Das bedingungslose Grundeinkommen. Utopie oder echte Alternative?


Hausarbeit, 2019

26 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

1.Vorwort

2.Das bedingungslose Grundeinkommen und seine Wurzeln
2.1 Begriffsdefinition
2.2 Historische Entwicklung

3.Der Sozialstaat vom Ursprung bis Heute
3.1 Otto von Bismarck
3.2 Liberale Sozialpolitik und soziale Gerechtigkeit?
3.3 Der Status Quo
3.4 Über die Grenzen geschaut

4. Die Debatte um das BGE
4.1 Die Situation in Deutschland
4.2 Einige Akteure in der Debatte
4.2.1 Althaus, Dieter *29.06.1958, CDU-Mitglied und ehem. Ministerpräsident von Thüringen
4.2.2 Werner W., Götz *05.02.1944, Unternehmer und Gründer der dm-Drogeriemarktkette
4.2.3 Habeck, Robert, *02.09.1969, Politiker und Schriftsteller, Bundesvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen
4.2.4 Kipping, Katja *18.01.1979, deutsche Politikerin, Vorsitzende der Partei Die Linke
4.2.5 Precht, Richard David *08.12.1964, Philosoph und Schriftsteller
4.2.6 Busch, Ulrich *22.01.1951, Finanzwissenschaftler
4.2.7 Wagenknecht, Sahra *16.07.1969, Politikerin, Vorsitzend der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke
4.2.8 Butterwegge, Christoph *26.01.1951, Politikwissenschaftler, Armuts- und Bildungsforscher
4.3 Chancen und Risiken
4.4 Finanzierbarkeit

5. BGE-Projekte aus der Vergangenheit und aus der Gegenwart

6. Fazit

Literaturangabe

Abkürzungsverzeichnis

ALG II.- Arbeitslosengeld 2

BGE.– bedingungsloses Grundeinkommen, bedingungslosen Grundeinkommens

etc.- Et cetera (lateinischer Ausdruck, bedeutet wörtlich: „und die übrigen“)

e.V. – eingetragener Verein

Hrsg. - Herausgeber

USD – US-Amerikanische Dollar

Vgl. - Vergleich

v. Chr. – vor Christus

1.Vorwort

Wenn man sich mit dem Thema des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) auseinandersetzt, wird schnell klar, dass es ebenso kontrovers wie leidenschaftlich diskutiert wird. Es ist ein Thema, dass immer wieder auftaucht und besonders in Zeiten mit hoher Arbeitslosigkeit und gesellschaftlicher sozialer Schieflage aufflammt. Die zunehmende Globalisierung und Digitalisierung, sowie der Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft ruft Befürworter wie Gegner gleichermaßen auf den Plan. Eine Fülle an Publikationen, die dafür und dagegen sprechen, finden sich sowohl in Büchern als auch in Veröffentlichungen in Zeitschriften oder in Internetforen. Befürworter und Gegner vertreten ihre Meinung in Talkshows in öffentlichen Diskussionen auf Fachtagungen oder im Fernsehen. Was allen gemein ist, ist die Tatsache, dass es nicht zu einem Konsens bei der Frage der Finanzierbarkeit des BGE kommt. Die aussagekräftigsten Finanzierungsmodelle sind die von Dieter Althaus dem ehemaligen Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, bekannt als solidarisches Bürgergeld, das von Götz Werner, dem Gründer und Aufsichtsratsmittglied der dm-Drogeriemarktkette, bekannt geworden als bedingungsloses Grundeinkommen und das des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Grundsicherung sowie das der FDP mit dem liberalen Bürgergeld. In der Sache an sich sieht das schon anders aus. Eine Anhebung der Grundsicherung1, eine Grundrente2 oder die Aufstockung des Kindergeldes3 in Verbindung mit der Aufwertung der Erziehungsleistung von Müttern und Vätern können sich viele, auch Gegner des BGE vorstellen. In der aktuellen Situation, in der gegenwärtig guten Wirtschafts- und Finanzlage, ist eine Diskussion um die Zukunftsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Sozialstaates geboten. Die zunehmende Lebenserwartung und die weiter zunehmende Überalterung der Gesellschaft, verbunden mit der niedrigen Geburtenrate und steigende Zuwanderung bzw. Flüchtlingszahlen, werden die Sozialkassen mittel- bis langfristig immer stärker belasten. Die Einführung eines BGE ist aber eine komplette Abkehr der bisherigen, lang gewachsenen Struktur unseres Sozialstaates. Das Prinzip der Subsidiarität, das besagt, dass eine Aufgabe möglichst von der kleinsten „zuständigen“ Einheit übernommen werden soll und übergeordnete Einheiten nur eingreifen sollen, wenn die Unteren es nicht können, wäre aufgehoben. An die Stelle der Eigenverantwortung des Einzelnen käme ein Einkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung und dem Zwang zur Arbeit. Die vorliegende Arbeit gibt einen Einblick in die Ursprünge des BGE und liefert eine Begriffsdefinition. Die Entstehung des heutigen Sozialversicherungssystems, des Sozialstaates und der gesellschaftspolitische Diskurs sollen beleuchtet werden. Weiter kommt es zu einer Gegenüberstellung der Argumente von Befürwortern und Gegnern des BGE. Wie soll das BGE finanziert werden? Weiterhin werden einige Projekte zum BGE, aus der Vergangenheit und aus der Gegenwart vorgestellt. Abschließend wird ein Fazit der Arbeit gezogen und versucht ein Ausblick auf die Weiterentwicklung zu gegeben.

