Zivilgesellschaft als Rahmenbedingung für Demokratie in Polen. Wechselseitige Beziehung zwischen Transformation und Zivilgesellschaft


Essay, 2020

7 Seiten, Note: 1.25


Leseprobe

Zivilgesellschaft als Rahmenbedingung für Demokratie in Polen zur Zeit des Umbruchs

Wodurch zeichnet sich die wechselseitige Beziehung zwischen Transformation und Zivilgesellschaft in Polen aus ?

Zivilgesellschaftliches Engagement fördert Demokratie insbesondere in Transformationszeiten. Die Zivilgesellschaft erfüllt wichtige Funktionen für eine stabile, gesunde Demokratie in einem Staat und kann auch zu mehr politischer Partizipation beitragen (Alber 2016, 151; Petrova/Tarrow 2007, 78;). Darüber hinaus kann zivilgesellschaftliche Beteiligung den Austausch mit anderen Partizipierenden ermöglichen sowie die nötigen Kompetenzen vermitteln, um auch als einzelne BürgerIn mit politischen Akteuren oder Institutionen agieren zu können oder selbst Aktivitäten zu organisieren. Es kann zudem beobachtet werden, dass zivilgesellschaftliches Engagement eine positive Einstellung auf Demokratie fördert sowie politisches und soziales Vertrauen stärkt (Morales/Geurts 2006, 135f.).

Der Term ‚Zivilgesellschaft‘ wird von TheoretikerInnen unterschiedlich definiert, wobei dieses Essay eine offene Definition von Zivilgesellschaft verwendet, jene von Michael Walzer (1998), auf die sich auch Edwards bezieht: „Civil society is the sphere of uncoerced human association between the individual and the state, in which people undertake collective action for normative and substantive purposes, relatively independent of government and market.“ (Edwards 2011, 4)

In der Definition von Edwards wird Zivilgesellschaft räumlich als Sphäre konzeptualisiert, in der Interaktionen zwischen Einzelpersonen und dem Staat erfolgen. In jener agieren die TeilnehmerInnen nach wesentlichen und normativen Zielen unabhängig von Regierung und Markt auf kollektiver Basis (Edwards 2011, 4).

Der inhaltliche Fokus des Essays liegt auf Zentral- und Osteuropa, insbesondere auf Polen. Die ökonomischen und politischen Veränderungen nach 1989 bedeuteten auch Veränderungen für die Zivilgesellschaft in post-sozialistischen Staaten. In dem Essay wird am Beispiel Polens erklärt, in welcher Art die Zivilgesellschaft auf die Transformation zur Demokratie seit 1989 gewirkt hat. In der wissenschaftlichen Debatte wird häufig von einer schwachen Zivilgesellschaft in post-sozialistischen Staaten gesprochen. Diese Aussage kann nicht pauschal erfolgen, da der landesspezifische Kontext mitbedacht werden muss. Daher werden im Folgenden kurz die Transformationsentwicklungen in Polen in Bezug auf den dritten Sektor um das Jahr 1989 beschrieben.

Die Transformation machte harte ökonomische und politische Reformen notwendig. Der politische Umbruch ermöglichte damit erst eine ungehinderte Ausbildung einer Zivilgesellschaft in Polen. Die Voraussetzungen dafür wurden am Runden Tisch geschaffen, wo die Vereinigungsfreiheit einer der Hauptforderungen der Solidarnosc war und beschlossen wurde. Diese Forderungen mussten aber in rechtlich bindende Gesetze umgewandelt werden, was nicht umgehend umgesetzt wurde. Einerseits sollte zivilgesellschaftliches Engagement möglich gemacht werden, andererseits sollte die Legitimität der zukünftig gewählten politischen Vertretung nicht in Frage gestellt werden. Erst am 2.4.1997 tritt das Grundgesetz der Republik Polen, die polnische Verfassung in Kraft, wodurch auch in Artikel 12 die Vereinigungsfreiheit garantiert wird. Bis 1997 waren die demokratischen Grundpfeiler nur vorläufig geregelt. Durch die Verfassung und andere Gesetze wird der gesetzliche Rahmen für die Ausübung zivilgesellschaftlichen Engagements gegeben, trotzdem ist die rechtliche Situation oft unklar und uneinheitlich. Die Rechtslage ist weder „NGO-freundlich“, noch an die gesellschaftlichen Gegebenheiten und an jene der Zivilgesellschaft angepasst. Dazu kam die anfangs abwertende Haltung der politischen Führung den zivilgesellschaftlichen Akteuren gegenüber (Alber 2016, 170; Nowosielski 2008, 16, 17, 22).

