Ablaufbeschreibung eines Insolvenzverfahrens und mögliche Maßnahmen für den Schuldner in der Krise


Seminararbeit, 2020

13 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Begriffserklärung
2.1 Insolvenzrecht
2.2 Verbraucherinsolvenz
2.3 Regelinsolvenz

3 Ablauf der Regelinsolvenz
3.1 Eröffnungsverfahren bei Insolvenz
3.2 Das Insolvenzverfahren

4 Maßnahmen für den Schuldner

5 Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

ESUG Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung im Unternehmen

InsO Insolvenzordnung

1 Einleitung

In den letzten Jahren häuften sich die Pressemitteilungen und Schlagzeilen über leere Kassen, Liquiditätsprobleme und Unternehmensinsolvenzen. Doch noch nie war das Thema Insolvenz sowohl bei juristischen als auch bei natürlichen Personen so präsent wie in der aktuell anhaltenden Corona-Krise. Ausgangssperren, Grenzschließungen und weitere Maßnahmen gegen die Pandemie machen es Unternehmen schwer ihre anfallenden Kosten zu decken sowie ihr Geschäftsmodell aufrecht zu erhalten. Prognosen deuten darauf hin, dass die Pleite-Welle Deutschland noch bevorsteht. Experten befürchten, dass die Welle im Herbst 2020 Deutschland sowie den ganzen Globus überrollt. Im Vergleich zu 2019 wird für Deutschland ein Anstieg der Insolvenzen um rund 12 Prozent für die Jahre 2020 und 2021 erwartet.1 Bereits heute unterliegen zahlreiche Unternehmen, bedingt durch die Corona-Krise, dem Insolvenzverfahren. Um einen Zusammenbruch eines Unternehmens zu vermeiden, informieren sich die Unternehmer derzeit rechtzeitig über ein eventuell anstehendes Insolvenzverfahren, um im Ernstfall die richtigen Entscheidungen für ihr Unternehmen treffen zu können. Eine Vielzahl an Unternehmern sieht in einem Insolvenzverfahren nicht gleich das wirtschaftliche Ende, sondern die Chance für einen Neuanfang.2

Doch wie verläuft eigentlich ein Insolvenzverfahren? Und welche Maßnahmen kann ein Schuldner in der Krise ergreifen?

Zielsetzung der Arbeit ist es, dem Leser den Ablauf eines Insolvenzverfahrens näher zu bringen. Zudem sollen dem Leser die möglichen Maßnahmen aufgezeigt werden, welche der Schuldner in der Krise ergreifen kann. Die gewonnenen Erkenntnisse basieren auf einer ausgiebigen Literaturrecherche. Sammelwerke, Monografien und Gesetzestexte wurden für die Ausarbeitung dieser Arbeit herangezogen. Internetquellen komplementieren die durchgeführten Recherchen. Zu Beginn der vorgelegten Arbeit werden die Begriffe Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz und Regelinsolvenz genauer erläutert. Diese Begriffe bilden die Basis für ein späteres besseres Verständnis. Im dritten Kapitel wird der Ablauf einer Regelinsolvenz detailliert beschrieben. Anschließend werden im vierten Kapitel die möglichen Maßnahmen, welche ein Schuldner in der Kri- se ergreifen kann, aufgezeigt. Diese beiden Kapitel bilden den Schwerpunkt dieser Arbeit. Abschließend wird ein Fazit gezogen wird.

2 Begriffserklärung

Im Nachfolgenden werden die Begriffe Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz und Regelinsolvenz erläutert.

2.1 Insolvenzrecht

Gesetzlich geregelt ist das Insolvenzrecht in der Insolvenzordnung (InsO). Das Insolvenzrecht stellt ein Teil des Zivilrechts dar und regelt die Feststellung des Insolvenztatbestandes und vor allem dessen Folgen. Insolvenz bedeutet, dass ein Schuldner zahlungsunfähig ist. Folglich ist er nicht mehr in der Lage seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Bei Feststellung der Insolvenz kann das Insolvenzverfahren über das Vermögen jeder juristischen und natürlichen Person sowie jeder Gesellschaft und jedes nicht rechtsfähigen Vereins eröffnet werden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfolgt ohne Rechtspersönlichkeit.3 In ihrem Buch “InsO - Eine systematische Darstellung des neuen Insolvenzrechts“ beschreiben Obermüller und Hess das Insolvenzrecht als „die Gesamtheit der gesetzlichen normierten Austrittsbedingungen aus dem Markt der am Wirtschaftsleben Beteiligten für den Fall, dass die Gläubigerinteressen auf Grund eines Vermögensfalls des Schuldners gefährdet sind.“4 Grundsätzlich wird zwischen der Verbraucher- und der Regelinsolvenz unterschieden. Für diese Abgrenzung bedarf es § 304 InsO.

