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Presentation (Pre-University), 1995, 13 Pages
Author: Christian Teichmann
Subject: Social Studies/ Civics
Details
Year: 1995
Pages: 13
Grade: 13 Punkte
Language: German
ISBN (E-book): 978-3-638-07406-3
File size: 159 KB
überarbeitet 1999
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Christian Teichmann
Die Große Koalition
1966 - 1969
1
Inhaltsverzeichnis
DIE GROßE KOALITION 1966-1969
3
1.
Die Entstehung
3
2.
Die Regierungszeit
4
3.
Das Ende der Koalition
7
4.
Erkenntnisse aus der Regierungszeit der Großen Koalition
7
Quellenregister
9
Die Große Koalition 1966-1969
10
2
Die Große Koalition 1966-1969
1. Die Entstehung
Schon 1962 bahnte sich erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Große
Koalition zwischen der CDU/CSU und der SPD an, nämlich als am 4. Dezember unter Vorsitz Konrad
Adenauers (CDU) erste offizielle Koalitionsgespräche zwischen den genannten Parteien stattfanden.
Dieses Thema wurde aufgrund der "Spiegel-Krise", die u. a. den Verlust seines Ministeramtes für
Franz Joseph Strauß (CSU) bewirkte, aktuell. Es blieb jedoch während der Gespräche beim
vorsichtigen Abtasten, doch alleine das sie überhaupt stattfanden, bewirkte innerhalb der christlich-
liberalen Regierungskoalition, eine Stärkung der Position der CDU/CSU. Die FDP mußte einsehen,
daß sie nicht den einzig möglichen Regierungspartner darstellte.
Nach Adenauers Rücktritt als Bundeskanzler am 15. Oktober 1963 übernahm am folgenden Tag
Ludwig Erhardt (CDU) dieses Amt. Und auch bei der Bundestagswahl 1965 wurde er als
Spitzenkandidat der CDU/CSU nominiert. Dank dessen Beliebtheit im Volk, denn er galt als Vater des
"Wirtschaftswunders", erlangte die CDU/CSU bei dieser Wahl 47,6% der Zweitstimmen, was
gleichbedeutend mit ihrem zu diesem Zeitpunkt zweitbesten Wahlergebnis war. Auch die SPD konnte
Zugewinne von 3,1% (auf 39,3%) verbuchen, doch die bisherige Regierungskoalition blieb trotz der
Verluste der FDP von 3,3% (auf 9,5%) an der Macht und Erhardt somit im Amt.
Im Sommer folgte dann für die CDU eine herbe Niederlage bei den Landtagswahlen in Nordrhein-
Westfalen, auf die eine Schwächephase der Bonner Koalition folgte, welche in einem Streit um den
Bundeshaushalt 1967 gipfelte. Zu seinem Ausgleich waren Steuererhöhungen erforderlich, gegen die
sich die FDP nach Kräften wehrte. Erhardt gelang es nicht den Streit zu schlichten, worauf am 27.
Oktober 1966 die vier FDP Minister von ihren Ämtern zurücktraten. Am 8. November wurde im
Bundestag ein SPD Antrag mit den Stimmen der FDP angenommen,
der den Bundeskanzler aufforderte die Vertrauensfrage zu stellen. Am
gleichen Tag wurde in Düsseldorf Heinz Kühn (SPD) Vorsitzender
einer sozial-liberalen Koalitionsregierung.
Es kam jedoch nicht zu dem zunächst von FDP und SPD
angestrebten Konstruktiven Mißtrauensvotum gegen Erhardt. Die
SPD Führung ging aufgrund der geringen Mehrheit und aus Zweifel
an der Geschlossenheit der FDP Fraktion nicht auf Mendes (FDP)
Angebot einer gemeinsamen Regierungsbildung ein. Damit war klar,
daß die CDU/CSU die führende Regierungspartei bleiben würde.