Die Transformation und damit eingehende Liberalisierung des Marktes und Umstellung der Wirtschaft hatten auch sozio-ökonomische Folgen für die polnische Bevölkerung, denn jede Form von Modernisierung bringt GewinnerInnen und VerliererInnen hervor. Besonders Polen hatte hohe Arbeitslosenzahlen nach Beginn der Transformation zu verzeichnen. Der Lebensstandard vieler PolInnen verschlechterte sich und Unsicherheit in Bezug auf Arbeit und Einkommen entstand. Dies führte zu steigenden Zahlen in der Unzufriedenheit mit der politischen Elite und der demokratischen Lebensrealität. Das westlich-orientierte liberale Demokratiemodell wurde auf die post-sozialistischen Staaten übertragen ohne auf die Gesellschaft als solches einzugehen. Die steigende Unzufriedenheit mit der Liberalisierung von Ökonomie und Politik spiegelte sich in niedrigem politischen und sozialen Vertrauen wider. Darüber hinaus konnte eine hohe Fluktuationsrate an der politischen Führungsspitze und niedrige Wahlbeteiligung beobachtet werden (Varga/Freyberg-Inan 2012, 354; Bureš/Kvetina 2018, 98). Einerseits machen diese Faktoren die BürgerInnen empfänglich für die Kommunikationsstrategie populistischer Parteien. Andererseits haben die regierenden PolitikerInnen durch die niedrige Wahlbeteiligung und die ohnehin starke Fluktuation an der Spitze weniger Sanktionen durch die WählerInnen zu befürchten, was Korruption befördern kann. Die heute seit 2015 alleinregierende PiS-Partei unter Jaroslaw und Lech Kaczynski in Polen regierte bereits von 2005-2007 in einer Koalition mit einer liberal-konservativen Partei (Varga/Freyberg-Inan 2012, 351, 361). Die PiS-Partei wendet wie auch ähnliche Parteien in anderen Ländern (z.B. Fidesz in Ungarn) eine exklusive Strategie, die sich unter anderem gegen ehemalige KommunistInnen im politischen Establishment richtet und ihre Demontierung vorsieht. Diese als Problemlösungsstrategie für Polen dargestellten Aktionen führten in Polen zu Personalwechsel in hohen Posten in den Medien und dem Justizapparat. Diese Exklusionsstrategie einer politischen Führung kann auch als ‚selective democracy‘ bezeichnet werden, weil bestimmte Gruppen von Menschen als für das Land schädigend dargestellt werden müssen und daher kein führendes Amt bekleiden dürfen (Varga/Freyberg-Inan 2012, 352, 359, 360).

Im Folgenden wird im Spezifischen auf die polnische Zivilgesellschaft im Transformationsprozess eingegangen. Der gesellschaftliche Kontext ist entscheidend für die Ausbildung des dritten Sektors. Vor 1989 machten die Solidarnosc und die Oppositionsbewegung den Großteil der Zivilgesellschaft aus. Die Massenmobilisierung auf den Straßen Polens führten nicht alleinig zum Fall des Staatssozialismus, denn dazu war der aktive Schritt der sozialistischen Elite entscheidend. Die nicht aufgearbeitete totalitäre Vergangenheit kann auch in Polen als Hemmnis für die individuelle politische Identitätsbildung erachtet werden und ziviles Engagement erschweren (vgl. Tismaneanu 2014, 649,650). Das gesellschaftliche Bewusstsein der Bevölkerung war von einer Reglosigkeit bzw. Apathie gekennzeichnet. Dies erschwerte die Arbeit von NGOs, da das Vertrauen zu anderen Menschen und damit auch die Organisationsbereitschaft gering waren. Im wissenschaftlichen Diskurs gibt es unterschiedliche Erklärungsversuche für die niedrigen Engagement-Raten im Vergleich zu westlichen Demokratien: fehlendes Vertrauen in Institutionen und MitbürgerInnen, kulturelle Unterschiede, vorherrschende Ideologie, ökonomische Unsicherheiten und Destabilisierung durch die Transformation – um nur einige zu nennen (Nowosielski 2008, 10; Korolczuk 2014, 952).