2.2 Verbraucherinsolvenz

Die Verbraucherinsolvenz, auch Privatinsolvenz genannt, stellt ein vereinfachtes Insolvenzverfahren vor dem Insolvenzgericht zur Bewältigung einer Insolvenz dar.5 Dieses Verfahren gilt für alle natürlichen Personen, welche keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben oder ausüben.6 Das Verbraucherinsolvenzverfahren greift zudem bei natürlichen Personen, welche eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben, deren Vermögensverhältnisse jedoch überschaubar sind und/oder gegen die keine Forderungen aus den Arbeitsverhältnissen bestehen. Hat der Schuldner oder die Schuldnerin zum Zeitpunkt der Antragsstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens weniger als 20 Gläubiger oder Gläubigerinnen, wird dies als überschaubare Vermögensverhältnisse angesehen, § 304 InsO.

2.3 Regelinsolvenz

Ebenso wie die Verbraucherinsolvenz stellt auch die Regelinsolvenz ein Verfahren der Insolvenz dar. Ist kein besonderes Verfahren gemäß §§ 304 ff. InsO und §§ 315 ff. InsO vorgesehen, kommt es laut Insolvenzverordnung zur Anwendung der Regelinsolvenz. Die Regelinsolvenz gilt für juristische Personen wie beispielsweise eine GmbH oder AG, für Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit wie beispielweise eine OHG oder KG, für Selbständige, für Freiberufler und für ehemalige Selbständige, welche unübersichtliche Vermögensverhältnisse aufweisen. Unter unübersichtlichen Vermögensverhältnissen versteht man mindestens 20 Gläubiger.7

3 Ablauf der Regelinsolvenz

Aufgrund des Umfangs dieser Arbeit wird auf die Verbraucherinsolvenz und deren Ablauf nicht weiter eingegangen. Im Nachfolgenden liegt der Schwerpunkt auf der Ablaufbeschreibung des Regelinsolvenzverfahrens.

3.1 Eröffnungsverfahren bei Insolvenz

Ist ein Unternehmen überschuldet oder zahlungsunfähig, ist dieses gesetzlich verpflichtet einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen.8 Dieser Antrag muss schriftlich beim zuständigen Insolvenzgericht eingereicht werden, § 13 Abs.1 In- sO. Der Antrag kann vom Unternehmen selber oder durch den Gläubiger eingereicht werden. Anders als der Unternehmer, ist der Gläubiger zur Stellung eines Insolvenzantrages nicht gesetzlich verpflichtet, § 15a Abs. 1, 2 InsO. Bis zur Eröffnung eines Verfahrens kann der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzgericht abgelehnt werden, § 13 Abs. 2 InsO. Ist der Antrag wirksam erhoben, wird vom zuständigen Insolvenzgericht geprüft, ob die wesentlichen Voraussetzungen für die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens vorliegen. Geprüft wird, ob das Unternehmen die Kosten eines Insolvenzverfahrens überhaupt decken kann und ob die Insolvenz begründet ist.9 Gemäß § 20 Abs. 1 InsO werden im Rahmen der gerichtlichen Prüfung Auskunfts- und Mitwirkungspflichten bestimmt. Diese Pflichten sind vor allem bei der Ermittlung der Tatsachen zur Finanz-, Ertrags- und Vermögenslage des Schuldners zu beachten. Das Insolvenzgericht kann während der Dauer der Entscheidungsfindung Maßnahmen treffen, welche vorhandenes Vermögen des Schuldners sichern. Dieses Vermögen dient der zukünftigen Gläubigerbefriedigung, § 21 InsO. Das Verbot von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen des Schuldners, ein allgemeines Verfügungsverbot für den Schuldner über sein Vermögen, die Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses sowie die eines vorläufigen Insolvenzverwalters zählen unter anderem zu diesen Maßnahmen.10

