Oligarische Tendenzen

in den Parteien lässt sich damit begrün-

Gemeinschaftskunde-Klausur 1

den, dass innerparteiliche Demokratie im Konkurrenzkampf eher

lästig ist. Es sind schnelle Entscheidungen nötig, um sich auf den

Gegner einzustellen. Da kann man nicht immer einen Parteitag

Demokratie:

einberufen, was viel zu lang dauern würde.

Direkte Dem.:

Volk stimmt direkt ab

Von Bürgerinitiative zur Partei: Die Vorraussetzungen

Repräsentative Dem.:

Volk herrscht durch gewählte Vertreter.

1.) pol. Programm erstellen

Prinzipien der Repräsentation:

2.) dauerhaftes Zusammenkommen

1.) Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes

3.) auf die pol. Willensbildung d. Volkes einwirken

2.) Abgeordnete sind nicht weisungsgebunden = freies Mandat,

4.) innere demokratische Grundordnung

faktisch ist aber der Fraktionszwang, der nicht juristisch ein-

5.) Sie müssen über Herkunft & Verwendung ihrer finan-

klagbar ist.

ziellen Mittel Rechenschaft geben

Möglichkeiten der Bürger sich am pol. Leben zu beteiligen:

6.) Ernsthaftigkeit muss gewährt sein

1.) Petitionsrecht

7.) Verfolgung eines breiten Zielbereichs.

2.) Widerstandsrecht

8.) Mindestens alle sechs Jahre an Bundes- oder Landtags-

3.) Meinungs-/Informations- und Pressefreiheit

wahl teilnehmen.

4.) Versammlungsfreiheit

Politisches System in Deutschland:

Die Wähler bilden

5.) Recht zur Wahl

Verbände und Bürgerinitiativen und wählen Parteien. Die

6.) Parteiengründung

Verbände & BI versuchen, Einfluss auf staatliche Institutionen

7.) Berufsfreiheit

auszuüben. Zudem verleihen die Verbände Ausdruck gegenüber

8.) Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern

den Parteien, welche wiederum zu staatlichen Institutionen

Korporatismus:

Geflecht von Großorganisationen, Parteien und

komprimiert sind. Durch die Entscheidungen der Institutionen

Staatsorganen, aus dessen Zusammenwirkung die wirtschafts- &

ergibt sich eine Rückkopplung auf den Rest.

sozialpolitischen Entscheidungen des modernen Staates hervor-

Einflüsse der Verbände auf die Politik:

gehen. Wegen Verantwortung des Staates für die soz. und wirt-

1.) Sie bilden einen Teil der öffentlichen Meinung durch Infor-

schaftliche Entwicklung versucht der Staat Großverbände zu

mationen, Stellungnahmen, Demonstrationen und beeinflus-

einer gemeinsamen Politik zu verpflichten. Die Interessengrup-

sen dadurch Wahlen & Reaktionen auf Entscheidungen der

pen werden also Partner auf der Suche nach optimalen Lösungen

Reg.

politischer Probleme.

2.) Informieren durch ihren Sachverstand & erzwingen perso-

Plebiszite:

nelle Besetzung im Bundestag

Formen von Plebisziten (Beispiel Weimar):

3.) Unterstützen oder Sabotieren Maßnahmen der Regierung &

1.) Volksbegehren: Begehren aus dem Volk, dass über ein

stellen Forderungen ? Auswirkungen auf die Öffentlichkeit

Gesetz abgestimmt wird.

4.) Vergeben Stimmenpakete & Spenden an Parteien und er-

2.) Volksentscheid: Entscheidung durch das Volk, ob ein

zwingen somit personelle Durchsetzungen ? Einfluss auf

Gesetz in Kraft tritt.

Regierung & Bundestag

3.) Volksbefragung: Regierung legt Frage vor, über die

5.) Geben Informationen an Ministerialbürokratie, schaffen

abgestimmt wird.

Kontakte zu Bürgern, können Forderungen stellen und Be-

Warum keine plebiszite Elemente im GG:

Parlamentarischer Rat

setzung von Posten z.T. mitbestimmen ? Einfluss auf

hatte Angst vor Volksaufhetzung der SED und damit vor der An-

Bundesregierung.

fechtung der Verfassung und Änderung dieser zugunsten dem

Gesetzgebungsverfahren (in Stationen):

Kommunismus und Anschluss an den Osten. Das repräsentative

1.) Bundesreg. legt Gesetztesvorlage dem Bundesrat vor, wel-

System war nur übergangsweise bis zur deutschen Einheit

cher dazu Stellung nimmt, der Reg zurücksendet, die dann

geplant, dann sollten wieder Plebiszite eingeführt werden.

die Vorlage mit Stellungnahme dem Bundesrat zusenden.