2.Das bedingungslose Grundeinkommen und seine Wurzeln

2.1 Begriffsdefinition

Nach VANDERBORGHT und VAN PARIJS (2006, S. 37ff) ist das bedingungslose Grundeinkommen insoweit von einer Grundsicherung zu unterscheiden, als das es allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihren sonstigen Einkünften und ohne Gegenleistung (bedingungslos) ausgezahlt wird. Der Begriff Grundeinkommen – auf Englisch Basic Income – entstand im 20. Jahrhundert, der Gedanke eines BGE, schon lange davor.

Drei Merkmale, sind für alle Konzepte eines BGE gleich:

1. Individueller Anspruch: Das bedingungslose Grundeinkommen wird an Individuen ausgezahlt, nicht an Haushalte.
2. Keine Bedürftigkeitsprüfung: Personen erhalten das bedingungslose Grundeinkommen unabhängig von ihrer finanziellen Lage. Sie müssen also keinerlei Bedürftigkeit nachweisen.
3. Bedingungslosigkeit: Der Anspruch auf das Einkommen ist nicht an Bedingungen geknüpft, weder an die Bereitschaft, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, noch an den Erwerb von Ansprüchen an eine Versicherung.

2.2 Historische Entwicklung

Die Ursprünge des BGE reichen weit zurück bis ins antike Sparta. Bereits zwischen 700 und 200 v. Chr. garantierte die Verfassung des Staates, jedem Mitglied der Gesellschaft (jedem Spartiaten), lebensnotwendige Güter, unabhängig von erbrachter Arbeitsleistung. (WAGNER, 2009, S. 4) In Thomas Morus4 „Utopia“ wurden 1516 schon Überlegungen zu einem garantierten Einkommen angestellt. Ziel war es, die Menschen daran zu hindern, die überlebensnotwendigen Nahrungsmittel, die sie sich nicht leisten konnten, zu stehlen. „So verhängt man harte und entsetzliche Strafen über Diebe, während man viel eher dafür hätte sorgen sollen, dass sie ihren Unterhalt haben, damit sich niemand der grausigen Notwendigkeit ausgesetzt sieht, erst zu stehlen und dann zu sterben.“ (Morus, Thomas (2011): Utopia, Tredition Verlag, Hamburg, S.21)

Wenige Jahre später, wurde ausgehend von einem christlich- jüdischen Menschenbild und Nächstenliebe, von Louis Vives5 die „erste detaillierte Argumentation zugunsten eines garantierten Mindesteinkommens“ geliefert (Vgl. Vanderborght / Van Parijs 2005: S. 16).

Dieses Mindesteinkommen war, wie auch bei Morus, nur für Bedürftige vorgesehen und an die Bedingung geknüpft Arbeitsleistung zu erbringen.

