Diese Arbeit beschäftigt sich mit der zivilgesellschaftlichen Mobilisierung in Ungarn für die FIDESZ-Partei und dabei insbesondere mit den Beispielen des Civic Circles Movement und der Pro-Regierungsdemonstrationen. Konkret soll die Frage beantwortet werden, wie die zivilgesellschaftliche und elektorale Mobilisierung für Viktor Orbán und seine Regierung erklärt werden kann. Ergänzend zu der Aufarbeitung der Literatur wurde eine deskriptive empirische Untersuchung auf Basis der ESS-Datensätze von 2010 bis 2018 durchgeführt, um die Merkmale der Partizipierenden und FIDESZ-WählerInnen näher zu beleuchten.
In der theoretischen Debatte gibt es verschiedene Sichtweisen, die den nachhaltigen Erfolg der FIDESZ-Partei erklären wollen. Wie lässt sich also der nachhaltige Erfolg von Orbán erklären? Eine theoretische Herangehensweise geht von einem institutionellen Kapern des Staates durch die regierende Partei aus. Dabei kommt es zu für die Regierungspartei dienlichen institutionellen Veränderungen.
Unter Orbáns Regierungsarbeit entstanden mehrere Verfassungsänderungen und führten zu einer Einschränkung der Medienfreiheit, verstärkter Kontrolle der Justiz und zur Schwächung der Minderheitenrechte. Dazu kommen Angriffe der Regierung auf NGOs im Bereich der Menschen- und Freiheitsrechte sowie auf Bildungseinrichtungen. Die Erklärung alleine über die institutionelle Ebene ist aber nicht ausreichend, da die Nachfrageseite nicht einbezogen wird, warum Parteien wie FIDESZ einen hohen WählerInnenzuspruch erhalten.
Inhaltsverzeichnis
1. Zivilgesellschaftliche Mobilisierung als Instrument für die Erlangung und den Erhalt der Regierungsmacht?
Zielsetzung & Themen
Das Ziel der Arbeit ist es, die Rolle der zivilgesellschaftlichen und elektoralen Mobilisierung für den nachhaltigen Erfolg von Viktor Orbán und der FIDESZ-Partei in Ungarn zu erklären und zu analysieren.
- Die Bedeutung des Civic Circles Movement als zivilgesellschaftliche Basisorganisation.
- Die Analyse von Pro-Regierungsdemonstrationen als Instrument der politischen Mobilisierung.
- Die theoretische Einordnung durch das „movement party concept“ und das institutionelle „Kapern des Staates“.
- Empirische Untersuchung der Merkmale von FIDESZ-WählerInnen und Protestteilnehmenden anhand von ESS-Datensätzen.
Auszug aus dem Buch
Zivilgesellschaftliche Mobilisierung als Instrument für die Erlangung und den Erhalt der Regierungsmacht?
Die Zivilgesellschaft erfüllt verschiedene Funktionen in einem Staat und sollte als Gegengewicht zur staatlichen Autorität wirken (Petrova/Tarrow 2007, 78). Ungarn ist ein Beispiel wie zivilgesellschaftliches Engagement und das Erreichen politischer Ziele verwoben sein können. Orbán rief 2002 zur Bildung von neuen ‚Civic Circles‘ auf, eine davor eher unbedeutende, aber seit den 1990er-Jahren bestehende zivilgesellschaftliche Bewegung (‚Civic Circles Movement‘). Unter dem Begriff ‚Civic Circle‘ werden unter anderem lokale Vereine, Aktivitäten oder periodische Zusammentreffen von Menschen zusammengefasst, die durch ein gemeinsames Interesse motiviert werden. Die Circles kreisen meist um nationalistische, traditionelle, christlich-konservative und ungarische Themen und Aktivitäten und sollten das Gemeinschaftsgefühl fördern (Greskovits 2020, 4f.). Orbán organisierte die verschiedenen Civic Circles untereinander, entwickelte gleichzeitig hierarchische Strukturen zur Steuerung von oben und organisierte gemeinschaftliche Zusammentreffen, Wettbewerbe und Veranstaltungen. Dies schaffte Zustimmung innerhalb der Bevölkerung für das Aufleben ungarischer Werte und Traditionen und konnte erfolgreich soziales Kapital aufbauen. Dieses soziale Kapital konnte bei der kommenden Wahl zu politischem und damit zu Wählerstimmen umgewandelt werden (Greskovits 2020, 8f.).
