Aktuelle Rechtslage zur Sicherungsverwahrung in Deutschland als Folge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2009

Inhaltsverzeichnis

Abstract

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Allgemeines zur Sicherungsverwahrung
2.1 Definition
2.1.1 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem. §66 StGB
2.1.2 Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem. §66a StGB
2.1.3 Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem. §66b StGB
2.1.4 Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzuges gem. §66c StGB
2.1.5 Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel gem. §67a StGB
2.1.6 Späterer Beginn der Unterbringung gem. §67c StGB
2.1.7 Dauer der Unterbringung gem. §67d StGB
2.1.8 Überprüfung gem. §67e StGB
2.1.9 Widerruf der Aussetzung gem. § 67g StGB
2.2 Geschichtlicher Hintergrund
2.2.1 Historische Formen
2.2.2 1933 bis 1945 – Nationalsozialismus
2.2.3 1945 bis 1998
2.2.4 1998 bis 2008
2.2.5 Kurzzusammenfassung des geschichtlichen Überblicks
2.3 Urteil des EGMR bezüglich der nachträglichen Sicherungsverwahrung
2.3.1 Sachverhalt
2.3.2 Das in Rede stehende Verfahren
2.3.3 Vollzug der Sicherungsverwahrung beim Beschwerdeführer
2.3.4 Rechtliche Würdigung
2.3.5 Würdigung durch den EGMR
2.3.6 Urteil des EGMR
2.3.7 Ausgang des Falles über das Urteil hinaus
2.4 Konsequenzen des Urteils
2.4.1 Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen
2.4.2 Erweiterungen im Recht der Führungsaufsicht
2.4.3 ThUG
2.4.4 Das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
2.4.5 Zusammenfassung

3. Praktisches Beispiel

4. Fazit

Literaturverzeichnis