Nachdem sich die Bundestagsfraktion der CDU/CSU auf den
Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und langjährigen
außenpolitischen Sprecher der Fraktion Kurt Georg Kiesinger (CDU)
"Erhardt in der Sanduhr", Von
Karl-Heinz Schoenfeld, 1966
als neuen Kanzlerkandidaten geeinigt hatte, führten die Koalitions-
verhandlungen mit der SPD zu der Vereinbarung, eine Regierung der Großen Koalition zu bilden. Die
SPD wurde erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Regierungspartei. Die FDP mußte mit
3
ihren 49 Manda-ten gegenüber den 245 der CDU/CSU und den 202 der SPD die Rolle einer schwa-
chen parlamentarischen Opposition übernehmen.
Ludwig Erhardt ist größtenteils über innenpolitische Probleme gestürzt, denn er hatte die beginnende
Rezession zu spät erkannt und konnte aufgrund der vielen Kritiker in den eigenen Reihen nur
unzulängliche Maßnahmen einleiten. 1965 wuchs zum ersten Mal der Bundeshaushalt schneller als
das Bruttosozialprodukt, und ein Jahr später mußte man anders als bisher über zusätzliche
Finanzierungsmöglichkeiten nachdenken. Eine Einigung über diese war innerhalb der
Regierungskoalition nicht durchführbar, so daß eine Weiterführung dieser unmöglich wurde. Erhardts
Zeit als "Übergangskanzler" war abgelaufen, weil er nicht in der Lage war den Deutschen die
negativen Folgen des "Wirtschaftswunders" vor Augen zu führen. Er trat am 30. November 1966 von
seinem Amt als Kanzler zurück.
2. Die Regierungszeit
Am 1. Dezember 1966 wurde Kurt Georg Kiesinger von der CDU/CSU/SPD Koalition zum
Bundeskanzler gewählt. Seinem Kabinett gehörten die großen Männer der beteiligten Parteien an,
welche im einzelnen waren: Willy Brand (SPD) als Vizekanzler und Außenminister, Karl Schiller
(SPD), der bisherige Außenminister Gerhard Schröder (CDU) wurde Verteidigungsminister, Franz
Joseph Strauss (CSU) kehrte als Finanzminister ins Kabinett zurück, das ehemalige CDU Mitglied
Gustav Heinemann (SPD) wurde Justizminister und der sogenannte "Architekt der Großen Koalition"
Herbert Wehner (SPD) übernahm das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen.
Es wurden mehrere wichtige Ziele für die Zeit der Großen Koalition vereinbart, von denen die
wichtigsten eine schnellstmögliche Überwindung der Rezession einschließlich ihrer politischen
Begleiterscheinungen sowie eine Fortsetzung der außenpolitischen Initiative Erhardts im Sinne der
von den USA geforderten Entspan-
nungspolitik waren. Ein weiteres Ziel war
die Einführung eines Mehr-
heitswahlrechts auf Bundesebene,
welches bei den nächsten Wahlen
automatisch ein Ende der Koalition
bedeutet hätte und zudem radikale
Parteien wie die NPD aber auch kleine
bürgerliche Parteien wie die FDP aus
dem Bundestag verdrängt hätte. Dieses
Vorhaben scheiterte jedoch am
"Plisch und Plum auf dem Sockel" von Wilhelm Hartung, 1967;
Widerstand der SPD.
im Volksmund war"Plisch und Plum" die Bezeichnung für das
Wirtschaftspolitisch war die Große
Duo Schiller und Strauß, frei nach Wilhelm Busch
Koalition von Anfang an sehr aktiv und
es stellten sich auch bald die ersten Erfolge ein. Am 14. Februar 1967 trat zum ersten Mal unter der
Leitung Schillers die "Konzertierte Aktion", ein unverbindlicher Gesprächskreis von Arbeitgebern,
Gewerkschaften, Wirtschaftswissenschaftlern und Politikern, zusammen. Am 23. Februar wurde das
erste Konjunkturprogramm durch den Bundestag beschlossen, durch das u. a. die öffentliche
Bautätigkeit belebt werden sollte, und schon am 10. Mai verabschiedete der Bundestag das
4
"Stabilitätsgesetz" - genauer, das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der
Wirtschaft - und damit zugleich eine Änderung von Artikel 109 des Grundgesetzes. Im neuen Artikel
109 übernahm der Staat eine Mitverantwortung für das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht, indem es
heißt, daß Bund und Länder eben dieses in ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik zu beachten hätten.