Die Transformation steht in einer wechselseitigen Beziehung zur Zivilgesellschaft. Zum einen wurde Zivilgesellschaft erst durch die Liberalisierung der Vereinigungsfreiheit möglich, zum anderen ist eine aktive, lebendige Zivilgesellschaft sehr positiv für die Demokratisierung. Daher ist es im Zuge einer Transformation wichtig die Ausbildung einer aktiven Zivilgesellschaft zu fördern. Alle zivilgesellschaftlichen Entwicklungen sind immer im jeweiligen Kontext des Landes zu bewerten und reflektieren. Es gibt unterschiedliche Herangehensweisen die Zivilgesellschaft zu stärken. Wie auch in anderen Ländern ist es in Polen zu externer Demokratieförderung gekommen, bei der Maßnahmen in der ökonomischen, staatlichen oder zivilgesellschaftlichen Sphäre angewendet werden. Letztere Maßnahmen spielten auch im dritten Sektor Polens eine bedeutende Rolle (Alber 2016, 150; Nowosielski 2008, 22, 59).

Eine wichtige Rolle hatte die EU dabei inne. Die Aufnahme als EU-Beitrittskandidat bzw. der EU-Beitritt ist zwar nicht gleichbedeutend mit der Konsolidierung in Zentral- und Osteuropa, die EU-Integration in Form der Anpassung an die Kopenhagener Kriterien ist aber beispielsweise förderlich für die Ausgestaltung der institutionellen Grundvoraussetzungen der Demokratie. Darüber hinaus wirkt die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft für viele Staaten als Anreiz Reformen durchzusetzen. Die EU hat in den meisten Fällen, so auch in Polen, eine aktive Rolle während der Transformation gespielt, etwa durch finanzielle Unterstützung und der Bereitstellung von Knowhow und anderen Ressourcen (Bieber/Ristic 2012, 383, 389). Im Zuge der externen Demokratieförderung errichteten große internationale NGOs Unterorganisationen in Polen, um personelle und finanzielle Unterstützung zu bieten. Kritisiert wird daran teilweise, dass mit der Finanzierung auch außenpolitische, neoliberalistische Ziele verfolgt werden könnten. Durch die Demokratieförderung sollte vor allem auch ein Wissenstransfer erfolgen, um die Ausbildung von ‚civic skills‘ gezielt zu fördern. Auch lokale Organisationen wurden gefördert und es wurde versucht finanzielle Stabilität für NGOs zu schaffen. Um letzteres zu erreichen konnten 1% der Steuerlast durch die einzelne BürgerIn an bestimmte NGOs gespendet werden. Von dieser Maßnahme profitieren aber vor allem große, renommierte NGOs, die ohnehin ausreichend Ressourcen erhalten. Diese Tendenz zur Professionalisierung von NGOs wird auch mit den niedrigen Partizipationsraten in Polen in Verbindung gebracht, weil die Organisationen zunehmend als bürokratisch und apolitisch wahrgenommen werden. Die Liste der Organisationen, an die gespendet werden kann, wird vom Sozialministerium verwaltet, neue TeilnehmerInnen müssen aber durch das Gerichtsregister bewilligt werden. Gerade Organisationen, die sich für Frauenrechte oder die Rechte LGBTQ-Bewegung einsetzen, werden benachteiligt (Nowosielski 2008, 22; Alber 2016, 154, 157; Korolczuk 2014, 949, 952, 955, 961). Als Lösung werden Maßnahmen genannt, die die finanzielle Abhängigkeit der Organisationen vom Staat reduzieren, das Knowhow der BürgerInnen bezüglich zivilen Engagements fördern und sie motivieren sich für das allgemeine Wohl einzusetzen (Korolczuk 2014, 960).

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Details

Titel
Zivilgesellschaft als Rahmenbedingung für Demokratie in Polen. Wechselseitige Beziehung zwischen Transformation und Zivilgesellschaft
Hochschule
Universität Wien  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Formen von politischer Beteiligung in Osteuropa
Note
1.25
Autor
Jahr
2020
Seiten
7
Katalognummer
V1000824
ISBN (eBook)
9783346379764
Sprache
Deutsch
Schlagworte
zivilgesellschaft, rahmenbedingung, demokratie, polen, wechselseitige, beziehung, transformation
Arbeit zitieren
Luana Luisa Heuberger (Autor:in), 2020, Zivilgesellschaft als Rahmenbedingung für Demokratie in Polen. Wechselseitige Beziehung zwischen Transformation und Zivilgesellschaft, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1000824

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