Internationale Gewerkschaften und ihre Rolle in European Work Councils


Essay, 2012

7 Seiten, Note: 1,7

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 European Works Councils

3 Rolle der Gewerkschaften

4 Schluss

5 Literatur

1 Einleitung

Ein Blick zurück in die Geschichte der Europäischen Union zeigt, dass diese eine starke wirtschaftspolitische Ausrichtung hatte. Angefangen bei der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion), über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bis hin zu der EU in ihrer heutigen Form lag der Schwerpunkt immer in der Erleichterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene (vgl. Boeckh et al. 2006: 406ff. Es darf angenommen werden, dass diese Politik des „einen Marktes“ die enorme Zunahme multinationaler Unternehmen durch „mergers and acquisitions“ begünstigt hat. Gleichzeitig stand die europäische Politik in der Kritik, keine ausreichenden Maßnahmen zur Gewährleistung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer eingeleitet zu haben (vgl. Hann 2010: 527).

Diverse sozialpolitische Initiativen in den 1990er Jahren stellen nach Meinung von Cressey (2006: 67) einen Wendepunkt dar. Zentrale Bedeutung kommt in der Literatur insbesondere der Direktive über „European Works Councils“ (im Folgenden EWC) aus dem Jahr 1994 zu, welche einen Pfad hin zu einem System der industriellen Beziehungen auf EU-Ebene erschlossen habe (vgl. Müller/Platzer 2003: 58). Welche Rolle bei der Gründung und der alltäglichen Arbeit von EWCs den (inter-)nationalen Gewerkschaften zukommt, soll in dieser Arbeit thematisiert werden.

Im folgenden Kapitel werden die Struktur, die historische Entwicklung sowie die Wirkungen von EWCs betrachtet, um im Kapitel 3 die Rolle von Gewerkschaften bei diesen Prozessen zu diskutieren. Kapitel 4 schließt mit einem Fazit.

2 European Works Councils

Ende der 1990er Jahre waren etwa 40 Prozent der europäischen Arbeiterschaft in einer Organisation beschäftigt, deren Zentrale sich in einem anderen Land befand, was den Druck einer Anpassung der Arbeiternehmermitspracherechte enorm anstiegen ließ (vgl. Hann 2010: 572). Die 1994 verabschiedete Direktive über Europäische Betriebsräte (94/45/EG) verpflichtete alle Mitgliedsstaaten, „die nationale Gesetzgebung so zu gestalten, dass die Arbeitnehmer über das Recht verfügen, in multinationalen Unternehmen europäische Betriebsräte einzusetzen“ (ETUC 2008: 2). Konkret unterliegen alle Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten der Direktive, sofern sie in mindestens zwei Mitgliedsstaaten über je 150 Mitarbeiter verfügen (vgl. Waddington/Kerckhofs 2003: 324).

2.1 Historische Entwicklung

Der folgende kurze historische Überblick wird anlehnend an Müller/Platzer (2003: 61) in drei Phasen unterteilt: Der Phase des „true voluntarism“ (1985-1994), der Phase des „politically enforced voluntarism“ (1994-1996) und der Phase des „legally enforceable EWCs“ (ab September 1996).

2.1.1 True voluntarism

Vor 1994 gab es keine rechtlichen Verpflichtungen für Unternehmen auf europäischer Ebene eine Struktur für die Artikulation der Interessen ihrer Beschäftigten zu schaffen. Einzelne Initiativen, wie die „European company councils“ in Frankreich waren daher absolut freiwillig und wurden durch politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen gefördert. Wenige Jahre später folgten Richtlinien für die Zusammenarbeit von Betriebsräten auf europäischer Ebene im deutschen Chemiesektor (vgl. Müller/Platzer 2003: 61). Unterstützung fanden diese Bemühungen im Europäischen Parlament, welches von Mitte-Links-Parteien dominiert wurde (vgl. Müller/Platzer 2003: 62).

2.1.2 Politically enforced voluntarism

Durch Veränderungen der rechtlichen Basis war es, trotz der Nichtunterzeichnung von England,1 möglich die EWC-Direktive im September 1994 zu verabschieden.

Für zwei Jahre erhielten die unter die Direktive fallenden Unternehmen einen relativ breiten Spielraum bei der Umsetzung (geregelt in § 13, daher teilweise auch § 13 Phase genannt). Bis zum Ende der Frist auf freiwilliger Basis geschlossene Vereinbarungen sollten auch nach 1996 ihre Gültigkeit behalten. Mehr als 450 Unternehmen nahmen von dieser Möglichkeit Gebrauch (vgl. Müller/Platzer 2003: 63ff).

2.1.3 Legally enforceable EWCs

Ab September 1996 gab Artikel 6 der Direktive den Beschäftigten eines Unternehmens das Recht den EWC-Prozess selbstständig zu initiieren (vgl. Müller/Platzer 2003: 66) und zwecks Verhandlungsführung die Einrichtung eines „special negotiating body“ zu fordern (vgl. Waddington/Kerckhofs 2003: 324). Insgesamt kam es allerdings zu einer Verlangsamung der Ausweitung (vgl. Müller/Platzer 2003: 66). Zahlen der European Trade Union Confederation (2011) zufolge hat mittlerweile mit knapp 820 Vereinbarungen etwa ein Drittel der betroffenen Unternehmen ein EWC eingerichtet, wodurch ca. 60% der europäischen Arbeiter vertreten werden.