Einen entscheidenden Schritt weiter ging Thomas Paine (1737–1809) (Vgl. Vanderborght / Van Parijs 2005: S.21) der den Gedanken des Grundeinkommens zwar noch immer als Mittel zur Armutsbekämpfung sah, es aber allen Bürgern als, Anrecht „für die naturrechtlichen Ansprüche, die ihnen durch das System des Grundeigentums verloren gegangen war“6 zukommen lassen wollte. Alle würden zunächst eine Einmalzahlung erhalten, der dann eine kleine Rente folgen sollte.

Ein großer Eigentumskritiker war der französische Philosoph Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778). Von ihm stammt der Ausspruch: „Der erste, der ein Stück Land mit einem Zaun umgab und auf den Gedanken kam zu sagen: „Dies Land gehört mir“ und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der eigentliche Begründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wie viel Elend und Schrecken wäre dem Menschengeschlecht erspart geblieben, wenn jemand die Pfähle ausgerissen und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: „Hütet euch, dem Betrüger Glauben zu schenken; ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass zwar die Früchte allen, aber die Erde niemandem gehört.“7

Nach Paine und Rousseau wurde von Thomas Spence (1750 -1814) in seinem Werk „Die Rechte der Kinder“ eine regelmäßige Zahlung, die die Grundversorgung aller Bürger abdecken sollte, befürwortet. Er bezeichnete sie als „unveräußerliches Recht jedes Menschen“8.

Begründet auf der Idee Pains forderte etwa zur gleichen Zeit der Franzose Charles Fourier (1772 – 1837) ein Grundeinkommen frei von Gegenleistungen. Dies sollte aber nur für die Ärmsten und in Form von Naturalien ausgegeben werden (Vgl. Vanderborght / Van Parijs 2005: S.23).

Weitere Philosophen dieser Zeit, darunter John Stuart Mill (1806 - 1898) waren ebenso Befürworter dieser Gedanken (Vgl. Vanderborght / Van Parijs 2005: S.25).

Im 19. Jahrhundert kam es im Zuge der Industrialisierung, der Abschaffung der feudalen Verhältnisse und der Einführung der modernen bürgerlichen Rechte auf Freiheit und Gleichheit, in der Gesellschaft zu einem massiven sozioökonomischen Wandel. Die damit verbundene Verarmung einer großen Menge von Arbeitern in den Städten, führte zu immer lauter werdenden Rufen nach sozialer Absicherung. Das Handwerk wurde durch Fabriken verdrängt und Landflucht setzte ein. Die Menschen zogen aus den ländlichen Regionen in die Städte, in der Hoffnung dort Arbeit zu finden. Meist lebten sie dort unter katastrophalen räumlichen und hygienischen Bedingungen.

3.Der Sozialstaat vom Ursprung bis Heute

1860 – 1875 wurden die ersten Gewerkschaften gegründet. Durch Streiks wurde zunehmend mehr politischer Einfluss erlangt.1875 wurde aus dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) und der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) die SPD gegründet. Ferdinand Lassalle (1825–1864), August Bebel (1840–1913) und Wilhelm Liebknecht (1871–1919) gelten als Begründer der Sozialdemokratie in Deutschland (vgl. dlgspo01_studienskript_sozialpolitik_bachelor.pdf, S. 23).

3.1 Otto von Bismarck

Nach dem Ende des Krieges gegen Frankreich, kam es 1871 zur Gründung des Deutschen Reiches. Otto von Bismarck (1815 – 1898) war von 1871 – 1890 der erste Reichskanzler des Deutschen Reiches, an dessen Gründung er maßgeblich beteiligt war.

Die durch die Industrialisierung9 entstandene soziale Not der Arbeiterschaft und auch die Angst vor Volksaufständen führte dazu, dass am 17.11.1881, von Bismarck im Namen des Kaisers, die Gesetzesvorschläge für Sicherungsmaßnahmen gegen Krankheit, Alter und Invalidität angekündigt wurden. Gemeinsam mit den „Sozialistengesetzen“10 von 1878, sollten diese Maßnahmen der „Stabilisierung der Gesellschaftsordnung“ dienen und zugleich mit christlichen Prinzipien übereinstimmen (Althammer 2009, S. 148). Schließlich wurden 1883 das Krankenversicherungsgesetz, 1884 das Unfallschutzgesetz und 1889 das Alters- und Invaliditätssicherungsgesetz in Kraft gesetzt. So diente die Sozialpolitik zu dieser Zeit, vorrangig dem Erhalt der sozialen und politischen Ordnung. Die Wohlfahrt der Arbeiter spielte nur eine nachgeordnete Rolle. Dafür spricht auch, dass die Einführung des ersten Kinderschutzgesetztes im Jahre 1839 nicht vorrangig die Ausbeutung der Kinder in den Fabriken verhindern, sondern lediglich gesundheitlichen Schäden vorbeugen sollte, welche die Militärtauglichkeit beeinflussten oder gar verhinderten.