Das "magische Viereck" fand sich so als gesetzlicher Auftrag formuliert.
Am 6. September 1967 stimmte der Bundestag der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes für 1967
bis 1971 zu, zwei Tage später verabschiedete er das zweite Konjunkturprogramm mit einem Volumen
von 5,3 Milliarden DM. Am 8. November billigt das Bundeskabinett den "Leber-Plan", der zur
Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schienen führen sollte und später in der
Praxis scheiterte. Während der gesamten Zeit wurde an einer Finanzreform gearbeitet, die im Mai
1969 als Grundgesetzänderung in Kraft trat. Sie führte zu einer Neuverteilung der Steuern zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden, in deren Zusammenhang auch die "Gemeinschaftsaufgaben"1
vereinbart wurden.
Damit erreichte es die Koalition die Konjunktur anzukurbeln, auch wenn das Jahr 1967 vom Ergebnis
her noch Spuren der Rezession trug. 1968 kam es wieder zu einem Wirtschaftswachstum von 7,3%,
während gleichzeitig die Inflation von 3,5% im Jahre 1966 auf 1,5% 1968 fiel. Anfang 1967 zählte man
über 600.000 Arbeitslose, im Frühjahr 1969 waren es nur noch 243.000, denen über 700.000 offene
Stellen gegenüberstanden. Auch haushaltspolitisch wirkte sich das aus: 1969 gab es im
Bundeshaushalt trotz einer größeren Schuldentilgung einen Überschuß von 1,5 Milliarden DM. Schiller
und Strauß genossen eine hohe Popularität und waren sich auch weithin einig in ihrer
volkswirtschaftlich orientierten Finanzpolitik. Zu Schwierig Keiten kam es zwischen ihnen allerdings,
als die Konjunktur wieder belebt war und man nun zu klären hatte, ob man sie noch weiter fördern
oder eher sich selbst überlassen sollte. Strauß steuerte den letzteren Kurs und hatte die CDU/CSU
Mehrheit im Kabinett hinter sich und er sträubte sich im letzten Koalitionsjahr gegen eine Aufwertung
der DM. Daran wurden Differenzen zwischen
den Koalitionspartnern offensichtlich, das
änderte aber nichts am gemeinsamen Erfolg
der Stabilitätspolitik, der sich vor allem auch
sozialpolitisch nutzen ließ.
Die Regierung verabschiedete das Gesetz
über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall,
das Berufsbildungsgesetz und das
Rentenversicherungsänderungsgesetz (alle
1969), knüpfte also das soziale Netz enger.
Eher bescheiden nahmen sich dagegen die
außenpolitischen Erfolge der Großen
Koalition aus, was sowohl innenpolitische
"Oppositionsmöglichkeit einer Großen Koalition." von
Gründe hatte aber auch eine Auswirkung der
Ernst Maria Lang, 1967, dargestellt Otto Graf Lambsdorff
(FDP) und Helmut Schmid (SPD)
fortdauernden Spannungen zwischen den
Weltmächten den USA und der UdSSR war. In der Deutschland Politik bemühte sich die Regierung
um einen engeren Anschluß an die Linie der amerikanischen Rußland Politik, die Präsident Johnson
in einer Rede vom 7. Oktober 1966 wie folgt umrissen hatte: "Aufgabe ist es, eine Aussöhnung mit
5
dem Osten zu erreichen - einen Übergang von der engen Konzeption der Koexistenz zu der großen
Vision eines friedlichen Engagements." Bundeskanzler Kiesinger ging daher in seiner
Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 einen Schritt über die Position seines Vorgängers
hinaus, indem er die DDR in den erneuerten Vorschlag eines Austauschs von Gewaltverzichts-
erklärungen mit den osteuropäischen Staaten mit einbezog. Am Alleinvertretungsanspruch deutscher
Interessen durch die Bundesrepublik hielt er allerdings fest.
