Trennungs- u. Abstraktionsprinzip

K - V - Kaufsache - § 433 I Verpflichtungsgeschäft

V - K - Kaufpreis - § 433 II

K - V - Übereignung der Kaufsache - § 929 S. 1 Verfügungs-/Erfüllungsgeschäft

V - K - Übereignung des Geldes - § 929 S. 1

Bestand des Verfügungsgeschäftes ist unabhängig vom Bestand des

Verpflichtungsgeschäftes (Abstraktionsprinzip)

aber Korrektur durch § 812 I (Bereicherungsrecht: ungerechtfertigte

Bereicherung)

Vertragsschluß / Willenserklärungen

Anspruchsprüfung (vertragliche Ansprüche)

1. Anspruch entstanden?

a) Vertrag zustandegekommen?

?? wirksame Willenserklärung

?? Zugang (in Machtbereich des Empfängers gelangt)

?? Abgabe (willentliches In-Verkehr-Bringen)

?? kein Widerruf

b) keine Nichtigkeitsgründe

?? Nichtigkeit

z.B. § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels

§ 104 ff Geschäftsunfähigkeit

§ 106 ff Minderjährigkeit

§ 117 Scheingeschäft

§ 134 Verbotsgeschäft

§ 138 Sittenwidrigkeit

?? Anfechtung => Nichtigkeit "ex tunc"

§§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums, 123 Anfechtung

2. Anspruch nicht untergegangen?

?? Erfüllung

?? Unmöglichkeit

?? Aufrechnung

3. Anspruch durchsetzbar?

?? § 222 Verjährung

Wirksamkeit von Willenserklärungen

Vertragsschluss durch Angebot und Annahme

§ 147 I Annahme muss sofort erfolgen, sofern Antrag einem Anwesenden

gegenüber oder per Fernsprecher erfolgt ist

§ 147 II Annahme gegenüber Abwesendem in dem Zeitraum, indem

normalerweise mit Antwort zu rechnen ist (Brief: ca. 7 Tage, Fax früher)

invitatio ad offerendum: Auslage im Schaufenster ist kein Angebot, sondern stellt

Einladung dar, ein Angebot zu machen

Wirksamkeit einer empfangesbedürftigen Willenserklärung §130

(Willenserklärung gegenüber Abwesenden)

1) Abgabe = willentliches in Verkehr bringen (nicht z.B. durch Putzfrau)

2) Zugang = in den Machtbereich des Empfängers, so dass dieser unter normalen

Umständen Kenntnis nehmen kann (z.B. abends um 23.59 in den Briefkasten =

zählt als am nächsten Tag zugegangen)

Widerruf muss gleichzeitig mit der Willenserklärung zugehen oder vorher § 130 I

S. 2

Zugang des Widerrugs analog zum Zugang der Willenserklärung =>

Kenntisnahme unter normalen Umständen (z.B. Hamburger Fischmarkt = Händler

wird früher am morgen Kenntnis nehmen, Widerruf muss also früher geschickt

werden)

?? Annahme kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen

?? Schweigen ist keine Annahme

Ausnahme: Hotelier (Annahmeerklärung wird nach der Verkehrssitte nicht

erwartet, § 151 S. 1)

fristgerechter Zugang? => rechtzeitig erfolgte WE, z.B. Kündigung?

a) Fristüberschreitung wegen verspäteter Zustellung durch Post: Postlaufrisiko

des Absenders (Kündigung unwirksam)

b) pünktlicher Eingang, aber verspätete Kenntnisnahme durch

Krankenhausaufenthalt: normale Umstände zu sehen (fristgerechter Zugang,

Kündigung wirksam)

c) wie b, verursacht durch Urlaub, der dem Absender aber bekannt war:

Kündigung zunächst wirksam, aber wenn Kündigung von Arbeitsvertrag =>

Kündigungsschutzgesetz: Wiedereinsetzung

d) Annahmeverweigerung wegen mangelnder Frankierung: berechtigte

Annahmeverweigerung (kein Zugang, Kündigung unwirksam)

e) grundlose Annahmeverweigerung: Fiktion des Zugangs (Kündigung wirksam)

f) Zugang wird vom Empfänger bestritten: Beweislast beim Absender (Kündigung

unwirksam)

g) wie f, Fax mit OK-Vermerk: Fax nicht ausreichend (Kündigung unwirksam)