Auch heute noch fungiert Sozialpolitik als Instrument für soziale und politische Stabilität um Konflikte demokratisch und im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit zu lösen. Sozialpolitik kann aber auch, als Instrument zur politischen Einflussnahme eingesetzt werden. „Sozialpolitik wurde mehr und mehr als Instrument der Umverteilung zwischen den Einkommensschichten begriffen, blieb aber gleichwohl das, was sie eh und je war: Mittel zum Zweck der Protektion wahlpolitisch wichtiger Teile der Gesellschaft“ (Dietz/Frevel/Toens 2015, S.47).

3.2 Liberale Sozialpolitik und soziale Gerechtigkeit?

Nach dem Ende des 2. Weltkriegs verpflichtete sich die neu gegründete Bundesrepublik Deutschland in seinem Grundgesetz (GG) vom 23.05.1949, Artikel 1, Absatz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. In Artikel 20, Absatz 1 heißt es weiter: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ (Vgl. Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 23.05.1949, zuletzt geändert am 13.07.2017). Die liberalen Prinzipien der Sozialpolitik sind schon im ersten Artikel der „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ von 1789 enthalten „Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es. Gesellschaftliche Unterschiede dürfen nur im allgemeinen Nutzen begründet sein“. In diesem Zusammenhang wäre soziale Gerechtigkeit, die gerechte Umverteilung der Nutzen, die aus sozialen Unterschieden entstehen (Vgl. dlgspo01_studienskript_sozialpolitik_bachelor.pdf, S39). Auch die UN- Resolution 217A (III) vom 10.12.1948 (Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) bestehend aus der Präambel und 30 Artikeln die sich mit allgemeinen Menschenrechten befassen, sagt schon in Artikel 1 (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit): „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen“, (Vgl.: UN-Department for General Assembly and Conference Management German Translation Service (Stand: 30.10.2009). Im Liberalismus geht es aber vor allem um die Beschränkung staatlicher Macht gegenüber den Bürgern und dem Schutz der individuellen Freiheit. Liberalismus fordert auch ein hohes Maß an Eigenverantwortung und eine freie wirtschaftliche Betätigung der Menschen im Rahmen einer freien Marktwirtschaft (Vgl. Brockhaus Enzyklopädie Online). Marktwirtschaft bedeutet laut Brockhaus eine Wirtschaftsordnung, in der Art und Umfang der Produktion sowie die Verteilung der Produktionsergebnisse in erster Linie über den Markt und die dort stattfindende Preisbildung gesteuert werden.