Die Bundesregierung bestätigte damit das Mißtrauen der Sowjetführung und verstärkte dies auch
noch, indem man am 30. Januar 1967 die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Rumänien
bekanntgab und kurz darauf die Beziehungen zu Titos Jugoslawien wieder aufnahm. Man verstand
dies im Obersten Sowjet als einen Versuch der Bundesrepublik die DDR quasi diplomatisch in die
Zange zu nehmen, was zu einer Verhärtung der Positionen führte.
Aber auch die DDR trieb die Abgrenzung gegenüber der Bundesrepublik weiter voran, indem sie am
20. Februar 1967 in einem Gesetz, das eine DDR Staatsbürgerschaft einführte, eine eigene DDR
Staatsnation deklarierte. Auch der Abschluß - von an sich überflüssigen - speziellen Freundschafts-
und Beistandsverträgen zwischen der DDR, Polen und der CSSR kurz darauf diente dazu, in diesem
"eisernen Dreieck" eine absolute Gleichschaltung mit der Politik der Sowjetunion gegenüber der
Bundesrepublik sicherzustellen. Dementsprechend gelang es der Bundesregierung nicht
diplomatische Beziehungen zur CSSR aufzunehmen, es gelang lediglich die Einrichtung von
gegenseitigen Handelsmissionen in Bonn und Prag zu vereinbaren. Im Falle Polens kam es nichtmal
zur Aufnahme von Vorverhandlungen. Unter diesen Vorbedingungen stießen die am 12. April 1967 in
einer Regierungserklärung vorgetragenen Empfehlungen Kiesingers, "Maßnahmen zur Erleichterung
des täglichen Lebens für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands" zu ergreifen, auf seiten der
DDR Führung auf keine auch nur annähernd positive Resonanz. Es erfolgte zwar noch über einen
gewissen Zeitraum ein Briefwechsel zwischen den Spitzen der beiden deutschen Staaten, doch es
ergaben sich keine neuen Ansatzpunkte für eine Zusammenarbeit. Die Diskussion drehte sich im
Kreise, womit die Ostpolitik der Großen Koalition offensichtlich an einem toten Punkt angelangte.
Alle Hoffnungen und Befürchtungen einer Beteiligung der Bundesrepublik an einer nuklearen
Streitmacht wurden am 12. Juni 1968 von der UN-Vollversammlung mit Unterzeichnung des
Kernwaffen-Sperrvertrages zerschlagen. Besonders in der CDU/CSU war dieser Vertrag sehr
umstritten und wurde von Adenauer sogar als "verteufelte Neuauflage des Morgenthau-Plans"
bezeichnet.
Innenpolitisch sorgte 1967/68 eine breite außerparlamentarische-Opposition (APO) für eine
Krisenstimmung und Straßenkämpfe. Sie formierte sich ob der schwachen Lage der parlamentarische
Opposition der FDP. In dieser Ausnahmesituation gelang es der Koalition sich auf eine, von den
Besatzungsmächten geforderte Notstandsverfassung zu einigen, welche am 17. Juni 1968 in Kraft
treten konnte.
In dieser Phase wurde der DKP eine Gründung ermöglicht, was zweifelsfrei auf Initiative der Großen
Koalition geschah, wobei das Hauptziel dieser Aktion war, die steckengebliebene Ostpolitik zu
beleben.
