Parteien wieder verstärkt in

die Parlamente drängen. Es ist vonnöten einen breiten politischen Konsens zu finden um die Situation

zu bereinigen und diesen mit einer überzeugenden parlamentarischen Mehrheit durchzusetzen.

Schon während der ersten Großen Koalition wurde gezeigt, wie eine erfolgreiche Zusammenarbeit

aussehen kann und man hat durch unorthodoxe Aktionen wie z. B. die "Konzertierte Aktion" die

Wirtschaft belebt. Gegenwärtig versucht die rot-grüne Regierung mit dem "Bündnis für Arbeit" ein

ähnliches Projekt zu beleben, doch es wäre vermutlich erfolgversprechender, wenn es von den beiden

großen Volksparteien gestützt würde. Man sollte allerdings die Arbeitszeit einer zweiten Großen

Koalition erneut auf maximal eine Legislaturperiode begrenzen, da eine solche es zwangsläufig mit

sich bringt, daß strittige Fragen in denen die Positionen absolut unvereinbar sind ausgeklammert

werden müßten. Dies führte schon unter Kiesinger in einigen Bereichen zum Stillstand.

8


Quellenregister

· Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Dietrich Thränhardt, Frankfurt 1986

· Das zwanzigste Jahrhundert II - Europa nach dem Zweiten Weltkrieg 1945-1980, Reinhard

Kosselleck, Frankfurt 1983

· Chronik der Menschheit, Hrsg.: Bodo Harenberg, Dortmund 1984

· Chronik 1966, Hrsg.: Bodo Harenberg, Dortmund 1985

· Chronik 1969, Hrsg.: Bodo Harenberg, Dortmund 1985

· Göttinger Tageblatt vom: 2.12.1966, 14.12.1966, 15. 2.1967, 5. 3.1969, 22. 9.1969, 4.10.1969

· Deutsche Geschichte von 1949 bis zur Gegenwart (CD-ROM), Jörg Schäfer, München 1997

9


Die Große Koalition 1966-1969 (Kopiervorlage)

Wichtige Positionen: Kanzler: Kurt Georg Kiesinger (CDU); Vizekanzler/Außenminister: Willy Brandt

(SPD); Wirtschaftsminister: Karl Schiller (SPD); Verteidigungsminister: Gerhard Schröder (CDU);

Finanzminister: Franz Joseph Strauss (CSU); Justizminister: Gustav Heinemann (SPD); Minister für

gesamtdeutsche Fragen: Herbert Wehner (SPD)

Innenpolitik: · Ziele: Überwindung der Rezession; Einführung des Mehrheitswahl rechts (nicht durch

geführt

· 23. 2.1967: Konjunkturprogramm zur Förderung der öffentlichen Bautätigkeit

· 10. 5.1967: "Stabilitätsgesetze", Art. 109 GG wird geändert, das "magische Viereck" findet Einzug

ins GG

· 6. 9.1967: Mittelfristige Finanzplanung für 1967-1971 wird verabschiedet

· 8. 9.1967: 2. Konjunkturprogramm (Volumen: 5,3 Millionen DM)

· 17. 6.1968: Inkrafttreten der Notstandsverfassung, welche mit Verweis auf die anhalten Unruhen

durch die APO erlassen wurden

· 1. 5.1969: Inkrafttreten der Finanzreform: Neuverteilung der Steuern zwischen Bund, Ländern

und den Gemeinden

· 1969: Sozialreformen: Gesetz über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Berufsbildungsgesetz,

Rentenversicherungsänderungsgesetz

· wirtschaftliche Erfolge: Wirtschaftswachstum 1968 bei 7,3%; Inflation 1968 bei 1,5% (1966 3,5%);

Arbeitslosenzahl im Frühjahr 1969 bei 243.000 (Anfang 1967: 600.000); 1969 trotz

Schuldentilgung ein Haushaltsüberschuß von 1,5 Milliarden DM

Außenpolitik: · Ziele: gegenüber dem Osten Entspannungspolitik im Sinne des US-

Präsidenten Johnson

· 13.12.1966: Kiesinger schlägt Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR über

Gewaltverzicht vor

· 30. 1.1967: Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Rumänien und Jugoslawiens (beides

bestätigte das Mißtrauen der Sowjetführung)

· 20. 2.1967: Einführung der DDR Staatsbürgerschaft, Deklaration der DDR Staatsnation (Ostpolitik

der Regierung Kiesinger erreicht Stillstand)

· 12. 6.1968: Unterzeichnung des Kernwaffensperrvertrages vor der UN-Vollversammlung

10


E r g e b n i s s e d e r B u n d e s t a g s w a h l e n i n

P r o z e n t

5 0

4 5

4 0

3 5

C D U / C S U

3 0

S P D

2 5

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2 0

N P D

1 5

a n d e r e

1 0

5

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1 9 6 1

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© 1996/1999 by Christian Teichmann, Göttingen

Daten:

Referat im Fach Gemeinschaftskunde

Thema:

Die Große Koalition 1966-1969

Von:

Christian Teichmann

Edward-Schröder-Bogen 1

37077 Göttingen

cteichmann@gmx.de

Bei:

Herr Gläsner

Tutor:

Frau Schaefer

Schule:

Theodor-Heuss-Gymnasium, Göttingen

Schuljahr:

1995/96

Jahrgang:

12.1

Ergebnis:

13 Punkte (14. 1.1996)

Überarbeitet:

21. 2.1999

12



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