Dies geschah durch verschiedene Prozesse und Aktivitäten Orbáns in Bezug auf die Civic Circles. Orbán und die FIDESZ stellten die Infrastruktur zur Vernetzung bereit und mobilisierten öffentlich zur Teilnahme und Bildung der Circles. Die individuellen Civic Circles entstanden aber aus einer Graswurzel-Bewegung, mit Ausnahme des Circles der ‚Alliance for the Nation‘, welcher als Dachorganisation für etablierte gesellschaftliche Institutionen und Organisationen gegründet wurde. Das Civic Circles Movement war durch eine hybride Struktur in der Organisation gekennzeichnet: Das Democracy Center wurde von Orbán geschaffen und fungierte sowohl als Registrierungsstelle für alle Circles, als auch als Koordinierungsstelle für alle gemeinsam organisierten Aktivitäten. Diese Hierarchisierung und Koordinierung wurde kombiniert mit beabsichtigter relativer Autonomie für die einzelnen Civic Circles in ihrem Handeln (Bildung und Ausgestaltung der Circles und Aktivitäten und Ziele). Dazu kam das Angebot von Aufstiegsmöglichkeiten in der FIDESZ-Partei für ambitionierte Mitglieder. Die Bewegung soll über 163.000 Mitglieder aufgewiesen haben, unter denen aktiv und persönlich Stimmen für die FIDESZ-Partei gesucht und gesammelt wurden (vgl. Greskovits 2020, 8f.).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Zivilgesellschaftliche Mobilisierung als Instrument für die Erlangung und den Erhalt der Regierungsmacht?: Dieses Kapitel führt in die Fragestellung ein, wie zivilgesellschaftliche Aktivitäten und elektorale Mobilisierung den Erfolg der FIDESZ-Partei in Ungarn erklären können, und definiert dazu den theoretischen Rahmen der Zivilgesellschaft.
Schlüsselwörter
Zivilgesellschaft, Mobilisierung, Ungarn, FIDESZ, Viktor Orbán, Civic Circles Movement, Pro-Regierungsdemonstrationen, Political Opportunity Structures, Movement Party Concept, Soziales Kapital, ESS-Datensätze, Rechtspopulismus, Parteienforschung, Demokratiezufriedenheit, Regierungsführung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie die ungarische Regierung unter Viktor Orbán zivilgesellschaftliche Organisationen und Mobilisierungsstrategien nutzte, um ihre politische Macht zu festigen und auszubauen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen sind das Civic Circles Movement, die Nutzung von Pro-Regierungsdemonstrationen (Peace Marches) sowie die theoretische Verknüpfung von staatlichem Handeln und zivilgesellschaftlicher Partizipation.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage dieser Arbeit?
Die Arbeit untersucht, wie die zivilgesellschaftliche und elektorale Mobilisierung für Viktor Orbán und seine Regierung erklärt werden kann und durch welche Mechanismen dieser Erfolg nachhaltig gesichert wurde.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Autorin?
Neben einer qualitativen Aufarbeitung der politikwissenschaftlichen Literatur führte die Autorin eine deskriptive empirische Untersuchung auf Basis der European Social Survey (ESS)-Datensätze von 2010 bis 2018 durch.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden theoretische Konzepte (institutionelles Kapern des Staates, rechtspopulistische Mobilisierung, movement party concept) diskutiert und auf die spezifische ungarische Situation mit den Civic Circles und den Peace Marches angewendet.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit am besten?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Zivilgesellschaft, Mobilisierung, FIDESZ, Ungarn, rechtspopulistische Wahlkampfstrategien und soziales Kapital geprägt.
Wie unterschied sich die Organisation der Civic Circles von einer reinen Graswurzel-Bewegung?
Obwohl die Circles als Graswurzel-Initiativen begannen, wurden sie durch das von Orbán geschaffene "Democracy Center" hierarchisch koordiniert und in die parteipolitische Infrastruktur der FIDESZ integriert.
Was ergab die Auswertung der ESS-Daten bezüglich der Teilnehmer an Pro-Regierungs-Demonstrationen?
Die Analyse zeigte, dass Teilnehmer tendenziell über einen höheren Bildungsabschluss und ein höheres Haushaltseinkommen verfügen und eine höhere Demokratiezufriedenheit sowie ein gestiegenes Vertrauen in das Parlament aufweisen.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der sogenannten "Peace Marches"?
Sie werden als Erbe des Civic Circles Movement und als Instrument der Regierungsverteidigung interpretiert, die vor allem in Reaktion auf die Kritik an der neuen Verfassung initiiert wurden.
Welches Fazit zieht die Arbeit bezüglich des zivilgesellschaftlichen Raums in Ungarn?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass Orbán zwar den Raum für regierungstreue zivilgesellschaftliche Aktivitäten stärkte, diesen aber für regierungskritische Bewegungen durch politische und rechtliche Maßnahmen entscheidend verengte.
- Arbeit zitieren
- Luana Luisa Heuberger (Autor:in), 2020, Civic Circles Movement und Pro-Regierungsdemonstrationen in Ungarn. Zivilgesellschaftliche Mobilisierung zur Erlangung und Erhalt der Regierungsmacht?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1000828