1 Artikel 91a GG
6
3. Das Ende der Koalition
Die Große Koalition wurde von Anfang an nur als Bündnis auf Zeit verstanden, um mit einer großen
parlamentarischen Mehrheit die Wirtschaft zu stabilisieren und wichtige Entwürfe wie die
Notstandsverfassung endlich zu verabschieden.
Vom Winter 1968/69 an befand sich die Bundesrepublik bereits im Zustand eines viel zu früh
einsetzenden Wahlkampfes. Die Handlungsfähigkeit der Regierung, deren Grundlage schon von
beiden Seiten, CDU/CSU und SPD, in Frage gestellt wurde, erschien immer begrenzter. Die
Verlegenheitslösung, strittige Probleme auszuklammern, mußte von Kiesinger immer häufiger
praktiziert werden. Der Rücktritt des Innenministers Lücke (CDU) am 2. April 1968 hatte bereits das
Scheitern eines zunächst allseits als fundamental angesehenen Programmstücks der Regierung, der
Wahlrechtsreform in Richtung eines Mehrheitswahlrechtes auf Bundesebene, markiert. Statt der 1966
erhofften Konzentration des Parteienfeldes auf zwei große Blöcke stand am Ausgang dieser
Regierung eine breite Auffächerung, in die auch rechts- und linksradikale Parteien (NPD und DKP)
einbezogen waren.
Nach der Bundestagswahl 1969 kam es erstmalig zu einer sozial-liberalen Koalition auf Bundesebene
unter der Führung des ersten SPD Kanzlers Willy Brandt. Diese Koalition, welche sich schon in der
Wahl des Bundespräsidenten Gustav Heinemann (SPD) mit Hilfe der Stimmen der FDP abzeichnete,
galt als großes Wagnis. Obwohl die SPD mit 42,7% der Zweitstimmen ihr bis dahin bestes
Wahlergebnis erreichte, hielt die Regierung aufgrund der Schwäche der FDP, die nur 5,8% der
Stimmen erhielt, nur eine wacklige Mehrheit von sechs Abgeordneten.
4. Erkenntnisse aus der Regierungszeit der Großen Koalition
Die Große Koalition war 1966 nach Meinung führender Politiker eine logische Konsequenz der ersten
Rezession der Bundesrepublik, da man die Auffassung vertrat, daßnur eine breite parlamentarische
Mehrheit in der Lage sei die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Man benötigte diese vor allem
um Grundgesetzänderungen , wie z. B. die des Artikels 109 oder der Notstandsverfassung, durchzu-
setzen. Es wurde als sinnvoll angesehen die führenden Vertreter der beiden großen Volksparteien
zusammen eine Regierung bilden zu lassen, um so den wirtschaftlichen und politischen
Herausforderungen zu begegnen. Die Regierung der Großen Koalition wurde allerdings von allen
beteiligten nur als Übergangslösung angesehen, um die dringendsten Probleme zu beseitigen und
deshalb wollte man durch eine Wahlrechtsveränderung hin zum Mehrheitswahlrecht für ein
"natürliches" und unwiderrufliches Ende dieses als "unnatürlich" angesehenen Zustandes zu sorgen.
Man kann feststellen, daß die an sich selbst gestellten Vorgaben der Großen Koalition hinreichend
erfüllt wurde, durch aufwendige Förderprogramme wurde die wirtschaftliche Lage stabilisiert und die
Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft. Problematisch war allerdings die außenpolitische Arbeit der
Regierung, denn in diesem Bereich unterschieden sich die Positionen der beteiligten Parteien stark,
was dazu führte, daß ein Kurs nicht immer klar erkennbar war, und daß sich vor allem die deutsch-
deutsche Lage verschärfte. Mit teils nicht ausreichend durchdachten Aktionen, wie der Aufnahme
diplomatischer Beziehungen zu Rumänien und Jugoslawien wurde die Angst der DDR Führung vor
7
einer Einkesselung unnötig geschürt und durch die ständige Erwähnung strittiger Positionen (Stichwort
Alleinvertretungsanspruch) wurde die Findung eines kleinsten gemeinsamen Nenners verhindert.