Mit der „Agenda 2010“ wurde im März 2003, unter dem damaligen Bundeskanzler (1998 – 2005) Gerhard Schröder, das größte Reformpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland angekündigt. Ziel war die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit und die Belebung der Wirtschaft. Die damals immens hohen Kosten für den Sozialetat, wurden als Bremse für das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit im globalen Vergleich gesehen. Kritiker warnten schon damals, dass die Einführung der neuen Reformen, wie zum Beispiel des Arbeitslosengeldes II (ALG II), die Entstehung eines riesigen Niedriglohnsektors zur Folge haben würde. Damit würde das Risiko in Armut abzurutschen enorm ansteigen. Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II im Jahre 2005, hat sich die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse mehr als verdoppelt. Da diese Jobs auch noch zu den schlecht bezahlten gehören, ist die Absicherung bei Arbeitslosigkeit und die Beiträge zur Rentenversicherung gering. Ursachen für den wachsenden Niedriglohnsektor sind zudem Verschiebungen in der Wirtschaftsstruktur. Deutschland ist zwar mit einem verhältnismäßig großen Anteil der Industrie an der Wertschöpfung ein vergleichsweises starkes Industrieland, aber der Anteil der Dienstleistungen wächst und damit auch der Anteil an einfachen, schlecht bezahlten Jobs. Unterstützt wird der Trend durch das gezielte Outsourcing von Dienstleistungen wie Kantinen, Reinigung oder die Wartung von Anlagen (vgl. Atlas der Arbeit 2018, Daten und Fakten über Jobs, Einkommen und Beschäftigung, ein Gemeinschaftsprojekt von DGB und der Hans Böckler Stiftung). Durch die immer größer werdende Diskrepanz zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern wird die Finanzierung des heutigen Sozialleistungsmodells zunehmend schwerer und in absehbarer Zeit vielleicht unmöglich. Der demografische Wandel11 wird, sowohl im System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV) als auch dem der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und Arbeitslosenversicherung (ALV), in naher Zukunft keine suffiziente Finanzierung mehr zulassen. Es sei denn, man wäre bereit die Staatsverschuldung, auf Kosten nachfolgender Generationen, in die Höhe zu treiben. Eine weitere Möglichkeit wäre die drastische Kürzung von Leistungen oder die Erweiterung der Beitragspflicht auf Beamte, Selbstständige und verschiedenste andere Einkunftsarten (Kapitaleinkünfte, Mieteinnahmen, etc.). Es ist also an der Zeit sich über alternative Modelle Gedanken zu machen und kritische Fragen zu stellen. Ein Modell ist das bedingungslose Grundeinkommen. Es könnte vielleicht auch Antworten auf folgende Fragen geben: Leben die Menschen die heute Arbeitslosengeld II erhalten in Würde? Erhöht sich durch Druck und Androhung von Sanktionen, die Arbeitsbereitschaft von Arbeitslosen? Muss man jede Arbeit annehmen, egal welche berufliche Qualifikation man hat? Ausgehend davon, ist die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen, heute vielleicht aktueller denn je.

3.3 Der Status Quo

Heute haben wir in Deutschland ein mehrgliedriges Sozialversicherungssystem, welches aus den Wurzeln der Sozialgesetzgebung unter Bismarck entstanden ist. Es ist in unterschiedliche Versicherungszweige gegliedert und umfasst: die gesetzliche Krankenversicherung, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Unfallversicherung, gesetzliche Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung

3.4 Über die Grenzen geschaut

Innerhalb des heutigen Europas und darüber hinaus bis nach Amerika, gab es in vielen Ländern zu Beginn des 20. Jahrhunderts immer wieder Ansätze für ein bedingungsloses Grundeinkommen. In England wurde ab 1918 innerhalb der sozialistischen Labour Partei diese Diskussion geführt. Es wurde ein „die Grundbedürfnisse abdeckendes, bedingungsloses Grundeinkommen“ gefordert. Durch den dem Sozialismus nahestehenden George D.H. Cole (1889 – 1959) wurde der Ausdruck „basic income“ geprägt, dass dem Grundeinkommen entspricht (Vgl. Vanderborght/Van Parijs 2005, S. 27). In England setzte sich letztendlich das Konzept des Ökonomen William Henry Beveridge (1879 – 1963) durch. Er führte ein steuerfinanziertes und staatlich organisiertes Versicherungssystem ein. Dieses Versicherungsmodell wurde später auch in skandinavischen Staaten übernommen.

In Amerika kam es währen der 1960er – 70er Jahren, angefeuert durch die Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman (1912 – 2006)12 und James Tobin (1918 -2002)13, zur Diskussion um die Einführung einer negativen Einkommenssteuer. Sogar zwei amerikanische Präsidenten dieser Zeit griffen diese Pläne auf, konnten sie aber wegen großer Bedenken in der Bevölkerung und anderen Politikern nicht direkt umsetzen. Trotz Einiger Pilotprojekte wurden die Stimmen allmählich wieder leiser. In Amerika gibt es heute eine „negative Einkommenssteuer“, die vor allem den Arbeitern im Niedriglohnsektor zugutekommt.

4. Die Debatte um das BGE

4.1 Die Situation in Deutschland

„Arbeit ist das halbe Leben“, „schaffe, schaffe, Häusle baue“, „Haste was, biste was“, „Müßiggang ist aller Laster Anfang“. Dies sind nur einige, von sicher unzähligen Sprüchen und Floskeln, die einem spontan zur Grundhaltung der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland einfallen. Deutsche definieren sich sehr stark über Materielles, dem sozialen- und beruflichen Status und Äußerlichkeiten.