Zudem wollte man die Fehler von Weimar (Machstellung des

2.) Vorlage wird in drei Lesungen beraten und einem Ausschuß

Präsidenten, Leichtigkeit eines Sturzes der Regierung durch

zur intensiven Beratung (unter Ausschluß der Öffentlichkeit)

Plebiszite) vermeiden.

übergeben. Danach wird das Gesetz beschlossen/abgelehnt

Weitere Gründe dafür & dagegen:

und dem Bundesrat zugeleitet (falls beschlossen)

Pro

Contra

3.) Nach Beschluss des Bundesrates wird die Vorlage dem

Bundespräsidenten, Bundeskanzler und dem zuständigen

Sachliche (keine personelle) Volksabstimmungen können

Minister zur Unterschrift vorgelegt ? Gesetz tritt dann zwei

Wahl durch die Bev.

Politik lähmen.

Wochen nach Verkündigung im Bundesgesetzblatt in Kraft

Direktes Eingreifen in Politik, Parlament verliert an Macht

Der Bundesrat ist keine zweite vollwertige Parlamentskammer,

Politiker müssen Pol. differen- Manipulation durch Medien

da nur bei Zustimmungsgesetzten (Greifen in die Verwaltungs-

ziert & spezifisch recht- und Minderheiten

hoheit der Länder ein, beeinflussen die Finanzen der Länder,

fertigen

ändern die Verfassung). Bei einfachen Gesetzen hat er nur ein

Einspruchsrecht.

Direkte Demokratie als Politikverdrossenheit, zu we-

Vorläufer des Bundesrates:

Zwang für die Regierung nig Sachverstand der Bevölke-

1.) Immerwährender Reichstag (altes Reich)

immer wieder legitimiert zu rung & kein Vertrauen der

2.) Bundestag (Dt. Bund)

werden

Politiker ins Volk

3.) Bundesrat (Bismark-Reich)

Mehr Demokratie ? Diskus-

4.) Reichsrat (Weimarer Republik)

sionen zw. Volk ? Regierung

Klassische Parlamentsrechte:

Sachliche Änderungen, nicht

1.) Gesetzgebung

nur personelle durchs Volk

2.) Budgetrecht (Kontrollrecht der Opposition)

3.) Möglichkeit, die Regierung zu stürzen (nur im

?

Plebiszite Elemente als Ergänzung, nicht als Ersetzung in der

parlamentarischen System)

Demokratie.

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Kontrollmöglichkeiten des Parlaments:

1.) Kleine Anfragen

2.) Große Anfragen

3.) Mündliche Anfragen

4.) Aktuelle Stunden

5.) Untersuchungsausschüsse

6.) Wehrbeauftragter

7.) Budgetrecht

8.) Petitionsausschuss des Bundestags

9.) Konstruktives Misstrauensvotum

Bundestagswahlsystem:

Für die Wahl zum Bundestag und zum

Landtag gilt ein Wahlsystem, das als "Personalisierte Ver-

hältniswahl" bezeichnet wird; es entspricht im Ergebnis der Ver-

hältniswahl, auch wenn es Elemente der Mehrheitswahl enthält.

Bei der Bundestagswahl hat der Wähler zwei Stimmen. Mit der

Erststimme wählt er einen Kandidaten einer Partei im Wahlkreis

nach dem Prinzip der Mehrheitswahl, mit der Zweitstimme die

Liste einer Partei nach dem Prinzip der Verhältniswahl. Die Sitze

werden entsprechend dem Anteil an den Zweitstimmen verteilt.

Ausschlaggebend ist also die Zweitstimme. Die Listen werden

für alle 16 Bundesländer getrennt ausgestellt (Landeslisten). Der

Wähler kann mit der Erststimme für den Wahlkreiskandidaten

einer Partei und mit der Zweitstimme für die Liste einer anderen

Partei stimmen. Überhangmandate entstehen, wenn für eine Par-

tei in einem Bundesland mehr Kandidaten in den Bundestag

gewählt werden, als ihr nach dem Ergebnis der Zweitstimmen in

diesem Land zusteht. Bei der Verteilung der Sitze werden nur

Parteien berücksichtigt, die mehr als 5% der Stimmen oder

mindestens 3 Direktmandate erlangt haben.

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