Innenpolitisch erwies es sich als schwierig, daß nur eine minimale parlamentarische Opposition in
Form der FDP existierte, weshalb sich die APO formierte, welche in einigen ihrer Teilgruppen eine
erhöhte Gewaltbereitschaft demonstrierte. Aus ihr entwickelte sich auch die RAF, die mit ihren
Terroraktionen noch über Jahre für Angst und Schrecken sorgte. Um diesen Zustand einer schwachen
Opposition dauerhaft zu beenden und um radikale Parteien aus dem Parlament zu verdrängen, wollte
man ein Mehrheitswahlrecht nach britischem Vorbild einführen. Man kann den Verantwortlichen für
dieses Vorhaben jedoch auch unterstellen, daß ihr wahres Ziel nur die Sicherung der eigenen Macht
war, woran man auch die Gefahr einer solch mächtigen Regierung erkennen kann. Sie bietet nicht nur
die Möglichkeit eines breiten Konsens, sondern auch die des Machmißbrauchs.
Nach der letzten Bundestagswahl 1998 bot sich erneut die Möglichkeit der Bildung einer Großen
Koalition, diesmal unter der Führung der SPD, doch diese zog ein Bündnis mit den Grünen vor. Nach
diversen Meinungsumfragen zu urteilen hätte jedoch eine Mehrheit der Wähler eine Große Koalition
vorgezogen. Unter dem Eindruck der geringen Bereitschaft der Grünen zum Konsens und der
Mehrheit der CDU im Bundesrat nach der Landtagswahl 1999 in Hessen erscheint es jedoch nicht
unwahrscheinlich, daß es zu einem Koalitionswechsel noch in dieser Legislaturperiode kommt. Ein
umgekehrter Patt in den Bundesparlamenten sorgte schon vor der Bundestagswahl 1998 für einen
Stillstand bei der Findung wichtiger Entscheidungen.
Eine Große Koalition wäre vielleicht in der gegenwärtigen Lage auch die sinnvollste Variante, da die
wirtschaftliche und soziale Lage erneut angespannt ist und auch radikale Parteien wieder verstärkt in
die Parlamente drängen. Es ist vonnöten einen breiten politischen Konsens zu finden um die Situation
zu bereinigen und diesen mit einer überzeugenden parlamentarischen Mehrheit durchzusetzen.
Schon während der ersten Großen Koalition wurde gezeigt, wie eine erfolgreiche Zusammenarbeit
aussehen kann und man hat durch unorthodoxe Aktionen wie z. B. die "Konzertierte Aktion" die
Wirtschaft belebt. Gegenwärtig versucht die rot-grüne Regierung mit dem "Bündnis für Arbeit" ein
ähnliches Projekt zu beleben, doch es wäre vermutlich erfolgversprechender, wenn es von den beiden
großen Volksparteien gestützt würde. Man sollte allerdings die Arbeitszeit einer zweiten Großen
Koalition erneut auf maximal eine Legislaturperiode begrenzen, da eine solche es zwangsläufig mit
sich bringt, daß strittige Fragen in denen die Positionen absolut unvereinbar sind ausgeklammert
werden müßten. Dies führte schon unter Kiesinger in einigen Bereichen zum Stillstand.