Wer in unserer Gesellschaft keine Leistung erbringen kann, bedingt durch Krankheit, Behinderung oder Arbeitslosigkeit nicht in der Lage ist für sein Auskommen zu Sorgen, steht meist am Rande unserer Gesellschafft. Die weitläufige Meinung, man müsse sich nur richtig anstrengen, dann bekomme man schon wieder eine Arbeit, hält sich hartnäckig in den Köpfen. Ebenso die Ansicht das die meisten ALG-II-Bezieher, sich auf Kosten des Steuerzahlers in der „sozialen Hängematte“ ausruhen.

Andererseits gibt es aber bei den meisten Menschen auch das Bedürfnis, dort zu helfen, wo jemand unverschuldet in Not geraten ist. Im Christentum findet sich die Bezeichnung „Nächstenliebe“ dafür. Heute werden sehr viele sozialen Aufgaben von christlich geprägten Organisationen erbracht, z.B. Diakonie, Caritas. Beispiele hierfür sind: Kinderbetreuung, Kranken- und Altenpflege, Jugendhilfen, Schwangerenberatung und vieles mehr .

Der Mensch möchte gerne helfen, weil es in seiner Natur liegt. Dafür gibt es zwei Theorien (Vgl. dlgspo01_studienskript_sozialpolitik_bachelor.pdf, S 30-34).

1. Es gibt Eigenschaften und Fähigkeiten bei Menschen, die nicht durch Sozialisation erworben wurden, also angeboren sind. Hierzu zählt moralisches Verhalten (Nächstenliebe als „erste Natur“).
2. Gibt es Eigenschaften und Fähigkeiten die durch kulturelle Handlungen (Sozialisation) erworben wurden, wie Sittlichkeit14 und Authentizität15 (Nächstenliebe als „zweite Natur“).

Beides setzt allerdings voraus, dass wir von dem „Ich“ in den „Wir-Modus“ umschalten können. Nur so ist es möglich sich in die Lage von anderen Menschen zu versetzen und sich als „einer unter vielen“ zu sehen. Ein Beispiel wäre die Frage: „Würde es dir gefallen, wenn jemand dir das antäte?“ (Nagel, T. 1998, S 115). Ein entscheidender Faktor und kennzeichnend für unsere Sozialpolitik ist die „altruistische Reziprozität“. Altruistische Reziprozität meint die unbedingte Neigung, eine erfahrene Handlung auch dann weiterzugeben, wenn dies kostspielig ist und keinen strategischen Vorteil verspricht. Somit ist altruistische Reziprozität eine Möglichkeit zur Erklärung von Kooperationen in der Anonymität komplexer Gesellschaften. (Vgl. KZfSS Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, März 2013,Nr 65, Seite 31–48).

4.2 Einige Akteure in der Debatte

In die aktuelle Diskussion um das BGE haben sich schon viele „Experten“ eingeschalte, so dass es schwierig ist sich auf nur wenige zu konzentrieren. Daher werden in diesem Kapitel einige repräsentative Befürworter und Gegner mit deren Ansichten vorgestellt, sowie die unterschiedlichen Möglichkeiten zur Finanzierung aufgezeigt und Chancen und Risiken beleuchtet.

4.2.1 Althaus, Dieter *29.06.1958, CDU-Mitglied und ehem. Ministerpräsident von Thüringen

Dieter Althaus gilt als Begründer des Konzeptes des solidarischen Bürgergeldes, welches mit der Zielsetzung jedem Bürger das Existenzminimum zu sichern, schon mehrfach überarbeitet wurde. Es ist an keine Bedingungen geknüpft und soll jedem in Deutschland geborenen Bürger, ausgezahlt werden.

Auf der Grundlage eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“ und in der Systematik der „Negativen Einkommenssteuer“ wurde das solidarische Bürgergeld weiterentwickelt. Grundlage ist ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger in Höhe von aktuell 500,00 € im Monat. Das Bürgergeld soll das soziokulturelle Existenzminimum abdecken. Daneben gibt es eine einheitliche Einkommenssteuer von 25 Prozent auf alle Einkünfte. Die Verpflichtungen aus der Einkommenssteuer werden mit dem Bürgergeldanspruch verrechnet. Darüberhinausgehende Leistungen, wie z. B. die Kosten der Unterkunft oder Aufwendungen für besondere Bedarfe (bei Pflegebedürftigkeit, für Alleinerziehende etc.) werden – wie bisher – weiter erbracht (Vgl. http://www.d-althaus.de/fileadmin/Dateiablage/PDF/Solidarisches_Buergergeld_Juli17.pdf.pdf)

Beispiele:

[...]