2.2 Arbeitsweise und Wirkung

In der Literatur hat sich eine vierteilige Typologie durchgesetzt, um die Arbeitsweise verschiedener EWCs zu kategorisieren (Huzzard/Docherty 2005: 546, vgl. auch Müller/Platzer 2003: 69):

- Symbolic EWCs: largely dysfunctional bodies that are passive and ‘talking shops’ satisfying the minimal requirements of the Directive;
- Service-oriented EWCs: bodies facilitating management processes that entail mutual information exchange but stop short of genuine negotiation or action projects;
- Project-oriented EWCs: employee representatives having independent agendas, objectives and international networking arrangements on specific issues;
- Participative EWCs: autonomous worker voices impacting on decision-making through negotiation and genuine consultation

Diese unterschiedlichen Typen haben zur Folge, dass es eine „huge variation in the substantive terms of EWC agreements“ gibt (Waddington/Kerckhofs 2003: 330). Der Großteil der EWCs trifft sich einmal im Jahr. Über 60% setzten sich aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmer zusammen (französische Modell), während der Rest lediglich aus Vertretern der Arbeitnehmerseite besteht (deutsches Modell). Nahezu alle EWCs beschränken sich auf eine informationsaustauschende und beratende Rolle. Lediglich zwei Prozent haben die Befugnis Verhandlungen zu festgelegten Themengebieten zu führen.

Die Frage nach den Wirkungen von EWCs ist ebenfalls nicht pauschal zu beantworten, wie die ETUC (2008) feststellt. Insgesamt ist das Echo aber als äußerst positiv zu beschreiben, da sich insbesondere die Transparenz deutlich verbessert haben soll. Unternehmensspitzen haben ihren Kommunikationsstil dahingehend geändert, dass sie ihre nationalen Auslagerungen anweisen, rechtzeitig die Beschäftigten über etwaige Strukturpläne zu informieren. Hinzu komme eine deutliche Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit von Arbeitnehmerorganisationen (vgl. Müller/Platzer 2003: 71, Waddington/Kerckhofs 2003: 332).

3 Rolle der Gewerkschaften

Gewerkschaften waren Hauptinitiator der Debatte über europäische Betriebsräte und schufen in Frankreich erste Vorbilder für die späteren EWCs (vgl. Müller/Platzer 2003: 61). Auch im späteren Verlauf stellen die Gewerkschaften einen bedeutsamen Akteur dar. Untersuchungen zufolge könne davon ausgegangen werden, dass rund die Hälfte der existierenden EWCs auf Vereinbarungen beruhen, die die Handschrift von Gewerkschaften tragen (vgl. Waddington/Kerckhofs 2003: 328). Allerdings konnten sich die Gewerkschaften nicht mit ihrer Forderung, eine formelle Position für Gewerkschaftsvertreter zu etablieren durchsetzen. Das starke Lobbying von Seiten der Wirtschaftsverbände verhinderte weiterhin, dass die Direktive auf eine weitaus größere Anzahl von Unternehmen ausgedehnt wurde (vgl. Waddington/Kerckhofs 2003: 323). Inwiefern die Gewerkschaften also heute eine Rolle für bzw. in den EWCs haben, lässt sich somit nicht ohne Weiteres beantworten, denn „there would be no defined role for trade unions, if such a system [of industrial relations, d. Verf.] were developed through EWCs“ (Hann 2010: 527).

Eine einheitliche Strategie sei bislang jedenfalls nicht zu erkennen. Während einige Gewerkschaften sich eher im Hintergrund halten und lediglich beratend tätig sind, um eine stärkere Beteiligung ihrer Basismitglieder anzuregen, wenden andere Gewerkschaften eine stark professionalisierte, auf Funktionäre abzielende Vorgehensweise an (vgl. Hann 2010: 530). Der Umstand, dass sich die (nationalen) Gewerkschaften stark von einander unterscheiden, kommt erschwerend hinzu. Während einige Wirtschaftszweige, wie die Finanzdienstleistung eine vergleichsweise geringe Gewerkschaftsdichte haben (vgl. Hann 2010: 537), vertreten schwedische Gewerkschaften etwa 80% der Arbeiter ihres Landes. Paradoxerweise stehen die schwedischen Gewerkschaften den EWCs aber skeptisch gegenüber und sehen in ihnen tendenziell sogar einen Rückschritt, da sie in diesen Gremien nicht über die selbe starke Position wie in ihrem Heimatland verfügen (vgl. Huzzard/Docherty 2005: 554ff). Zwar haben die Gewerkschaften insgesamt durchaus eine gewisse Kontrolle über EWCs, „but (...) this control is weak“ (Hann 2010: 533), da die zur Verfügung stehenden Ressourcen äußerst begrenzt sind und die Beziehungen zu den örtlichen Betriebsräten sehr unterschiedlich ausfallen.

[...]


1 England erhielt im Vertrag von Maastricht die Möglichkeit aus dem Sozialprotokoll auszusteigen, unterzeichnete aber nach dem Labour-Wahlsieg von 1997 (vgl. Waddington/Kerckhofs 2003: 324).

Ende der Leseprobe aus 7 Seiten

Details

Titel
Internationale Gewerkschaften und ihre Rolle in European Work Councils
Hochschule
Universität Bremen
Note
1,7
Jahr
2012
Seiten
7
Katalognummer
V1002110
ISBN (eBook)
9783346377555
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Masterstudium
Schlagworte
internationale, gewerkschaften, rolle, european, work, councils
Arbeit zitieren
Anonym, 2012, Internationale Gewerkschaften und ihre Rolle in European Work Councils, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1002110

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