8
Quellenregister
· Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Dietrich Thränhardt, Frankfurt 1986
· Das zwanzigste Jahrhundert II - Europa nach dem Zweiten Weltkrieg 1945-1980, Reinhard
Kosselleck, Frankfurt 1983
· Chronik der Menschheit, Hrsg.: Bodo Harenberg, Dortmund 1984
· Chronik 1966, Hrsg.: Bodo Harenberg, Dortmund 1985
· Chronik 1969, Hrsg.: Bodo Harenberg, Dortmund 1985
· Göttinger Tageblatt vom: 2.12.1966, 14.12.1966, 15. 2.1967, 5. 3.1969, 22. 9.1969, 4.10.1969
· Deutsche Geschichte von 1949 bis zur Gegenwart (CD-ROM), Jörg Schäfer, München 1997
9
Die Große Koalition 1966-1969 (Kopiervorlage)
Wichtige Positionen: Kanzler: Kurt Georg Kiesinger (CDU); Vizekanzler/Außenminister: Willy Brandt
(SPD); Wirtschaftsminister: Karl Schiller (SPD); Verteidigungsminister: Gerhard Schröder (CDU);
Finanzminister: Franz Joseph Strauss (CSU); Justizminister: Gustav Heinemann (SPD); Minister für
gesamtdeutsche Fragen: Herbert Wehner (SPD)
Innenpolitik: · Ziele: Überwindung der Rezession; Einführung des Mehrheitswahl rechts (nicht durch
geführt
· 23. 2.1967: Konjunkturprogramm zur Förderung der öffentlichen Bautätigkeit
· 10. 5.1967: "Stabilitätsgesetze", Art. 109 GG wird geändert, das "magische Viereck" findet Einzug
ins GG
· 6. 9.1967: Mittelfristige Finanzplanung für 1967-1971 wird verabschiedet
· 8. 9.1967: 2. Konjunkturprogramm (Volumen: 5,3 Millionen DM)
· 17. 6.1968: Inkrafttreten der Notstandsverfassung, welche mit Verweis auf die anhalten Unruhen
durch die APO erlassen wurden
· 1. 5.1969: Inkrafttreten der Finanzreform: Neuverteilung der Steuern zwischen Bund, Ländern
und den Gemeinden
· 1969: Sozialreformen: Gesetz über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Berufsbildungsgesetz,
Rentenversicherungsänderungsgesetz
· wirtschaftliche Erfolge: Wirtschaftswachstum 1968 bei 7,3%; Inflation 1968 bei 1,5% (1966 3,5%);
Arbeitslosenzahl im Frühjahr 1969 bei 243.000 (Anfang 1967: 600.000); 1969 trotz
Schuldentilgung ein Haushaltsüberschuß von 1,5 Milliarden DM
Außenpolitik: · Ziele: gegenüber dem Osten Entspannungspolitik im Sinne des US-
Präsidenten Johnson
· 13.12.1966: Kiesinger schlägt Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR über
Gewaltverzicht vor
· 30. 1.1967: Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Rumänien und Jugoslawiens (beides
bestätigte das Mißtrauen der Sowjetführung)
· 20. 2.1967: Einführung der DDR Staatsbürgerschaft, Deklaration der DDR Staatsnation (Ostpolitik
der Regierung Kiesinger erreicht Stillstand)
· 12. 6.1968: Unterzeichnung des Kernwaffensperrvertrages vor der UN-Vollversammlung
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E r g e b n i s s e d e r B u n d e s t a g s w a h l e n i n
P r o z e n t
5 0
4 5
4 0
3 5
C D U / C S U
3 0
S P D
2 5
F D P
2 0
N P D
1 5
a n d e r e
1 0
5
0
1 9 6 1
1 9 6 5
1 9 6 9
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© 1996/1999 by Christian Teichmann, Göttingen
Daten:
Referat im Fach Gemeinschaftskunde
Thema:
Die Große Koalition 1966-1969
Von:
Christian Teichmann
Edward-Schröder-Bogen 1
37077 Göttingen
cteichmann@gmx.de
Bei:
Herr Gläsner
Tutor:
Frau Schaefer
Schule:
Theodor-Heuss-Gymnasium, Göttingen
Schuljahr:
1995/96
Jahrgang:
12.1
Ergebnis:
13 Punkte (14. 1.1996)
Überarbeitet:
21. 2.1999
12
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