1 Die Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II (§§19 – 27 SGB II) beträgt aktuell, 416€ Regelbedarf, für eine erwachsene alleinstehende Person (https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Grundsicherung/Leistungen-zur-Sicherung-des-Lebensunterhalts/2-teaser-artikelseite-arbeitslosengeld-2-sozialgeld.html).

2 Die Grundrente ist ein Konzept der großen Koalition (CDU/CSU und SPD), zur Absicherung vor Altersarmut (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/groko-was-union-und-spd-bei-der-rente-beschlossen-haben-a-1192253.html).

3 Das Kindergeld beträgt aktuell 194€ für das Erste und zweite Kind, beim dritten Kind 200€ und ab dem vierten Kind 225€ (https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/anspruch-hoehe-dauer).

4 Der englische Staatsmann und humanistische Autor (1478 – 1535) verfasste den Roman „Utopia“ 1516 in lateinischer Sprache.“ (Vgl. Brockhaus Enzyklopädie Online).

5 Juan Luis Vives (1492 – 1540) spanischer Humanist, Philosoph und Lehrer (Vgl. Brockhaus Enzyklopädie Online).

6 Paine, Thomas (1796): Agrarian Justice. In: Paine, Thomas (1995): Rights of Man, Common sense and Other Political Writings, M. Philip (Hg.). Oxford University Press, Oxford. In: Vanderborght / Van Parijs (2005)

7 Rousseau, Jean-Jacques (1993): Diskurs über Ungleichheit, übersetzt und kommentiert von H. Meier, Schöningh/UTB, Paderborn. In: Horn / Scarano (2002): S.219

8 Spence, Thomas (1797): The Rights of Infants. In: J. Cunliffe / G. Erreygers, (Hrsg.) (2004): The origins of universal grants, Basingstoke, Palgrave Macmillan, S.81-91, S.87. In: Vanderborght / Van Parijs (2005): S.23

9 Industrialisierung ist „im engeren Sinn die Ausbreitung der Industrie in einer Volkswirtschaft im Verhältnis besonders zu Landwirtschaft, Kleingewerbe und Handwerk“. (Vgl. Brockhaus Enzyklopädie Online)

10 Das am 19.11.1878 im deutschen Reichstag mit 221/149 Stimmen verabschiedete „Sozialistengesetz“ verbot ausdrücklich die Existenz sozialistischer Organisationen und die Veröffentlichung sozialistischer Ideen. Es löste eine Welle von Repressionen und Zensur aus, aber ohne Erfolg. Die sozialistische Bewegung blieb im Untergrund aktiv (Vgl. Brockhaus Enzyklopädie Online).

11 Demografische Wandel (Vgl. Brockhaus Enzyklopädie Online)

12 Milton Friedman (1912 – 2006) war ein US-Amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler. Er erhielt 1976 den Alfred Nobel Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften (Vgl. Brockhaus Enzyklopädie Online).

13 James Tobin (1918 – 2002) war ein US-Amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler. Er erhielt 1981 den Alfred Nobel Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften (Vgl. Brockhaus Enzyklopädie Online).

14 Sittlichkeit ist im engeren Sinne, dem Sittengesetz entsprechendes Denken und Handeln, das auf freier Entscheidung beruht (Vgl. Brockhaus Enzyklopädie Online).

15 Authentizität (Vgl. www.duden.de, https://www.duden.de/node/680362/revisions/1771863/view)

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Details

Titel
Das bedingungslose Grundeinkommen. Utopie oder echte Alternative?
Hochschule
Internationale Fachhochschule Bad Honnef - Bonn
Veranstaltung
Sozialpolitik
Note
1,0
Autor
Jahr
2019
Seiten
26
Katalognummer
V1001700
ISBN (eBook)
9783346376145
Sprache
Deutsch
Schlagworte
grundeinkommen, utopie, alternative
Arbeit zitieren
Michael Schmidt (Autor), 2019, Das bedingungslose Grundeinkommen. Utopie oder echte Alternative?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1001700

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