Bereits vor Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens besteht bei dem vorläufigen Gläubigerausschuss die Möglichkeit die Interessen des Gläubigers wahrzunehmen und zu sichern, § 22a InsO. Die Bestellung des Gläubigerausschusses, welcher sich dabei aus den Gläubigern des jeweiligen Schuldners zusammensetzt, erfolgt durch das zuständige Insolvenzgericht. Die Kontrolle wichtiger Unterlagen sowie die Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklung des Schuldners gehören zu den Aufgaben eines Gläubigerausschusses.11 Ebenso hat der Ausschuss die Befugnis, bei der Auswahl und Entscheidung des entsprechenden Insolvenzverwalters mitzuwirken, § 56a InsO. Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter vom Insolvenzgericht bestellt, können zwei unterschiedliche Varianten angewandt werden. Gesetzlich wird zwischen der sogenannten „starken Insolvenzverwaltung“ und der „schwachen Insolvenzverwaltung“ unterschieden. Bei der starken Insolvenzverwaltung wird in Verbindung mit der Bestellung eines Insolvenzverwalters ein Verfügungsverbot für den Schuldner verhängt. Folglich wird der Insolvenzverwalter zu einem unmittelbaren Verfügungs- und Verwaltungsberechtigten, welcher über das Vermögen des Schuldners bestimmt, § 22 Abs. 1 InsO. Der Insolvenzverwalter hat primär zu prüfen, ob das vorhandene Vermögen des Schuldners die voraussichtlich anfallenden Kosten im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren decken kann. Anders als bei der starken Insolvenzverwaltung, behält der Schuldner bei der schwachen Insol- venzverwaltung die Verfügungsbefugnis und hat somit die Möglichkeit seinen Geschäftsbetrieb eigenverantwortlich aufrechtzuerhalten und weiterzuführen. In diesem Fall müssen die Pflichten des Insolvenzverwalters vom Insolvenzgericht vorgegeben werden.12 Wurde vom Insolvenzgericht ein Insolvenzgrund befürwortet und weist das Unternehmen genügend Vermögen zur Kostendeckung des Insolvenzverfahrens auf, kann das Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzerfahrens, auch Eröffnungsbeschluss genannt, beschließen, § 27 InsO. Der zuvor bestellte Insolvenzverwalter wird im Eröffnungsbeschluss namentlich benannt, § 56 InsO. Des Weiteren werden Gläubiger aufgefordert unter Einhaltung einer bestimmten Frist und Beachtung bestimmter Voraussetzung gemäß § 174 InsO ihre Forderung gegen den Schuldner anzumelden. Weist ein Schuldner ein zu geringes Schuldnervermögen auf, welches zur Kostendeckung der anstehenden Insolvenzkosten nicht ausreicht, kann das Insolvenzgericht den Eröffnungsantrag mangels Insolvenzmasse ablehnen, § 26 InsO. Folglich wird das Unternehmen in ein öffentliches Schuldnerverzeichnis eingetragen und aus dem Handelsregister gelöscht.13

[...]


1 Vgl. https://www.internetworld.de/technik/corona-krise/unternehmensinsolvenzen-pleitewelle-im- herbst-erwartet-2555780.html, Zugriff am 22.08.2020.

2 Vgl. Reischl, K., Insolvenzrecht, 2020, S. 1.

3 Vgl. https://www.finanzen.net/wirtschaftslexikon/insolvenzrecht/9, Zugriff am 22.08.2020.

4 Obermüller, M., Hess, H., InsO - Eine systematische Darstellung des neuen Insolvenzrechts, 2003, S. 4.

5 Vgl. Arentzen, U., Winter, E., Gabler Wirtschafts-Lexikon, 2013, S. 4009.

6 Vgl. Wilde, J, Verbraucherinsolvenz: Erfolgreiche Schuldbefreiung, 2014, S. 10ff.

7 Vgl. https://www.juraforum.de/lexikon/regelinsolvenz, Zugriff am 22.08.2020.

8 Vgl. Schulz, D., Bert, U., Lessing, H., Handbuch Insolvenz, 2019, S. 35ff.

9 Vgl. Schulz, D., Bert, U., Lessing, H., Handbuch Insolvenz, 2019, S. 45ff.

10 Vgl. https://www.juhn.com/rechtsberatung-koeln/insolvenzverfahren/, Zugriff am 23.08.2020.

11 Vgl. Schulz, D., Bert, U., Lessing, H., Handbuch Insolvenz: Insolvenzverfahren, Haftung, Gläubigerschutz, Sanierung und Auswege, 2006, S. 184ff.

12 Vgl. Binz, F., Hess, H., Der Insolvenzverwalter: Rechtsstellung, Aufgaben, Haftung, 2004, S. 61ff.

13 Vgl. https://www.explainity.de/wirtschaft/insolvenz-einfach-erklaert/, Zugriff am 23.08.2020.

Ende der Leseprobe aus 13 Seiten

Details

Titel
Ablaufbeschreibung eines Insolvenzverfahrens und mögliche Maßnahmen für den Schuldner in der Krise
Note
1,0
Autor
Jahr
2020
Seiten
13
Katalognummer
V1001908
ISBN (eBook)
9783346377098
ISBN (Buch)
9783346377104
Sprache
Deutsch
Schlagworte
ablaufbeschreibung, insolvenzverfahrens, maßnahmen, schuldner, krise
Arbeit zitieren
Stefanie Hahn (Autor:in), 2020, Ablaufbeschreibung eines Insolvenzverfahrens und mögliche Maßnahmen für den Schuldner in der Krise, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1001908

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